Nicht nur senken, sondern abschaffen

Pressemitteilung des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren

Haushaltsdebatte offenbart Sinnlosigkeit von Studiengebühren

Studiengebühren bleiben in Nordrhein-Westfalen auf der politischen Tagesordnung. Nachdem gestern bekannt wurde, dass die Universität Köln lediglich rund ein Viertel der Gebühren ausgegeben hat, forderte Innovationsminister Andreas Pinkwart in der heutigen Haushaltsdebatte des nordrhein-westfälischen Landtages die Hochschulen des Landes auf, die Gebühren zu senken. Insbesondere sei eine Senkung vorzunehmen, wenn sie die Gebühren nicht rechtmäßig ausgeben könnten. Ferner wies er darauf hin, dass keine Hochschule gezwungen sei, den Höchstbetrag von 500 Euro von den Studierenden zu verlangen.

„Wie das Beispiel der größten Hochschule in NRW zeigt, werden die Gelder nicht zur Verbesserung der Lehre auszugeben, sondern auf die hohe Kante gelegt“, bringt René Held, Geschäftsführer des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren auf den Punkt. „Besonders skandalös ist, dass bisher allein an der Uni Köln für die Verwaltung der studentischen Gelder eine Million Euro ausgegeben worden ist.

Dies sei jedoch ein Einzelfall, so der Minister. An anderen Hochschulen würden nicht sieben, sondern lediglich drei Prozent der Gelder für deren Verwaltung ausgegeben. Die Universität Bielefeld beispielsweise sei hier vorbildhaft. Gleichzeitig forderte er die Studierenden auf, ihm mögliche Fehlentwicklungen umgehend zu melden.

„Eben dies haben wir in den vergangenen Monaten bereits zahlreich versucht“, macht André Schnepper vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren deutlich. „Insbesondere haben wir die Frage gestellt, wie der Minister es denn mit seinem Gewissen vereinbaren kann, dass die Studierendenzahlen in NRW weiter einbrechen und eine große Anzahl von Studierenden ihr Studium aufgrund von Studiengebühren aufgeben mussten. Der Minister ist aber bislang leider immer eine Antwort schuldig geblieben.“

In Haushaltsdebatte wurde ferner über die Höhe der Einnahmen aus Studiengebühren gesprochen. Auf Nachfragen gab die Landesregierung zu, dass sie nicht mehr wie bisher mit Einnahmen in Höhe von 320 Millionen rechnet. Nach Angaben des Ministeriums werden diese nur noch 280 Millionen betragen. Hiervon wiederum fließen noch rund 50 Millionen in den Ausfallfonds der NRW.Bank.

In der Debatte verwies Pinkwart des weiteren darauf, dass sich die Studierenden für den Fall, dass sich die Lehre nicht verbessert haben sollte, ihr Geld zurückfordern könnten. Hierzu müssten sie sich lediglich an die Schiedskommissionen, die an allen Hochschulen eingerichtet worden sind, wenden.

„Für uns ist angesichts der neusten Entwicklungen klar, dass Studiengebühren die Lehre nicht verbessert haben, sie dienen lediglich dazu Haushaltslöcher zu schließen“, so Schnepper weiter. „Zudem sind sie die Ursache für viele Studienabbrüche zu Beginn dieses Semesters. Aus diesem Grund sollten die Gebühren nicht nur auf Antrag zurückerstattet, sondern generell wieder abgeschafft werden.“