PM des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren
Bildungspolitik entscheidet hessische LandtagswahlGebührenregierung abgewählt. Dies ist das Ergebnis der gestrigen Landtagswahl in Hessen.
Während die bisher regierende CDU, die sich über das Verbot allgemeiner Studiengebühren in der hessischen Landesverfassung hinweggesetzt hatte, über 12 Prozent verlor, erhielten die Parteien, die sich für die Wiederabschaffung der Gebühren aussprachen eine deutliche Mehrheit der Stimmen.
„Die Bürgerinnen und Bürger haben mit ihrer Stimme deutlich gemacht, dass Studiengebühren schnellst möglich wieder abgeschafft werden müssen“, zieht André Schnepper, Bundesgeschäftsführer des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) ein Fazit nach der Wahl. „Die CDU wurde für ihre unsoziale Bildungspolitik klar abgestraft.“
„Das Ergebnis in Hessen zeigt, die Mehrheit der Menschen ist gegen Studiengebühren“, so René Held ebenfalls vom ABS. „Und dies nicht nur, weil sie wie in Hessen rechtswidrig sind, sondern weil sie junge Menschen in die Verschuldung treiben und somit die Zukunft verbauen.“
Bei den nun folgenden Sondierungs- und Koalitionsgesprächen muss die Wiederabschaffung der Gebühren aus Sicht des Aktionsbündnis aller höchste Priorität genießen.
„Wir fordern die linken Parteien dazu auf, eine Koalition nicht nach persönlichen Vorlieben herbeizuführen, sondern sich am Willen der Wählerinnen und Wähler und dem eigenen Wahlprogramm zu orientieren“, unterstreicht Schnepper die Position des ABS.
„Die Gebühren müssen bereits zum nächsten Semester wieder abgeschafft werden“, macht Schnepper, im Hinblick auf die Äußerungen von Andrea Ypsilanti, die SPD wolle den anderen Parteien genügend Zeit geben, deutlich. „Lange Verhandlungen können wir uns angesichts der weiter fallenden Studierendenzahlen nicht mehr leisten.“
1 Kommentar:
In NRW hat die Rot-Grüne Regierung erst die Einführung von Studiengebühren unter dem Deckmantel der sogenannten "Studienkonten" ermöglicht.
Ob nun eine rote Koalitation, wenn sie nun in Hessen zu Stande kommt, diese wieder abschafft, bleibt sehr zu bezweifeln. Versprechen irgendeiner Franktion vor den Wahlen wurden schon so häufig nicht gehalten. Getreu dem Satz von Adenauer: "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern."
In Berlin/Brandenburg wurde das System von Zwangsberatungen für sog. "LangzeitstudentInnen" eingeführt, da sie ja die Statistik des Bundesländer im Rahmen der AbsolventInnenzahlen senken. Dieses Beratungssystem zu rechtfertigen sollte jeder und jeden BildungaktivistIn fern liegen, denn viele wurden bereits in Berlin und Brandenburg zwangsexmatrikuliert. Also PDS und SPD haben auch dort nicht zu Verbesserung der Situation der Studierenden beigetragen.
Trotz alledem, hat natürlich Herr Koch ein Bashing durch die abnehmenden Stimmen der WählerInnen erhalten. Es scheint so, das die Hessen seinen konservertiven bis rassistischen Krawall-Wahlkampf und Ablengungmanöver gegen Jugend- und Ausländerkriminalität inklusive kalkultierten Entgleisungen abgestraft hätten. Doch so schön konnte sich die SPD das gestern nur reden, dass die Welt doch besser sei als ihr Ruf.
Die Hessen haben Kochs Eskapaden nie sonderlich übel genommen, sondern ihn sogar noch zum Sieg getragen, als er 1999 die doppelte Staatsbürgerschaft angriff. Aber irgendwie scheint es so sein, das er diesmal das Rad überdreht hat.
Aber nun Hoffnungen in den Repräsentativen Palamentarismus zu schürren, ist wohl eher der falsche Weg, um das Bildungssystem zu verändern, so daß jede und jeder nach seinen Fertigkeiten und Interessen eine anregende Bildung zu teil wird. Und Personen auf ein Seminar, Übungen und Schulunterricht Einfluß nehmen können, um ihr Wissen einzubringen. Solche Situationen an den Uni`s, Schulen und in Weiterbildungskurse sind eher selten. Und wir brauchen Menschen, die von einander lernen möchten und sich nicht auf ihre jeweilige Titeln berufen. Denn die Akademische Grade sind auch zum größten Teil nur Schein und sagen nichts über das Wissen in Teildisziplinen oder über die Allgemeinbildung der Person aus.
Dementsprechend für freie Bildung und mehr Partizipation der Studierende, SchülerInnen und Weiterbildene, ob in der Schule, Hochschule, bei Schulungen und in sonstigen Bildungseinrichtungen.
Wider dem Habitus und Abwehrkämpfen der VerteidigerInnen des Status Quo überall und zu jeder Zeit.
Für den freien Zugang zu Bildungseinrichtungen und unabhängig von Geldbeutel der Eltern.
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