Nazi-Hetze am 1. Februar geplant

Die Nazi-Kameradschaft Volkssturm Deutschland hat für Samstag, den 1. Februar mittags eine Versammlung vor dem Flüchtlingsheim an der Wohlfahrtsstraße angemeldet. Das Bündnis Bochum gegen Rechts trifft sich am Donnerstag, den 24. Januar um 19.30 Uhr bei ver.di, Universitätsstraße 76. Hier soll koordiniert werden, wie mit Auftritten von NPD, Pro NRW und AfD im kommenden Kommunal- und Europawahlkampf umgegangen wird. Hier wird sicherlich auch über Gegenaktivitäten zum Naziaufmarsch am 1. Februar beraten.
Bei einem Treffen der Grünen Fraktion mit Initiativen und Organisationen, die sich mit der Situation von Flüchtlingen beschäftigen, war in der vergangenen Woche darüber informiert worden, dass es am 1. Februar einen Nazi-Aufmarsch gibt. Irrtümlich wurde hier allerdings berichtet, dass Pro-NRW für den Vormittag eine Kundgebung angemeldet hat. Diese Information wurde gestern auch auf dem Jahresrückblick im Bahnhof Langendreer weitergegeben. Auf Nachfrage hat die Bochumer Polizei mitgeteilt, dass nicht Pro NRW sondern die Nazi-Kameradschaft diesen Aufmarsch für (wahrscheinlich) 13 Uhr angemeldet hat.

Quelle: bo-alternativ, 20.01.2014

Flüchtlinge entkriminalisieren – Abschiebehaft abschaffen

“853 Tage –  so lange saßen Flüchtlinge in NRW allein im letzten Halbjahr unrechtmäßig in Abschiebehaft. Das haben der Bundesgerichtshof und verschiedene Landgerichte in NRW festgestellt”, schreibt der Flüchtlingsrat NRW in einer Pressemitteilung. Weiter heißt es: »Der Flüchtlingsrat NRW fordert das Innen- und das Justizministerium NRW auf, ab sofort auf die Anwendung der Abschiebehaft zu verzichten. Die Abschiebehaft kriminalisiert Menschen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, außer, dass sie nicht daran mitwirken wollen, in die ausweg- und perspektivlose Situation ihres Herkunftslandes zurückzukehren. Zudem verletzt sie in den meisten Fällen das Grundrecht auf Freiheit der Person, denn die Prognose, ob sich jemand tatsächlich einer Abschiebung entziehen möchte, ist höchst unsicher. Für den Flüchtlingsrat NRW ist es unverständlich, dass ausgerechnet in NRW die Zahl der Abschiebehaftgefangenen auch noch regelmäßig deutlich höher ist als in allen anderen Bundesländern.

Den sexistischen und rassistischen Normalzustand brechen!

10. Demonstration gegen den Abschiebeknast in Neuss
28.11.2009 | 14:00 Uhr | Neuss/Marienkirchplatz (Hauptausgang Hbf)

Zum mittlerweile 10. Mal demonstrieren wir gemeinsam gegen den Frauenabschiebknast in Neuss. Unser Protest richtet sich nicht ausschließlich gegen den Knast in der Neusser Innenstadt, sondern ebenso gegen Abschiebung als ein Element der Migrationskontrolle in Deutschland und der EU. Für Millionen Menschen sind die Zustände, in denen sie leben müssen, so unerträglich, dass sie ihr Leben aufs Spiel setzen, um diese zu überwinden. Dass Abschiebung kein abstraktes Konstrukt ist, sondern konkrete Realität, zeigt die derzeitige Situation von tausenden Roma, die von Abschiebung in den Kosovo bedroht sind. In NRW leben etwa 3.700 Roma, deren Abschiebung nicht unwahrscheinlich ist. Vor dem Hintergrund hunderttausender Roma und Sinti, die verstärkt ab 1938 Opfer des deutschen Faschismus wurden, erscheint der unbedingte Wille, diese Menschen in eine für sie prekäre und lebensbedrohliche Region abzuschieben, mehr als zynisch.

Staatlicher und gesellschaftlicher Rassismus hat auch im Nachkriegsdeutschland eine lange Tradition: Schon Anfang der 1950er Jahre kam es zur Einrichtung des Ausländerzentralregisters in Köln, da das Bundesinnenministerium die „Notwendigkeit einer verstärkten Überwachung der Ausländer im Bundesgebiet“ gegeben sah.1980 brannten erstmals Flüchtlingsheime. Nachdem mit der so genannten „Drittstaatenregelung“ das Asylrecht in Deutschland seit 1993 faktisch außer Kraft gesetzt ist, sind Flüchtlinge auf „Duldung“ angewiesen und müssen mit der ständigen Gefahr leben, abgeschoben zu werden. Abschiebung bedeutet für die Betroffenen häufig im ersten Schritt eine monatelange Inhaftierung. mehr

Mehr Informationen: http://www.aha-bueren.de
Aktionsbündnis globale Bewegungsfreiheit
Bericht und Bildergalerie von der letzten Demo 2008
Strategischer Artikel über den Widerstand in der decrypt Ausgabe 3

Das GANZE Bleiberecht für ALLE!

