Pressemitteilung der Bürengruppe Paderborn am 29.08.2008
Am Donnerstag, den 28.08.08 wurde die Zentrale Ausländerbehörde in Bielefeld blockiert.
Bereits in aller Frühe machten sich etwa 50 Antirassist_innen auf den Weg, um den Haupteingang der Bielefelder ZAB zu blockieren. Die ZAB ist eine von vier ihrer Art in NRW. Abschiebungen für den gesamten Raum Ostwestfalen-Lippe und weit darüber hinaus werden von hier koordiniert und durchgefürt. Regelmäßig startet ein Bus, um die lokalen Knäste und Lager inklusive des bundesweit größten Abschiebeknasts in Büren abzuklappern und den FLughafen anzusteuern. Bereits vor drei Jahren wurde die Aufnahmeabteilung der ZAB für ankommende Migrant_innen geschlossen. Seitdem ist die ZAB eine reine Abschiebeeinrichtung von immenser Bedeutung für die Abschiebemaschinerie Nordrhein-Westfalens.
Zumindest für einige Stunden konnte der alltägliche Abschiebebetrieb heute gestört werden. Herbeigerufene Polizeikräfte beschränkten sich darauf, das Geschehen bis zur Auflösung der Blockade aus sicherer Entfernung zu beobachten.
Es war bestimmmt nicht das letzte Mal, daß spontane Aktionen an der ZAB stattfinden. Wir sind gespannt, wie das heute relativ gelassene ZAB-Personal bei der nächsten Aktion reagiert.
Pressemitteilung als pdf
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Mehr: http://de.indymedia.org/2008/08/225574.shtml und http://www.direkt-bielefeld.de/?page=show&id=60364
aktuelle Infos & Quelle: Tag ohne Abschiebungen
1 Kommentar:
Bleiberechtinfo 31.8.08 Blockaden und Aktionen
1. Konferenz für den Aktionstag Bewegungsfreiheit und Bleiberecht! ----
2. Aktionstag in Potsdam 31.8.08 ----
3. Abschiebeknast Büren/BRD
blockiert! ----
4. Symbolische Blockaden der Ausländerbehörde Münster
5. Bleiberechtdemo in Bern am 13.9.08 ---- link zu weiteren aktionen :http://abschiebefrei.blogsport.de/
1. Konferenz für den Aktionstag Bewegungsfreiheit und Bleiberecht!
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In Wien fand am 29. August 2008 eine Mobilisierungskonferenz für den
dezentralen Aktionstag für Bewegungsfreiheit und Bleiberecht am 10.
Oktober 2008 statt, zu dem zahlreichen Organisationen mobilisieren.
Die Positionen der Teilnehmer_innen sind zum Teil sehr unterschiedlich und widersprüchliche, doch sind schon zahlreiche Aktionen in Planung.
Entstanden ist die Idee des Aktionstages im Rahmen einer
Bleiberechtskonferenz am 4. April 2008 in Linz, bei der mehr als 200
Leute teilnahmen. Bei einer Folgekonferenz am 20. Juni in Wien, die nicht mehr so gut besucht war, fand ein weiterer Austausch statt, Ideen gesammelt und inhaltliche Diskussionen geführt. Bei der nun stattgefundenen Konferenz wurden diese konkretisiert und die
Vernetzung verbessert.
So soll es am Fr, 10. Oktober 2008 in allen Landeshauptstädten ein sogenanntes Sesselmeer geben, mit dem vor allem Vertreter_innen
größerer Organisationen darauf hinweisen wollen, dass genug Platz in Österreich ist - und vor allem die Rahmenbedingungen das Problem darstellen.
Doch wird es wohl nicht bei dieser symbolischen bleiben, da zahlreiche Gruppen quer durchs Land bereits Aktionen planen. So wurde das Bleiberechtspaket, das mit 10. Oktober 2008 in Kraft treten soll, bereits vor einiger Zeit an mehreren Orten in Wien öffentlich ausgehängt. Als Alternative zur Fremdenrechtsnovelle 2005 verkündet es in § 5: Ein Recht auf Humanitären Aufenthalt haben alle, die kommen, um zu bleiben.
