DIE LINKE. NRW verfolgt die Debatte um die Einrichtung eines Erziehungscamps in NRW mit Erschrecken. Niema Movassat, jugendpolitischer Sprecher der Partei in NRW: "Der Landesregierung geht es nicht darum, den jungen Menschen zu helfen und ihnen Perspektiven aufzuzeigen, sondern hier geht es um populistische Politik auf Kosten der Jugendlichen!"
Minister Laschet hat angekündigt, in Neukirchen-Vluyn das erste Erziehungscamp des Landes einzurichten. 25 Jugendliche sollen dort zunächst aufgenommen werden. "Zwar kündigt der Minister an, dass der Schwerpunkt auf Pädagogik und Ausbildung liegen soll, gleichwohl handelt es sich um einen Dammbruch. Denn wer solche Camps einrichtet, ist auch nicht mehr weit davon weg, US- Verhältnisse entstehen zu lassen mit der Konsequenz, die Würde der jungen Strafgefangenen zu missachten."
DIE LINKE. NRW verweist darauf, dass die derzeitige Diskussion um Jugendgewalt eine Phantomdebatte sei. Denn nach Forschungsergebnissen hat die Jugendgewalt in den letzten Jahren nicht zugenommen, sie geht sogar teilweise leicht zurück. Movassat: "Die Landesregierung wäre gefordert, dies den BürgerInnen zu vermitteln, statt auf der Populistenwelle des Herrn Koch mitzuschwimmen."
Aus Sicht der LINKEN ist eine andere Sozial-, Bildungs,- und Integrationspolitik notwendig. "Die bestehenden Maßnahmen nach dem geltenden Jugendhilferecht reichen aus, wenn man sie nur entsprechend finanziell fördern und anwenden würde. Nicht nur in NRW nimmt Armut und Ausgrenzung zu - die Landesregierung ist gefordert, diesen Prozess umzukehren. Dies hat mehr Effekt, als den WählerInnen einfache Lösungen vorzuschwindeln", so Niema Movassat abschließend.
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Niema Movassat, 23 Jahre, Student der Rechtswissenschaften, wohnt in Oberhausen und war mehrere Jahre Landessprecher des Jugendverbandes [’solid]. Er beschäftigt sich vor allem mit den Bereichen Inneres, Justiz und Jugend und ist für diese auch Sprecher im Landesvorstand DIE LINKE. NRW.
Ralf Michalowsky, Pressesprecher DIE LINKE. NRW
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