NRW weite Bildungsstreik Demonstration gegen Repression

Pressemitteilung der AG-Bildungsstreik (Universität Duisburg-Essen)

Am Mittwoch, den 25.11.2009 findet in Duisburg eine landesweite Bildungsstreik Demonstration gegen Repression statt. Treffpunkt ist um 16:00 vor dem Duisburger Audimax.
Anlass für diese Demonstration sind die Vorkommnisse der letzen Wochen. Nicht nur in Essen, sondern auch in anderen bestreikten NRW Städten, kam es zu gewalttätigen Übergriffen seitens der Polizei und Kriminalisierungsversuchen seitens der (Hoch-) Schulleitungen. In Essen kam es am Dienstag, den 17.11.09 im Anschluss an die Bildungsstreik Demonstration zu zwei nachfolgenden Spontandemonstrationen, wovon sich eine ins Essener City Center bewegte. Dort wurden ca. 150 friedlich Protestierende, darunter SchülerInnen und Studierende, von der Polizei eingekesselt, mehrere Stunden festgehalten und letztendlich in Gewahrsam genommen. Während der Festsetzung der Demonstranten ging die Polizei gegenüber mehreren Personen ohne erkennbaren Grund gewalttätig vor. Dazu Sven Wacker, 24, Student: „Dieses Verhalten hat Methode! Sie wollen friedlich Protestierende, die von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen, durch Einschüchterung davon abhalten.“ Schließlich droht die Polizei den in Gewahrsam genommenen mit verschiedenen Anzeigen. Um auf dieses unverhältnismäßige Vorgehen der Polizei hinzuweisen, gegen die Kriminalisierungsversuche vorzugehen und den Forderungen des Bildungsstreiks Nachdruck zu verleihen wird diesen Mittwoch in Duisburg demonstriert.

Quelle & Infos: www.bildungsstreik-due.de

Freiheit statt Angst 2009 - Bundesweite Demonstration am 12. September 2009

Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 12. September 2009 werden sie unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße gehen. Treffpunkt ist um 15.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des europaweiten Aktionstages "Freedom not Fear - Freiheit statt Angst", zu dem länderübergreifend Proteste gegen die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden.

Aufruf zur Demonstration "Freiheit statt Angst" am 12. September 2009

Der Überwachungswahn greift weiterhin um sich. Insbesondere die Überwachung am Arbeitsplatz hat zugenommen. Beschäftigte werden in ihrem Arbeitsumfeld, teilweise auch in ihrem Privatleben überwacht. Zugleich registrieren, überwachen und kontrollieren uns staatliche Stellen bei immer mehr Gelegenheiten. Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir uns engagieren - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder und Schwestern" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. mehr 

DGB-Landesvorstand hält geplantes Versammlungsgesetz für verfassungswidrig

Pressemitteilung des DGB vom 21.10.2008

Rainer Bliesener: "Dieser Entwurf darf nicht Gesetz werden"

Der DGB-Landesvorstand hält das von der Landesregierung geplante Versammlungsgesetz zumindest in Teilen für verfassungswidrig. In der heute vom DGB-Landesvorstand beschlossenen Stellungnahme zum Anhörungsentwurf kritisiert der DGB, der Gesetzentwurf schränke das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in unzulässiger Weise ein, schaffe hohe bürokratische Hürden für dessen Wahrnehmung und berge Gefahren für die grundgesetzlich geschützte Koalitionsfreiheit und das Streikrecht. Das Versammlungsrecht sei außerdem völlig ungeeignet für länderspezifische Regelungen - die Ausübung der Versammlungsfreiheit drohe künftig eine Frage der Bundesländer überschreitenden Rechtskenntnis zu werden.

Der DGB-Landesvorsitzende Rainer Bliesener forderte die Landesregierung auf, bis zur Entscheidung über die vom DGB Bayern mitinitiierte Verfassungsklage gegen das bayerische Versammlungsgesetz die Arbeiten ruhen zu lassen.

Ein Versammlungsgesetz müsse am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel ausgerichtet sein. Es dürfe nicht der behördlichen Einwirkung den Vorrang einräumen, heißt es in der DGB-Stellungnahme.

Der DGB kritisiert insbesondere weitreichende Auflagen für die Versammlungsleitung, die Möglichkeit, persönliche Daten aller Ordner zu verlangen, die unverhältnismäßige Ausweitung der Anzeigefrist von 48 auf 72 Stunden, das weitreichende "Militanzverbot", die Beschränkung des Versammlungsrechts durch Beachtung der Rechte "Dritter", die Bußgeldvorschriften bei der Verletzung von Anzeigepflichten, Verschlechterungen beim Beschreiten des Rechtswegs und problematische Regelungen zur Datenerfassung und -speicherung.

Der Gesetzentwurf verfehle das berechtigte Ziel, rechtsradikalen Umtrieben besser begegnen zu können. Dieses hätte in den Gesetzesregelungen unmissverständlich zum Ausdruck kommen müssen. Stattdessen seien Einschränkungen von Grundrechten für alle zu befürchten. Der vorliegende Entwurf schütte das Kind mit dem Bade aus.

Hinweis: Die DGB-Stellungnahme und eine Synopse finden Sie im Anhang zu dieser PM.

DGB-Pressestelle
Jürgen Klose

• DGB-Stellungnahme
• Synopse

Infotour zum §129b-Verfahren in Stammheim

Von Mitte Oktober bis Mitte November 2008 wird es im Rahmen einer von der Roten Hilfe organisierten bundesweiten Infotour in über 15 Städten Infoveranstaltungen zum Prozess in Stuttgart-Stammheim geben.

Bei den Veranstaltungen wird es einerseits natürlich um den Prozess in Stuttgart-Stammheim gehen, andererseits wird das Verfahren in die allgemeine Situation und in die repressive Entwicklung eingebettet. Darüberhinaus wird es um Antirepressions- und Solidaritätsarbeit und deren Perspektiven gehen.

Termine:
20.10., Montag: Leipzig, LiWi, Stöckartstr. 11, 19.00 Uhr
21.10., Dienstag: Berlin: Rotes Antiquariat, Rungestr. 20, 10179 Berlin, 19.30 Uhr
23.10., Donnerstag, Greifswald, Jugendzentrum Klex, Lange Straße 14, 20.00h

25.10., Samstag: Hamburg, B5, Internationales Zentrum, Brigittenstrasse 5, 18.00 Uhr
27.10., Montag: Kiel
28.10., Dienstag: Bremen, Kulturzentrum PARADOX, Bernhardstr. 10-12, 19.00 Uhr
29.10., Mittwoch: Göttingen, DGB-Haus, Obere Masch 10, 20.00 Uhr
30.10., Donnerstag: Hannover UJZ Kornstrasse 28, 20.00 Uhr

02.11., Sonntag: Köln, AHKM (Anatolisches Volks- und Kulturhaus), Hansemannstr. 17-21 16.00 Uhr
03.11., Montag: Duisburg, Jugend- und Kulturverein, Kaiser-Wilhelm-Str. 284, 18.30 Uhr
04.11., Dienstag: Bonn, Buchladen Le Sabot, Breite Str. 76, 53111 Bonn, 20.00 Uhr
05.11., Mittwoch: Mannheim, Bürgerhaus Neckarstadt, Lutherstr. 17, 19.30 Uhr
06.11., Donnerstag: Kaiserslautern

17.11., Braunschweig
18.11., Halle

Infos & Quelle: Komitee gegen §§129

Proteste gegen Änderungen des Versammlungsrechtes sowie des Polizeigesetzes in Baden – Württemberg

Liebe KollegInnen, liebe Freunde,

wie Ihr wisst, soll im Herbst nach dem Willen der CDU Landtagsfraktion das baden – württembergische Versammlungsrecht sowie das Polizeigesetz geändert werden. Von den umfangreichen Verschärfungen beider - nicht voneinander zu trennenden Gesetze – wird praktisch jede vor allem fortschrittliche politische Organisation betroffen sein.
Auch wir: Wie werden zukünftig Tarifrunden wie jetzt bei der Metallindustrie oder die im Einzelhandel oder Demonstrationen gegen die Verlängerung des Afghanistaneinsatzes, gegen Stuttgart 21, den Flughafenausbau, gegen Nazis usw. aussehen, wenn die Pläne Wirklichkeit werden?

Denn insbesondere das Auftreten bei Demonstrationen, Veranstaltungen in geschlossenen Räumen oder auf Privatgelände, als Streikposten usw. soll, wenn die Veränderungen Gesetz werden, teilweise drastisch erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht werden. Mit einigen konkreten Beispielen setzt sich der Anhang auseinander.
Am 6.12. soll in Stuttgart eine Demonstration stattfinden, die sich gegen die geplanten Änderungen richtet. Es ist in unser aller Interesse, dass die Demonstration ein Erfolg wird, weil wir alle betroffen sind.

Die Kurzfristigkeit ergibt sich aus dem Stand der Diskussion des Landtags: Die Gesetzesänderungen sollen noch in diesem Jahr über die politische Bühne gehen und bis zum 1.Januar 2009 in Kraft treten. Wir sollten das als Herausforderung begreifen und alles dafür tun, damit die politische Opposition dagegen gemeinsam auf die Straße kommt.
Dazu gehört, nicht allein auf die Ergebnisse der gegenwärtigen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu vertrauen, sondern selbst aktiv zu werden.
Am 28.10. findet um 19 Uhr ein großes Vorbereitungstreffen im Gewerkschaftshaus in Stuttgart, Willi-Bleicher-Str. 20 für diese Demonstration statt, zu dem wir mit diesem Brief und dem Anhang herzlich einladen.

Bei diesem ersten Treffen sollen auch die Demonstration betreffenden Fragen beraten werden, wie Träger, Aufruf, Anmeldung, Mobilisierungsmaterial, Kosten usw.
Wir bitten um Verbreitung des Briefes und des Anhangs.

Mit freundlichen Grüßen,
Cuno Hägele, Verdi (Mail: cuno.haegele@verdi.de)
Thomas Trüten, IG Metall (Mail: thomas@trueten.de)

Fauchthunrundmail 11.09.2008: Spitzelgeschichten

Die Securitas Affäre zieht seine Kreise. Werden noch weitere Spitzel auffliegen? Im Anhang die 20-seitige Broschüre vob T'Okup' zum runterladen und ausdrucken. T`Okup` ist eine Zeitung aus dem Umfeld des selbstverwalteten Lausanner Kulturzentrum Espace Autogéré. Aus aktuellem Anlass erscheint diese Ausgabe auch in deutscher Übersetzung.
Auf der Website http://ch.indymedia.org/media/2008/09//62886.pdf findet Ihr die interessante Broschüre zur Aufdeckung des Securitas-Spitzel.

Meldet Euch, wenn Ihr mehr dazu wisst, erfahren habt oder sonstige Infos in diese Richtung habt bei der Roten Hilfe.

Solidarität ist unsere Waffe - auch gegen Spitzel

Hungerstreik in Deutschen Knästen vom 1.bis 7.8.08

Fauchthunrundmail 7.08.2008

1.Hungerstreik in Deutschen Knästen vom 1.bis 7.8.08
2.Brief von Marco zum Hungerstreik
3.Brief von Gabriel Pombo Da Silva zum Hungerstreik

1.Hungerstreik in Deutschen Knästen

Vom 1.bis 7. August gehen über 500 Gefangene in 49 Haftanstalten Deutschlands in den Hungerstreik. Aufgerufen dazu hat die Interessenvertretung von Inhaftierten (Iv.I.). Diese befristete Aktion ist in Solidarität mit Nadine Tribian, die in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bielefeld-Brackwede I sitzt. Frau Tribian wurde wurde während einer Inhaftierung in der JVA Köln (1997-1999) durch einen Vollzugsbeamten sexuell missbraucht. Zusammen mit ebenfalls betroffenen Frauen stellte sie Strafanzeige. Der Beamte bekam daraufhin „wegen sexuellem Missbrauchs von Schutzbefohlenen“ - „Vergewaltigung in 7 Fällen“ eine Haftstrafe von 2 Jahren, die auf Bewährung ausgesetzt wurde.