Da diese Änderung noch nicht bis zu den Vollzugsbeamten durchgedrungen ist, scheint es notwendig, dass die Proteste bis zum 10. Oktober intensiviert werden, um die unzähligen drohenden Abschiebungen zu
verhindern. Immer wieder regt sich in Oberösterreich
zivilgesellschaftlicher Widerstand von Menschen, die nicht verstehen können, warum ihre Nachbar_innen oder Freund_innen des Landes
verwiesen werden sollen. So kann es schon dazu kommen, dass eine
Gemeinde einen Baum aufstellt, um den Verbleib ihrer Mitbürger_innen
zu fordern.
Unterschiedlicher Meinung sind die Aktivist_innen aus den
unterschiedlichsten politischen Lagern und mit zum Teil sehr
unterschiedlichen Auffassungen darüber, für wen denn nun am 10.
Oktober ein "Bleiberecht" gefordert werden soll. Die einen sagen, dass dieses für gut integrierte (Familien) gelten soll, die schon mehr als
fünf Jahre in Österreich leben. Doch was ist mit all den Menschen,
denen der alltägliche Rassismus und die permanenten Schikanen durch die Behörden eine "Integration" verunmöglicht? Menschen, denen ständig
alle möglichen Pflichten abverlangt werden, ohne ihnen auch nur die fundamentalsten Rechte zu zu gestehen. Die Frage, wie gut sich Menschen unter diesen Bedingungen "integrieren", scheint fehl am Platz.
Deshalb gibt es auch Forderungen nach Bewegungsfreiheit für alle und überall. Ohne Bedingungen und rassistische Selektion. Eine Forderung, die viel mehr Kraft beinhaltet, als die Rede von "gut integrierten" Familien; denn wer entscheidet letzten Endes, wer welche weltfremden Kriterien erfüllt? Der Rechtsstaat schallt die Antwort sofort in das
Ohr der Fragenden. Angesichts der alltäglichen Menschenverachtung, die von diesem und seinen Repräsentant_innen an den Tag gelegt wird, ist jedoch nicht viel von ihm zu erwarten.
Somit muss eine radikalere Forderung her: Es geht um Grundsätzliches, darum, dass die Realität akzeptiert wird und sich die Rahmenbedingungen danach richten. Bewegung ist ein grundlegendes Bedürfnis von Menschen. Und deshalb eröffnet eine Forderung nach Bewegungsfreiheit auch eine Perspektive, die über ein Bleiberecht hinausgeht. Wobei letzteres nicht zur Diskussion stehen sollte. So wird an vielen Ecken gemunkelt: Wie sind gekommen um zu bleiben!
Genau! Nicht gekommen, um entrechtet, ausgegrenzt, eingesperrt und .... zu werden.
Schnell wird der Unterschied zwischen diesen Positionen sichtbar. Es sind viele Positionen, die aufeinander prallen. Da nutzt es nichts,
wenn so eine_r diese Unterschiede mit einer Hand "vom Tisch fegen"
möchte. Sie bleiben bestehen, wie das sprichwörtliche "Amen im Gebet", ebenfalls Teil einer Aktionsform, die für 10. Oktober geplant ist.
Zumindest gibt es diese Idee, wie so viele andere Ideen von kreativem Protest auch. Doch es darf auch traditionell werden: Für 10.10. um 16:00 Uhr wird in Wien zu einer Demonstration aufgerufen. Das ist sicher. Bis dahin bleibt noch Zeit, weitere Aktionen auszudenken und
vorzubereiten, damit der Aktionstag so wird, wie er andernorts beschrieben wurde: vielfältiger, als manchen lieb ist.
Gibt es einen Bezug zur Schweiz?
Die Antwort lautet: Ja. Auch in der Schweiz finden zahlreiche Proteste für ein Bleiberecht statt. Verwiesen sei auf die Woche der MigrantInnen vom 8. bis 14. September 2008 mit dem Ziel, "dass viele im Migrations- und Asylbereich tätigen Organisationen ihre eigenen
Aktivitäten im Rahmen dieser Woche auf jedem Fleckchen dieser Schweiz durchführen."
Weiters ist im Aufruf zu lesen: "Die Woche der MigrantInnen soll einen neuen Blick auf die Migration fördern. Heute wird Migration bestenfalls als wirtschaftlich nützlicher Faktor betrachtet, schlimmstenfalls als grosse Bedrohung für die Schweiz angeschaut. Wir wollen, dass Migration nicht nur als geschichtliche und zukünftige
Realität akzeptiert wird, sondern auch als eine für alle Völker und
Menschen bereichernde Begegnung."