Wir leben als „geduldete Flüchtlinge" unter der ständigen Angst vor Abschiebung. So viele von uns wurden frühmorgens von der Polizei aus dem Bett geholt und abgeschoben.
Die meisten von uns leben seit vielen Jahren, über 10 und mehr Jahre in Deutschland. Alleine in Köln sind wir 5000 "geduldete Flüchtlinge".
Wir haben in unseren Herkunftsländern keine Zukunft. Unsere Häuser wurden zerstört, es gibt Krieg und Bürgerkrieg.
Unsere Kinder werden hier geboren, sie wachsen hier auf und gehen zur Schule, sie sind hier zu Hause. Aber sie haben keine Perspektive für ihr Leben, denn sie dürfen keine Berufsausbildung beginnen und nicht arbeiten.
Wir fordern einen sicheren Aufenthalt, damit wir arbeiten gehen können, damit es für uns und unsere Kinder eine Zukunft in Deutschland gibt!!
(Aus dem Aufruf zu einer Demonstration in Köln im Juni 2006)

Auch wenn kaum noch Flüchtlinge nach Deutschland kommen, werden aktuell wieder Massenabschiebungen vorbereitet. Bereits gewährter Schutz für Flüchtlinge aus Kriegs- und Bürgerkriegsländern wie Türkei, Kosovo, Irak oder Afghanistan wird aufgehoben.
Ende 2009 läuft die Fristregelung für zuvor langfristig „Geduldete" aus. Ende 2006 hatte die Innenministerkonferenz beschlossen, dass „Geduldete" unter bestimmten Bedingungen bleiben dürften. Das Gesetz war einmalig und betraf, auf Grund von vielerlei Ausschlussgründen, nur 70.000 von 180.000 „Geduldeten", die schon jahrelang in Deutschland leben.
Die wenigen, die nach dem Stichtag dieser Regelung gekommen sind oder noch kommen werden, erhalten erst gar keine Chance auf einen Aufenthalt und ein Leben hier. Es steht zu erwarten, dass ab 2010 Zehntausende Menschen aus Deutschland deportiert werden.

Wir rufen im Vorfeld der Innenministerkonferenz im Dezember zu einer

Demonstration am Samstag, 3. Oktober in Köln
auf. Wir fordern von der Innenministerkonferenz ein Bleiberecht für alle, die in Deutschland bleiben müssen oder wollen.
13 Uhr : Friesenplatz
ab 15 Uhr : Kundgebung / Konzert auf der Domplatte

UnterstützerInnen (Stand 17.09.09): AGISRA, Aktion 302 (Amnesty International Asylgruppe, Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA), SOS Roma Initiative) Münster, Allerweltshaus Köln, Azadi e.V., AZ Wuppertal, Bürengruppe Paderborn, Deutsch-Afrikanisches Zentrum, Flüchtlingsplenum Aachen, Flüchtlingsrat Leverkusen, Jugendclub Courage, Karawane Wuppertal, Kölner Flüchtlingsrat, Kölner Gegenstrom gegen Atomanlagen, Kölner Netzwerk kein mensch ist illegal, Medinetz Bonn, Ökumenisches Netzwerk Asyl in der Kirche in NRW e.V., Rom e.V., SOS Rassismus NRW, SSK Köln-Ehrenfeld, Tafungua e.V., Transnationales Aktionsbündnis Dortmund

Rückmeldungen zur Unterstützung des Aufrufs bitte an kmii-koeln@gmx.net

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Informationsveranstaltung:
Abschottung der EU - Abschiebung aus Deutschland
mit Claus-Ulrich Prölß (Kölner Flüchtlingsrat) und Gerda Heck (Uni Köln, Institut für vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften)
Donnerstag, 24. September - 19.30 Uhr
Bürgerzentrum Alte Feuerwache (Projektraum)

Das ganze Bleiberecht für Alle! For the full right to stay for all! (Translation below)

Freitag, 25. September 2009, 19:00 Uhr
Soziale Zentrum, Josephstr. 2, Bochum
VeranstalterInnen: kein mensch ist illegal - köln &  "Transnationales Aktionsbündnis"

mit "Jugendliche ohne Grenzen" (JoG) - AktivistInnen berichten über ihre Kampagne

Mehr als hundert MigrantInnen im Alter von 15 bis 30 Jahren sind in dem Zusammenschluss “Jugendliche ohne Grenzen” [JoG] bundesweit organisiert. JoG war seit seiner Gründung im Jahr 2005 u. a. maßgeblich an den Protesten und Aktionen der Kampagne “Hier geblieben!” beteiligt, die schließlich zu einer “Bleiberechtsregelung” durch die Innenminister führte. Wer die gesetzlichen Vorgaben bis Ende 2009 nicht erreicht, ist akut von Abschiebung oder “Illegalität” bedroht. Völlig ausgeschlossen bleiben die MigrantInnen, die ohne Papiere sind. Deshalb muss der Kampf um “das ganze Bleiberecht für Alle!” weitergehen.

