Information und Erklärung von der "Initiative 9.November" aus Frankfurt, den 20.11.07
Am 5.November 2007 im Ausschuss für Bildung und Integration der Stadt Frankfurt am Main fand eine hitzige Debatte um dem geplanten Moscheebau im Frankfurter Stadtteil Hausen statt. Als Reaktion auf die Äußerung eines Bürgers, die Schulen seien überfüllt mit Migrantenkindern, erwiderte die Stadverordnete der Fraktion "Die Grünen im Römer", Frau Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, dass der Anteil von 40% Migranten in der Stadt eine Tatsache sei und derjenige, dem dies nicht passe, woanders wohnen könne. Mit dieser Aussage wollte sie einer aufgewiegelten Gruppe deutscher Bürger gewissermaßen "den Spiegel vorgehalten", sind es doch seit Jahrzehnten Migranten, die mit Aufforderungen zur Auswanderung konfrontiert werden.
Die obengenannte Äußerung führte zu einem Nachhall in der Presse, die aber nicht die ganze Debatte wiederspiegelte.
Gestern schickte Herr Wolfgang Leuschner von der "Initiative 9. November" den Internet-Link
http://forum.thiazi.net/showthread.php?t=111986&page=4
auf dem widerwärtige Nazihetze gegen Frau Eskandari-Grünberg und ihren Mann Dr. Kurt Grünberg vom SFI zu lesen ist. Die Grünen rufen nun zu einer Unterschriftenaktion auf, die Ihr unterstützen könnt. (Soll im Internet veröffentlicht werden).
Bitte schickt ggf Euer Einverständnis unter Angabe des Vor- und Nachnamens, ggf. Berufsbezeichnung/Funktion und Wohnort direkt an: Uwe.Paulsen@t-online.de
ERKLÄRUNG
In der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration der Stadt Frankfurt/M. am 5. November 2007 wurde in einer hitzigen Debatte der geplante Bau einer Moschee im Frankfurter Stadtteil Hausen diskutiert. Als
Reaktion auf die Äußerung eines Bürgers, die Schulen seien überfüllt mit Migrantenkindern, erwiderte die Stadverordnete der Fraktion "Die Grünen im Römer", Frau Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, dass der Anteil von 40%
Migranten in der Stadt eine Tatsache sei und derjenige, dem dies nicht passe, woanders wohnen könne. Mit dieser Aussage wollte sie einer aufgewiegelten Gruppe deutscher Bürger gewissermaßen "den Spiegel vorgehalten", sind es doch seit Jahrzehnten Migranten, die mit Aufforderungen zur Auswanderung konfrontiert werden. Zuvor hatte sie sich in ihrer Stellungnahme im Ausschuss ausführlich und in sehr sachlicher Form mit dem Thema Moscheebau, Angst vor dem Islam und Islamismus auseinandergesetzt.
Dieser Kontext ihrer Äußerung wurde in der Berichterstattung in Teilen der Presse kaum berücksichtigt. Es entstand vielmehr der Eindruck, als sei es die Strategie der Integrationspolitik von Frau Dr. Eskandari-Grünberg, hiesige Bürger zur Auswanderung zu bewegen. Wie absurd diese Annahme ist, hätten alle erkennen müssen, die ihren gesamten Redebeitrag während der Ausschusssitzung verfolgen konnten.
Frau Dr. Eskandari-Grünberg hat seit Jahren den kritischen Dialog mit Migranten geführt, in dem sie etwa die Rechte von Frauen einforderte und die politische Verfolgung Andersdenkender in islamistischen Staaten anprangerte.
Sie selber ist vor mehr als 20 Jahren aus dem Iran geflohen. Mit der Angst vor dem Islam und den berechtigten Befürchtungen in Bezug auf den Islamismus hat sie sich fortwährend auseinandergesetzt.
Gleichwohl ist Frau Dr. Eskandari-Grünberg, die bereits während der Sitzung des Ausschusses tätlich bedroht wurde, seit den vergangenen Wochen Opfer einer widerlichen Kampagne, die sich in Hunderten von Emails, Briefen und zum Teil auch Leserbriefen zeigt. Darin wird sie beispielsweise als "Schlampe", "Abschaum" und "Dreck" bezeichnet. Das Land müsse von ihr "gesäubert" werden, man müsse sie in das "Mullah-Land" abschieben und ihr
"dort den Mund mit einem Kopftuch" stopfen, ihre Steinigung und Hinrichtung seien bereits vorbereitet.
Seit ihr jüdischer Ehemann, Dr. Kurt Grünberg, ein Opfer von Angriffen, Beschimpfungen und Beleidigungen geworden ist, hat diese fremdenfeindliche Kampagne auch eine antisemitische "Qualität" erlangt. Im Internet sind etwa retuschierte Fotos zu sehen, die ihn in Stürmer-Manier als "krummnasigen" Juden entstellen. Er wurde zur Zielscheibe neonazistischer Angriffe.
Für die Unterzeichner dieser Erklärung sind diese Reaktionen unerträglich.
Sie verurteilen sie in aller Schärfe. Ein solches Verhalten widerspricht allen Grundsätzen und Regeln einer demokratischen Gesellschaft, die der Würde des Menschen verpflichtet ist.
Die Unterzeichner fordern alle Demokraten auf, Bestrebungen und politischen Kräften entgegenzutreten, die die Menschenwürde missachten und die Politiker und Bürger, die sich am politischen Diskurs beteiligen, bedrohen,
verunglimpfen oder beleidigen.
Ich unterstütze die o.g. Erklärung
Per mail an Uwe.Paulsen@t-online.de
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