In einem Beitrag auf at.indymedia.org wird die Frage gestellt: "Warum diese Proteste nicht verbinden?" Weiter heißt es in diesem Text, der sich insbesondere auf die Verbindung der Proteste rund um den Tag ohne
Abschiebungen und dem Tag für Bewegungsfreiheit. Der letztere wird oben thematisiert, am Tag ohne Abschiebungen am 30. August und in den Tagen davor fanden bzw. finden in zahlreichen Städten in Deutschland
Blockanden, Protestaktionen und Informationsveranstaltungen statt, um das Abschiebesystem ein Stück weit zu stören.
"Der Anspruch Grenzen zu überwinden bedeutet auch, die Kämpfe für Bewegungsfreiheit, die überall stattfinden, miteinander zu verbinden.
Auf diese Weise können Grenzen überwunden werden. Auch wenn diese
Überwindung von Grenzen nur einen symbolischen Akt darstellt, macht
sie doch deutlich, dass sich die Proteste nicht auf einige wenige
Menschen beziehen, sondern letztendlich alle in irgendeiner Art und Weise betreffen. Sowohl Männer als auch Frauen! Denn nicht alle verfügen über die gleichen Privilegien, die ein EU-Pass, die entsprechende "Mischung des Blutes", das Geschlecht oder der Inhalt
der Geldbörse verleihen. Ein Kampf für Bleiberecht und
Bewegungsfreiheit ist letztendlich immer auch ein Kampf für gleiche Rechte. In anderen Worten ist es ein Kampf mit dem Ziel gleicher Privilegien für Alle!"
Zur Verbindung der Proteste:
https://at.indymedia.org/node/11018 - Tag ohne Abschiebung - für
Bewegungsfreiheit: Wo liegt die Verbindung?
Zu den Protesten für Bewegungsfreiheit am 10. Oktober 2008:
https://at.indymedia.org/node/11117 - dieser Bericht etwas kürzer
http://no-racism.net/article/2662 - Bericht von der
Mobilisierungskonferenz in Wien mit Bildern und Audiobeiträgen
http://eheohnegrenzen.sosmitmensch.at/stories/2024 - Informationen
zum Bleiberechtspaket
http://www.sosmitmensch.at/stories/2035 - zur Roadshow, die in den nächsten Wochen durch Wien mehrere Male hält
http://www.tagdesbleiberechts.at - die Mobilisierungsseite der
größerer NGOs in Österreich mit halbherzigen Forderungen
http://bleiberecht.at - ähnliche Forderungen wie eben, aber etwas mehr Farbe
http://plattform-bleiberecht.at - Informationen aus Innsbruck und
inhaltliche Kritik an den Forderungen http://no-racism.net/article/2657 - Aufruf für Bewegungs- und Bleibefreiheit und die Demo am 10. Oktober in Wien
http://no-racism.net/article/2663 - Materialien für Menschen, die auf etwas weitreichendere Forderungen zählen
http://no-racism.net/rubrik/353 - umfangreiche Informationen zum
'Bleiberecht für alle'
Zu den Protesten für Bleiberecht in der Schweiz:
http://www.ohneuns.ch - Informationen zur Aktionswoche von 8. - 14.September 2008 in der Schweiz
http://www.bleiberecht.ch - Homepage des Bleiberecht-Kollektivs Zürich
http://www.bleiberechtbern.ch - Bleiberecht Bern
Zum Tag ohne Abschiebungen:
http://abschiebefrei.blogsport.de - Informationen und Berichte vom
Tag ohne Abschiebungen
2.Aktionstag in Potsdam 31.8.08
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Am Samstag den 30.08.08 versammelten sich, auf Einladung der Initiative für Begegnung Potsdam, ca. 80 Menschen zu einem ?sit-in? auf dem Platz der Einheit. Anlässlich des bundesweiten Aktionstages
gegen Abschiebungen und Abschiebehaft besetzten wir diesen zentralen Platz in Potsdam um der Thematik einen angemessenen Raum zu verschaffen.
