Bericht der Antifa Saar
Am Mittwoch, dem 4. Juni 2008 wurden im Raum Neunkirchen/Saar bei insgesamt drei Antifaschisten Hausdurchsuchungen durchgeführt. Die Wohnungen wurden alle zeitgleich durchsucht. Insgesamt waren zehn Beamte des Landeskriminalamtes (Abteilung Staatsschutz) im Einsatz.
Wie sich herausstellte läuft gegen die drei Betroffenen bereits seit längerer Zeit ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der besonders schweren Brandstiftung, des Landfriedensbruch sowie der versuchten gefährlichen Körperverletzung. Gesucht wurde nach Vermummungsgegenständen, Schusswaffen mit Leuchtmunitionsaufsatz und Bestandteilen für so genannte Molotow- Cocktails.
Den Betroffenen wird vorgeworfen am 13. Januar an einer Aktion beteiligt gewesen zu sein in deren Verlauf der Neunkircher Naziladen ?First Class Streetwear? entglast und mit Farbe besprüht wurde. Die drei Antifas wurden zudem auf die Neunkircher Polizeiwache gebracht, einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen und teilweise über mehrere Stunden hinweg verhört. Die Hausdurchsuchungen sind nach Einschätzung der Jugendantifa Saar und der Antifa Saar/Projekt AK in Zusammenhang mit verstärkten Repressionsmaßnahmen gegen die Antifa-Szene im Raum Neunkirchen zu sehen. Diese hat sich in den vergangenen Monaten stark entwickelt und ist mit mehreren Aktionen an
die Öffentlichkeit getreten. Außerdem kam es in Neunkirchen verstärkt zu Auseinandersetzungen mit Neonazis. Neben zahlreichen Ermittlungsverfahren hat die Polizei einen so genannten szenekundigen Beamten eingesetzt, dessen Aufgabe in erster Linie darin besteht die Neunkircher Antifa Szene auszuspionieren. Dieser Beamte hat sich auch an den jetzigen Hausdurchsuchungen beteiligt.
Die Hausdurchsuchungen und die anderen Repressionsmaßnahmen lassen zur Zeit darauf schließen, dass es sich dabei um willkürliche Maßnahmen handelt die zur Einschüchterung und zur Durchleuchtung der Szene dienen sollen und weniger um die Folge konkreter Ermittlungsergebnisse.
Ziel und Zweck staatlicher Repressionsmaßnahmen sind auch immer die Be- und Verhinderung antifaschistischer Arbeit.
Macht keine Aussagen bei Polizei und Repressionsorganen!
Lasst euch nicht Einschüchtern!
Unterstützt die Betroffenen Antifaschisten und unterstützt eure lokale Antifa Gruppe!
Informationen und Quelle: http://www.antifasaar.de.vu
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