Mit Solidarität gegen die Kriminalisierung eines Anti-Nazi-Aufrufs
Soli-Karte zum Download hier.
Am 2. Juli findet im Amtsgericht in Bochum ein weiterer Prozess gegen den verantwortlichen Redakteur des Informationsportals bo-alternativ.de statt. Mit der Abbildung eines Plakates hatte bo-alternativ.de vor dem 25.10.2008, dem Tag eines angekündigten Nazi-Aufmarsches in Bochum, auf die Gegendemonstration hingewiesen. Unter dem Motto "Kein Zuckerschlecken für Nazis" zeigt das Plakat eine Comicfigur, die eine Torte mit Wunderkerze hält, darunter das Datum und der Aufruf "NPD-Aufmarsch verhindern."
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Redakteur vor, damit öffentlich zur Gewalt aufgerufen zu haben. attac Bochum und viele weitere Initiativen und Menschen glauben, dass das ein weiterer Schritt der Kriminalisierung des notwendigen Widerstands gegen Rechts ist. "Eine Torte ist eine Torte. Eine Bombe ist eine Bombe." ist daher eine Postkartenaktion, mit der attac Bochum auf das unmissverständliche Gewaltverständnis der herrschenden Justiz hinweist. Denn während die deutsche Rüstungsindustrie zum drittgrößten Waffenlieferanten der Welt mit vom Staat genehmigten Waffenexporten im Wert von 8,7 Milliarden Euro allein im Jahr 2007 geworden ist, hätten diese nach dem Rüstungsexport-Verhaltenskodex der EU eigentlich gar nicht verschickt werden dürfen, da sie in instabile Regionen und Länder am Rande eines Krieges geliefert wurden.
Das jedoch ist kein Grund für die Staatsanwaltschaft, einzugreifen. Auch nicht, wenn diese illegalen Rüstungsgüter mit "knalligen Fotos, Bildern, Prospekten, Plakaten" und durch Bundeswehroffiziere in den Arbeitsagenturen beworben werden. Stattdessen klagt die Bochumer Staatsanwaltschaft Martin Budich an, der für sein gewaltfreies Engagement als Mitglied des Friedensplenums, des Bündnis gegen Rechts und des Sozialforums bekannt ist. Wegen eines Aufrufs zur Demonstration gegen den NPD-Aufmarsch. Für die Staatsanwälte wird aus einer Torte eine Bombe und aus der Karikatur ein Aufruf zur "schweren und gefährlichen Körperverletzung".
attac Bochum protestiert gegen diesen Versuch, soziales Engagement in dieser Stadt zu kriminalisieren und ruft zur Solidarität mit Martin Budich auf.
Schickt deswegen die Karte, die attac Bochum in der Stadt an verschiedenen Kneipen und Geschäften verteilt hat, ab oder schreibt eine Solidaritäts-E-Mail an solidaritaet[at]bochumgegenrechts.de. Und natürlich sind alle herzlich eingeladen, sich diesen Prozess im Bochumer Amtsgericht am 2. Juli 2009 um 11:15 Uhr im Saal C 113 anzuschauen.
Quelle & weitere Infos: attac bochum
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