Nun, da Frau Tribian wieder inhaftiert ist, lassen die Beamten der JVA Bielefeld sie genau spüren, dass es einer der Ihren war, den Frau Tribian zur Verantwortung zog. Es sind die „kleinen“ psychologischen Terrortricks denen sich Frau Tribian ausgesetzt fühlt und sie selbst spricht von einem „Rachevollzug“ den sie erlebt.

Nadine Tribian steht nur stellvertretend für viele andere Gefangene.

Iv.I fordert ausdrücklich „die Abschaffung von Haftkosten, der Verpflichtung zur Arbeit (ohne das Recht auf Beschäftigung zu haben), die Abschaffung der Isolationshaft/Trakte, der lebenslänglichen Freiheitsstrafe und der Verhängung von so genannter Sicherungsverwahrung.“

Dem Hungerstreik haben sich Gefangene in Belgien, Spanien und der Schweiz angeschlossen.
In einigen Deutschen Städten finden begleitend Soliaktionen statt, unter anderem in Hamburg, Berlin (ABC) und Dresden (Rote Hilfe).

Köln, 06.08.2008:

Soliaktion mit den protestierenden Gefangenen (Hungerprotest, initiiert durch Interessenvertretung Inhaftierter (IvI))

Um auf die Aktion der Gefangenen aufmerksam zu machen versammelten sich am 6.8.etwa 20 Leute in der Apostelnstraße in der Kölner Innenstadt.

Dort ist der Sitz der Bewährungshilfe und der Führungsaufsichtstelle. Auf den mitgeführten Transparenten wurde nicht nur Solidarität mit den protestierenden Gefangenen ausgedrückt, sondern auch dazu aufgefordert Herrschaft zu bekämpfen und die Knäste niederzureißen. In den Redebeiträgen wurde auf die Situation von Nadine und die allgemeinen Forderungen der protestierenden Gefangenen eingegangen. Ein Sprecher wies auf die Bedeutung der Bewährungshilfe und der Führungsaufsicht hin.

Diese seien keinesfalls eine Alternative zum Knast, sondern eine Erweiterung des Überwachungs- und Kontrollsystems. So ist es möglich, hundertausende zu reglementieren und zu drangsalieren. Würde der Staat all diese Menschen einsperren wollen, so herrschte hierzulande ein gigantischer Bauboom. Ein weiterer Redner wies beschrieb, wie unerträglich die Zensur in den Knästen ist, besonders auch kritischen Gefangenen gegenüber. Ausserdem ging er ein auf die ökonomische Verwertung der Gefangenen durch das Zwangsarbeitssystem in deutschen
Knästen. So brüsteten sich deutsche Strafanstalten damit, im Lohnniveau durchaus mit der Produktion in Rumänien konkurrieren zu können.

Obwohl die Aktion nicht angemeldet war, ließ sich die Staatsgewalt während der ganzen Zeit nicht blicken. Was dazu führte, daß alles ruhig und friedlich blieb.

insgesamt beteiligen sich 551 Inhaftierte am Hungerstreik befinden.

Neben 537 Gefangene aus dem Inland, beteiligen sich aus Spanien neun Gefangene, aus den Niederlande eine, aus Belgien drei Frauen und Marco Camenisch aus der Schweiz.

Bereits am Freitag erschien im Neuen Deutschland ein Artikel in der Presse sowie heute einer in der Jungen Welt.

- Am Dienstag, den 16.9. wird es vor dem Amtsgericht Bielefeld zu einem Prozess gegen Nadine Triblan kommen. Pit Scherzl, Sprecher der Interessenvertretung Inhaftierter (IvI), ist dort als Zeuge vorgeladen.

Nadine wird von der JVA Bielefeld unterstellt, sie habe versucht den Anstaltskaufmann Kuefelkamp, um 10 Briefmarken zu beklauen, obwohl damals Nadine sofort durchsucht und die Zelle gefilzt und keine Briefmarken gefunden wurden.

Pit machte mit diesem Kaufmann, als er in Bielfeld weggesperrt war, ebenfalls schlechte Erfahrung: "Mich hat diese Kaufmannstype mehrfach zu bescheissen versucht. Mal um 135 Stück, dann um 60, die fehlten. Und wegen 8 Cent, um die er mich nachweislich bescheissen wollte, mußte ich einen Anwalt einschalten. Erst dann hat er gezahlt und zudem die fette Rechnung des Anwalts."

Die Interessenvertretung Inhaftierter vermutet, da nicht der Kaufmann, sondern der Anstaltsleiter die Anzeige gestellt hat, ist es das Ziel, Nadine zu kriminalisieren.Ihr ist damals gesagt worden, falls es zu einer neuen Verurteilung käme, für sie wegen erneuten "Straftat, Unbelehrbarkeit und Gefahr für die Allgemeinheit" gegebenfalls die nachträgliche Sicherungsverwahrung in Betracht käme.

Wie sich solche Drohungen für Nadine auswirken können,kann sich jede und jeder auf Grund nicht nur wegen ihres angegriffenen Gesundheitszustandes gut vorstellen.

Soliaktion in Hamburg 5.8.08

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Bis zu 80 Personen (gezählt) haben heute in Hamburg eine Solidaritätskundgebung mit den Gefangenen im Hungerstreik (siehe hierzu:

http://de.indymedia.org/2008/08/223945.shtml und
http://www.abc-berlin.net/hungerstreik und
http://www.political-prisoners.net/ ) durchgeführt.

Der Ort „gegenüber des U-Haft-Gebäudes am Holstenglacis“ war so optimal wie das Wetter. Der Ort, der ein wenig „oberhalb“ des bisher meist genutzten Ortes lag erwies sich auch darum als gut da er einen guten Blick auf die Knastfenster ermöglichte, so dass eine Kommunikation über die Mauer immerhin nicht durch fehlenden Blickkontakt unterbunden wurde.

Die Anlage war jedenfalls sehr laut und so auch hinter der Mauer zu hören. Zahlreiche Gefangene hörten von den Fenstern aus zu und kommunizierten mit Rufen und Winken mit einigen Teilnehmer_innen auf der gegenüberliegenden Straßenseite. Anders als bei vergangenen Kundgebungen, gab es heute nur positive Rückmeldungen aus dem Knast.

Neben reichlich Musik gab es Redebeiträge in deutscher, türkischer, russischer und albanischer Sprache, die neben der Stellungnahme der Interessenvertretung Inhaftierter und der Solierklärung von Gabriel Pombo da Silva (beide sind auf der Seite von ABC Berlin zu finden) auch auf die Lage verschiedener politischer Gefangener einging. Ausserdem wurde auf den aktuellen 129b-Prozess in Stammheim hingewiesen und immer wieder kurz der Hungerstreik erwähnt.

Auch Sprechchöre, die teilweise von beiden Seiten der Mauer gleichzeitig gerufen wurden, waren zu hören. In den Pausen zwischen Musik und Beiträgen.

Nach dem Ende der Kundgebung kam es noch zu nervigen aber harmlosen Diskussionen mit verschiedenen Schergen, die unbedingt verhindern wollte, dass Leute über die Mauer hinüber riefen und sich zum Beispiel verabschiedeten. Das sei verboten.

Alles in allem war die Kundgebung ein Erfolg und konnte ohne wesentliche Störung, der im übrigen personell sehr schwach vertretenen Schergen durchgeführt werden.

(Anmerkung für die Indy-Mods und um allen fragenden Comments vorzubeugen: Fotos werden noch von anderer Stelle geposted. Ganz toll wäre wenn die am Ende von diesem Text eingearbeitet werden könnten.

Jaja... Die Arbeitsteilung...)

http://www.abc-berlin.net/hungerstreik

2. Brief von Marco Camenisch zum Hungerstreik

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Regensdorf, Montag, 21. Juli 2008

Als Ausdruck revolutionärer Solidarität nehme ich am Hungerstreik der Inhaftierten in Deutschland vom 1.-7. August 08 teil.Leider habe ich keine Netz-Adresse aber der Rundbrief 4 -- 2008 derInteressenvertretung Inhaftierter (Iv.i) vom 15.6.2008 mit dem ausführlichen Inhalt des Protestes, dem sich um die 500 Inhaftierte in 29 Anstalten angeschlossen haben, kann sicher aufgefunden werden. Eine mögliche Kontaktadresse zur Initiative/Iv.i: Peter Scherzl, c/o am Womberg 16, D-61276 Weilrod (z.Zt. IVA, D-53359 Rheinbach).

In der Folge der übersetzte Auszug aus dem Text "Über Zwangsarbeit und die anderen Rechte..." von Gabriel Pombo da Silva, wo er seine Teilnahme, der ich mich vollumfänglich anschliesse, erklärt und gleichzeitig die Inhalte des Hungerstreikes zusammenfasst.

«(...) in den Gefängnissen (in Deutschland) gibt es eine Vereinigung und ein Kollektiv von Gefangenen (Interessenvertretung Inhaftierter, von liberal rechtstaatlichen RechtsanwältInnen, usw., unterstützt), das seit Jahren gegen Willkür, Machtmissbrauch, Psychoterror, Haft- und

Arbeitsbedingungen, usw. in den Knästen kämpft...

Abgesehen von meinem Einverständnis oder nicht mit den von ihnen eingesetzten Mitteln (Anzeigen, Rekurse, Aufrufe an die Medien, usw.) und/oder ihren "Verbündeten" (RechtsanwältInnen, JuristInnen, usw.), stehe ich als Libertärer an ihrer Seite, da sie rebellieren und darum isoliert, usw., werden.

Nach direktem Kontakt mit einigen ihrer "Vertreter" im Knast und dem Beginn von Gesprächen und Debatten, haben wir uns entschlossen einen Hungerstreik durchzuführen um gegen die Isolationshaftbedingungen von Nadine Tribian (eines der Mitglieder dieser Vereinigung) und ihre Versetzung in eine für sie total feindliche Umgebung wegen ihrer Anzeige (und anderer gefangener Frauen) zu protestieren. Wegen dieser Anzeige wurde ein Schliesser wegen Gewalt und sexuellen Übergriffen "in Ausübung seines Amtes" verurteilt ....

Folglich ist meine Solidarität für diese Genossin und die politische Arbeit des Interessevereins (und seine Mitglieder) bedingungslos. Aber meine Solidarität geht weit über diesen Fall hinaus gegen alle "Haft- und Strafzentren", gegen Lebenslänglich, Todesstrafe und alle Isolations- und Folterzentren. Wer ihre/seine Solidarität ausdrücken möchte, kann es natürlich nach eigenen Kriterien tun: (...)» Meine Teilnahme an einer Kampfinitiative in Deutschland mag seltsam erscheinen, denn einerseits gibt es grosse Unterschiede in der Repression (Verschiedenheiten und Souveränitäten der Bundeskantone), der Kultur (typisch "schweizerisch" reaktionäre "Kultur" der totalen Unterwerfung) der Sprachen, usw., die aktuell jegliche Organisierung von Gefangenen für die eigenen Interessen zu verhindern scheinen. Aber andererseits sind die grundlegenden Bedingungen (Zwangsarbeit, Psychoterrorismus, Haft- und Arbeitsbedingungen, usw.) und die Verschärfungen (neues Strafgesetzbuch, Sicherheitsverwahrung, extrem faschistische und mörderische Gesetze gegen "AsylantInnen" und AusländerInnen, usw.) den deutschen/denen der EU sehr ähnlich bis sogar avantgardistisch ausgeprägt. Was auch historisch bedingt ist, mit einer Schweiz, die seit Bismarck nicht viel mehr als ein Wurmfortsatz Deutschlands (immer mehr auch des Grossen Bruders EU/USA) hinsichtlich, u.a., Repression und Klassenvernichtung ist.

