Die chinesische Regierung hat versprochen, die Menschenrechtssituation zu den Olympischen Spielen 2008 zu verbessern. Doch während sich die Fackel China nähert, um das Olympische Feuer im Stadion von Peking zu entzünden, wird das Land von schwerwiegenden Menschenrechtsproblemen überschattet. Seit Monaten geht die chinesische Regierung verstärkt gegen Kritiker im Lande vor. Menschenrechtsaktivisten werden bedroht, unter Hausarrest gestellt, verhaftet. Die Niederschlagung der Proteste in Tibet ist ein weiteres trauriges Beispiel für diese Politik.
Das Vorgehen in Tibet bestätigt die Befürchtung von AI, dass die Ausrichtung der Olympischen Spiele nicht automatisch zu einer Verbesserung der Menschenrechtssituation in China führt. Sie sind außerdem ein Beleg dafür, dass Peking sich nicht an sein Versprechen aus dem Jahr 2001 hält: Die Einhaltung der Menschenrechte im Vorfeld der Spiele zu verbessern.
Die Position von amnesty international
ai ist sehr besorgt darüber, dass die chinesischen Sicherheitskräfte exzessive Gewalt gegen tibetische Demonstranten einsetzen und die Rechte der Tibeter auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit beschneiden. Darüber hinaus befürchtet ai, dass es in der angespannten Situation zu weiteren Menschenrechtsverletzungen kommen könnte.
Deshalb fordert ai von den chinesischen Behörden,
- keine exzessive Gewalt bei der Wiederherstellung der Ordnung und dem Schutz von Menschen und Eigentum einzusetzen;
- eine unabhängige Untersuchungskommission der UN zuzulassen
- Journalisten sowie anderen unabhängigen Beobachtern die Einreise nach Tibet und in die angrenzenden Provinzen zu gestatten
- umfassend über die Lage der Inhaftierten zu informieren, sicherzustellen, dass sie nicht misshandelt werden und Zugang zu einem fairen Verfahren erhalten;
- das Recht jedes Menschen auf Meinungsfreiheit zu respektieren und alle Menschen freizulassen, die wegen der friedlichen Teilnahme an den Protesten festgenommen worden sind.
Besonders für Journalisten sollte der Zugang zu den tibetischen Provinzen erlaubt werden: Schließlich feiern die chinesische Regierung und das Internationale Olympische Komitee (IOC) die freie Berichterstattung durch ausländische Journalisten als Errungenschaft im Vorfeld der Olympischen Spiele. Die Regelung, nach der ausländische Journalisten keine Genehmigung der chinesischen Behörden einholen müssen, um vor Ort recherchieren oder Interviews führen zu können, ist bereits in Kraft getreten.
Wie ist derzeitig die Lage für die Menschen in Tibet?
Verlässliche Informationen aus Tibet sind derzeit jedoch kaum mehr zu bekommen, insbesondere da der Zugang für Journalisten und andere Beobachter zu den Orten, an denen Proteste stattfanden, nicht mehr möglich ist. Berichten zufolge nehmen Polizei und Militär in Lhasa systematisch Razzien vor. Einzelne Bewohner werden nach Angaben von Augenzeugen aus ihren Häusern gezerrt.
Was geschah in Tibet?
Die Proteste begannen am Montag, den 10.3.2008, als über 400 Mönche aus dem Kloster Drepung einen Demonstrationszug in Richtung der tibetischen Stadt Lhasa anführten. Sie wollten friedlich gegen eine von der Regierung angeordnete Kampagne protestieren, in der die chinesische Regierung tibetische Mönche dazu zwingt, den Dalai Lama schriftlich zu verurteilen. Über 50 Mönche wurden auf dem Weg in die Stadt verhaftet. In diesem Zusammenhang hat ai eine Eilaktion für 15 Mönche gestartet, deren derzeitiger Aufenthaltsort unbekannt ist. Sie befinden sich in großer Gefahr, misshandelt oder gefoltert zu werden. Unterstützen Sie unsere Eilaktion.
Der von den Mönchen in Drepung ausgelösten Bewegung schlossen sich andere Klöster sowie Menschen in Lhasa und anderen Landesteilen Tibets an. Auch aus den benachbarten Provinzen Qinghai, Gansu und Sichuan wurde über Proteste von Tibetern berichtet.
Polizei und Militär haben Berichten zufolge mit Tränengas in die Menge geschossen, Demonstranten geschlagen und scharfe Munition auf sie abgefeuert, um die Menge zu zerstreuen. Am Freitag wurden die Demonstrationen in Lhasa gewalttätiger, einige Demonstranten setzten Polizeifahrzeuge und Geschäfte von Chinesen in Brand. Offiziellen chinesischen Angaben zufolge hat es 13 Tote bei den Unruhen gegeben, während tibetische Exilorganisationen von rund 100 Toten ausgehen.
Tote, Verletzte und zahllose Festnahmen - das Vorgehen gegen die anfangs friedlichen Proteste in Tibet zeigt die harte Linie der chinesischen Führung im Vorfeld der Spiele allzu deutlich.
Sie können etwas dagegen tun!
Jeder kann sich gegen die Menschenrechtsverletzungen in China und Tibet engagieren. Helfen Sie mit, erinnern Sie China an sein Versprechen, die Einhaltung der Menschenrechte im Vorfeld der Olympischen Spiele zu verbessern. Unterstützen Sie unsere Kampagne und fordern Sie mit Ihrer Petitionsunterschrift: Gold für Menschenrechte! www.goldfuermenschenrechte.de
Oder schreiben Sie Appelle mit den Forderungen an den chinesischen Ministerpräsidenten:
Ministerpräsident
WEN Jiabao Guojia Zongli
The State Council General Office
2 Fuyoujie, Xichengqu
Beijingshi 100017
VOLKSREPUBLIK CHINA
Bitte schicken Sie Kopien an die chinesische Botschaft:
Kanzlei der Botschaft der Volksrepublik China
S. E. Herrn Ma Canrong
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Vielen Dank.
Mehr Information:
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