Cottbus, Sonntag, 21. Oktober 2007
Moderation: Angela Klein und Marion Scheier
Zusammenfassung: Willi van Ooyen
Angela Klein stellt einen Vorschlag für den Ablauf der "Versammlung der Sozialen Bewegungen" vor, wie er beim Vernetzungstreffen am Samstag, 20. Oktober 2007 im OSZ entwickelt wurde. Es soll nachdieser Übereinkunft keine vorbereitete Erklärung verabschiedet werden, sondern aus der Versammlung sollen Vorschläge, die bei den verschiedenen Veranstaltungen in Cottbus entwickelt wurden, in einer Zusammenfassung eine gemeinsame Orientierung für die sozialen Initiativen im Land für die zukünftige Arbeit bzw. Aktionen erstellt werden.
Folgender Ablauf wird vorgeschlagen und akzeptiert:
1.2.3.
Persönliche Bilanz des SFiD (ca. 45 Minuten):
Vorschläge aus den thematischen Bereichen, anschließend Ergänzungen
Ausgestaltung des Global Action Day am Samstag, 26. Januar 2008
Marion Scheier schildert ihre erste Eindrücke von der Vorbereitung und Durchführung des 2. SFiD. Sie berichtet wie es zu Beginn des Jahres 2006 zu einem ersten Treffen mit der bundesweiten Vorbereitungsgruppe gekommen sei. Nach der Bewerbung durch die Stadt Cottbus werden die regionalen Initiativen und Bewegungen befragt, ob eine solches SFiD vor Ort wünschens- und unterstützenswert sei. Unterstützer finden sich in Gewerkschaften und den sozialen Initiativen der Region, die ein solches Unternehmen als richtig empfinden. Die Unterstützung durch die Stadt Cottbus (auch nach der Wahl eines neuen Oberbürgermeisters) war im gesamten Prozess wichtig. Über Maßnahmen der Arbeitsverwaltung wurde zunächst ein, später eine zweite Mitarbeiterin im Ver.di – Büro Cottbus für die Organisation und Vorbereitung des SFiD beschäftigt. Es entwickelte sich in Cottbus ein gutes Team.
Die regionalen und bundesweiten Treffen fanden im Gewerkschaftshaus in Cottbus statt und es machte Spaß, die anstehenden Probleme gemeinsam zu lösen. Wir haben uns zu einem wirklichen Team – regional und bundesweit – entwickelt. Wir wussten, dass die Mobilisierung zum G 8 – Gipfel als wichtige Zwischenetappe von einigen von uns viel zusätzliche Kraft erfordern würde und die eigentliche konkrete Vorbereitung und Mobilisierung erst danach stattfinden konnte. Zunächst schleppend, dann aber ab Ende September wurden 160 Veranstaltungen– neben den Konferenzen – von den unterschiedlichen Initiativen angemeldet. Die internationale Kooperation – besonders die Zusammenarbeit mit polnischen und tschechischen Initiativen und Gewerkschaften – hat für uns die besonderen Schwierigkeiten in diesen Ländern erlebbar gemacht. Wir arbeiteten nicht nur gemeinsam, sondern sind uns auch menschlich näher gekommen. Auch die anfängliche Skepsis in Bezug auf das SFiD in der Region wurde allmählich überwunden. Die kommunale Unterstützung entwickelt sich zu einem wesentlichen Faktor in der Vorbereitung. Als Eindruck: Landtagsabgeordnete, denen das Programm zugeschickt wurde, wollten "eingeladen" werden. Selbständiges Einmischen war dort noch nicht bekannt. Auch die regionale Presse hat die Vorbereitung offensiv unterstützt. Besonders die Helfer/innen waren eine wichtige Stütze beim Gelingen des SFiD. Denen sollten wir besonders dankbar sein.
