Liebe KollegInnen, liebe Freunde,
wie Ihr wisst, soll im Herbst nach dem Willen der CDU Landtagsfraktion das baden – württembergische Versammlungsrecht sowie das Polizeigesetz geändert werden. Von den umfangreichen Verschärfungen beider - nicht voneinander zu trennenden Gesetze – wird praktisch jede vor allem fortschrittliche politische Organisation betroffen sein.
Auch wir: Wie werden zukünftig Tarifrunden wie jetzt bei der Metallindustrie oder die im Einzelhandel oder Demonstrationen gegen die Verlängerung des Afghanistaneinsatzes, gegen Stuttgart 21, den Flughafenausbau, gegen Nazis usw. aussehen, wenn die Pläne Wirklichkeit werden?
Denn insbesondere das Auftreten bei Demonstrationen, Veranstaltungen in geschlossenen Räumen oder auf Privatgelände, als Streikposten usw. soll, wenn die Veränderungen Gesetz werden, teilweise drastisch erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht werden. Mit einigen konkreten Beispielen setzt sich der Anhang auseinander.
Am 6.12. soll in Stuttgart eine Demonstration stattfinden, die sich gegen die geplanten Änderungen richtet. Es ist in unser aller Interesse, dass die Demonstration ein Erfolg wird, weil wir alle betroffen sind.
Die Kurzfristigkeit ergibt sich aus dem Stand der Diskussion des Landtags: Die Gesetzesänderungen sollen noch in diesem Jahr über die politische Bühne gehen und bis zum 1.Januar 2009 in Kraft treten. Wir sollten das als Herausforderung begreifen und alles dafür tun, damit die politische Opposition dagegen gemeinsam auf die Straße kommt.
Dazu gehört, nicht allein auf die Ergebnisse der gegenwärtigen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu vertrauen, sondern selbst aktiv zu werden.
Am 28.10. findet um 19 Uhr ein großes Vorbereitungstreffen im Gewerkschaftshaus in Stuttgart, Willi-Bleicher-Str. 20 für diese Demonstration statt, zu dem wir mit diesem Brief und dem Anhang herzlich einladen.
Bei diesem ersten Treffen sollen auch die Demonstration betreffenden Fragen beraten werden, wie Träger, Aufruf, Anmeldung, Mobilisierungsmaterial, Kosten usw.
Wir bitten um Verbreitung des Briefes und des Anhangs.
Mit freundlichen Grüßen,
Cuno Hägele, Verdi (Mail: cuno.haegele@verdi.de)
Thomas Trüten, IG Metall (Mail: thomas@trueten.de)
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