Rüstungsexportbericht 2006 der Bundesregierung

Pressemitteilung der DEUTSCHE FRIEDENSGESELLSCHAFT - VEREINIGTE KRIEGSDIENSTGEGNERINNEN (DFG-VK) vom 08.11.07

Grässlin:

- „Zeugnis aktiver Kriegs- und Bürgerkriegsbeteiligung“
- Bundesregierung ist „Mitschuld der Beihilfe zum Massenmord

Der von der Bundesregierung vorgelegte Rüstungsexportbericht 2006 wird vom Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Jürgen Grässlin als “ein Zeugnis
aktiver Kriegs- und Bürgerkriegsbeteiligung“ durch die Bundesrepublik eingeschätzt.

“Die Bundesregierung hat aus den Fehlern der Vergangenheit absolut nichts gelernt!“

Bester Beweis sei nach Grässlin, der auch Vorstandsmitglied im RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) ist, das “besondere Interesse“ an der „fortbestehenden Kooperationsfähigkeit der deutschen wehrtechnischen
Industrie“ (1). Ergebnis dieser offensiven Waffenexportpolitik seien, wie im Vorjahr, Einzelausfuhrgenehmigungen im "exorbitanten" Wert von 4,2 Milliarden Euro. Die Sammelausfuhrgenehmigungen seien gegenüber dem
Vorjahr sogar um weitere 1,5 Milliarden € auf nunmehr 3,5 Milliarden Euro gesteigert worden (2).

Dazu hat die Bundesregierung die Genehmigungswerte für die Gruppe der ärmsten und anderen Entwicklungsländer gegenüber dem Vorjahr erhöht – vor allem für die verfeindeten Staaten Pakistan und Indien(3).

Grässlin: „Wer die Lieferungen von Teilen für Kampfflugzeuge und Scharfschützengewehre an die USA und Saudi-Arabien sowie Leopard-Kampfpanzer, Gewehre und Munition in die Türkei genehmigt, der
weiß, dass diese Waffen bei Menschenrechtsverletzungen zum Einsatz kommen“ (4).

Als „extrem verwerflich“ bezeichnete der DFG-VK-Sprecher die Tatsache, dass Drittländer mit 15,6 Millionen Euro soviel Kleinwaffen wie nie zuvor erhalten hätten(5). Laut Schätzungen des Internationen Komitees des Roten Kreuzes sind durchschnittlich rund 95 Prozent aller Kriegsopfer auf den Einsatz von Kleinwaffen zurückzuführen, zu denen beispielsweise Pistolen, Maschinenpistolen, Schnellfeuer- und Maschinengewehren zählen.(6) Vor diesem Hintergrund warf Grässlin der Bundesregierung “Mitschuld der Beihilfe am Massenmorden“ vor.

In diesem wie im letzten Jahr toben mehr als 40 bewaffnete Konflikte (7). Aktuell erleben wir die Niederschlagung friedlicher Proteste der buddhistischen Mönche durch Soldaten der burmesischen Militärregierung
mit Lizenzwaffen von Heckler & Koch (H&K), mit chinesischen Panzern – augenscheinlich mit Deutz-Motoren - und Waffen anderer deutscher Firmen (8). Seit Jahren, in diesen Tagen wieder in verschärfter Form, werden in
Pakistan Oppositionelle durch des diktatorischen Regimes Musharraf mit H&K-Lizenzwaffen unterdrückt. Im Irak kämpfen Besatzungstruppen der US-amerikanischen und britischen Streitkräfte mit in Deutschland
entwickelten bzw. produzierten Klein- und Großwaffen. Der Iran ist jahrelang von deutschen Firmen – u.a. mit G3-Gewehren und Mercedes-Militärfahrzeugen - hochgerüstet worden. Türkische Truppen sind in den Nordirak vorgedrungen und haben dabei deutsche Gewehre und Mercedes-Militärfahrzeuge eingesetzt.

Quellen:

(1) Rüstungsexportbericht der Bundesregierung 2006, S. 9,
(2) a.a.O., S. 3 f.,
(3) a.a.O., S. 21,
(4) a.a.O., S. 15, 23 ff.,
(5) a.a.O., S. 38.
(6) „Versteck dich, wenn sie schießen“ S. 353 f.
(7) Uni Hamburg. Arbeitsgemeinschaft Kriegsursachenforschung(AKUF) -Forschungstelle Kriege,Rüstung und Entwicklung (FKRE),
(8) ARD-Magazin Monitor vom 25.10.2007