Drei AktivistInnen von “Jugendliche ohne Grenzen” werden über ihre Erfahrungen vom Leben in Lagern und dem Aufwachsen in Ungewissheit, aber auch von ihren politischen Kampagnen, Aktionen, ihrer gegenseitigen Hilfe und ihren Perspektiven berichten. Vorher gibt es ein kurzes Intro zu den Fakten der gesetzlichen Bleiberechtsregelung.
Die JoG schreibt in ihrer Selbstdarstellung: “Wir fordern ein Bleiberecht für alle Menschen. Menschen sollen da leben wo sie gerne leben wollen. Wir wollen einen Alltag ohne Angst vor Abschiebung. Wir wollen wie alle anderen Arbeit und Ausbildung machen dürfen. Wir wollen das kein Mensch in Lagern leben muss. Wir wollen miteinander und in gegenseitigem Respekt leben. Kein Mensch ist illegal, deshalb fordern wir Papiere für alle und zwar sofort!!!” (Quelle)

Demonstration “Für das ganze Bleiberecht” am Samstag, 3.Oktober 2009 in Köln/Treffpunkt: Friesenplatz, 13:00 Uhr, ab 15:00 Uhr Kundgebung / Konzert auf der Domplatte

For the english version click here: (weiterlesen)

Antirassistische Aktionswoche in Neuss, Düsseldorf & der Region!

Weltweit sind Menschen in Bewegung und trotzdem werden wir durch willkürliche Grenzen und Unterdrückungsmechanismen verschiedenster Art und Weise an unserer natürlichen Bewegungsfreiheit gehindert. Seien wir realistisch und versuchen das Unmögliche: die Herstellung globaler Bewegungsfreiheit. 

Dass Menschen noch immer nach ihrer Verwertbarkeit aussortiert werden und in kapitalistischen Systemen nur erwünscht ist, wer der Profitmaximierung dient, kotzt uns an! Seit mehr als einem Jahrzehnt wird daher in Neuss und der Region kontinuierlich antirassistische Arbeit geleistet. Der Themenschwerpunkt dieser Arbeit lässt sich auf den in Neuss 1993 eingerichteten bundesweit einzigen nur für Frauen bestimmten Abschiebeknast zurückführen. Alljährlich findet im Herbst in Neuss eine Demonstration „Gegen den rassistischen und sexistischen Normalzustand“ statt. weiter

Programm (Änderungen möglich/Achtet auf Ankündigungen!)
Mobi
Kontakt

Die Aktionswoche wird unter anderem unterstützt von:

Aktionsbündnis für globale Bewegungsfreiheit/Neuss
Antirassistisches Netzwerk Düsseldorf
Frauenreferat der FH/Uni Düsseldorf
Antifaschistische Aktion Neuss
Antifa Kok Düsseldorf & Neuss

Soli-Konzert in Wuppertal

7. Medizinische Flüchtlingshilfe-Themenforum "Unschuldig im Gefängnis?!"

Abschiebehaft in der JVA Büren

Die JVA Büren ist die größte Abschiebehaftanstalt der Bundesrepublik. Jedes Jahr werden mehr als 2.000 Menschen von ihr ausgehend in alle Welt abgeschoben. Viele von ihnen müssen Wochen, einige sogar mehrere Monate auf ihre Abschiebung warten. Ohne eine Straftat begangen zu haben, werden die Betroffenen eingesperrt und verbringen die ihnen hier verbleibende Zeit unter unwürdigen Lebensbedingungen.
Frank Gockel, Vorsitzender des Vereins “Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren” geht im Rahmen des 7. MFH-Themenforums auf die Situation von Abschiebehäftlingen in der JVA Büren ein. Der Verein besuchte bisher rund 15.000 Menschen in der Haft und hat dadurch eine gute Übersicht über die Haftbedingungen und die Gründe, warum Menschen dort überhaupt inhaftiert werden. Frank Gockel wird somit sowohl über seine langjährige Beratungspraxis in der Abschiebehaft berichten, als auch über die gesamte Arbeit des Vereins, die menschenrechtsverletzende Praxis der Abschiebehaft zu verändern.
Sein Vortrag findet im Zusammenhang der bundesweiten “Woche gegen die Abschiebung” statt, die vom 23. bis 30. August mit unterschiedlichen Aktionen auf das Thema Abschiebungen und Abschiebehaft aufmerksam machen will.

Wann & Wo: Montag, 24. August 2009, ab 19 Uhr im Sozialen Zentrum

Aktionswoche gegen Abschiebungenvom 24.-30.08.2009 in Bielefeld

Montag, 24.08.2009 ab 19 Uhr
Film & Diskussion „Wir haben das alles satt – Les Réfugiés, eine Band aus dem Flüchtlingslager Oldenburg“ (R: Mehrandokht Feizi, Rebekka Schaefer), anschließend Konzert mit „Les Réfugiés“ (Reggae, Afrobeat, Rap) im Internationalen Begegnungszentrum, Teutoburgerstr.106 

Dienstag, 25.08.2009 ab 19 Uhr
Vortrag und Diskussion über die aktuelle Bleiberechtsregelung und die Folgen für Roma-Flüchtlinge aus Kosovo: Claudius Voigt (von der GGUA Münster), außerdem der Film „Roma als Flüchtlinge am Beispiel des Kosovo“ (R: Udo Dreutler) im Welthaus, August-Bebel-Str.62

Donnerstag, 27.08.2009 ab 12 Uhr
Infostand in der Innenstadt – Stresemannstrasse,
um 16 Uhr: Kundgebung mit vielen verschiedenen Aktionen und Musik auf dem Rathausplatz

Freitag, 28.08.2009 ab 20 Uhr
Soli-Party für den AK Asyl e.V. im IBZ, Teutoburgerstr. 106

Samstag, 29.08.2009 ab 13 Uhr
Großdemonstration gegen den Abschiebeknast in Büren (bei Paderborn)

Die Ausstellung „Innenansichten“ – in die Praxis von Abschiebeknästen – ist in der Aktionswoche im IBZ zu sehen.

