Das Frankfurter Finanzamt III will dem Dritte Welt Haus e.V. rückwirkend für die Jahre 2003 bis 2007 die Gemeinnützigkeit entziehen. Dies teilte das Finanzamt dem Vereinsvorstand im Februar und Juni mit. Begründet wird der Entzug der Gemeinnützigkeit damit, dass im Dritte Welt Haus neben so unterschiedlichen Gruppen wie z.B.
der Kaffeekampagne für Chiapas, der Frankfurter Attac-Gruppe, dem Bündnis gegen Abschiebungen und dem Verein der Arbeiter aus der Türkei auch die "Initiative Libertad - Freiheit für die politischen Gefangenen" vertreten ist. Das Finanzamt führt an, diese Gruppe werde in einigen Verfassungsschutzberichten unter der Rubrik "Linksextremismus" geführt und dort in Zusammenhang mit der seit 10 Jahren aufgelösten „Roten Armee Fraktion“ genannt.
Diesen ungeheuren Versuch politischer Disziplinierung und Ausgrenzung machte das DWH jetzt öffentlich.
Für das DWH bedeutet dies eine mögliche „geldwerte Forderung“ des Finanzamtes in erheblicher Höhe. Auch würden UnterstützerInnen des DWH ihre Spenden einstellen, da sie keine Spendenquittung mehr erhalten würden. Dem DWH wäre damit die finanzielle Grundlage für seine Tätigkeit und für die Anmietung von Räumen entzogen.
Begründet wird dieses Vorgehen mit der angeblichen Verfassungsfeindlichkeit „Initiative Libertad - Freiheit für die politischen Gefangenen““, die einen Raum im Dritte Welt Haus angemietet hat.
Das DWH vermutet, dass die Initiative des Finanzamts sich auch gegen andere Vereine richtet, die als „linksextremistisch“ eingestuft werden. Die Aktivitäten der Finanzbehörden sind der offene Versuch unter dem Deckmantel des staatlichen „Kampfes gegen Rechts“ ihr autoritäres Gesellschaftsverständnis gegen soziale Bewegungen durchzusetzen, die tagtäglich für ein solidarisches und menschliches Miteinander einstehen.
Das DWH ruft alle auf, gegen dieses zutiefst undemokratische Vorgehen des hessischen Finanz ministeriums zu protestieren. Vereine, die auch von einem ähnlichen Vorgehen der Behörden betroffen sind, werden gebeten, sich mit dem DWH in Verbindung zu setzen, damit gemeinsam gegen diesen Angriff auf die sozialen Bewegungen vorgegangen werden kann.
Siehe die Presseerklärung des DWH und die Dokumentation des behördlichen Übergriffs:
http://www.drittewelthaus.de/Finanzamt_gegen_DWH
http://www.linksnavigator.de/drupal/regional/Finanzamt_gegen_DWH
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