Nils (Tafelrunde):Forum war ein Erfolg, weil wir Lösungen gesammelt haben. Die Darstellung unserer Arbeit soll über Medien, Internet und Interaktion über verschiedene Formen der Visualisierung z. B. von www.SOULUT.net erfolgen. Auch: www.dasweil.org oder www.Logorhythmie.org und www.dasUR.org
Peter dankte der Vorbereitungs- AG für die geleistete Arbeit. Er sprach aber besonders die Probleme an, die die Sozialforumsbewegung habe. Ein Hauptproblem, dass z. B. die CampAG von Heiligendamm bei der Vorbereitung der Strategiekonferenz geäußert habe, sei der fehlende Anknüpfungspunkt an der Radikalität von Heiligendamm gewesen. Es fehlten die Aktiven aus Rostock.
Ilona (Erwerbslosenbewegung, Ver.di) betont, dass die Gewerkschaften das SFiD insgesamt aber auch einzelne Aktive der Erwerbslosenbewegung unterstützt haben. Die Mobilität der Erwerbslosen sei gegeben, Ver.di habe bei der Kostenübernahme (Reisekosten und Gebühren) geholfen. Interessant für sie war, dass Kontakte zu anderen Gewerkschaften stattfanden, Sie regte an, dass zukünftig dezentrale Informationsbüros den Austausch von Positionen und Aktionen ermöglichen sollen. Hartz IV Ablehnung war wichtiges Diskussionsthema in Cottbus.
Lutz (Grüne Liga, Cottbus) findet es sehr ermutigend, dass am Freitag in einer kleinen Ecke bei dem großen Forum schon mal diskutiert werden konnte, wie die Welt nach dem Kapitalismus konkret funktionieren kann. Demnächst dürfte die Allgemeinheit die produktiven Bedürfnisse entdecken, die der normale, gesunde Antrieb der Arbeitswelt und des Fortschritts sind. Damit dürfte der kapitalistische Konkurrenzkampf entfallen, der die Ursache von Umweltzerstörung und sozialer Ungerechtigkeit ist.
Jeder einzelne Mensch lebt von Natur aus im Grunde in einem Gleichgewicht von produktiven und konsumtiven Bedürfnissen. Deshalb gibt es keinen realen Grund zu Verteilungskämpfen um Güter oder Geld. Deshalb lassen sich in Zukunft soziale Konflikte prinzipiell friedlich lösen.
Judith dankt den Helfer/innen aber auch den Dolmetscher/innen, die geholfen hätten, Sprachbarrieren zu überwinden. Wichtig sei es gewesen in einer Region zusammenzukommen, die "als Betroffene" zu betrachten sei. Auch dass das Internationale betont worden sei und die Grenznähe gesucht worden sei, sei ein wichtiger Erfolg des SFiD. So wurde die Sozialforumsidee bekannt gemacht. Es gelte nun für Malmö (17. – 21. September 2008) zu mobilisieren. Notwendig sei nunmehr ein umfassender Austausch über die Ergebnisse. Dazu sollte die Homepage die Dokumentation durch Mithilfe aller Veranstalter als Instrument genutzt werden.
Andreas war positiv überrascht über die Aufnahme in der Stadt. Er erlebte die Wahrnehmung durch Presse als positiv. Einmischen gelte auch für "Mitglieder von Parteien, auch wenn Parteien selbst nicht als Organisatoren des SFiD auftreten sollten.
Reinhard (Gera) berichtet von170. Montagsdemonstrationen ("Weltmeister"), 70 % der Bürger seien unserer Meinung und können ihre Meinung nicht zur politischen Mehrheit verhelfen. Es gelte weiterhin Aktionen vorzubereiten und zu machen, Bürger anzusprechen und in der Praxis zu überzeugen.
Manfred gefielen die Workshops und inhaltlichen Veranstaltungen. Ihm fehlte die Vorstellung von Aktionen und Aktionsveranstaltungen und deren Auswertung. Es gelte zukünftig die guten Ideen zu multiplizieren.
Ralf zog eine positive Bilanz des SFiD für die Lausitz, der "Diaspora der Republik" in Sachen sozialer Gerechtigkeit. Er empfand das SFiD als ein gutes Signal für die Gewerkschaften und sozialen Initiativen in der Region. Das Sozialforum bleibe nicht ohne Nachwirkung in der Region.