Ausführliches Programm: Woche ohne Abschiebung Bielefeld (mehr…)

Weitere Infos: abschiebefrei.blogsport.de

Aufruf zur Aktionswoche gegen Abschiebung am 24. – 30. August 2009

"Wie schon im letzten Jahr werden wir in der Woche vom 24. bis zum 30. August 2009 erneut blockieren, stören, verhindern. Unser Protest richtet sich gegen das System der Migrationskontrolle, gegen die Selektion von Einwanderern und gegen die Brutalität des Abschiebsystems.

Wir beharren weiterhin auf dem Recht zu wandern, auf dem Recht zu bleiben, auf dem Recht auf Bewegungsfreiheit. Unsere Solidarität gilt den Verfolgten, den Illegalisierten, den Ausgebeuteten, den Abenteurern!
Wir legen das Abschiebesystem lahm – mit Aktionen an Abschiebeknästen und –lagern, bei Ausländerbehörden, auf Flughäfen und bei Profiteuren – bei allen Agenten der rassistischen Behandlung und Kontrolle von Menschen.
Wir erklären uns solidarisch mit allen, die für ein Bleiberecht kämpfen, die sich gegen die Zumutungen der rassistischen Sondergesetze und der Lagerunterbringung wehren, die Abschiebungen verhindern, die sich ihr Recht auf Bewegungsfreiheit nehmen. Mit der Aktionswoche reihen wir uns ein in die alltäglichen Kämpfe um Würde und gleiche Rechte.
Mit Demonstrationen, Blockaden, Ämterbesuchen und kreativen Protestaktionen werden wir Sand ins Getriebe streuen. So wollen wir den Blick auf die Unmenschlichkeit der Zuwanderungsverhinderung lenken, auf die rassistischen Schikanen und Angriffe durch Behörden, Polizei und Nazis und die Diskriminierung durch Sondergesetze wie Residenzpflicht, Abschiebehaft und Lagerunterbringung.
Beteiligt euch mit eigenen Aktionen an der Woche gegen Abschiebungen – damit das Migrationsregime irgendwann Geschichte wird!
Wer bleiben will, soll bleiben dürfen! Wer kommen will, soll kommen dürfen! Gleiche Rechte und Bewegungsfreiheit für alle!"
Zur Webseite der Aktionswoche.

*Integrationsgipfel ernüchternd: Hochschulen bleiben leider außen vor*

*Bundesverband ausländischer Studierender (BAS) e.V. kritisiert fehlende Ergebnisse des heutigen dritten Integrationsgipfels im Kanzleramt* 7.11.2008

Die Ergebnisse des dritten Integrationsgipfels im Kanzleramt sind ernüchternd. Der Themenbereich *Hochschulstudium von MigrantInnen und von Studierenden aus dem Ausland* kommt im Zwischenbericht zum Integrationsplan zu kurz. "Gerade in Zeiten eines möglichen
Fachkräftemangels sollte der Zugang zu Hochschulen jedoch ein zentrales Thema sein", fordert Johannes Glembek, Geschäftsführer des
BAS.

Glembek kritisiert vor allem die noch immer nicht ausreichende Bereitschaft vieler Akteure, sich weltoffen zu zeigen. Gerade die Hochschulen in Deutschland beteiligen sich kaum an den vereinbarten
Selbstverpflichtungen oder an der Kampagne *Vielfalt als Chance*.
"Studierende beschweren sich bei uns immer wieder über das fehlende Willkommensgefühl an der Hochschule oder bei Behörden!" kritisiert Glembek scharf. "Integrationsbeauftrage an jeder Hochschule wären ein erster Schritt", so Glembek, "weitere geförderte Projekte müssen jedoch dringend folgen."

Daher fordert der BAS von Bildungsministerin Schavan und den Landeswissenschaftsministerien ein verstärktes Engagement bei der Förderung der Integration ausländischer Studierender und Studierender mit Migrationshintergrund. Das begleitende Sprachkursangebot für beide Gruppen darf nicht weiter zurückgefahren werden. Gerade fehlende Sprachkenntnisse sind ein Integrationshindernis. Der BAS fordert die flächendeckende Einführung gemeinsamer Propädeutika für deutsche und ausländische Studierende, um den Studieneinstieg und somit die Integration zu fördern.

"Gerade auch die rechtlichen Vorschriften erschweren immer wieder ein Leben während und nach dem erfolgreichen Studium in Deutschland", kritisiert Johannes Glembek weiter. Der BAS fordert die umgehende Einführung von neuen Verwaltungsvorschriften: "Freiwillige Praktika müssen beispielsweise endlich Arbeitserlaubnisfrei sein", so Glembek.
Auch der Übergang vom Studium ins Berufsleben muss für ausländische Studierende erleichtert werden. "Die Gesetze müssen entschärft und die Anwendung vereinheitlicht werden," fordert Asel Ulukbek, Sprecherin des BAS, "wenn Politik und Wirtschaft nur endlich die Augen öffnen würden!"