Solidarität ist unsere stärkste Waffe!!!

marco camenisch, Sklaverei- und Todeslager Regensdorf, Schweiz

3. „LEGAL, ILLEGAL, Scheissegal“ Brief von Gabriel Pombo Da Silva
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13 Juli. Aachen. Deutschland

„Los ideales anarquistas son sendas de humanidad: unen para un designio común a los hombres más distintos y distantes. Y nosotros somos eso. Y por eso en nuestras letras hay barros de todas las intemperies. Y cuestas y encajaduras propias de todas las marchas en línea recta. Y polvaredas también: las que levantan los perros que nos salen a ladrar...“ Rodolfo González Pacheco

GefährtInnen die ich zu meinen intimen FreundInnenkreis zähle, meinen dass mein letzter Text, „Über Zwangsarbeit und andere Rechte“, ziemlich „zweideutig“ in Bezug zum Thema um und über Rechte war. Es wäre gut gewesen, wenn dieser konkreter (eindeutiger) und weniger Ironisch wäre, denn das was ich schrieb, könne zu falschen Interpretationen führen im Sinne einer positiven Bewertung von Rechten und reformistischen Kämpfen...(...)

In vielen Fällen habe ich den Eindruck dass der Begriff „ReformistIn“ und/oder „GewährleisterIn“ missbraucht wird, um sich von der Solidarität und Unterstützung mit Denen die kämpfen und deren eigenem Kampf zu distanzieren und abzulehnen (wenn nicht gar sofort beleidigt wird) , vor allem in Relation mit Gefangenen (seien sie politische oder soziale) und den Initiativen/Spannungen welche sie innerhalb der Gefängnisse unter den Bedinungen der Einschließung (nicht auf der Strasse und unter diesen Lebens-Bedinungen) führen, oder die eigene Isolation ignorieren im Zusammenhang mit den Kämpfen eben dort wo sie sich entwickeln (sei es im Knast, im Ghetto, etc.).

Wie sollen wir Gefängnisse verstehen? Als das Ende das jedeR RebellIn, RevolutionärIn und ProletarierIn akzeptieren soll nachdem sie/er all ihre/seine Freiheit verloren hat, aufgrund ihrer/seiner Aktivitäten/Kämpfe (politische, existenzielle und/oder materielle) /Bedürfnisse gegen das kapitalistische System und deren politische, soziale, juristische und wirtschftliche Ordnung? Hört denn die Ungerechtigkeit, die Ausbeutung , der Missbrauch im Gefängnis auf? Soll der/die Gefangene „nur“ stoisch all den schiedsrichterischen und despotischen Folterungen und Auflagen der SchließerInnen widerstehen und darauf verzichten sich mit allen Mitteln dagegen zu verteidigen (seien diese „auch“ legal)?

Nehmen wir als Beispiel, dass die SchließerInnen dich zusammenschlagen (oder sie schlagen und foltern dich regelmäßig) oder dass sie deine Post/Lektüre zurückhalten und verschwinden lassen; oder dass sie dich Jahre lang in einer totalen Isolation halten, oder dass sie dir deinen Verkehr mit den Menschen die du liebst verweigern, oder dass sie dich dauernd in andere Gefängnisse verlegen um dich letztendlich zu deassozieren, depersonalisieren, desozialisieren, etc.; um nur einige Beispiele zu nennen (welche ich persönlich seit 24 Jahren litt/leide) und dass alles trotz der ganzen „Rechte“ auf diese Dingen... Sollen deshalb die Gefangenen auf einen legalen Weg und Rechte verzichten, weil das reformistisch und nicht radikal ist?

Wenn wir diese wenigen Beispiele in Betracht ziehen (und im Gefängnis sind sie alltägliches Brot), können wir deshalb die Gefangenen als ReformistInnen bezeichnen (die es ausserdem besser als sonst jemand wissen, die Opfer und Geisel der bürgerlichen Rechte und Legalität sind) weil sie sich mit einem Kulli „bewaffnen“, um diese Sachen aufzuzeigen und sich in Hoffnung wiegen (ich sage dass weil Gefangene nur aus dem Grund dass sie eben diese sind, aufgehört haben „RechtsbürgerInnen“ zu sein und weil niemanden, nicht mal vielen „AnarchistInnen“ die Rechte und das Leben der Gefangenen und deren Familien interessieren) das „Glück“ zu haben eine/n „AmtsträgerIn“ zu finden, welche/r sich entscheidet ihnen die bescheuersten Rechte zu geben um Briefwechsel, Besuche haben zu können und Isolation einzustellen, Entlassung weil die Haft schon abgesessen wurde oder weil es ihnen nach einen gewissen „Recht“ zusteht, auf Grund von Krankheit rauszukommen etc, etc. Und da sie diese „Rechte“ nicht immer (oder fast nie) bekommen, sind Gefangene, wie ich schon sagte, keine RechtsbürgerInnen???

Wie viele „Rechte“ auch immer Gefangene oder „BürgerInnen“ theoretisch haben, Garantien für deren Einhaltung gibt es nicht...

Nun denn... es sind nicht die Rechte oder Gesetzte für die AnarchistInnen kämpfen, da AnarchistInnen den Unterschied zwischen Freiheit und Rechten genau kennen, aber etwas was so offensichtlich für AnarchistInnen ist, muß nicht so offensichtlich für eine „normale“ Person, Gefangene, Arme oder den Bengeln aus dem Ghetto sein etc. Da ich, bevor ich Anarchist wurde, ein Proletarier war, ein Bengel aus dem Viertel, ein ?gewöhnlicher Verbrecher? (und tausend Sachen mehr), bis ich zu dem wurde, der ich heute bin, könnt ihr sicher sein, dass ich all mein Wissen und meine Erfahrungen in Dienste Derjenigen stellen werde, die gegen das System rebellieren, um ihren eigenen Kampf gegen dieses führen zu können.

AnarchistInnen werden nicht geboren, sie werden gemacht...

AnarchistInnen benutzen alle handgreiflichen Waffen um dieses Scheiß System anzugreifen und zu zerstören, seien diese „legal“ oder „illegal“.

Eine Sache können sich diejenigen die auf die eine oder die andere Weise dem Staat und seinen Institutionen, seinen Gesetzten und Doktrinen dienen, merken, in mir habt ihr euren schlimmsten Feind, weil ich euch mit meinen ganzen Herzen verachte.(...)

Vielleicht lohnt es sich noch aufzuklären, dass ich zu dem Hungerstreik/Protest, den wir im August machen, sozusagen eingeladen wurde, denn ich gehöre nicht zu der Gefangenengruppe Iv.I
(Interessenvertretung Inhaftierter)... So gesehen, verstehe ich mich nicht als Jemand der „über“ oder „vor“ den gefangenen GefährtInnen steht, um sie zu belehren und noch weniger um sie zu „führen“. Insgesamt begleite ich sie in ihrer „Arbeit“ und auf ihrem Weg , teile mit ihnen meine eigenen Erfahrungen, um sie (falls sie fähig sind) in ihren Vorhaben einige Schritte nach vorne zu bringen, um nicht dieselben „Fehler“ zu machen, welche ich und andere GefährtInnen sowohl in der Zeit mit der COPEL als auch mit der APRE oder während der letzten kollektiven Erfahrungen zwischen 1999 und 2003 machten...

Solidarisch mit diversen sozialen Kämpfen zu sein (sowohl auf nationalen als auch internationalen Ebenen) ist immer eine Frage der Bewertung jedes Individuums welches sich vornimmt von eigenen Erfahrungen, Affinitäten und Wünschen auszugehen.

Wenn Mensch mit diesen Kämpfen solidarisch ist, geht es nicht um seine eigenen Interessen und Anschauungen, egal welcher Art (noch weniger wenn er „AnarchistIn“ ist)... Es ist eine Frage der Liebe, der Anbindung und nicht, die Autonomie seiner eigenen Kämpfe darüber zu stellen, deren Formen der Organisation bzw. der eigenen KämpferInnen darüber zu erheben... so zumindest verstehe ich es.

So oft wurde schon gesagt , dass solidarisch sein nicht bedeutet, hundert prozentig mit allem einverstanden zu sein... Diejenigen die die Solidarität als eine „politische Berechnung“ sehen und nicht als ein Akt der Liebe und der subversiven MittätterInnenschaft, verstehen Solidarität nicht so wie ich sie verstehe. (...)

Von den bis jetzt 478 Gefangenen, die vom ersten bis zum siebten August im Hungerstreik sein werden (so weit ich weiß), sind nur José und ich Anarchisten.

Wer sind wir um ihnen zu sagen wie sie sich zu organisieren und kämpfen zu haben? Glaubt ihr nicht GefährtInnen (wir sollten in Betracht ziehen, dass dieser Hungerstreik-Protest in der BRD historisch ist, im Sinne dass es zum ersten Mal sein wird, dass sich soziale Gefangene selber organisieren), dass wir, anstatt ihren reformistischen/legalistischen/gewährleistenen Charakter erbarmungslos zu kritisieren, uns alle bereichern, indem wir alle was dazu legen, indem wir mit ihnen unsere Reflexionen, Erfahrungen auf diesem Gebiet (wie die Gefängniskämpfe in Spanien, Belgien, Italien...) teilen und versuchen so ihr eigenes politisches und revolutionäres Bewusstsein zu erhöhen?

Was unterscheidet uns von den „Anderen“ wenn wir nicht fähig sind, solidarisch (jedeR Einzelne sowie er/sie es am angebrachtesten sieht) mit Denen zu sein die gegen die Hydra rebellieren welche uns alle unterdrückt ,wenn wir ihnen nicht den Reichtum und die Werkzeuge unserer Ideale und deren Geschichte zeigen um sie damit machen zu lassen was sie wollen?

Wahr ist es, dass wir kritisch sein müssen (als SelbstkritkerInnen) mit allen Sachen und Fragen welche wir konträr finden, unserer Art und Weise das Leben, den Kampf , die organisatorischen Formen und die Beziehungen unter uns zu verstehen. Kritisch sein heißt, mit unseren eigenen Argumenten begründen zu können ,dass auch ein kleines Kind versteht und nicht irgendeinen Scheiss Diskurs im akademischem Ton zu halten.

Kritisch sein heißt nicht, respektlos oder beleidigend denen gegenüber zu sein, die wir als Unseresgleichen in der Rebellion verstehen...

Als Anarchist inspiriert mich nicht der Diskurs (mehr oder weniger radikal, mehr oder weniger „reformistisch“, etc.) am meisten, welchen Einige schreiben/publizieren (welcher nichts weiter ist als ein Spiegelbild einiger Ideen und Ideologien, der Kultur und oder Erfahrungen, Gesinnung, etc, ihrer AutorInnen) sondern der Kontext der Kämpfe, was diese verfolgen; ihre „ProtagonistInnen“ und das subversive Potenzial der Kämpfe und Spannungen...

Ihr wisst dass Sachen in tausend verschiedenen Formen gesagt werden können, aber das was vermittelt werden soll, die Nachricht, ist dieselbe.(...)

Ich nehme an es ist relativ bequem, von den konzeptionellen „Höhen“ zu theoretisieren und zu kritisieren, fern von den Kämpfen, die „Unreinheiten“ von Jenen zu sehen die ohne Handbücher und ProfessorInnen der „Revolution“ rebellieren. Schwerer ist es das, worüber wir predigen und träumen, in die Praxis umzusetzen...

Nicht umsonst werden nicht die Ideen und Theorien am meisten bestraft und eingesperrt (zumindest nicht immer) sondern die Inkraftsetzung, Erprobung dieser...(...)

Nach all dem muss ich noch klarmachen, dass es nicht die Mittel des Rechts und der Gesetzte sind, wie wir Gerechtigkeit, Freiheit, Würde, Gleichheit,... erreichen werden. Unsere Waffen und Werkzeuge sind die Solidarität, die gegenseitige Hilfe und gegenseitiges Lehren, die Direkte Aktion, die MitätterInnenschaft, die Liebe zu den Unseren und die Freiheit in all ihren Formen; die permanente Konstanz unserer Projekte, die Debatten, Mobilisierungen, etc... Also bitte, bleiben wir nicht „nur“ bei einer oberflächlichen Kritik ,wie an dem Schreiben von Pit ,seinem Komunique vom 15.06.08; denn so wie wir die Sachen verstehen, gibt es viele Dinge welche wir an diesem Komunique kritsieren können...

