Pressemitteilung der Redaktion telegraph
Nach Informationen der ehemaligen DDR-Oppositionszeitschrift telegraph ist bei den Ermittlungen gegen die so genannte „militante gruppe“ (m.g.) auch Material aus persönlichen MfS-Opferakten von DDR-Oppositionellen zur Erstellung eines aktuellen Personenprofils herangezogen worden.
Die MfS-Akten stammten aus dem Jahr 1988, als Teile der DDR-Opposition auch
im Osten erfolgreich gegen den Westberliner IWF- und Weltbankgipfel
mobilisierten. Das BKA hat versucht, mit Hilfe der Arbeit ihrer Kollegen von
der DDR-Staatssicherheit zu belegen, dass schon damals Kontakt zu
"terroristischen Kreisen" im Westen bestanden hätte. Im konkret angeführten
Fall meinte das MfS damit in ihren Unterlagen u.a. die Umweltorganisation
GREENPEACE.
Der Auslöser der Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen
Vereinigung nach §129a gegen vier Autoren der Zeitschrift telegraph,
darunter den Berliner Soziologe Dr. Andrej Holm, waren 9 Wörter in dieser
Zeitschrift, Wörter wie „implodieren“ oder „drakonisch“, die auch in
Bekennerschreiben der m.g. auftauchen sollen.
Es folgten Hausdurchsuchungen, Haft, GPS-Wanzen am Auto, stündlich
zugesandte stumme SMS aufs Handy, Überwachungskameras rund ums Wohnhaus,
Überwachung des Surfverhaltens im Internet, Speicherung und Auswertung der
Emails, Observationen, Überprüfung des Freundeskreises und vieler weiterer
Personen - das ;volle Programm der Überwachungs- und Kontrollmaßahmen, rund
um die Uhr.
telegraph-Redakteur Dirk Teschner saß in den 80er Jahren aus politischen
Gründen selbst in Stasi-Haft. Teschner: „Uns kommt das alles sehr bekannt
vor. Fast auf den Tag genau vor zwanzig Jahren geriet unsere Redaktion schon
einmal ins Visier der Staatssicherheit. In der Aktion „FALLE“ überfiel die
Stasi 1987 die Redaktionsräume in der Berliner Umweltbibliothek, Redakteure
wurden verhaftet. Damals hieß unsere Zeitschrift noch UMWELTBLÄTTER und der
Ermittlungs-Paragraph nicht 129a sondern §218 (Vereinigung zur Verfolgung
gesetzwidriger Ziele)."
telegraph-Redakteur Andreas Schreier: „Inwieweit unsere journalistische
Arbeit von diesen Entwicklungen betroffen ist, können wir nur erahnen. In
den Ermittlungsakten sollen Observationsfotos vom Sitz der
telegraph-Redaktion (Haus der Demokratie und Menschenrechte) auftauchen und
die überwacht en Emails des Hauptbeschuldigten Dr. Andrej Holm lagen auf dem
Mailserver unserer Redaktion. Wir als Redakteure wurden bereits von der
Bundesanwaltschaft vorgeladen und darüber belehrt, dass uns, wenn wir nicht
zu unseren Autoren aussagen würden, Geldstrafen und bis zu sechs Monate
Beugehaft drohen würden. Wir sagten nicht aus.
Betrachtet man die jüngsten Überwachungsfälle von Journalisten und Rechtsanwälten, stellt sich für uns die Frage: Sind wir auf dem Weg zu einer
neuen deutschen Geheimpolizei?“
Die diese Woche erscheinende aktuelle Ausgabe des telegraph wird sich
vollständig diesen Ereignissen widmen.
Kontakt: Redaktion telegraph, Haus der Demokratie und Menschenrechte, 10405
Berlin, Greifswalder Straße 4,
Tel.: (030)4445622, Dirk Teschner, Tel.: 01787871727,
E-Mail: mailto:teschner@ostbuero.de
News: http://ostblog.de
Der telgraph im Internet: http://www.telegraph.ostbuero.de/
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