*Pressekontakt: Andreas Weber, 0176 2434 3632*

*Der Bundesverband ausländischer Studierender - BAS e.V. vertritt die Interessen der ausländischen und staatenlosen Studierenden in
Deutschland. Außerdem tritt er für die Chancenverbesserung von
Studierenden mit Migrationshintergrund ein. www.bas-ev.de - info@bas-ev.de - Tel.: +49 651 201 3568 - Fax: +49 651 201 3902 - BAS, c/o AStA Universität Trier 54286 Trier Geschäftsführer: Johannes Glembek*

Guineer werden ist nicht schwer

Es geht auch unbürokratisch: Mitarbeiter der Dortmunder und der Hamburger Ausländerbehörden haben auf einer Dienst­reise nach Guinea die erforderlichen Papiere für die Abschiebung von Flüchtlingen besorgt. Unter den Betroffenen ist mindestens einer, der bestreitet, aus dem west­afrikanischen Land zu stammen.

von Ron Steinke, Jungle World Nr. 43, 23. Oktober 2008

Wohin nur? Sollten Sie je versucht haben, einen Menschen aus Deutschland abzuschieben, dann kennen Sie sicherlich diese Frage. Ohne gesicherte Erkenntnisse über das Herkunftsland eines Flücht­lings kann man sich seiner legal nicht entledigen. Einen Sans papiers nimmt kein anderes Land freiwillig auf. Doch keine Sorge: Wenn es um Abschiebungen geht, zeigen deutsche Behörden seit jeher ungeahnte Kreativität.

ganzen Artikel bei der Jungle World lesen

Aufruf zu einer Demonstration gegen Sammelanhörungen in Dortmund am 14.11.2008

Das Internationale Aktionsbündnis Dortmund ruft zu einer Demonstration am 14.11.2008 vor der Zentralen Ausländerbehörde Dortmund auf. In dem Aufruf kritisiert das Internationale Aktionsbündnis die Sammelanhörungen in Dortmund zu Guinea, Nigeria und der DR Kongo (Materialien zu dem Skandal von Guinea Anhörungen siehe auf unseren Homepage unter Flüchtlingspolitik > Herkunftsländer > Guinea). Mitte September hat es erneut eine Sammelanhörung mutmaßlicher nigerianischer Staatsangehöriger gegeben, Anfang September sollte eine Delegation aus Ghana anreisen, um Passersatzpapiere für ghanaische Staatsangehörige auszustellen. Diese Anhörung hat bisher jedoch nicht stattgefunden.

In diesem Jahr sind Anhörungen kongolesischer Staatsangehöriger (22.10. bis 24.10.2008) sowie albanischer Staatsangehöriger (Herbst 2008) geplant.
Das Aktionsbündnis fordert in seinem Aufruf das Ende der Anhörungspraxis und dem Geschäft mit den Passersatzpapieren. „Wer bleiben will, muss bleiben können“, so das Aktionsbündnis.

Kontorverses um Islamkritiker

Die DKP Bochum schreibt auf ihrer Webseite: »Am 18. November diesen Jahres soll der “Islamkritiker” Hartmut Krauss auf Einladung des ASTA der Ruhr-Universität einen Vortrag halten, Titel: “Islamismus als religiöser Totalitarismus”. Der Haken an der Sache: Krauss präsentiert sich zwar nach außen hin als linker Theoretiker, vertritt aber Positionen, die von denen der extremen Rechten kaum zu unterscheiden sind. In einem Brief an den Bochumer ASTA hat die DKP auf die rassistische Kulturkampfrhetorik und die verschwörungstheoretischen Ansichten dieses Autors aufmerksam gemacht, der selbst für Pogrome gegen Moslems Verständnis äußert. Nicht nur die inhaltlichen Positionen von Hartmut Krauss sind hochgradig problematisch, auch publizistisch kennt er offenbar wenig Berührungsängste mit prominenten Vertretern rechtsextremer Auffassungen. Krauss ist Mitautor eines Sammelbandes mit dem Titel “Gegen die feige Neutralität. Beiträge zur Islamkritik”, der dieses Jahr im Verlag “Basilisken-Presse Marburg” erschienen ist. Hier finden wir seinen Artikel neben Beiträgen von Rechtsextremisten wie den Junge Freiheit-Autoren Günther Zehm und Rolf Stolz, Günter Rohrmoser vom Studienzentrum Weikersheim oder dem zum Neofaschismus konvertierten ehemaligen konkret-Herausgeber Klaus Rainer Röhl. Aufgrund dieser Publikation wurde Hartmut Krauss im September als Referent der antifaschistischen Konferenz “Feel the Difference” ausgeladen. Zwar hatte er sich bei Nachfragen der Veranstalter hinter der wenig glaubwürdigen Behauptung verschanzt, er hätte nichts über seine Co-Autoren gewusst, gleichzeitig jedoch betont: “Leider ist es nun mal so, dass die Front zwischen den Freunden und den Kritikern des Islam nicht sauber an der Achse des klassischen Links-Rechts-Schemas verläuft.” Der antiislamische Sammelband der Basilisken-Presse ist nicht die erste publizistische Überschneidung von Kraussscher “Islamkritik” und rechtsextremer Publizistik. Krauss schreibt ebenfalls für die Berliner Zeitschrift “Kalaschnikow”. Dieses von Stefan Pribnow, einem Doktoranden Bernd Rabehls herausgegebene Blatt gilt als Organ der sogenannten Querfrontszene, die einen Brückenschlag zwischen vermeintlich linken und faschistischen Positionen anstrebt. Neben den Artikeln von Krauss finden sich hier solche von Bernd Rabehl, Heiner Karuscheit oder Martin Müller-Mertens.«