Holger kritisierte das gegenüber den Weltsozialforen geänderte Motto,.In den Veranstaltungen habe er Hoffnungen gespürt, aber die Umsetzung sei nicht erkennbar gewesen. Er schlug vor, wieder zur WSF – Losung "Eine andere Welt ist möglich zurückzukehren.
Für Zisela war die Teilnahme an den Werkshops wichtig. Es gelte, Erfahrungen und Informationen auszutauschen, um regionale Synergien aufzubauen. Es sei wichtig gewesen, in Cottbus getagt zu haben. Sie wolle mithelfen in der Region die langfristige Zusammenarbeit zu organisieren.
Rainer kritisiert, dass in der Vorbereitung die "Konjunktur der Bewegung" nicht genügend beachtet worden sei. Die "Achtungszeichen" seien übersehen worden. Die Unterstützung der Gewerkschaften war wichtig, auch die Zurückhaltung mit der diese den sozialen Initiativen gegenüber aufgetreten seien.
Es hätten mehr Betroffene als Teilnehmer aus dem Bereich der sozialen Proteste bei der Demonstration präsent gewesen sein müssen. Es sei erforderlich, die Beteiligung an der Vorbereitung verbreiten. Es gebe nach dem SFiD Zweifel an der lokalen SF-Bewegung. Dies würde dann auch zu einem Rückschlag für das SFiD führen.
Willi nennt das Zusammenrücken von sozialen Bewegungen und Gewerkschaften als wesentliches positives Zeichen von Cottbus. Erkennbar sei die Unterstützung der Gewerkschaften gewesen; diese müsse dezentrale und zentrale weiterentwickelt werden. Ein nur schematisches Anknüpfen an die Erfahrungen von Heiligendamm sei nicht sinnvoll. Dies auch wegen der unterschiedlichen Aufgaben eines Sozialforums und der konkreten Protestaktion gegen den G8-Gipfel). Dennoch sei wichtig gewesen, dass bei beiden wichtigen Ereignissen für die Entwicklung der sozialen Bewegungen, es organisatorische und personelle Verbindungen gegeben habe.
Kritik wird an einem geplanten Auswertungstreffen geübt, das nicht an einem Wochenendtermin stattfinden soll. Die Treffen sollten genutzt werden, um neue Aktive einzubeziehen.
Eine fehlende Theorie der Sozialforumsbewegung wird beklagt. Das Sozialforum sei "Pfleger am Krankenbett des Kapitalismus". Über die Rolle des Staates müsse man neu nachdenken. Die Rolle des Menschen sollte neu bedacht werden.
Peter hält es für wichtig, die Vereinzelung von Menschen und Initiativen zu überwinden. Er knüpft an die Rede von Daniela Dahn an, die die Forderung "Prekarier aller Länder vereinigt Euch" als wichtige Orientierung gegeben habe.
Angela betont, dass es schwierig gewesen sei, zwei größere Kampagnen in einem Jahr zu organisieren. Es habe zu kurze Vorbereitungsphasen für Cottbus gegeben. Es müsse für die
Sozialforumsbewegung ein neuer Anfang gefunden werden, der längerfristig für ein nächstes Sozialforum in zwei Jahren die örtliche Verankerung und Mobilisierung in den Fokus nehmen müsse.
TOP 2. Vorschläge aus den thematischen Bereichen, anschließend Ergänzungen
Thema Klima
Richard sieht das SFiD als Prozess in dem jetzt das nächste Treffen vorzubereiten wäre. Er gibt zu überlegen, ob die Energiekampagne (attac), das Anknüpfungspunkte zu verschiedenen Themen des SFiD eröffne (Privatisierung, Klima, Rolle der Konzerne) in den Focus nehmen könnte: Die Arbeitsthese "Zerschlagt die Konzerne" sei fraglich. Dennoch sollten die vier großen Konzerne ins Blickfeld genommen werden. Eine Unterstützung der Kampagne könnte durch das Klimacamp erfolgen. (Erstes Vorbereitungstreffen in Kassel (10./11.11.07). www.wiki.klimacamp.org.
