Grundsätze der Bleiberechtkampagne

Aus der Fauchrundmail 4.01.2008

Argumente für das Bleiberecht für alle

Das Bleiberecht und die Situation der MigrantInnen in der Schweiz Das neue Asyl- und Ausländergesetz tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.
Trotzdem haben die Behörden die offizielle Frist nicht abgewartet, um die drastischen Gesetze anzuwenden. Der staatliche Umgang mit MigrantInnen wurde so verschärft, dass AussereuropäerInnen heute praktisch keine Aussicht mehr auf eine langfristige Aufenthaltsbewilligung haben. Der hohe Anteil abgewiesener Gesuche macht eine institutionelle Diskriminierung sichtbar. Ausserdem sind neu auch Personen mit Ausweis B oder C von Ausschaffungen betroffen. In den neuen Gesetzen schlägt sich eine utilitaristische Praxis der Einwanderungspolitik nieder: Arbeitskräfte werden gerufen und nach Gebrauch weggeworfen. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind heute keine versteckten Phänomene mehr. Verstärkt durch populistische und ultraliberale Ideologien treten sie wieder in den Vordergrund und werden toleriert.Immer häufiger kommt es zur Zurückstufung ?stabiler? Aufenthaltsbewilligungen (Ausweis B und C). Hauptgrund ist die wachsende Zahl von MigrantInnen, die von der öffentlichen Hand abhängig sind. Viele ehemalige Saisonniers mit Ausweis B und C, sind heute von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen und müssen sich bei der Sozialhilfe melden. Dort werden sie plötzlich mit der Gefahr der Ausschaffung konfrontiert. Der Umgang mit diesen Personen ist exemplarisch: Sie arbeiten seit den 80er Jahren unter harten Bedingungen (z.B. auf dem Bau). Nach 15-20 Jahren werden diese Arbeitskräfte für die Firmen zu langsam. Nach der Kündigung finden sie in anderen Sektoren keine neue Stelle. Die so zustande kommende Langzeitarbeitslosigkeit und Sozialhilfeabhängigkeit führt dazu, dass
diese Personen oftmals den definitiven Entscheid ? die Schweiz zu verlassen ? erhalten.
Die Verschärfungen und Diskriminierungen sind auch auf der Ebene der Aufenthaltsbewilligungen für StudentInnen sichtbar geworden. Auf Gesuche von aussereuropäischen Studierenden wird trotz Aufnahmebestätigung einer Schweizer Universität und ausreichenden finanziellen Mitteln nur dann eingegangen, wenn die Ausreise nach dem Studium vollständig gesichert ist. Diese Absagen betreffen Personen aus Nicht-EUStaaten,deren Heimatstaaten auf ?schwarzen Listen? vorkommen und gegen die nun härter vorgegangen wird.Im Kontext der restriktiven Asyl- und Ausländerpolitik sind Regularisierungen von Sans-Papiers unmöglich geworden, auch wenn diese zum Teil seit über zwanzig Jahren in der Schweiz leben und arbeiten. Seit dem Inkrafttreten der Bilateralen II ist die Zahl aussereuropäischer Einwanderer stark kontrolliert. Diese Politik widerspricht der Regularisierung der Sans-Papiers, obwohl ca. 150'000 bis 300'000 illegalisierte ArbeitnehmerInnen in der Schweiz leben.
Kurz vor dem Inkrafttreten der diskriminierenden Gesetze ist es mehr als nötig den politischen Widerstand aufzubauen, um gleiche Rechte für alle zu fordern. Nationale Wahlen : Rückendeckung einer fremdenfeindlichen Migrationspolitik und das Bleiberecht für alle Der Ausgang der nationalen Wahlen gibt die wachsende Stärke des bürgerlich-konservativen Lagers wieder. Allen voran gewinnt die SVP, deren  Migrationspolitischen Vorschläge auch von der FDP und der CVP, wie die Abstimmungen zum AusG und AsylG gezeigt haben, unterstützt werden. Anstelle der von den Medien hochstilisierten links-rechts-Polarisierung findet in Tat und Wahrheit ein weiterer Rechtsrutsch statt. Es ist mit weiteren Angriffen auf die Rechte der MigrantInnen zu rechnen.Der Wahlkampf wurde mit den Themen ?Sicherheit? und ?Missbrauch? gewonnen. Die MigrantInnen mussten einmal mehr als Sündenböcke für die wachsende soziale Unsicherheit hinhalten. Die Verteuflungskampagne der SVP hat den Wahlkampf massgeblich gestaltet und den Ausgang der Wahlen entsprechend beeinflusst.
Mehr als je zuvor ist es notwendig Initiativen zu starten, um die Migrationspolitik neu zu denken. Der Angelpunkt einer fortschrittlichen Migrationspolitik ist der allgemeine freie Personenverkehr ? das Bleiberecht für alle.Bericht des Europarates über die Regularisierungen von ?illegalen? Einwanderern oder Europa spricht über ein Bleiberecht (aber nicht für alle) Am 6. Juni 07 hat sich der Europarat über die kollektiven Regularisierungen geäussert. Der Rat anerkennt, dass über 5 Millionen Sans-Papiers in Europa leben. Er sieht ein, dass Regularisierungen notwendig sind.
Laut Bericht wurden in Europa während den 90er Jahren in fünf verschiedenen Ländern ca.1.5 Millionen Sans-Papiers regularisiert. Allein in Griechenland erreichte ein Regularisierungsprogramm in einem Jahr 228'000 Personen. Im selben Jahr wurden inPortugal 170'000 ans-Papiers regularisiert. Italien regularisierte 2002 634'700 Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus und in Spanien wurden 2006 über ein Regularisierungsprogramm 700'000 Aufenthaltsbewilligungen erteilt. Trotz dieser erfreulichen Bemühungen zur Regularisierung beherrscht
profitorientiertes und utilitaristisches Denken nach wie vor die europäische Migrationspolitik. Das Argumentarium des Berichts für Regularisierungen bezieht sich lediglich auf wirtschaftliche Kriterien. Diesoziale Realität der MigrantInnen wird neben den wirtschaftlichen Bedürfnissen der europäischen Staaten nicht thematisiert.
Das Bleiberecht für alle ist also auch für Europa und die Wirtschaft ein Thema. Die Frage nach kollektiven Regularisierungen muss auch in
der Schweiz zu einem Thema werden. Obwohl sich die europäische Bleiberechtsdiskussion nicht von utilitaristischen und wirtschaftlichen Überzeugungen löst, werden die Schweizer Bemühungen für das Bleiberecht für alle dadurch gestärkt. Wir kämpfen allerdings für ein absolutes Bleiberecht, welches nicht von wirtschaftlichen Kriterien abhängt.

Die Bleiberechtskampagne will:

* Das Bleiberecht zum Thema machen und unsere Forderungen nach einer tragfähigen Regelung für alle hier Anwesenden Flüchtlinge und
Sans-Papiers bekräftigen
* Die defensive Haltung ablegen und offensiv eine andere Migrationspolitik einfordern.
* Flüchtlinge und Sans-Papiers motivieren, sich selber zu organisieren und aktiv ihre Rechte einzufordern!

Gemeinsame Aktionen und Aktionen einzelner Flüchtlingsgruppen

Einzelne Flüchtlingsgruppen machen im Rahmen der Kampagne auf Ihre spezielle Situation aufmerksam:

       * Kampagne gegen Rückschaffungen in den Nordirak
       * Marsch der Somali durch die Schweiz / Demo am 4. Januar in Bern
       * Kirchenbesetzung vom 19.12.2007 Grossmünster (Zürich)