Quelle: http://www.bo-alternativ.de/2008/10/04/kontroverse-um-islamkritiker/

No Border Camp in Dikili/Türkei von Polizei belästigt

Aus der Fauchthunrundmail 6.09.2008

"Das Urlaubs- und Skipperparadies Ägäis, zwischen griechischen Inseln und türkischer Küste, machte sich als Fluchtweg bereits in den 1980er Jahren einen Namen. Zahlreiche Menschen konnten so den Repressionen des türkischen Militärregimes der 1980er Jahre entkommen. AlsEU-Außengrenze zur Abschottung der Festung Europa vor ungewollter Migration, wird das Gebiet für Menschen auf dem Weg nach Europa zum Alptraum. Zwei Hauptrouten bieten sich für Menschen aus dem Irak, Iran, Afghanistan und aus Afrika, vornehmlich Somalia und Sudan, mit dem Ziel Europa an: der Weg über die Festlandgrenze zwischen der Türkei/Griechenland oder Türkei/Bulgarien und die Ägäische Küste."
heißt es in einem Aufruf zum No-Border-Camp, das vom 3. bis 7. September in Dikili stattfindet.
Seit Beginn des NoBorder Camps in Dikili/Türkei übt die Polizei Druck gegenüber den TeinhemnerInnen des Camps. Dieser Druck hat sich heute 06.09.2008 nochmal verstärkt. Ein Polizeieinsatz wird befürchtet.
Bereits am Anfang des Camps hat die Polizei absurde Auflagen gegen das Camps aufgestellt. So hieß es brauche täglich zweimal eine Gruppe von 5 Securitypersonal, die das Camp bewachen und die Sicherheit im Camp darstellen. Dazu forderte die Polizei alle Namen der TeilnehmerInnen und drohte jederzeit das Camp zu stürmen und die Zelte zu durchsuchen.
Dafür zeigte sie plakativ einen Durchsuchungsbefehl der Staatsanwaltschaft.
Obwohl die AktivistInnen keinen Ärger haben wollten und deswegen Namen bekannt gaben, meinte heute die Polizei, dass dies nicht gültig sei und sie alle Pässe einsammeln wolle. Sie bekräftigte nochmals, dass sie ohnehin jederzeit das Camp durchszuchen und Leute die ihren Pass nicht hergeben wollen festnehmen können.

Es ist nicht einzuschätzen, ob der Polizei einfach nur Langweilig ist und sie Stress machen wollen oder ob das Camp inhaltlich zuviel wird und sie den Befehl haben, dies aufzulösen.

PS: Dies ist das erste NoBorderCamp in der Türkei, das vor allem versucht die schreckliche Situation von Flüchtlingen im Ege-Meer zu thematisieren, sowie zur Überwindung von Grenzen einsteht.

Infos im Netz: http://no-racism.net, www.noborder.org,
http://dikilinobordercamp.blogspot.com

ZAB in Bielefeld blockiert!

Pressemitteilung der Bürengruppe Paderborn am 29.08.2008

Am Donnerstag, den 28.08.08 wurde die Zentrale Ausländerbehörde in Bielefeld blockiert.

Bereits in aller Frühe machten sich etwa 50 Antirassist_innen auf den Weg, um den Haupteingang der Bielefelder ZAB zu blockieren. Die ZAB ist eine von vier ihrer Art in NRW. Abschiebungen für den gesamten Raum Ostwestfalen-Lippe und weit darüber hinaus werden von hier koordiniert und durchgefürt. Regelmäßig startet ein Bus, um die lokalen Knäste und Lager inklusive des bundesweit größten Abschiebeknasts in Büren abzuklappern und den FLughafen anzusteuern. Bereits vor drei Jahren wurde die Aufnahmeabteilung der ZAB für ankommende Migrant_innen geschlossen. Seitdem ist die ZAB eine reine Abschiebeeinrichtung von immenser Bedeutung für die Abschiebemaschinerie Nordrhein-Westfalens.

Zumindest für einige Stunden konnte der alltägliche Abschiebebetrieb heute gestört werden. Herbeigerufene Polizeikräfte beschränkten sich darauf, das Geschehen bis zur Auflösung der Blockade aus sicherer Entfernung zu beobachten.

Es war bestimmmt nicht das letzte Mal, daß spontane Aktionen an der ZAB stattfinden. Wir sind gespannt, wie das heute relativ gelassene ZAB-Personal bei der nächsten Aktion reagiert.

Pressemitteilung als pdf
Bild1| Bild2 | Bild3

Mehr: http://de.indymedia.org/2008/08/225574.shtml und http://www.direkt-bielefeld.de/?page=show&id=60364

aktuelle Infos & Quelle: Tag ohne Abschiebungen

Literaturcafe zeigt: Tod in der Zelle - Warum starb Oury Jalloh?