Persönlich habe ich ihm einen Brief geschrieben (ich bezweifel, dass er ihn erhalten hat, da meine Post seit eineinnhalb Monaten gesperrt ist) in dem ich die „hierarchische“ Form der Vereinigung kritisiere, meine Meinung über RepräsentantInnen und das „Delegieren“ der Aufgaben mitteile (letztendlich,dass hierarchische Organisationen Feinde der Freiheit, der Radikalität, der Spontanität und der Kreativität jedes Kampfes/Projekts sind) und ihm sage wie eine nicht hierarchische, autonome, informelle, etc. Vereinigung „aufgebaut“ werden kann.

Ich bin nicht gegen jede organisatorische Form, aber gegen jede Organisation mit hierarchischem Charakter welche über ihren Mitgliedern steht und für Diese die Richtung, die Form der Kämpfe, etc. entscheidet. Es sind die Individuen welche die Organisationen bilden und nicht die Organisation welche „diszipliniert“, ersetzt und/oder ihre Mitglieder vertritt, weil so werden Kämpfe kontrolliert und geführt, denn so werden sie ungefährlich und für die Macht einverleibbar.

Durch unsere Erfahrungen, Lektüren und Praxis mittels der Affinität und dem gegenseitigem Wissen bauen wir ein Klima der MitätterInnenschaft und Netzwerke informeller Organisationen auf... Von unseren verschiedenen Herkünften und Erfahrungen schaffen wir unsere revolutionäre Kreativität

... Wir sind uns sicher, dass die Form uns zu organisieren (auch wenn wir keine Namen, Abkürzungen haben und von der Herrschaft nicht erkennbar sind) die natürlichste der Welt ist, weil sie keiner Abstraktion oder Hirnwichserei gehorcht, sondern durch unsere eigenen Formen und der Welt in der wir leben zu verstehen ist...

Unsere beste Theorie nehmen wir aus unseren Erfahrungen, welche durch unsere Wünsche nach Freiheit angespornt wird... wir werden von dieser keinen Dekalog oder Mode machen; niemand weiß es besser was für einen Platz er/sie in seinem/ihrem Leben/Existenz hat und was unsere Freiheit/Interessen/Wünsche attentiert...

Der soziale Krieg gibt jedem seinen Platz... ich weiß auf welcher Seite der Barrikade ich mich befinde und gegen Wen ich mit meinen Waffen ziele...(...)

Jeder Kampf ist ein dynamischer Prozess welcher nicht statischen Gesetzen gehorcht, sondern Variablen... eine Spannung gegen das Existierende und die Herrschaft... wir wissen auch diejenigen zu erkennen, welche sich in diesem „anscheinenden Chaos“ als Unseresgleichen bewegen oder ähnliche Wünsche teilen...

Wenn mir die Sprache für Etwas dient, ist es nicht um Ängste oder Elend auszulösen, sondern um unsere Überzeugung und Wünsche frei zu leben und zu verfestigen...

Auf diesem langen Marsch werden wir stärker und weiser und hinter uns lassen wir all die bestehende Schundware die versucht uns von Werten zu überzeugen, während sie im Sumpf leben und glauben alles mit der Prosa lösen zu können.

Dort wo der Feind angegriffen wird, breitet sich unser mittäterliches Lächeln, erhebt sich die aufständische Würde (egal ob individuell oder kollektiv), blüht und verbreitet sich die libertäre Hoffnung, denn es ist der Ort von wo wir unsere „Nitrate“ fürs Weitergehen holen...

JedeR soll machen was er/sie für angemessen sieht...

Die Solidarität ist eine revolutionäre Waffe.

¡¡Nieder mit allen Mauern!! ¡¡ Es lebe die Anarchie!!

Gabriel

Anmerkung der Übersetzerinnen: dieser Text ist aus dem spanischen

1. Mai Solirave am 9.08.2008 im AZ Wuppertal

mit

goa-elektro floor
chillout area
vortrag

zum ersten mal nach 22 jahren ist die wuppertaler autonome 1. mai demo von uniformierten schlägertrupps aus wuppertal, duisburg und bielefeld überfallen und zerschlagen worden.

das ist die krönung der polizeilichen übergriffe der letzten beiden jahre auf eine der letzten großen autonomen, sich der herrschenden kontrolllogik des anmelden widersetzenden demonstrationen der region, die seit 1986 in wuppertal unterschiedliche spektren der linken gegen soziale ungerechtigkeit, kapitalistische verhältnisse, faschismus und krieg auf die strasse bringt.

199 menschen wurden stundenlang gekesselt und anschließend in gewahrsam genommen. auf alle betroffenen kommt jetzt ein verfahren wegen landfriedensbruch zu.

deshalb ist eure hilfe nötig um die anfallenden kosten zu bewältigen.

Quelle und weitere Infos mehr auf der Website des AZ Wuppertal

Ein Jahr nach G8-Razzien: Informant enttarnt

Quelle:Gipfelsoli 01.08.2008

Über ein Jahr liegt es zurück, seitdem Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt in einer bemerkenswert hastig eingefädelten Aktion versucht haben, Teile des G8-Widerstandes zur terroristischen Vereinigung zu stilisieren. Juristisch und politisch sind die Behörden mit ihrem Ansinnen bekanntlich gescheitert – ja, die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wurde zu Beginn des Jahres sogar vom Bundesgerichtshof zurückgepfiffen. Stattdessen ist das Verfahren mittlerweile bei der Staatsanwaltschaft Hamburg anhängig, und niemand weiß so richtig, wann es endgültig eingestellt wird.

Doch das ist nicht der Grund dieses Textes. Im Folgenden soll es vielmehr um einen in den Akten anonym benannten Belastungszeugen bzw. Informanten gehen, welcher mittlerweile enttarnt werden konnte.

Konkret möchten wir auf vier Dinge näher eingehen: Erstens welche Rolle der Informant in den Ermittlungsakten spielt, zweitens wie der Informant mutmaßlich mit den Behörden kooperiert hat und drittens um wen es sich bei dem Informanten handelt. Darüber hinaus möchten wir viertens einen Vorschlag machen, wie mit dem 'Fall' zukünftig verfahren werden sollte. An vielen Stellen können wir natürlich nur mutmaßen. Deshalb möchten wir uns im Folgenden vor allem auf das konzentrieren, was wir wirklich wissen. Allerdings möchten wir auch – zumindest im Groben – transparent machen, wie wir zu unseren Einschätzungen gekommen sind.

1. Zur Rolle des Informanten in den Akten

In den umfänglichen Ermittlungsakten – immerhin 33 Ordner, und das sollen gerade mal 10% des Gesamtbestandes sein – gibt es eine „anonymisierte Zeugenvernehmung“, welche am 02.04.2007 durch das Bundeskriminalamt durchgeführt wurde. Ob es sich bei der Person um einen bezahlten Informanten oder um einen klassischen Zeugen handelt, bleibt unklar. Konkret zeichnet sich die Vernehmung durch vier Sachverhalte aus:

a) In dem Vernehmungsprotokoll geht es um fünf Personen – unter ihnen zwei bzw. drei der mutmaßlichen Autoren des Buches „Autonome in Bewegung“, welches ja offizieller Ausgangspunkt des G8-129a-Strafverfahrens gewesen ist. Der Informant bezichtigt zwar niemand der fünf Personen irgendwelcher Straftaten, allerdings gibt er dem Konstrukt der Bundesanwaltschaft (wissentlich oder unwissentlich) Futter. Demnach handele es sich bei den Beschuldigten um prominente Aktivisten der linken bzw. autonomen Szene und somit um Leute, welche durchaus das Zeug zu so etwas wie „terroristischen Führungskadern“ hätten. Praktisch kommt das in Sätzen zum Ausdruck wie: X „ist als intellektuelle Führungspersönlichkeit anzusehen...“, oder: Y „würde ich als charismatischen Führer bezeichnen, dem es aufgrund seines taktischen Geschicks gelingt, die Massen hinter sich zu bringen.“
b) Insgesamt ist die Zeugenvernehmung eine eigenartige Mischung aus Wahrheit und Dichtung: Manches ist durchaus zutreffend, vor allem Angaben darüber, wer an welchen Treffen teilgenommen hat (wobei hinzuzufügen ist, dass es sich durch die Bank um öffentliche Treffen wie die Aktionskonferenzen in Rostock oder dissent-Treffen gehandelt hat). Anderes hingegen – vor allem persönliche Informationen über die einzelnen Beschuldigten – ist absoluter Käse und Ausdruck davon, dass dem Informanten so gut wie keine Einblicke in die persönlichen Verhältnisse der Beschuldigten vorliegen. Und doch: In ihrer Beweisnot scheint die Gegenseite selbst auf derart lausige Zeugen angewiesen zu sein. Hauptsache, es gibt (Schein-)Begründungen, mit denen monate- bzw. jahrelange Durchleuchtungen gerechtfertigt werden können – nebst Hausdurchsuchungen.
c) Letzteres dürfte im Übrigen auch der Grund gewesen sein – so paradox es klingen mag, weshalb die Behörden die Bedeutung der Zeugenvernehmung relativ hoch gehängt haben. Konkret bezeichnet ein Ermittlungsbeamter die Aussagen des Zeugen – Lausigkeit hin oder her - als eine von vier zentralen Quellen, aus welchen sich „zusammenfassende Darstellungen zur Verdachtslage“ ableiten ließen.
d) Bemerkenswert sind im Vernehmungsprotokoll schließlich zwei Dinge: Einerseits eine für linke Kreise eher ungewöhnliche Sprache, etwa wenn der Zeuge mit postiv getöntem Unterton davon spricht, dass einer der Beschuldigten „in der Lage sein dürfte, Massen in seinen Bann zu ziehen und zu motivieren.“ Andererseits war auffällig, dass der Informant insbesondere Treffen des „Aktionsnetzwerks Globale Landwirtschaft“ und der antirassistischen G8-Mobilisierung besucht hat, und zwar auch Treffen bzw. Veranstaltungen, auf denen vergleichsweise wenig Leute zugegen waren.

2. Zur Kooperation des Informanten mit den Behörden

Insbesondere die Sprache und die konkreten Teilnahmen an Treffen haben es einfach gemacht, den Informanten relativ schnell zu identifizieren. Denn neben dem Informanten gab es eigentlich nur noch eine weitere Person welche überhaupt in beiden Netzwerken aktiv war (und zwar einer der Beschuldigten). Vor dem Hintergrund diverser Erkundigungen haben sich sodann drei Aktivisten mit dem (mutmaßlichen) Informanten getroffen, als Ort hat ein zentral gelegenes Café in seiner Heimatstadt fungiert. Die an dem Gespräch Beteiligten teilten ihm mit, dass sie davon ausgingen, dass er just jener anonym in den Akten geführte Zeuge sei. Daraus entwickelte sich sodann eine längeres Gespräch, denn der Mann bestätigte ohne weitere Umschweife, dass er der Urheber der in der Zeugenvernehmung gemachten Aussagen wäre – auch er könne sich in den Formulierungen wiedererkennen. Er bestand allerdings darauf, dass es nie eine formelle Zeugenvernehmung gegeben habe – so wie dies durch das Vernehmungsprotokoll des BKA (bestehend aus 19 Fragen und Antworten) nahegelegt wird. Vielmehr sei er systematisch abgeschöpft worden. Konkret sei das so abgelaufen, dass er im Anschluss an G8-bezogenen Vorbereitungstreffen stets von zivil auftretenden Beamten angesprochen wurde – ob beim Taxistand, auf dem Bahnhof oder im Zug. Daraus hätten sich meist kurze Gespräche ergeben. Zuweilen habe er sich aber auch eine Stunde lang unterhalten. Aus Sicht des Informanten seien diese Gespräche durchweg harmlos gewesen. Einerseits weil er nur Gutes über die Beschuldigten gesagt hätte (was auch in der Zeugenvernehmung deutlich würde), andererseits weil er die Beamten stets als solche erkannt und sie auch auf ihre Rolle angesprochen habe. Dass dies eine grandiose Selbsttäuschung sei, ja dass es harmlose Kontakte mit Überwachungs- und Repressionsbehörden überhaupt nicht geben könne, wurde ihm unmissverständlich deutlich gemacht. Doch darauf wollte bzw. konnte sich der nunmehr (selbst enttarnte) Informant nicht wirklich einlassen.

