Da geht noch mehr!

PM des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren vom 5.4.2008

Studentischer Protest zeigt auch in Hamburg Wirkung

Nach den jüngsten Koalitionsverhandlungen in Hamburg ist klar: Auch zukünftig wird es, trotz linker Mehrheit in der Bürgerschaft, Studiengebühren in der Hansestadt geben. Nach den Vorstellungen von CDU und GAL sollen diese jedoch nicht mehr während, sondern erst nach dem Studium erhoben werden. Auch sollen in der Zukunft nur noch 375 Euro anstatt wie bisher 500 Euro verlangt werden. Aus Sicht der Grünen, die sich im Wahlkampf noch für die komplette Abschaffung der Gebühren stark gemacht hatten, ein großer Erfolg.

„Der nun vorgelegte Kompromiss, ist sicherlich ein erster Schritt in die richtige Richtung“, erklärt André Schnepper, Geschäftsführer des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren (ABS). Gleichzeitig schränkt er jedoch ein: „Eine Abschaffung sieht allerdings anders aus.“

Bislang wurde nur wenige Details des geschlossenen Kompromisses bekannt. Festzustehen scheint lediglich, dass nur diejenigen, die nach dem Studium über ein Bruttoeinkommen von 30.000 Euro und mehr verfügen, die Gebühren nachträglich entrichten müssen. Unbeantwortet blieb hingegen beispielsweise die Frage, ob die angesammelten Gebühren für diejenigen, die nach dem Studium zunächst nicht zahlen können, verzinst werden oder nicht. Eine Verzinsung würde jedoch zu einer deutlich höheren Belastung nach dem Studium führen. Des Weiteren gab es bisher keine Aussage darüber, in welchem Zeitraum die Gebühren bezahlt werden müssen.

„Das vorgestellte Modell lässt folglich viele Fragen offen“, so Schnepper. „Insbesondere diejenigen Details, die eine Aussage über die sozialen Auswirkungen zuließen, sind noch völlig unklar. Eine positive Beurteilung ist deshalb verfrüht. Schlussendlich bleibt es aber bei einer Hochschulfinanzierung über individuelle Gebühren. Diese jedoch widersprechen unserer Auffassung einer gerechten Finanzierung des Bildungssystems und einer solidarischen Gesellschaft“, macht Schnepper weiter deutlich und kündigt weitere studentische Proteste an.

„Wir werden die Grünen nicht aus ihrer Pflicht entlassen, sondern sie immer wieder an ihr Wahlversprechen zu erinnern wissen“, verdeutlicht René Held vom ABS. „Gerade jetzt, wo in Hamburg ebenso wie in Hessen die studentischen Proteste erste Wirkungen zeigen, werden wir uns nicht zurücklehnen, sondern im Gegenteil den Druck noch einmal erhöhen.“