Veranstaltungshinweis

Dessau, ein kalter Morgen im Januar. Ein Mensch, offensichtlich unter Alkohol, wird von der Polizei aufgegriffen, in eine Zelle gesperrt und mit Handschellen an Händen und Füßen gefesselt, „fixiert“, wie es im Polizeijargon heißt. Er wird durchsucht, ihm wird Blut entnommen. Gegen Mittag schlägt der Rauchmelder in der Zelle zweimal Alarm. Hilferufe durch eine Gegensprechanlage werden ignoriert.
Oury Jalloh, ein Asylbewerber aus Westafrika, stirbt im Polizeigewahrsam. Offizielle Todesursache: Tod durch Hitzeschock, keine Fremdeinwirkung. Das Opfer habe die Matratze in der Zelle mit einem Feuerzeug angezündet, dann selbst Feuer gefangen und sei verbrannt. Schon bald kommen Zweifel an der offiziellen Version des Tathergangs auf.
Der Film rekonstruiert den Fall, prüft die offizielle Version der Selbsttötung. Ein Jahr lang haben die Autoren Marcel Kolvenbach und Pagonis Pagonakis Fakten, Obduktionsberichte und Ermittlungsunterlagen recherchiert, mit Zeugen gesprochen und beobachtet, wie man in Dessau mit dem Tod Oury Jallohs umgeht.
Sie haben die Familie in Westafrika aufgesucht: Dort ist Oury Jalloh nur knapp dem grausamen Bürgerkrieg in Sierra Leone entkommen. Dass er ausgerechnet in einer Polizeizelle in Deutschland verbrannt ist, kann die Familie nicht fassen.
„Oury ist dreimal gestorben“, sagt ein Freund: „Im Bürgerkrieg in Sierra Leone starb seine Vergangenheit, im Asylbewerberheim in Rosslau bei Dessau starb seine Zukunft und in der Zelle kam er ums Leben.“

Ort: Paderborn, BDP-Infoladen, Borchener Str 12

Demonstration gegen den Abschiebknast in Büren am 29. August 2008!

Demonstration gegen den Abschiebknast in Büren am 29. August 2008!

Zum "Tag ohne Abschiebungen" wird in Büren am 29. August 08 eine Nacht-Demonstration vor dem dortigen Abschiebeknast stattfinden. Dazu rufen wir alle auf, nach Büren zu kommen, um gegen Abschiebehaft und für globale Bewegungsfreiheit zu demonstrieren.

Die Kundgebung startet um 18.00 Uhr und endet voraussichtlich am 30. August um 6.00 Uhr mit einem gemeinsamen Frühstück. Es wird ein Shuttleservice zwischen Paderborn (Arbeitsagentur, gegenüber Hbf) und dem Kundgebungsort eingerichtet.

Ziel der Aktion ist die Blockade der Zufahrtswege zur JVA Büren, um mögliche Abschiebungen an diesem Tag zu verhindern.

Damit uns die Zeit nicht lang wird, spielen auf:

* Ari und Rott (Politische Liedermacherei)
* Klaus der Geiger (Straßenmusikant)
* Teds N Grog (Folk-Punk aus Berlin)
* Microphone Mafia (HipHop aus Köln, angefragt)
* Sprengsatz (Punk aus Paderborn, angefragt)
* Jan-Egge Sedelies (Poetry)
* sowie DJs

Außerdem werden folgende RednerInnen erwartet:

* Claudia Dolk (Flüchtlingsrat NRW) zum Thema Dublin II und Abschiebehaft
* Karawane Bielefeld
* Mitglieder des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.
berichten über die Situation in der JVA

* Bürengruppe Paderborn
* Sevim Dagdelen (DIE LINKE)

Wer gern noch aufspielen will oder einen Wortbeitrag halten, kann sich bei uns melden! Für Info- und Mobilisierungsveranstaltungen stehen wir gerne zur Verfügung.

Flyer und Plakate für den Aktions-TAG OHNE ABSCHIEBEUNGEN können ab sofort bei uns bestellt werden: info@aha-bueren.de. Bundesweit sind in mehreren Städten Aktionen geplant, weitere dürfen dazu kommen! Aktuelle Infos unter http://abschiebefrei.blogsport.de

Bleiberechtmarch! Stadt Uster entzieht uns die Liegenschaft!

aus der Fauchthunrundmail 20.07.2008

Bleiberechtmarch! Stadt Uster entzieht uns die Liegenschaft!

Liebe Alle Stadt Uster entzieht uns die Liegenschaft!

Wir lassen uns aber sicher nicht durch die Ustemer Behörden einschüchtern oder unsere Aktion kaputt machen. Daher werden wir neben der Notunterkunft im Freien übernachten. Zelt, Mätteli und Schlafsäcke sind daher jetzt doppelt gefragt! Vor allem auch weil es sicherlich Flüchtlinge haben wird, welche kein Zelt haben.

Organisiert daher alles, was zu einer nicht allzu kalten Nacht beiträgt!

Jetzt brauchen wir Euere Hilfe! Und mobilisiert doch nochmals kräftig für

Samstag:
Treffpunkt: Samstag, 19. Juni, Bhf Stadelhofen, 10.30

Bis am Samstag!