Bundesweiter Aktionstag gegen Abschiebungen 31.08.2008
Am Samstag den 30.08.08 versammelten sich, auf Einladung der Initiative für Begegnung Potsdam, ca. 80 Menschen zu einem ?sit-in? auf dem Platz der Einheit. Anlässlich des bundesweiten Aktionstages
gegen Abschiebungen und Abschiebehaft besetzten wir diesen zentralen Platz in Potsdam um der Thematik einen angemessenen Raum zu verschaffen. Es wurden zahlreiche Redebeiträge von verschiedenen Gruppen, wie zum Beispiel der Initiative für Begegnung Potsdam, der
[a] antifaschistischen linke potsdam, Refugees Emancipation, der DKP und dem RSB verlesen. Ebenfalls zu hören waren ein Erlebnisbericht von dem Antirassistischen Aktionscamp aus Hamburg und auch spontane
Statements konnten im Rahmen eines ?Open Mics? geäußert werden.
In unseren Redebeiträgen thematisierten wir die Lebenssituation von Flüchtlingen generell sowie Abschiebungen in Deutschland. Darüber hinaus berichteten wir aber auch über die konkrete Situation der
Flüchtlinge in Potsdam und Brandenburg. Hierbei gingen wir auf zahlreiche Fälle in denen Menschen momentan Angst vor Abschiebung haben müssen ein und kritisierten die Zustände des Brandenburgischen Abschiebeknastes in Eisenhüttenstadt.
Neben den zahlreichen Redebeiträgen gab es verschiedene
Informationsstände, eine VoKü und Musik. Des Weiteren verteilten wir
in der Brandenburger Straße Flugblätter und nahmen durch viele
Transparente einen großen Teil des Platzes ein. Insgesamt waren wir also für mehr als vier Stunden mit dieser Problematik in der Potsdamer Öffentlichkeit präsent und setzten ein deutliches Zeichen gegen
Rassismus und Ausgrenzung.
Quelle: IFB Potsdam
3. Abschiebeknast Büren/BRD blockiert!
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Etwa 150 AktivistInen haben in der Nacht von Freitag auf Samstag die Zufahrtswege zum Abschiebeknast Büren blockiert. Die Nachtdemo war Teil des "Tages gegen Abschiebung".
Kleckerweise reisten die DemoteilnehmerInnen über den abend verteilt an, bis so gegen 8 Uhr 150 gut gelaunte und entschlossenen Menschen vor der JVA lagerten.
Viele hatten sich für die Nacht eingerichtet. Es gab Strohballen zum sitzen und leckere Volksküche.
RednerInnen waren Sevim Dagdelen (DIE LINKE), Katrin von der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen Bielefeld, Martin von der Jungen Linken Lippstadt sowie einige andere.
Dazwischen spielten LiedermacherInnen und Bands von HipHop über Reggea
bis Punkrock: Kaffee und Kuchen (Folk), Ari und Rott, Grog (aus
Berlin, ohne Teds), Hevalz (deutsch-türkischer Protest-HipHop), Tom Saw Ya (aus Paderborn), Sinnlos (aus Bocholt), Gregor und John Banse,
einem Weggefährten von Rio Reiser.
Die Bullen hielten sich zurück. Probleme gab es nur mit zwei
Zivibullen, die aber von einigen TeilnehmerInnen mit kreativen
Lichtinstallationen zum Abzug bewegt werden konnten!
Einige andere DemonstrantInnen haben nach einer Wanderung durch den Wald die Rückseite des Knastes erreicht, an der die Zellen liegen, und lautstark auf sich aufmerksam gemacht. Die Häftlinge waren vorher über
die Aktion informiert worden.
Etwa 50 Leute hielten die ganze Nacht durch. Gegen 6.30 war die Aktion beendet.
Wer kommen will, soll kommen dürfen! Wer bleiben will, soll bleiben dürfen
4.Symbolische Blockaden der Ausländerbehörde Münster
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30. August 2008 in Allgemein Tag ohne Abschiebung in Münster
Am Freitag, den 29.08. fand im Rahmen des dezentralen ?Tags ohne
Abschiebung?, zu dem in vielen Städten in Deutschland Aktionen geplant wurden, ein ?Frühstück statt Abschiebung? vor der Ausländerbehörde im Stadthaus II statt.
