aus der Fauchthunrundmail 8.6.2008
Hier zum Schluß noch ein interessantes älteres Video über die Unterstützungsarbeit der kriminalisierten Anti-Militaristen, die 2007 einige Monate unter dem Gummiparagraphen §129a inhaftiert waren: http://freundeskreis-videoclips.de/
Es vermittelt die Hintergründe von politischer Kriminalisierung seitens des Staates hier in Deutschland, legt Sinn und Zweck staatlicher Repression offen und zeigt Möglichkeiten auf, sich
erfolgreich dagegen zu wehren.
In diesem Zusammenhang möchten wir auch auf den in Stuttgart Stammheim laufenden Prozeß gegen fünf vermeintliche Mitglieder der türkischen DHCP-C verweisen. Sie sind unter anderem nach § 129b angeklagt. Es ist das erste Mal, dass in Deutschland Aktivisten einer ausländischen
Organisation für Aktivitäten, die sich ausserhalb der BRD zugetragen haben, mit Terrorismusvorwürfen überzogen werden. Interessanterweise stützen sich die alleinigen "Beweise" auf Aussagen eines Agenten des türkischen Geheimdienstes, der vorher in Deutschland wegen Spionage bereits inhaftiert war. Nähere Hintergründe http://www.political-prisoners.net/home.php?id=29&lang=de&action=campaign
Besonders bedrohlich erscheint in diesem Zusammenhang die gesundheitliche Situation von Mustafa Atalay, der 2006 drei Wochen nach einer By-Pass Operation verhaftet wurde und seit dem in Isolationshaft in Stuttgart-Stammheim sitzt. Sein Gesundheitszustand hat sich dermassen verschlechtert, dass er an manchen Prozeßtagen nur sehr kurze Zeit verhandlungsfähig ist.
Ebenfalls am 5. Juli findet daher in Stuttgart eine Demonstration zur Unterstützung der fünf Gefangenen und gegen den § 129b statt.
Es ist sehr bedauerlich, dass große Teile gerade der politischen Linken einen in den 90ern stattgefundenen inner-organisatorischen Machtkampf dieser Organisation zum Anlaß nehmen, sich nicht zu verhalten. Dieser Prozeß ist ein Testballon, um zu sehen, wie weit die
politischen Rechte von Migrant_innen beschnitten werden können. Das Ergebnis wird in Zukunft Auswirkungen auf viele andere in diesem Land haben.
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