www.bleiberecht.ch

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Stadt Uster entzieht Menschrechts-AktivistInnen städtisch Liegenschaft Jetzt müssen die AktivistInnen im Freien übernachten Am kommenden Wochenende, den 19. und 20. Juli findet ein Protestmarsch für ein kollektives Bleiberecht für Alle statt (Medieneinladung siehe unten). Die Protestaktion startet in Zürich und geht am Samstag zu Fuss zur Notunterkunft in Uster. Dort herrschen prekären und unmenschlichen Bedingungen. Rund 60 Flüchtlinge müssen dort in einem Zivilschutz-Bunker ohne jegliche Privatsphäre leben.
Das Zürcher Bleiberechts-Kollektiv hat neben der Notunterkunft in Uster eine städtische Liegenschaft gemietet, um dort in unmittelbarer Nähe zur Notunterkunft den betroffenen Flüchtlingen ihre Solidarität zu zeigen. Doch die Stadt Uster hat den bereits unterzeichneten Vertrag wieder aufgekündigt. Das Zürcher Bleiberecht-Kollektiv protestiert gegen diesen Vertragsbruch. "Wir sind empört,dass der Stadtrat von Uster Menschrechts-AktivistInnen nicht beherbergen will.
Anstatt gegen die unmenschlichen Bedingungen in der Notunterkunft Uster vorzugehen, versucht der Stadtrat von Uster den politischen Protest gegen die prekären Auswirkungen des neuen Asylgesetzes zu unterdrücken.Doch der Protestmarsch wird dennoch stattfinden.
Die AktivistInnen werden auf dem Parkplatz neben der Notunterkunft im Freien übernachten und von dort dann am Sonntag zum Ausschaffungs-Gefängnis in Zürich Kloten marschieren.
Medieneinladung für Protestmarsch:Menschen, die von den Verschärfungen im Asyl- und Ausländergesetz betroffen sind, werden durch den Entzug oder die Verweigerung eines gesicherten Status illegalisiert und im Alltag schikaniert.
Sie werden aus vielen gesellschaftlichen Bereichen ausgegrenzt und in so genannte Notunterkünfte gesteckt.Wir schauen nicht tatenlos zu.
Deshalb findet am Wochenende des 19./20.Juli eine Prostestaktion für ein kollektives Bleiberecht für alle statt. AktivistInnen werden am Samstag, den 19. Juli, von Zürich zur Notunterkunft in Uster laufen. Am Sonntag geht es dann zu Fuss weiter zum Ausschaffungsgefängnis.Die Aktion wird vom Zürcher Kollektiv für ein Bleiberecht für alle organisiert. Neben diversen Flüchtlingsorganisationen aus dem Irak, dem Iran, Afghanistan, Somalien, Eritrea, Türkei und weiteren Ländern, beteiligen sich auch AktivistInnen von Menscherechtsgruppen an der Aktion. Für Medienschaffende besteht die Möglichkeit mit direktbetroffenen Flüchtlingen Interviews durchzuführen.Wir weisen insbesondere auf die prekären und unmenschlichen Bedingungen in der Notunterkunft (NUK) Uster hin. Diese Unterkunft wird von der ors service ag betrieben, welche Gewinne auf Kosten derFlüchtlingen erzielt. Als Aktiengesellschaft ist die ors service ag nicht um das Wohl der gestrandeten Flüchtlinge bemüht, sondern bloss um den Gewinn für ihre Aktionäre.Mit dem neuen Asylgesetz wurde die Maximaldauer der Ausschaffungshaft massiv ausgeweitet und zusätzlich die Beugehaft eingeführt.
Wer bei seiner Ausschaffung nicht kooperiert, kann bis zu 24 Monaten inhaftiert werden, ohne dass er/sie eine kriminelle Handlung begangen hat. Wir fordern ein kollektives Bleiberecht für alle, um allen in der Schweiz lebenden Menschen ein würdiges Dasein und Zukunftsperspektiven zu ermöglichen.

Kollektives laufen für Bleiberecht 19/20. Juli Zürich

Aus der Fauchtrunmail am 11.07.2008

Hallo alle,

Am Wochenende des 19./20.Juli laufen wir alle gemeinsam für ein kollektives Bleiberecht! Wir laufen für die Forderung, allen in der Schweiz lebenden Menschen ein würdiges Leben und Zukunftsperspektiven zu ermöglichen.

Menschen, die von den Verschärfungen im Asyl- und Ausländerrecht betroffen sind, werden durch den Entzug oder die Verweigerung eines gesicherten Status illegalisiert und im Alltag schikaniert. Sie werden aus vielen gesellschaftlichen Bereichen ausgegrenzt und in so genannten Notunterkünfte gesteckt. In diesen Unterkünften herrschen prekäre Verhältnisse.

Mit den neuen Gesetzen wurde auch die Maximaldauer der Ausschaffungshaft massiv ausgeweitet und zusätzlich die Beugehaft eingeführt. Wer bei seiner Ausschaffung nicht kooperiert, kann bis zu 18 Monaten inhaftiert werden, ohne dass er/sie eine kriminelle Handlung begangen hätte.

Gemeinsam laufen wir von Zürich nach Uster und weiter zum Ausschaffungsgefängnis in Kloten, um gegen diese unmenschlichen Bedingungen zu protestieren. Der Lauf ist nicht bewilligt.

Treffpunkt: Samstag, 19. Juli um 10.30 Uhr beim Bahnhof Stadelhofen, Zürich.

Mit dem Zug* gehts bis nach Stettbach, danach laufen wir bis zur Notunterkunft Uster (ca.15 km).

Im NUK Uster: Abendessen ab ca. 18.00 Uhr, Musik und Reden, gemeinsames Übernachten beim NUK (Schlafsack und Mäteli mitbringen).

Treffpunkt: Sonntag, 20. Juli um 10.00 Uhr beim NUK Uster (Schützenstrasse 6, 8610 Uster). Mit dem Zug* gehts bis nach Dübendorf, dann zu Fuss bis zum Ausschaffungsgefängnis Kloten (ca. 12 km).

Ausschaffungsgefängnis Kloten: Kundgebung, Musik

* Kollektivticket vorhanden

Bis bald