Globale soziale Rechte, +
Die weltweite Situation sollten wir in den Blick nehmen. Ein breiter Diskussionsprozess finde derzeit statt. Es gehe darum, den Prozess örtlich zu verankern. Die Diskussionen in der IG Metall, bei attac und medico soll auf einer Internet-Plattform gebündelt werden. Es stelle sich die Frage, wie ist Selbstbestimmung realisierbar, wie können Umsetzungsstrategien aussehen. Es sollten die Aneignungsrechte angegangen werden. Europa und die globale Situation sollten in einem Zusammenhang betrachtet werden. Eigentum an Produktionsmitteln müsse in Frage gestellt werden.
Europa
Es gibt fünf zentrale Initiativen Das ESF in Malmö sollte mit lokaler Mobilisierung vorbereitet werden. Dazu sollte die Web-Site des SFiD genutzt werden, um eine breite Debatte über europäische Initiative (Sozialcharta, Mindestlöhne) zu ermöglichen. Themenvorschläge fürs ESF sollen bis Ende November (1./2. Dezember 2007 EPA in Istanbul) www.esf2008.org eingehen. Ferner sollten Initiativen gegen das neue SDI überlegt werden.
Ferner sei der EU-Reformvertrag ein wichtiges Thema. Es ist ein Referendum zu fordern und über den Vertrag auf zu klären. Die Epas sollen thematisiert werden. Auf den globalen Aktionstag am 7.12.2007 (Lissabon) wird hingewiesen. Motto könnte für unseren Beitrag sein: "Für ein anderes Europa in einer anderen Welt". Ein ESF-Workshop hat zur Vorbereitung eine Initiative gebildet, die im Januar 2008 weitere Vereinbarungen treffen soll, um europäischen Widerstand zu organisieren.
Konkrete Aufgaben wurden angesprochen, bis Januar werden erste Ergebnisse erwartet.
www.stopepas.org; www.europe4all.org;
Nachwirkung G 8
Die CampAG will einen Perspektivenkongress vom 17. – 20. Januar 2008 vorbereiten (www.perspektivenkongress.org). Ein erstes Vorbereitungstreffen wird am 10./11.November 2007
stattfinden.
Gewerkschaftliche Tarifkämpfe
Die Sozialforumsbewegung sollte anknüpfen an die Kämpfe, die hier im Land stattfinden. Die gewerkschaftlichen Kämpfe besonders den Tarifkampf von Ver.di zu Beginn des Jahres 2008 sollten wir ernst nehmen und diese Tarifkämpfe politisieren. (Aber auch internationalen Kämpfe in Frankreich, Spanien, Schweiz, ...sollten dargestellt und deren Erfahrungen vermittelt werden. Die Radikalisierung und Internationalisierung der Kämpfe sehen wir als unseren Verantwortungsbereich. Auf den Beschluss zum politischen Streik (Verdi-Gewerkschaftstag, www.verdi.de ) wird verwiesen. Die örtlichen Initiativen sollen die Tarifkämpfe konkret unterstützen (Jugendliche einbeziehen, Hilfestellung für tägliche, praktische Aufgaben übernehmen, Erfahrungen vermitteln)
Erklärung der Konferenz "Für eine Politik des Friedens"
"Die Teilnehmerinnen der Konferenz „Für eine Politik des Friedens“ beim 2. Sozialforum in Deutschland bringen ihre entschiedene Ablehnung des heute in Lissabon von den EU-
Regierungschefs erarbeiteten so genannten „EU-Reformvertrags“ aus folgenden Gründen zum Ausdruck:
1. Das geplante Vertragswerk stimmt in allen wesentlichen Teilen inhaltlich mit dem in Frankreich und den Niederlanden abgelehnten EU-Verfassungsvertrag überein. Insofern ist die
Verabschiedung des Reformvertrags ein grober Verstoß gegen die demokratischen Grundregeln.