Am Ende des knapp dreistündigen Gespräches wurde schließlich ein weiteres Treffen vereinbart. Dort hätte es darum gehen sollen, wie mensch politisch damit umgehen könne, dass das BKA – jedenfalls wenn man dem Informanten Glauben schenkte – im Rahmen des G8-Ermittlungsverfahrens Beweise manipuliert und somit eine schwere Straftat begangen habe. Allein: Zu diesem weiteren Treffen kam es nicht mehr. Vielmehr sagte der Informant ein zweites Treffen unter äußerst fadenscheinigen Gründen kurzfristig ab und war auch ansonsten nicht mehr bereit, den Kontakt zu halten. Hierzu gehört auch, dass er darauf verzichtet hat, die Veröffentlichung des vorliegenden Textes zu verhindern bzw. mitzugestalten. Denn diese Möglichkeit hatten wir ihm eingeräumt, indem wir ihm den Text zwei Wochen vor seiner Veröffentlichung vorgelegt und dies mit dem Angebot verknüpft haben, eine Stellungnahme abzugeben (auch hier mit der Überlegung, dass er sich entweder doch noch zu glaubwürdigen und juristisch belastbaren Aussagen gegen das BKA entschließen oder umgekehrt zu dem Eingeständnis durchringen würde, dass die Zeugenvernehmung sehr wohl stattgefunden habe).

Es dürfte sich von selbst verstehen, dass spätestens an diesem Punkt das weite Feld der Spekulation beginnt. Denn natürlich wissen wir nicht, weshalb sich der Informant zurückgezogen hat. Prinzipiell gibt es zwei Möglichkeiten: Die eine Möglichkeit ist, dass der Informant bewusst mit der Polizei zusammengearbeitet hat – ob bezahlt oder aus Überzeugung. Wäre das der Fall, dann hat es sich bei der durchaus glaubwürdig vorgetragenen Erzählung des Abgeschöpft-Werdens lediglich um eine Schutzbehauptung gehandelt, d.h. um eine mit seinen Kontaktpersonen beim BKA abgesprochene Verteidigungslinie. Die andere Möglichkeit ist, dass er auf die von ihm geschilderte Weise tatsächlich abgeschöpft wurde und dass ihm das BKA sodann ein aus seinen Aussagen zusammengebasteltes Gespräch zur Absegnung vorgelegt hat. Das Druckmittel könnte in diesem Fall die Androhung gewesen sein, dass er ansonsten als namentlich benannter Zeuge in den Akten auftauchen würde – mit der Konsequenz, dass die Beschuldigten spätestens nach gewährter Akteneinsicht von seinen Aussagen erfahren würden. Auch wenn es verleitend ist, letztlich muss mensch anerkennen, dass es in dieser Angelegenheit nicht möglich ist, eine definitive Antwort zu geben. Das ist auch der Grund, weshalb wir darauf verzichten, im Detail vorzutragen, welche 'Argumente' eher für das eine bzw. das andere sprechen (denn es wird nicht überraschen, dass es für beide Interpretationen Hinweise gibt). Lediglich eine Deutung haben wir mehr oder weniger ausgeschlossen: Wir glauben nicht, dass der Informant wider Willen abgeschöpft wurde und erst in dem Gespräch davon erfahren hat. Zum einen haben die Ermittlungsbehörden eine solche Manipulation von Beweisen gar nicht nötig – denn sie hatten ja seine Aussagen bereits, zum anderen wäre bei dieser Interpretation nicht verständlich, weshalb der Informant den Kontakt derart schroff abgebrochen hat (einmal abgesehen davon, dass es natürlich immer auch persönliche Gründe wie z.B. Krankheit geben kann, die plötzliche Kursänderungen nach sich ziehen).

3. Wer ist der Informant?

Bei dem Informanten handelt es sich um den 74-jährigen Peter A. aus Kiel – seine Email-Adresse, unter der er beim G8-Protest meist aufgetreten ist, lautet: „Normalverbraucher@t-online.de“. Peter A. ist in seinem ersten Berufsleben Offizier bei der Bundeswehr gewesen, anschließend war er als Verwaltungsbeamter und in der Erwachsenenbildung tätig. Politisch war er lange Mitglied der CDU, später hat er bei den Grünen angeheuert. So weit wir in Erfahrung bringen konnten, ist Peter A. in den letzten Jahren auf regionaler Ebene lediglich bei attac aktiv gewesen – doch auch das nicht sonderlich intensiv. Auch das lokale „Kieler Netzwerk gegen den G8-Gipfel“ besuchte er nur einmalig. Weshalb Peter A. – ohne Mandat der Kieler attac-Gruppe – in mehreren bundesweiten G8-Bündnissen aufgetaucht ist (eine zeitlang im Hannoveraner Koordinierungskreis, ab und zu bei dissent, im Aktionsnetzwerk Globale Landwirtschaft, bei antirassistischen Netzwerk-Treffen, mindestens einmal beim Rostock-Laage-Zusammenhang etc.) wissen wir nicht. Unser Eindruck ist allerdings – auch nach Gesprächen mit diversen Leuten, die ihn erlebt haben, dass Peter A. nirgendwo tiefere Einblicke erhalten hat. Einerseits weil er meist nur kurz auf Treffen anwesend war (oft hat er bereits nach ein bis zwei Stunden die Treffen wieder verlassen), andererseits weil er sozial relativ merkwürdig bzw. nervig agiert hat und auch dadurch keine engen persönlichen und politischen Kontakte entwickeln konnte. Hinzu kam, dass er zwischenzeitlich sehr persönlich gehaltene Emails über Mailinglisten oder an willkürlich ausgewählte Einzelpersonen geschickt hat, was verschiedentlich als Belästigung aufgefasst wurde. Das war im Übrigen auch der Grund, weshalb er von mindestens einer Mailingliste explizit gestrichen wurde. Mit anderen Worten: Unsere Einschätzung ist, dass Peter A. zwar mit der 'Gegenseite' kollaboriert hat, dass sich der dadurch entstandene Schaden allerdings sehr stark in Grenzen hält – von persönlichen Enttäuschungen, Verunsicherungen etc. einmal abgesehen.

4. Wie sollte mit Peter A. weiter umgegangen werden?

Wir haben Peter A. wissen lassen, dass er nicht mehr auf linken Treffen auftauchen darf – und zwar deshalb, weil er sich jeder Auseinandersetzung entzogen hat. Dort, wo er das doch tut (und erkannt wird), sollte er sofort aufgefordert werden, das Treffen bzw. die Veranstaltung zu verlassen; notfalls muss dies gegen seinen Willen durchgesetzt werden (was allerdings nicht all zu kompliziert sein dürfte).
Es bleibt: Was wir hier vorgetragen haben, ist zwar das Ergebnis intensiver Recherche, aber natürlich können wir nicht ausschließen, dass sich Peter A. mittlerweile in ganzen anderen, uns nicht bekannten Zusammenhängen bewegt. Insofern möchten wir alle bitten, etwaige Informationen oder Rückfragen in Sachen Peter A. an den Berliner Ermittlungsausschuss zu richten. Dort sind zum einen Menschen aktiv, die sich mit derartigen Fragestellungen schon oft und intensiv beschäftigt haben, zum anderen sind auch wir über den Berliner Ermittlungsauschuss erreichbar (Tel.: 030/ 692 22 22 Sprechstunde: Dienstag: 20 bis 22 Uhr im Mehringhof)

Einige Leute aus dem G8-Widerstand

Hintergrund

* Ausführlicher Bericht der Recherche-Gruppe:
http://www.gipfelsoli.org/Repression/5425.html
* Enttarnte Informanten im Berliner Sozialforum:
http://www.gipfelsoli.org/Heiligendamm_2007/3326.html
* Rolle des VS in den Ermittlungen: 
http://gemeintsindwiralle.selfip.net/Main/Ak523
* Beschluß BGH 20. Dezember 2007:
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2008/01/04/bgh-g-8-durchsuchungen-waren-rechtswidrig/

NRW-Tag in der Wupper versenken!

Schluß mit der Polizeigewalt in NRW!


Die Zerschlagung der autonomen 1.Mai Demo in Wuppertal und die Massenfestnahme und Kriminalisierung von 200 Menschen wird Konsequenzen haben.


Die Misshandlungen und Demütigungen durch die Polizei führen nicht nur zur Einschüchterung und Rückzug, sondern mitunter zu Reaktionen und Politisierung.
Das Recht gegen soziale Ungerechtigkeit und für ein besseres Leben auf die Straße zu gehen, auf der Straße gegen Faschismus und Antisemitismus zu kämpfen, lassen wir uns von dieser dummen, frechen und brutalen Polizei nicht nehmen.

Dem Polizeipräsidenten, den verantwortlichen Polizeileitern und dem Polizeioberbürgermeister Jung, der in Wuppertal keine Polizeigewalt kennt (siehe sein Verbot der polizeikritischen Ausstellung “Vom Polizeigriff zum Übergriff” in städtischen Räumlichkeiten im Januar), können sich auf einen bunten Widerstandsommer freuen. Höhepunkt werden mit Sicherheit unsere Störaktionen, Konzerte gegen Polizeigewalt und Demonstrationen auf dem NRW-Tag am 29.-31. August 2008 in Wuppertal sein. Den können sich Jung und seine Provinzpolitiker in der Pfeife rauchen.

Wir laden daher alle protestfreudigen Menschen zum NRW-Tag nach Wuppertal ein. Es erwartet euch ein atemberaubendes Programm, die Polizei erwartet ein groß angelegte Schnitzeljagd, die Bewachung aller wichtigen PolitikerInnen, Bullen, Unternehmer, Landespolitiker, Gefängnisaufseher, Nazis, Ein Euro-Ausbeuter etc.

Ende August findet der Nordrhein-Westfalen-Tag zum zweiten Mal und diesmal in Wuppertal, statt. Das u.a. von RWE, Stadtsparkasse und Deutscher Bank gesponserte Megaevent soll 600.000 Besucher, Kunden und Investoren ins Tal locken.

“Ein solches Fest braucht natürlich starke Partner aus der Wirtschaft, die sich zu ihrer Region, dem Land und seinen Menschen bekennen. Ich freue mich, dass auch viele Firmen die Chance nutzen, die Institution ‘Nordrhein-Westfalen-Tag’ zu einem besonderen Ereignis zu machen.” meint Jürgen Rüttgers zum NRW-Tag. Um sie zu überzeugen, malt die „Wuppertal Marketing GmbH“ die Stadt in den schillerndsten Farben. Das Motto:
»Wuppertal bewegt. Sich. Mich. Dich.«

Bei soviel Stärke am „Standort starker Marken und Global Player“ (offizielles Programmkonzept) ist es kaum erstaunlich, wenn die Schwachen aus dem Blickfeld oder sogar unter die Räder geraten. Denn Wuppertal ist nicht nur Schwebebahn, Aspirin, Technologiezentrum und Hightech-Unternehmen, wie die Marketinger gerne glauben machen wollen: Wuppertal sind auch die 43.000 Hartz IV-BezieherInnen ohne Perspektiven und mit zu wenig Geld; Kinder ohne Schulmittagessen; Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis; Punks, die aus der Innenstadt vertrieben werden; Migranten, die von der Polizei schikaniert und verprügelt werden; Demonstrationen, die gewaltsam aufgelöst werden; Studierende, die vor den Studiengebühren kapitulieren… .

Also kommt aus euren Städten, Dörfern und Stränden nach Wuppertal. Begegnet euren Landespolitikern Aug in Aug, beobachtet eure Bereitsschaftspolizei bei ihren Nachtwachen, seid Teil unserer humorvollen Imagebeschmutzungskampagne.

