aus der Fauchrundmail, 25.02.2008
Zunächst zur Demo gegen Repression in Basel und anschließend zum VORWÄRTS-FEST am 1.3. in Zürich ----
Barfüsserplatz Basel, am 1. März um 13.30 Uhr
(Bewilligung eingereicht) ---- Für das Recht auf
Widerstand gegen den Kapitalismus, auch gegen das WEF
---- Keine Bespitzelungen und präventiven Verhaftungen
von DemonstrantInnen --- Kein Hooligangesetz für
Sportfans --- Keine Wegweisungen im öffentlichen Raum
---- Keine Stigmatisierung von Menschengruppen ---
Das WEF ist das abgeschottete Hinterzimmertreffen für
Exponenten und Strategen des Kapitals.Gleichzeitig werden
die Städte, in denen WEF-GegnerInnen demonstrierten, zur
polizeilichen und militärischen Sperrzone erklärt.
Mit Präventivverhaftungen und immens grossem Polizei- und
Militäraufgebot soll jede Bewegung im Keim erstickt werden. Im Vorfeld
observierte AktivistInnen,mindestens 250 Verhaftete in Bern, mehrere
Dutzend in Zürich, mindestens 66 Verhaftete in Basel,darunter
TouristInnen, Journalisten und Minderjährige; so lautet die Bilanz 2008.
Um rechtliche Grundlagen kümmert sich die Polizei nicht
Diese Vorfälle sind alarmierend. Sie zeigen:
Das Demonstrationsrecht wird ausgehöhlt:
Die OrganisatorInnen von bewilligten und unbewilligten Demonstrationen
werden eingeschüchtert. JournalistInnen, die über Demonstrationen und
Polizeieinsätze berichten wollen, werden weggewiesen oder verhaftet.
Durch die gigantische Polizeipräsenz an Demonstrationen wird die
politische Meinungsäusserung im öffentlichen Raum als riesige Bedrohung
inszeniert. Obwohl unbewilligte Demonstrationen eine blosse
«Ordnungswidrigkeit» sind, reagiert die Polizei darauf
wie bei einer Straftat und versucht, politische DemonstrantInnen in den
Köpfen der Bevölkerung zu kriminalisieren.
Die Bewegungsfreiheit wird ausgehöhlt:
Die Polizei ergreift unter dem Vorwand der Prävention zu immer
drastischeren Mitteln, um die Bewegungsfreiheit von Menschen zu
beschneiden. Jugendliche werden von Orten weggewiesen, AusländerInnen
werden ohne Verdachtsgründe von Gebieten ein- oder ausgegrenzt, bei
Grossanlässen werden Menschen, die einem bestimmten «Profi l»
entsprechen, in einem weiten Umfeld verhaftet oder erhalten präventiv
Hausarrest, Sportfans werden durch das Hooligangesetz pauschal
verdächtigt, registriert und kriminalisiert.
Das Demonstrationsrecht und die Bewegungsfreiheit werden immer kleiner,
der Polizeistaat wird immer grösser. Die Euro08 wird diese Tendenz noch
verstärken. Der Hintergrund der Sicherheitshysterie ist die
kapitalistischen Globalisierung ? den Profi ten der multinationalen
Konzerne wird das Recht auf Meinungsäusserung geopfert. Mit der
zunehmenden Polizeirepression sollen die Menschen präventiv
diszipliniert und eingeschüchtert werden. Die gesamte Bevölkerung ist
aufgerufen, sich dagegen zu wenden.
UnterstützerIn:
Aktion Bleiberecht Freiburg i. B.; Antikapitalistische Linke ? für
Sozialismus (ALS); attac schweiz; augenauf schweiz; BIR-KAR; cedri;
KABBA; Liste13; Neue PdA; osl biel; Revolutionärer Aufbau Schweiz;
Revolutionäres Bündnis, Region Zürich; Revolutionäres Jugendplenum
Zürich RJZ; Rote Hilfe; SoAL; SPAR; Theologische Bewegung für
Solidarität und Befreiung (thebe); Unabhängiger Studierendenausschuss
der Pädagogischen Hochschule Freiburg i. B. (UStA); Verein für
Gassenarbeit «Schwarzer Peter»..
VORWÄRTS-FEST am 1.3. in Zürich
Samstag, 1. März ab 20.30 Uhr (Aktionshalle Rote Fabrik)
VORWÄRTS-FEST
Kulturprogramm:
20.30 Uhr FLASH'N'MARY (Reggea Züri-City)
21.30 Uhr LEE EVERTON & THE SCRUCIALIST (
Reggea BS/ZH)
22.50 Uhr MODENA CITY RAMBLERS
(Polit-Folk aus Bella Italia !!!KULT!!!)
00.45 Uhr BETAGARRI (SKA aus dem Baskenland)
02.00 Uhr DJ SKALUDOS
Politprogramm:
EURO 08: REPRESSION 2 - GRUNDRECHTE 0 (Clubraum Rote Fabrik)
17.00 Uhr
Das Hooligan-Gesetz - ein Gesetz, das mit gewalttätigen
Fans wenig zu tun hat. Referat von Christian Thommen vom
Verein grundrechte.ch über die Hintergründe und Auswirkungen
des Hooligang-Gesetz. Ist dieses Gesetz nur eine Etappe für
einen weiteren Abbau der Grundrechte?
17.45 Uhr
Was läuft bei unseren Nachbarn in Austria? Referat von Reinhard
Krennhuber, Chefredaktor des Fussballmagazin ?Ballesterer? aus Wien
18.30 Uhr
Sichere Fussballstadien durch Repression? Den Betroffenen das Wort.
Diskussionsrunde mit:
Luca Salamon, Südkurve FCZ
Oliver Parsi, BrIgatta Graz
Thomas Gander, Fanprojekt Basel
Reinhard Krennhuber, Chefredaktor ?Ballesterer?
Leitung: Pascal Claude, Mitinitiant Fansicht und WOZ-Kolumnist
Solibeiz ?Cantina rossa?
17 Uhr Bar und Cupli-Bar mit Karl Marx Sekt aus Trier
19.30 Kulinarische Spezialitäten
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