2. Auch der Reformvertrag schreibt eine neoliberale Wirtschaftspolitik und eine Militarisierung für die Europäische Union fest. Zum Beispiel wird im neuen Artikel 27.3 die
Aufrüstungsverpflichtung für die EU-Mitgliedstaaten festgelegt; im zukünftigen Artikel 27.7 wird die NATO als Bezugsrahmen für die EU-Militärpolitik ausdrücklich erwähnt.
3. Neu im Reformvertrag ist die Einführung eines eigenständigen EU-Militärhaushaltes (der so genannte „Anschubfonds“), den der bisher gültige Vertrag von Nizza nicht vorsieht.
4. Die EU-Rüstungsagentur wird durch den Reformvertrag erstmals vertraglich legitimiert.
Die Teilnehmerinnen sprechen sich für eine bundes- und europaweite Kampagne gegen die Ratifizierungen des „EU-Reformvertrags“ aus. Die Umgehung von Referenden in den Mitgliedsstaaten über den EU-Reformvertrag wurde deutlich kritisiert."
Diese Erklärung wird von der "Versammlung der Sozialen Bewegungen" per Akklamation unterstützt.
Hartz IV und das Recht auf Wohnen
Unter dem Motto "Erwerbslose in Bewegung" sollen Initiativen für das Recht auf Wohnen entwickelt werden. Eingefordert werden die Einstellung von Zwangsumzügen, Mietobergrenzen, der Stopp von Privatisierung öffentlichen Wohnraumes, die Altersarmut soll in diesem Zusammenhang thematisiert werden. Aktuell nimmt die Zahl der Betroffenen zu. Eine Vernetzung auf Bundesebene ist angestrebt.
Unterschiedliche Gruppen sollen einbezogen werden. Die Erwerbsloseninitiativen treffen sich zum Runder Tisch am 4. Dezember 2007 in Kassel. Ein Aktionstag am 29. Oktober 2007 in 25 Städten: www.die-soziale-Bewegung.de ist vorbereitet.
Gute Arbeit - Mindestlohn
Die Gewerkschaften haben eine Kampagne vorbereitet, Dabei sollen statt eines "Zweiten Arbeitsmarktes", ein gemeinsamer, einheitlichen Arbeitsmarkt zentral thematisiert werden.
Menschenwürde wie in Cottbus gefordert ist einzufordern. Der Mindestlohn soll durchgesetzt werden.
Besonders Frauen und deren Interessen sollen einbezogen werden.
Weitere Vorschläge:
Rüstungsausgaben weltweite Basen
Durch die aggressive US-Militärstrategie werden die Rüstungsausgaben drastisch erhöht. Weltweit wird ein Netz von Stationierungsorten und Kriegsführungszentren geschaffen. Deutschland ist dabei sehr wichtig (z. B. Ramstein) Es geht darum, den Zusammenhang von Rüstungsgelder mit der sozialen Frage verknüpfen. Auch die Klimafrage sollen wir mitdenken.
Das Friedensthema muss stärker in die Aktionsplanungen einbezogen werden.
Bildung
Das Thema sollte unbedingt mit aufgenommen werden. Die GEW wird eine Kampagne "Für das Recht auf Bildung, statt Bildung als Ware" starten, die von den sozialen Initiativen unterstützt werden sollte.
An diesem Thema sollten wir weiterarbeiten mit Blick auf das nächste Sozialforum.
Wiederaneignung
Die verschiedenen Initiativen sollten die aktuellen Kampagnen gegen die Privatisierung unterstützen (z. B. Wasser). Beispiel für gelungene Aktionen wie die Bahnkampagne (www.bahn-fuer-alle.de ) sollten wir mit neuen Ideen verbinden (Kommunalisierung, Volksabstimmungen, Bürgerbegehren ...)
3. Global Action Day 26. Januar 2008
Vorschlag: Es sollten eintägige Foren für eine örtliche/regionale gemeinsame Aktionsplanung angedacht und organisiert werden. Vernetzte Debatte sollten in die Städte transportiert werden. Idee, wie Menschen aus verschiedenen Zusammenhängen zusammenführt werden könnten sollten, eine örtliche Mobilisierung ermöglichen. Die technischen Möglichkeiten (Internet) sollten wir nutzen. Der unmittelbarer Austausch mit "kämpfenden Aktivisten" in den sozialen Auseinandersetzungen in Europa sollte erfolgen. Diese Kämpfe sollten debattiert werden.