Freiheit wird nicht erbettelt, sondern erstritten!
Straße frei nicht nur für den 1. Mai



Vorläufiges Programm zum NRW-Tag

Das offizielle Programm Freitag, 29. August 2008
• 14-18 Uhr: Unternehmerkongress in der Glashalle der Stadtsparkasse Johannisberg (14:00 Uhr Podiumsdiskussion mit Rüttgers
• ca. 17.30-18.30 Uhr: Kabinettsitzung in der Stadthalle
• ca. 18.30-19.30 Uhr: Empfang des Ministerpräsidenten, Stadthalle
• ca. 20 Uhr: feierliche Auftaktveranstaltung in der Historischen Stadthalle, NRW-Gala nur für geladene Gäste „Night of the proms“

Unser (vorläufiges) Gegenprogramm Freitag, 29. August 2008
• 16:00 vor der Stadthalle: Tribunal gegen die Politik der NRW-Landesregierung:
Themen (u.A.): Abschiebungen, rassistische Polizeigewalt in NRW, (angefragt werden Angehörige der von der Polizei getöteten Menschen aus Dortmund und Hagen); Bildungspolitik in NRW (Studiengebühren, Kopfnoten, dreigliedriges Schulsystem), Gefängnisse ( Büren, Siegburg, Jugendknast Wuppertal); Hartz IV ( Kinderarmut, Mittagessen, Ein Euro Jobs, Ämterwillkür)
• Ab 16.00 vor der Stadthalle landesweite Protestkundgebung gegen Studiengebühren (ASTA Wuppertal)
• Ab 17:30 Teilnahme (versuche) an der Kabinettssitzung, am Empfang und an der NRW -GALA
• 20:00 Polonaise zum Döppersberg
• 20:00 Demonstration gegen Studiengebühren
• Ab 20:00 Uhr vor der Polizeiwache Döppersberg: Konzert gegen Polizeigewalt in NRW
• Ab 23.00 Demonstration gegen Polizeigewalt und Dummheit und Brutalität im Amt
• Ab 24.00 Uhr Kollektives Sleep In . Camp auf der Hardt (nähe Grillpavillion), den veganen Campabschnitt findet ihr an den Gewächshäusern am Botanisches Garten

Von anderen Gruppen:
• 11.00 Pressekonferenz auf der Staumauer der Wupper-Talsperre unter dem Motto DAS NRW-Fest fluten! Don´t forget Möhne - Bomber Harris do it again!
• 14.00 Mahnwache vor dem Unternehmerkongress mit dem Brecht-Chor „der Haifisch der hat Zähne“
• 18.49 Stadthalle Haupteingang Flash Mob Kleiner Hai – Eat the Rich!
• 20:00 vor der Stadthalle – Demonstration gegen das Rauchverbot Smoke-In im Smoking: freie Vereinigung nordrhein-westfälischer Bar- und Kneipenwirte gegen das Rauchverbot
• 22:00 Araltankstelle vor dem Polizeipräsidium Autorennen gegen die hohen Spritpreise. Autokorso zur Stadthalle
• 22.00 Gegenkundgebung Treffpunkt Schauspielhaus Fahrraddemo gegen den niedrigen Benzinpreis


Das offizielle Programm Samstag, 30. August 2008
Location Ohligsmühle:
Beim Parcouring werden mit coolen Tricks und eleganten Techniken unterschiedlichste Hindernisse
überwunden.
»Anfassen erlaubt« – unter dieser Überschrift könnte die »Technische Meile« stehen, die sich durch die ganze Barmer Innenstadt ziehen soll. Auf großer Fläche sind Präsentationen aus dem medizinischen Bereich, von Feuerwehr, Polizei, Bundeswehr und Technischem Hilfswerk vorgesehen.
Die Bundeswehr hat in Sonnborn eine eigene Bühne und freut sich über Besuch nicht nur der Clown-Army. Der Barmenia-Konzern eröffnet am Samstag einen exklusiven Beach am Zoo.
Es soll einen „ großartigen Festumzug mit landesweiter Beteiligung geben…


Das Gegenprogramm Samstag, 30. August 2008
• 11:00 Gemeinsames Frühstück im Camp auf der Hardt
• Ab 12.00 Transbergischer Stadtrundgang – direkte Aktionen und Spaziergänge zu Polizeigewalt, Ausbeutung und staatlichen Rassismus
Von anderen Gruppen:
• Ab 15.00 internationales Punktreffen im Wuppertaler ZOO und am Barmenia Beach, Kampftrinken, Dosenwerfen, Eisenbären ärgern…
• Reclaim the Beach Abend Beachparty mit Punkbands
• Punk Camp am Barmenia Beach
• Dampflok Blockade als Training fürs Wendland : mit X-tausendmal quer

Samstag abend
• Rave gegen das Verzehrverbot in der Schwebebahn und gegen die Bereitstellung von Gefangenenbussen für den 1. Mai
Termin wird kurzfristig bei youtube bekanntgegeben.
• Die Wuppertal Bewegung lädt zur Techno- Tunnel Party im Tunnel Kleeblatt.
Tanzparty gegen Fledermäuse und für noch mehr Ein-Euro JobsTreffpunkt Samstag 22:00 Hauptbahnhof Gleis 1 (kommt rechtzeitig mit der Bahn, weil es zu Verkehrsstörungen aus Richtung Köln kommen. kann) Wer als Ein Euro Jobber verkleidet erscheint, bekommt ein Gratismedikament.


Sonntag der 31. August 2008
• Teilnahme am Triathlon
• Müllaktion „Kein Mülltourismus aus Neapel“ der einheimische Müll stinkt zu Himmel- Performance in den City Arcaden
• Dampflok Blockade als Training fürs Wendland : mit X-tausendmal quer
• Barmenia Beach - Katerfrühstück mit karibischen Cocktails und anderen Köstlichkeiten
danach großer Bierkistenlauf


Quellen & weitere Informationen:
http://nrwtagversenken.blogsport.de/
http://erstermaiw.blogsport.de/
http://gegenpolizeigewalt.blogsport.de/

Solidarität mit der Rote Hilfe in Belgien!

Brief aus der Fauchthunrundmail 6.07.2008

Liebe GenossInnen

Die starke Solidaritätsarbeit im Zusammenhang mit dem Versuch der belgischen und internationalen Repression, die Rote Hilfe Belgiens und die Rote Hilfe International in ihrem Aufbauprozess anzugreifen, zeigte seine ersten Früchte:

* 3 der vier und 1 Gefangenen mussten sie, zwar ohne den Haftbefehl aufzuheben, bedingt entlassen. Sie alle erwarteten viele FreundInnen, Verwandte, GenossInnen mit Fahnen und Spruchbändern. Die verschiedensten bürgerlichen Medien waren präsent und im TV mussten sie den herzlichen Empfang wie die Gefangenen mit erhobenen Fäusten beim Verlassen der verschiedenen Knäste filmen.

* Jea-François ist immer noch im Hungerstreik. Beim Haftrichter musste die Anklägerin einen Schritt zurück und laut und deutlich sagen, dass es ihm natürlich nicht verboten sei, die RH-Sitzungen zu besuchen!! Nur der Kontakt zu Bertrand sassoye, mit dem er Jahre zusammen im Knast war, sei nicht erlaubt gewesen!! J-F ist immer noch im Hungerstreik! Ihm gilt unsere spezielle Solidarität

* In den bürgerlichen Medien kippt die Stimmung zugunsten unserer GenossInnen langsam aber sicher: das neue Antiterrorgesetz und seine erste wirkliche Anwendung wird in Frage gestellt ... Damit wächst der Druck auf die Anklägerin ....

* In Belgien hat sich die Rote Hilfe durch die Antwort an die Angreifenden verstärkt, zahlreiche Soli-Gruppen haben sich gebildet: s5s (Solidarität mit den 5 Verhafteten), Angehörige, die sich jeden Tag nachdem die Kinder in Krippe oder Schule sind, treffen sich in der Kneipe wo Bertrand arbeitet, Bertrand's Chef organisiert eine Aussstellung in der Kneipe, sein Verleger liess in Tageszeitungen seine Bücher propagieren, usw. usw.

* Der Internationale Solidarität ist enorm. Von Italien, Deutschland, Frankreich und der Schweiz kommen immer mehr Meldungen von Solidaritätsaktionen und Solidaritätsbotschaften .... Auch hier zeigt sich klar: die internationale Konterrevolution rückt im präventiven Bereich zwar vor, aber ganz im Sinne einer Dialektik, mobilisieren und organisieren wir uns entsprechend. Die jetzige Mobilisierungsfähigkeit in Belgien wie im restlichen Europa zeigt klar: die Initiative der international agierenden Konterrevolution kann gestoppt werden und GenossInnen wieder aus ihren Klauen befreit oder aber bessere Bedingungen erkämpft werden.

Am Samstag 19. Juli organisiert die Rote Hilfe International, zusammen mit der Roten Hilfe Belgien eine internationale Demonstration vor dem Knast in Brüssel. Kommt zahlreich, verschickt Grussbotschaften oder zeigt Eure Solidarität sonstwie ...

Meldet Euere Interesse bitte, wenn Ihr es für richtig hält, bei uns an: info@rhi-sri.org

wir organisieren Euch Schlafplätze oder sorgen dafür, dass am 19. Juli in Brüssel an der Demo von Eurere Solidarität gesprochen wird......

Schreibt Bertrand und Jean-François Postkarten schickt ihm Flyer's, Plakate
oder so:
Jean-François Legros, Prison de Verviers, 81, Ch. de Heusy, B-4800 Verviers
Bertrand Sassoye, Prison de Forest, Avenue de la Jonction 52, B-1190 Bruxelles

www.rhi-sri.org     www.secoursrouge.org

DRINGEND GESUCHT: DIESES MAIL AUF FRANZÖSISCH, ITALIENISCH, SPANISCH UND ENGLISCH ZU ÜBERSETZEN .... WER HAT ZEIT?

Hintergründe von politischer Kriminalisierung BRD

aus der Fauchthunrundmail 8.6.2008

Hier zum Schluß noch ein interessantes älteres Video über die Unterstützungsarbeit der kriminalisierten Anti-Militaristen, die 2007 einige Monate unter dem Gummiparagraphen §129a inhaftiert waren: http://freundeskreis-videoclips.de/

Es vermittelt die Hintergründe von politischer Kriminalisierung seitens des Staates hier in Deutschland, legt Sinn und Zweck staatlicher Repression offen und zeigt Möglichkeiten auf, sich
erfolgreich dagegen zu wehren.
In diesem Zusammenhang möchten wir auch auf den in Stuttgart Stammheim laufenden Prozeß gegen fünf vermeintliche Mitglieder der türkischen DHCP-C verweisen. Sie sind unter anderem nach § 129b angeklagt. Es ist das erste Mal, dass in Deutschland Aktivisten einer ausländischen
Organisation für Aktivitäten, die sich ausserhalb der BRD zugetragen haben, mit Terrorismusvorwürfen überzogen werden. Interessanterweise stützen sich die alleinigen "Beweise" auf Aussagen eines Agenten des türkischen Geheimdienstes, der vorher in Deutschland wegen Spionage bereits inhaftiert war. Nähere Hintergründe http://www.political-prisoners.net/home.php?id=29&lang=de&action=campaign

Besonders bedrohlich erscheint in diesem Zusammenhang die gesundheitliche Situation von Mustafa Atalay, der 2006 drei Wochen nach einer By-Pass Operation verhaftet wurde und seit dem in Isolationshaft in Stuttgart-Stammheim sitzt. Sein Gesundheitszustand hat sich dermassen verschlechtert, dass er an manchen Prozeßtagen nur sehr kurze Zeit verhandlungsfähig ist.
Ebenfalls am 5. Juli findet daher in Stuttgart eine Demonstration zur Unterstützung der fünf Gefangenen und gegen den § 129b statt.

Es ist sehr bedauerlich, dass große Teile gerade der politischen Linken einen in den 90ern stattgefundenen inner-organisatorischen Machtkampf dieser Organisation zum Anlaß nehmen, sich nicht zu verhalten. Dieser Prozeß ist ein Testballon, um zu sehen, wie weit die
politischen Rechte von Migrant_innen beschnitten werden können. Das Ergebnis wird in Zukunft Auswirkungen auf viele andere in diesem Land haben.

Hausdurchsuchen bei Antifas im Saarland/BRD

Bericht der Antifa Saar

Am Mittwoch, dem 4. Juni 2008 wurden im Raum Neunkirchen/Saar bei insgesamt drei Antifaschisten Hausdurchsuchungen durchgeführt. Die Wohnungen wurden alle zeitgleich durchsucht. Insgesamt waren zehn Beamte des Landeskriminalamtes (Abteilung Staatsschutz) im Einsatz.
Wie sich herausstellte läuft gegen die drei Betroffenen bereits seit längerer Zeit ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der besonders schweren Brandstiftung, des Landfriedensbruch sowie der versuchten gefährlichen Körperverletzung. Gesucht wurde nach Vermummungsgegenständen, Schusswaffen mit Leuchtmunitionsaufsatz und Bestandteilen für so genannte Molotow- Cocktails.

