SPENDENAUFRUF des Bündnisses:
Wir fordern die Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen Berliner Linke und deren Freilassung! Wir sind dabei auf Ihre/Deine Spenden angewiesen!
Liebe KollegInnen, FreundInnen und GenossInnen,
wir bitten Euch auf diesem Weg um eine finanzielle Unterstützung für die Menschen, die von §129a-Verfahren betroffen sind. Das sind insbesondere die Antimilitaristen Florian L., Axel H. und Oliver R., die seit dem 31. Juli
2007 in Einzelhaft im Untersuchungsgefängnis Berlin-Moabit sitzen.
Ihnen wird eine versuchte Brandstiftung von Bundeswehrfahrzeugen vorgeworfen. Am gleichen Tag wurde auch Andrej H. (Soziologe) festgenommen und die Wohnungen und Arbeitsplätze von ihm und drei weiteren Personen
durchsucht. Der Vorwurf gegen alle sieben lautet: „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ (§129a StGB), namentlich in der „militanten gruppe (mg)“.
Am 22. August wurde Andrej. H. durch den Ermittlungsrichter von der Untersuchungshaft „verschont” und am 23. Oktober wurde der Haftbefehl vom Bundesgerichtshof aufgehoben. Die Ermittlungen nach § 129a gehen allerdings noch weiter.
Wir als Unterstützungskreis versuchen mit unserer Arbeit u.a. den Betroffenen, ihren Angehörigen und den zur Bundesanwaltschaft vorgeladenen ZeugInnen zu helfen. Dafür benötigen wir eine Menge Geld mit dem wir,
• den Wohnraum der Inhaftierten (Mietzahlung) sichern und für deren laufenden Kosten aufkommen,
• die juristische Vertretung (Rechtsanwalt, Fahrtkosten) der sieben Beschuldigten sicherstellen,
• Solidaritätskampagnen und Info-Veranstaltungen organisieren, • zur Information der Öffentlichkeit Flyer, Plakate und Infomaterial drucken
• Ordnungsgelder bei Aussageverweigerung der ZeugInnen bezahlen und vieles mehr…
Dieses Ermittlungsverfahren ist eines von zahlreichen § 129a Verfahren, die dieses Jahr gegen linke, politisch aktive Menschen eingeleitet wurde. Zahlreiche AktivistInnen werden jetzt beschuldigt TerroristInnen zu sein.
FreundInnen, Verwandte und politische WeggenossInnen geraten dabei mit ins Visier der Ermittlungsbehörden, ohne das ihnen eine konkrete Tatbeteiligung vorgeworfen werden kann. Sie können auch als ZeugInnen geladen werden. Bei Aussageverweigerung drohen ihnen dann Ordnungsgelder bis zu 1000 Euro und /oder Beugehaft bis zu sechs Monaten.
Der §129a ist und bleibt ein Ausforschungsparagraph mit dem die Staatsgewalt unliebsame KritikerInnen einschüchtern und kriminalisieren will. Bisher kam es bei nur etwa 2 % der Ermittlungen zu einer Anklageerhebung. Selbst die Bundesanwaltschaft erklärte, nachdem sie im Vorfeld des G8-Gipfels die Wohnungen und Arbeitsplätze von 21 GlobalisierungskritikerInnen durchsuchen ließen: „Die heutigen Durchsuchungen sollen Aufschluss erbringen über Strukturen und personelle Zusammensetzungen dieser Gruppierungen. Sie dienen nicht der Verhinderung konkreter Anschläge, dafür gibt es keinerlei Anhaltspunkte.”
Unser wichtigstes Ziel ist die Freilassung von Florian L., Axel H., Oliver R. und auch die Unterstützung der anderen Betroffenen. Zudem fordern wir die Einstellung aller §129a-Verfahren und die Abschaffung der §§ 129 a und b. Selbstverständlich sind wir solidarisch mit allen vorgeladenen ZeugInnen, die keine Aussagen bei Polizei und Justiz machen und unterstützen ihre Kampagne einer Aussageverweigerung. Um unsere Ziele erreichen zu können bitten wir Dich/Euch um eine Spende. Jede Spende, gleich welcher Höhe ist ein solidarischer Beitrag, sie stärkt unsere
Arbeit und hilft den Betroffenen. Überweist kleinere Beträge, schließt einen Dauerauftrag ab, organisiert eine Soliparty oder eine Spendensammlung, verbreitet diesen Aufruf in Eurem privaten Umfeld, auf der Arbeit, in
anderen linken Zusammenhängen. Hintergründe, Aktuelles und weitere Informationen unter http://einstellung.so36.net. Material für Infoveranstaltungen und Spendensammlungen erhaltet Ihr über unser
Infobüro: Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, 030 / 20 16 55 21.
SPENDENKONTEN:
Rechtsanwalt Thomas Herzog
Postbank Essen
Konto-Nr.: 577 701 432
BLZ: 360 100 43
Verwendungszweck: Sonderkonto
IBAN: DE46 3601 0043 0577 7014 32
BIC: PBNKDEFF
oder:
Rote Hilfe e.V.
Berliner Bank
Konto-Nr.: 718 9590 600
BLZ: 100 200 00
Verwendungszweck: Repression 31.7.2007
IBAN: DE78 1002 0000 7189 5906 00
BIC: BEBEDEBB
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