Ein Kongress in München zum Thema "Deutschland im Krieg" ist angedacht. Die Verbindung Soziales und Krieg soll in Vorbereitung der Sicherheitskonferenz Anfang Februar 2008 in München angestrebt werden. www.sicherheitskonferenz.de
Der Ausschwitz-Gedenktag am 25. Januar 2008 soll bei der Aktionsplanung einbezogen werden.
Lokale Aktionen mit dem weltweiten Agieren der Kapitalmärkte (Davos) verbinden, In Hessen wird das 3. Sozialforum in Wiesbaden (24. November 2007) überlegen, ob nicht eine dezentrale Aktion (z. B. in der Bankenstadt Frankfurt) sinnvoll durchgeführt werden könnte.
Eine Resolution und Solidaritätserklärung für die streikenden Lokführer wird per Akklamation angenommen:
"Die Teilnehmer an der "Versammlung der sozialen Bewegungen" des 2. SFiD in Cottbus übersenden den im Streikkampf befindlichen Eisenbahnern und den Beschäftigten im Einzelhandel solidarische Grüsse. Wir wünschen Euch Erfolg. Haltet durch."
Den 26. Januar 2008 wollen die Initiativen popularisieren und öffentlich machen. Dazu soll ein kurzer Aufruf erarbeitet werden. Nicht generell in allen kleineren Orten sollen Aktionen eingefordert werden.
Die Initiativen sollen nicht überfordert werden.
Eine Idee war vor Ort die Ergebnisse von Cottbus bekannt zu machen
Ein Motto für den 26. Januar 2008 soll entwickelt werden.
Am Sonntag, 25. November 2007 Greifswalder Str. 4 (Haus der Demokratie) wird von 10.00 Uhr (bis 17.00 Uhr) eine Aktionskonferenz für den global action day stattfinden.
Erklärung aus der Konferenz "Für eine Politik des Friedens"
Cottbus, 19.10.2007
Die TeilnehmerInnen der Konferenz „Für eine Politik des Friedens“ beim 2. Sozialforum in Deutschland bringen ihre entschiedene Ablehnung des heute in Lissabon von den EU-Regierungschefs erarbeiteten so genannten „EU-Reformvertrages“ aus folgenden Gründen zum Ausdruck:
Das geplante Vertragswerk stimmt in allen wesentlichen Teilen inhaltlich mit dem in Frankreich und den Niederlanden abgelehnten EU-Verfassungsvertrag überein. Insofern ist die Verabschiedung des Reformvertrags ein grober Verstoß gegen die demokratischen Grundregeln.
Auch der Reformvertrag schreibt eine neoliberale Wirtschaftspolitik und eine Militarisierung für die Europäische Union fest. Zum Beispiel wird im neuen Artikel 27.3 die Aufrüstungsverpflichtung für die EU-Mitgliedstaaten festgelegt; im zukünftigen Artikel 27.7 wird die NATO als Bezugsrahmen für die EU-Militärpolitik ausdrücklich erwähnt. Neu im Reformvertrag ist die Einführung eines eigenständigen EU-Militärhaushaltes (der so genannte „Anschubfonds“), den der bisher gültige Vertrag von Nizza nicht vorsieht. Die EU-Rüstungsagentur wird durch den Reformvertrag erstmals vertraglich legitimiert.
Die TeilnehmerInnen sprechen sich für eine bundes- und europaweite Kampagne gegen die Ratifizierungen des „EU-Reformvertrags“ aus. Die Umgehung von Referenden in den
Mitgliedsstaaten über den EU-Reformvertrag wurde deutlich kritisiert.
Das klare Signal der Konferenz war:
NEIN zum erarbeiteten neoliberalen und militärorientierten EU-Reformvertrag!
Weiter Informationen unter: www.reformvertrag.de
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