Den Betroffenen wird vorgeworfen am 13. Januar an einer Aktion beteiligt gewesen zu sein in deren Verlauf der Neunkircher Naziladen ?First Class Streetwear? entglast und mit Farbe besprüht wurde. Die drei Antifas wurden zudem auf die Neunkircher Polizeiwache gebracht, einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen und teilweise über mehrere Stunden hinweg verhört. Die Hausdurchsuchungen sind nach Einschätzung der Jugendantifa Saar und der Antifa Saar/Projekt AK in Zusammenhang mit verstärkten Repressionsmaßnahmen gegen die Antifa-Szene im Raum Neunkirchen zu sehen. Diese hat sich in den vergangenen Monaten stark entwickelt und ist mit mehreren Aktionen an

die Öffentlichkeit getreten. Außerdem kam es in Neunkirchen verstärkt zu Auseinandersetzungen mit Neonazis. Neben zahlreichen Ermittlungsverfahren hat die Polizei einen so genannten szenekundigen Beamten eingesetzt, dessen Aufgabe in erster Linie darin besteht die Neunkircher Antifa Szene auszuspionieren. Dieser Beamte hat sich auch an den jetzigen Hausdurchsuchungen beteiligt.

Die Hausdurchsuchungen und die anderen Repressionsmaßnahmen lassen zur Zeit darauf schließen, dass es sich dabei um willkürliche Maßnahmen handelt die zur Einschüchterung und zur Durchleuchtung der Szene dienen sollen und weniger um die Folge konkreter Ermittlungsergebnisse.

Ziel und Zweck staatlicher Repressionsmaßnahmen sind auch immer die Be- und Verhinderung antifaschistischer Arbeit.

Macht keine Aussagen bei Polizei und Repressionsorganen!
Lasst euch nicht Einschüchtern!
Unterstützt die Betroffenen Antifaschisten und unterstützt eure lokale Antifa Gruppe!

Informationen und Quelle: http://www.antifasaar.de.vu

Prozessbeobachtungsgruppe Rostock: Die Beobachtungen aus den G8

Verfahren bestätigen: Repression gegen G8 GegnerInnen ist willkürlich.

Pressemitteilung von gipfelsoli am 5.6.08

Nur knapp 3 % der Ermittlungsverfahren hielten juristischer Überprüfung stand.

Ein Jahr nach dem G8 Gipfel in Heiligendamm geht die Prozessbeobachtungsgruppe Rostock mit einer ersten vorläufigen Zusammenfassung der Repression gegen G8-Gegner an die Öffentlichkeit. Dabei bleibt festzustellen. „Es war mit gut 1000 Ingewahrsamnahmen, nahezu ebensovielen Platzverweisen, ca. 1600 Ermittlungsverfahren gegen zumeist nachweislich unschuldige G8-Gegner ein Gipfel der Superlative, was Repression, Polizei und Justizwillkür angeht“, so Dieter Rahmann von der Prozessbeobachtungsgruppe. Dass nur deutlich unter 3 % der eingeleiteten Ermittlungsverfahren einer juristischen Überprüfung vor Gericht standhielten und zu einer Verurteilung führten, belegt einmal mehr die Willkür des polizeilichen Ermittlungsapparates. Dass unter diesen 3 % allerdings auch solche Verurteilungen zu finden sind, wie Bewaffnung mit Kleinstschutzbrillen, usw. zeugt davon, dass es unter den Rostocker RichterInnen genügende gibt, die die Vorgaben der Staatsanwaltschaft vorbehaltlos übernehmen.

Dass aber ganz viele Verfahren auch nicht zu Verurteilungen führten, erklärt sich die Rostocker Antirepressionsgruppe mit dem öffentlichen Interesse an vielen Prozessen. Die z. T. sehr dilettantischen Ermittlungen der Polizei( protokollierende Beamte wurden als Zeugen aufgewertet, Beweismittel sind mehrfach verschwunden, plastikumwickelte Eddings wurden als Brandsätze in den Ermittlungsakten aufgeführt.) ließen den Richtern aufgrund öffentlichen Drucks nur noch den galanten Ausweg, das Verfahren einzustellen. „Wohl selten hat es ein politisches Großereignis gegeben, bei dem dermaßen viele Ermittlungsverfahren eingestellt wurden, was natürlich trotzdem bei den Betroffenen Kosten und Nerv bedeutet.“

Im Schatten der Strafprozesse stehen die unzähligen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht um Platzverweise und Freiheitsentziehungen. Bislang sind fast alle Platzverweise, die von den Betroffenen angefochten wurden, von den Verwaltungsgerichten für rechtswidrig erklärt worden. Bei den Freiheitsentziehungen sieht es ähnlich aus. Nur die sehr geringe Anzahl von Freiheitsentziehungen, bei denen der Vorwurf des Landfriedensbruchs im Raum stand, wurden vom Gericht bestätigt. Nahezu alle anderen haben die Gerichte für illegal erklärt. Darunter sind zum Beispiel solche Fälle, dass schwarz gekleidete Personen, die im Raum Rostock mit einer Sonnen- oder Schwimmbrille oder einem Tuch, Handschuhen oder einer Regenhose etc. angetroffen wurden, für mehrere Tage in Polizeikäfigen eingesperrt wurden.

Erst jetzt – 1 Jahr nach dieser Polizeirepression – werden die Verfehlungen der Polizei Thema vor den Gerichten. Generell lässt sich feststellen, dass mehrere Anzeigen gegen Polizeibeamte von der Generalstaatsanwaltschaft ohne gewissenhafte Prüfung eingestellt wurden. Pauschale Begründung ist ein übergesetzlicher Notstand, der offensichtlich ein polizeiliches Handeln außerhalb gesetzlicher Normen erlaubt. Die Staatsanwaltschaft findet z. B. nichts Kritikwürdiges an der Festnahmepraxis von Polizisten einer Berliner Einsatzhundertschaft, den Festzunehmenden zu „beruhigen“, indem man ihm einen Faustschlag ins Gesicht verpaßt. Von den knapp hundert Anzeigen gegen Polizisten sind die meisten inzwischen mit ähnlich hanebüchenen Begründungen eingestellt worden. Bei anderen, wie z.B. bei der Wasserwerferbesatzung, die einem Demonstranten ein Auge verletzte, wird das Verfahren verschleppt.

Es werden neben der Anzeige gegen Polizisten einige sog. Fortsetzungsfeststellungsverfahren geführt, bei denen nicht ein eventuell strafbares Handeln einzelner Polizeibeamter überprüft, sondern die Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes festgestellt werden soll. Meist geht es dabei um Freiheitsberaubung, die Unterbringung in Käfigen, sexuelle Demütigungen im Gewahrsam oder um Verlängerung des Gefängnisaufenthaltes, obwohl Richter die Freilassung verfügten usw. Diese Verfahren werden allerdings nach Auffassung der Prozessbeobachtunggruppe Rostock nicht ernsthaft angegangen. Zum Teil wird den Anwälten erst nach Monaten Akteneinsicht gewährt.

Die Repression vor, während und nach dem G8, die zugrunde liegenden Polizeistrategien, deren Weiterentwicklung und die Anzahl und Bewertung der Gerichtsverfahren werden Thema während einer Veranstaltung der Roten Hilfe Rostock am 7 Juni um 20 Uhr in der Petri Kirche Rostock sein, zu der Sie hiermit auch eingeladen sind.


ANHANG (Statistisches Basismaterial im Einzelnen)

Strafverfahren gegen G8 GegnerInnen:

Von den ca.1600 Ermittlungsverfahren waren Ende Mai gut 1496 bei der Staatsanwaltschaft Rostock angesiedelt, 48 davon befinden sich noch im Ermittlungsstadium. Von den mit Stand vom 15.11. eingestellten 1086 Verfahren sind 773 Verfahren eingestellt worden, weil Straftatbestände schlicht ausgedacht wurden, ohne Beweise dafür zu haben, lediglich 158 wegen geringer Schuld oder zu aufwändigen Ermittlungen, nur 21 Einstellungen wurden gegen Auflagen eingestellt. 65 Verfahren wurden von anderen Staatsanwaltschaften bearbeitet. Bis jetzt hatte es lt. Staatsanwaltschaft 176 gerichtshängige Verfahren gegeben, die in 84 Fällen zu einem Urteil führten. Daraus ergibt sich daraus eine Urteilsrate von ca 5 %.

Nach unseren eigenen Recherchen sind uns 61 Verfahren zum G8 vor den Amtsgerichten bekannt geworden, davon sind 23 durch Urteile und 16 durch Beschlüsse abgeschlossen worden, weitere 6 uns bekannte Verfahren laufen noch vor den Amtsgerichten, 3 Verfahren befinden sich in der Berufungsinstanz. Von 13 weiteren ehemals gerichtshängigen Verfahren wissen wir nichts. Von den 23 Urteilen waren 9 Haftstrafen zumeist auf Bewährung, ausnahmslos wegen schweren Landfriedensbruch. Es gab 4 Geldstrafen, eine wegen Beleidigung, eine wegen Verstosses gegen das Schutzwaffenverbot auf Demonstrationen, eine wegen Körperverletzung und eine wegen Landfriedensbruchs. Allerdings gab es auch 10 Freisprüche, und zwar vom Vorwurf der Vermummung(2), dem Schutzwaffenverbot(Beissschiene)(1), der Körperverletzung(1), des Hausfriedensbruchs(5) und der Nötigung(1)(in dessen Folgen 100 weitere Verfahren eingestellt werden mußten). Von den 32 Verfahrenseinstellungen fanden 16 vor Gericht und 16 im vorprozessualen gerichtlichen Schriftverkehr statt. Hauptsächlich wurden Verfahren eingestellt wegen Vermummung (8), Schtzwaffenverbot(6) und gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr (8). Obwohl wir uns um Auskunft bei Gerichten bemüht haben, wissen wir von vielen Prozessen nichts. Insbesondere sind dies „kleine Verfahren“, wie z. B. Bußgeldverfahren über 50 Euro, gegen den vermutlich noch nicht mal Einspruch eingelegt wird, weil die Prozesskosten viel höher wären.

Diese tauchen in unserer Statistik daher nur in sehr geringem Umfang auf. Trotzdem können wir aus den uns bekannten Gerichtsverfahren durchaus Plausibilitäts-rückschlüsse ableiten. Wenn man z. B. die Quote von 13 Verurteilungen bezogen auf 23 Urteile zugrunde legt, käme man bei der gleichen Quote bei 84 Verfahren auf ca. 47 Verurteilungen. Bei einer Gesamtzahl von 1600 bei der Staatsanwaltschaft anhängigen Verfahren wäre dieses eine Verurteilungsquote von unter 3 . Unter diesen 3 befinden sich aber nicht nur die sog „harten Gewalttäter“ sondern z. B. auch Verurteilungen wegen Mitsichführens von Sonnenbrillen, Handschuhen und Halstüchern, fernab von jeder Demonstration. Wenn die Staatsanwaltschaft lediglich von 84 Verurteilungen spricht, und nicht davon, welche Straftat dem zugrunde liegt, entwirft dieses ein sehr ungenaues Bild von der Anzahl der angeblich „harten Straftäter“. Immerhin gibt die sehr geringe Zahl tatsächlicher Verurteilungen einen deutlichen Hinweis darauf, daß die meisten Verfahren nicht geführt wurden, um Menschen zu verurteilen, sondern um einzuschüchtern und polizeiliche Masseningewahrsamnahmen zu rechtfertigen.