Dieses wurde von einem Antirassistischen und antifaschistischen
Bündnis organisiert, um auf die Folgen der Abschiebepolitik aufmerksam zu machen.
Ab 6.30 Uhr gab es am Haupteingang sowie an zwei Nebeneingängen symbolische Blockaden, um die Mitarbeiter_innen der Ausländerbehörde
mit Fragebögen zur Abschiebepolitik zu konfrontieren.
Diese gingen nur über die Nebeneingänge hinein und verweigerten die Fragebögen. Unverständlich, da sie den Migrant_innen ja auch
Einbürgerungsfragebögen und ?Gesinnungstests? zumuten.
Zwei Stunden später versammelten sich alle zum Frühstück vor dem
Eingang und es wurden Reden gehalten, die die diskriminierende
Flüchtlingspolitik in Deutschland verurteilten und gleiche Rechte für alle und globale Bewegungsfreiheit forderten.
Die vielen Transparente machten deutlich, was gefordert wurde: ?Kein Mensch ist illegal, Bleiberecht überall!? tönte es gleichfalls aus den Sprechchören.
Auch die GGUA (Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung
Asylsuchender) thematisierte mit einem Infostand und einer Rede die
unzureichenden Bleiberechtsregelungen und die Abschottung an den Außengrenzen der EU.
Insgesamt waren um die 100 Menschen anwesend, davon viele
Migrant_innen, die sich spontan selbst zu Wort meldeten und ein
Bleiberecht forderten: ?Viele von uns sind hier geboren! Wieso wollt
ihr uns in ein Land abschieben, das wir nicht kennen und in dem wir keine Zukunft haben??
Die Mitarbeiter der Behörde zeigten sich gleichgültig und verschlossen von innen die Eingänge.
Mehrmals forderten die Migrant_innen ? leider erfolglos - den Leiter der Ausländerbehörde zu einem Gespräch auf. Schließlich war Jochen
Köhnke, Dezernent für Migration und Interkulturelle Angelegenheiten,
dazu bereit, mit den anwesenden Demonstrant_innen zu reden. Einige
Migrant_innen beschrieben ihre unwürdige Lebenssituation, auf die er nur mit Gesetzesgrundlagen argumentierte.
Die Protestierenden kündigten an, die deutsche Flüchtlingspolitik
weiterhin zu kritisieren. Diese bedeute unter anderem die
Nichtanerkennung des Grundrechts auf Asyl, Leben unterhalb des
Existenzminimums, Arbeitsverbot, Lagerunterbringung, ständige
Kontrollen und Überwachung, Residenzpflicht und Abschiebehaft.
Fotos und weitere Infos: http://de.indymedia.org/2008/08/225697.shtml
5.Bleiberechtdemo in Bern am 13.9.08
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Bleiberecht für alle! Die gemeinsame Perspektive!
Gesamtschweizerische Demo am 13. September 2008 Besammlung 13.30 Uhr; Schützenmatte in Bern
Abgewiesene Asylsuchende und solche, auf deren Gesuch nicht eingetreten wurde, dürfen in der Schweiz nicht arbeiten und wohnen in Notunterkünften mit minimaler Nothilfe. Menschen mit
vorläufiger Aufnahme leben in einem Dauerprovisorium
mit geringen Chancen auf Arbeit, Wohnung oder eine Lehrstelle. Sans-Papiers führen ein Schattendasein ohne Rechtsschutz. Sie alle leben mit der ständigen Furcht ausgeschafft zu werden.
Wir sind nicht bereit, dies stillschweigend zu akzeptieren. Während in vielen europäischen Ländern über ein Bleiberecht debattiert wird oder es bereits
umgesetzt wurde, ist es in der Schweiz nicht einmal Thema. Mit dem ist jetzt Schluss.
Bleiberecht für alle! ist der gemeinsame Kampf von Menschen mit und ohne legalen Aufenthaltsstatus für gute Lebens-
und Arbeitsbedingungen für alle, die hier leben.
Mit der Demo am 13. September fordern wir:
- die kollektive Regularisierung
- den sofortigen Ausschaffungsstopp
- die Umsetzung des Härtefallartikels
- das Recht auf Familienzusammenführung
Kollektive Regularisierung! die Alternative zu Diskriminierung und
Ausgrenzung
www.bleiberechtfueralle.ch
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