Freiheitsentziehungsverfahren

Von den gut 1000 Freiheitsentziehungen waren laut Auskunft des Amtsgerichtes Rostock in der Protestwoche 586 Gegenstand eines gerichtlichen Überprüfungsverfahrens. Lediglich 158 von der Polizei gestellte Anträge auf Gewahrsamsverlängerung wurden angenommen. Die übrigen Anträge wurden entweder abgelehnt(163) oder aber von der Polizei binnen kurzem wieder zurückgenommen(273), als sich abzeichnete, daß diese vor Gericht nicht standhalten würden. Gegen 102 der genehmigten Gewahrsamsverlängerungen wurden Beschwerden beim Landgericht eingelegt, 45 mal wurden die Gefangenen aufgrund eines folgenden Gerichtsbeschlusses entlassen, lediglich 15 mal wurde der Gewahrsam bestätigt. Von den 1000 Ingewahrsamnahmen sind es also tatsächlich gerade mal 7 %, die überhaupt eine überprüfte Rechtsgrundlage hatten.

Da viele Gefangene schon vor der Entscheidung über Entlassungsanträge freigelassen wurden, sind diese Anträge inzwischen zu Fortsetzungsfeststellungsklagen umgewandelt worden. Nach unserer Recherche sind inzwischen ein gutes Duzend solcher Fortsetzungsfeststellungsklagen anhängig, zumeist aus dem Fall der polizeilichem Massenfestnahme von 191 Personen am 7.6 im Wald von Wichmannsdorf.


Platzverweise

Von 11 uns bekannten Verfahren bezüglich der Platzverweise wurde bei 4 Verfahren die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs hergestellt. 2 Verfahren befinden sich in der Klage gegen die Polizei, bei den restlichen 5 Verfahren hat die Polizei die Rechtswidrigkeit der Platzverweise anerkannt, damit bleibt die Polizei auch auf den Verfahrenskosten dafür hängen.

Gerade bei Platzverweisen und Freiheitsentziehungen kann man auf ganzer Linie von einem totalen Mißbrauch dieser Instrumente durch die Polizei sprechen. Lediglich in ganz wenigen Fällen, bei denen Personen wegen schwerer Vorwürfen, wie z. B. Landfriedensbruch in Haft genommen wurden, sind die Ingewahrsamnahmen durch Gerichtsbeschluß bestätigt worden.

Eigene Strafanzeigen gegen einzelne Polizeibeamte Die meisten der ca. 100 gestellten Anzeigen sind bisher eingestellt worden.

Es laufen noch:

1 Anzeige wegen Körper(Augen)verletzung durch eine Wasserwerfereinheit
2 Anzeigen wegen Freiheitsberaubung, weil Gefangene trotz richterlicher Freilassungsanordnung länger eingesperrt blieben
1 Anzeige wegen Körperverletzung einer Journalistin
1 Anzeige wegen zu langer Haft, da der Verhaftete vor Gericht freigesprochen wurde
7 Anzeigen wegen Unterschlagung (von sichergestellten Sachen)
1 Anzeige wegen Körperverletzung und Freiheitsberaubung im Zuge einer Personenkontrolle in Vorderbollhagen
1 Strafanzeige wegen Mißhandlung

Fortsetzungsfeststellungsklagen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit von Polizeieinsätzen Fortsetzungsfeststellungsklagen richten sich gegen
* Beschlagnahme von Geld (Polizisten eignen sich 50 Euro von einem Demonstranten an)
* von der Einbehaltung von Funkgeräten des Campschutzes Rostock
* 3 mal von sexueller Demütigung durch die Polizei im Gewahrsam
* Unterbringung der Gefangenen in Käfigen
* mehr als 9 mal Freiheitsberaubung im Zuge der Massenfestnahme im Wichmannsdorfer Wald.

Source: email

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Freiheit statt Angst 2008 - Bundesweiter Aktionstag am 31. Mai 2008

Bürgerrechtler rufen für Samstag, den 31. Mai 2008 in vielen Städten zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Im ganzen Land werden besorgte Bürgerinnen unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte" auf die Straße gehen.

Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer.

Nach der Vorratspeicherung der gesamten elektronischen Telekommunikation seit Januar 2008 stehen nun mit der heimlichen Online-Durchsuchung von Computern, der massenhaften Überwachung von Flugreisenden, der elektronischen Gesundheitskarte, den geheimdienstlichen und exekutiven Befugnissen für das BKA (BKA-Novelle), sowie dem neuesten Vorschlag für
einen neuen "nationalen Sicherheitsrat" weiter verschärfte Überwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda der unersättlichen Sicherheitspolitik. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität oder Terrorismus, kostet Millionen von Euro und gefährdet die
Privatsphäre aller BürgerInnen. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen.

Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Um gegen den Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, gehen wir am Samstag, den 31. Mai 2008 in vielen Städten Deutschlands unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an den Mahnwachen, Demonstrationen, Kunstaktionen, Flashmobs, Kundgebungen, Grillfesten, Parties, Infoständen usw. zu beteiligen! Es soll überall sichtbar werden, dass die Bürger für ihre Freiheiten wieder auf die Straße gehen!

Auf der Demoseite (http://www.FreiheitstattAngst.de) finden sich jeweils die neuesten Infos und Verweise auf die lokalen Aktionen.

Unsere Forderungen

1. Weniger Überwachung

Wir fordern

- keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung),
- keine heimliche Durchsuchung von Computern,
- Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle,
- Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Reisepässen,
- keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten,
- keine geheimdienstlichen oder exekutiven Befugnisse für das BKA (BKA-Novelle)
- kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen,
- kein nationaler Sicherheitsrat, stattdessen Einrichtung einer Grundrechte-Agentur,
- Stopp der elektronischen Gesundheitskarte
- Stopp der Einschränkungen des Versammlungsrechts auf Länderebene


2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen.


3. Stopp für neue Überwachungsgesetze

Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.


Wie kann ich mitmachen?

Das Mitmachen ist einfach. Wir haben keine formale Mitgliedschaft und sind offen für alle
Mitstreiter/innen. Wir haben eine Anleitung geschrieben, die Schritt für Schritt erklärt, wie jeder bei dem Aktionstag am 31. Mai mitmachen kann. Aber auch Organisationen sind eingeladen, sich zu beteiligen -nehmen Sie einfach Kontakt mit den jeweiligen Ansprechpartnern Ihrer Stadt/Region auf. Sollte es in Ihrer Stadt/Region noch niemanden geben, kontaktieren Sie bitte die Organisations-Koordination.

Jede/r kann die Organisation in ihrer/seiner Stadt übernehmen. Parteien sollten allerdings beachten: Der AK Vorrat ist parteipolitisch neutral - falls Parteimitglieder die Durchführung des Aktionstags übernehmen, halten sie bitte die Darstellung ihrer Planungsseite neutral und laden andere Parteien ein, mitzumachen - denn nur gemeinsam sind wir stark.

Banner zum Einbinden auf die eigene Homepage sind verfügbar.

Der bundesweite Aktionstag ist Teil der Planung für eine europaweite Kampagne, die ihren Höhepunkt in europaweiten Kundgebungen im Herbst 2008 finden soll, die zusammen mit dutzenden von Organisationen aus ganz Europa geplant werden.


UPDATE - Aktionen im Rahmen des Aktionstages:

1. Gegen die eGesundheitskarte: Als Teil des Bündnisses "Stoppt die E-Card " unterstützen wir
Ärzte und Patienten gegen die Einführung der eGesundheitskarte.
2. Petition gegen das BKA-Gesetz: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, die Petition an den Deutschen Bundestag gegen das BKA-Gesetz zu unterzeichen. Mehr Informationen: http://www.bka-petition.de
3. Handy-Kartenaktion: In einigen Städten werden pseudoregistrierte SIM-Karten gegen Spende abgegeben, um pseudonymes Handy-telefonieren zu ermöglichen.

Die Vorlagen zum selber ausdrucken:

• Vorlage Unterschriftenliste gegen die E-Gesundheitskarte (PDF)
• Patienteninformationen/Wartezimmerinfo E-Gesundheitskarte (PDF)
• Informationsblatt zur Handykarten-Aktion (PDF)
• Informationsblatt zur Handykarten-Aktion (modifiziert mit AK-Logo und Platz für Ortsgruppen-Stempel; PDF)
• Unterschriftenliste Petition gegen BKA-Gesetz (A4 quer; PDF) (andere Versionen hier)

Update: Protestaktionen in über 30 Städten fürGrundrechte und gegen Überwachung

Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vom 31.05.2008

Am 31. Mai veranstalteten Datenschützer bundesweite Protestaktionen in über 30 Städten.

Wie schon im November 2007 fanden sich unter dem Motto "Freiheit statt Angst" deutschlandweit tausende von Teilnehmer/innen zusammen. In über 30 Städten setzten sie mit zahlreichen Demonstrationen, Kundgebungen und Informationsveranstaltungen, sowie Workshops und Kunstaktionen deutliche Signale für den Erhalt der Grundrechte und gegen ausufernde Überwachung.

Das Ziel des bundesweiten Protesttages war, der großen Koalition das deutliche Nein der Bürger zu pauschaler Erhebung und Speicherung von Daten sowie zur fortschreitenden Überwachung aller Lebensäußerungen zu demonstrieren. Der Aktionstag wurde daher auch von einer Vielzahl namhafter Organisationen unterstützt. In vielen Orten bildeten sich auch neue Bündnisse. Dies unterstreiche die Kraft, die die gut
vernetzte Bewegung gerade entwickelt, so der Arbeitskreis.

Die bundesweiten Proteste sind nach Ansicht des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ein voller Erfolg gewesen: "Wir konnten die vielen kleineren und größeren Aktionen im ganzen Land auch nutzen, um die Bevölkerung aufzuklären und neue Helfer zu gewinnen. Der Zuspruch war durchweg positiv", erklärt Ricardo Cristof Remmert-Fontes, einer der Mitorganisatoren des Aktionstages.

In Hamburg, Frankfurt am Main und München fanden klassische Demonstrationen mit reger Beteiligung statt, die durchweg friedlich verliefen. Eine Besonderheit stellte die Kundgebung in München dar, denn dort demonstrierten 2.500 Menschen auch gegen den Entwurf eines neuen "Versammlungsverhinderungsgesetzes".

In Nürnberg reagierten die AktivistInnen mit einer Kunstinstallation und stellten ein gesamtes Wohnzimmer in eine Fußgängerzone - als Zeichen der ausgehebelten Privatssphäre. In Bonn wurde mit der Installation "Übergang zur Überwachung" die aktuelle Tendenz verdeutlicht.

In Jena wurden überdimensionale Überwachungskameras aufgestellt, in Berlin gab es ein buntes Vortragsprogramm, Mitmachworkshops und die Präsentation verschiedener Kunstwerke, inklusive einer Preview des Aktionskunstwerkes "Pigeon Projekt".[1]

Eine Premiere war auch die erstmalige Live-Übertragung der Ereignisse über Radio-Frequenzen, realisiert von einem Zusammenschluss Freier Netz-Radios. Die Aufnahmen werden auf der Website des Arbeitskreises nachzuhören sein.[2]

In allen Ortsgruppen wurden gegen das geplante BKA-Gesetz Unterschriften gesammelt. Die Petition kann auch online auf der Website des Arbeitskreises unterzeichnet werden.[3] Das Ziel ist, 50.000 Unterschriften bis zum 01. Juli 2008 zu sammeln.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bereitet nun mehrere europaweite Kampagnen vor, die ihren Höhepunkt mit Massenkundgebungen im September in ganz Europa finden sollen. "Dies ist erst der Anfang - wir machen weiter!", kommentierte Michel Blumenstein auf dem Berliner Aktionstag des Arbeitskreises.

Am Abend fanden immer noch in verschiedenen Städten Veranstaltungen statt. In Berlin beispielsweise erwartete die Gäste noch eine Feuershow und eine Chill-Out-Party.


Fußnoten:

[1] Das "Pigeon Project" ist eine Projekt internationaler Künstlerinnen von Amsterdamer Sandberg Instituut. Die Premiere findet am 05. Juni 2008 in Amsterdam statt: http://www.pigeon-project.net/

[2] Radio-Beiträge der Freien Radios: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Radio

[3] Petition gegen das BKA-Gesetz: http://www.bka-petition.de/


Links:

Diese Pressemitteilung und freie Fotos im Internet:http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/227/79/

Nähere Informationen zu den Aktionen in den einzelnen Städten:http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Pressecenter


Über uns:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern.