PM des ASTA der Johann-Wolfgang-Goethe-Uni Frankfurt am Main am 8. Juni 2008
Das politische Urteil über die Verfassungsmäßigkeit der Studiengebühren in Hessen stößt auf große Ablehnung in der Bevölkerung. Am Abend begaben sich über 1500 Demonstrierende vom Südbahnhof aus in die Frankfurter Innenstadt. Trotz der erfolgreichen Demonstration kritisieren die Frankfurter ASten der Universität und der Fachhochschule die massive Attackierung vereinzelter Personen durch die polizeilichen Einsatzkräfte auf das Schärfste.
Zu einer Demonstration des Frustes sollte es trotz des Urteils des Staatsgerichtshofes, welches gespannt erwartet worden war, nicht kommen. Folglich war es an der Zeit, die ungerechtfertige Schlappe geschlossen zu verurteilen und die gemeinsamen Ziele umso selbstbewusster zum Ausdruck zu bringen. Die Gebührenbilligung konnte nicht ohne vehementen Protest hingenommen werden. „Die aktuellen Vorgänge schmälern die Argumente gegen Studiengebühren nicht. Gerade das unsägliche Verhalten Kochs in der letzten Woche und das zweifelhafte Urteil des Staatsgerichts-hofes am heutigen Tage“, erklärt der anmeldende AStA-Vorsitzende der Fachhochschule Christian Tomaszewski, „hat die Teilnehmenden der Demonstration bewegt, wieder selbst die Verantwortung für ihre Belange in die Hand zu nehmen und ihre Bedürfnisse klar zu artikulieren.“
Forderungen waren allem voran die Abwahl des geschäftsführenden Ministerpräsidenten und die Abschaffung der Studiengebühren durch den Landtag. Auch die Rückzahlung der allgemeinen Studiengebühren der letzten Semester wurde als fällig erachtet, wenn dies schon nicht der Staats-gerichtshof anordne. Nun mal sind und waren Studiengebühren zu keinem Zeitpunkt gerechtfertigt.
Ihr unsozialer Charakter spiegelt sich in dem Minderheitenvotum des Urteils wieder. Trotz diesem muss sich der deutsche Rechtsstaat die Frage gefallen lassen, nach welchen Kriterien er urteilt. „Ein Sozialstaat, welcher sich auf Darlehen zur Herstellung von Sozialverträglichkeit stützen darf, trägt seinen Namen unverdient. Auch hier wird ersichtlich, dass ein entschiedener Widerstand gegenüber dem herrschenden Paradigma der Ökonomisierung auch nach der Studiengebührenabschaffung zu führen ist“, analysiert der AStA-Referent für Hochschulpolitik der Universität David Malcharczyk.
Zu der Gewalt durch unsoziale Politik mischten sich erneut brutalste Attacken der Polizei gegen einzelne Studierende, welche aus der Masse herausgezogen und teils schwer verletzt wurden. Das eskalierende Vorgehen der Bundespolizei stach aus dem übergroßen Aufgebot von Einsatzkräften heraus. Gegenüber der sich solidarisierenden Menge wurde Pfefferspray zum Einsatz gebracht.
Zu der Demonstration hatten die hessische LandesAStenKonferenz (LAK), die hessische LandesSchülerInnenVertretung (LSV), die Studierenden in der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Hessen (GEW-Studis), das Aktionbündnis gegen Studiengebühren (ABS) und das Bündnis für Politik- und Meinungsfreiheit (PM-Bündnis) aufgerufen.
Spontandemonstration gegen Staatsgerichtshofurteil
PM des ASTA Marburg am 12.06.2008
Spontaner Protest regte sich am gestrigen Mittwoch in Marburg. Am Mittag hatte der hessische Staatsgerichtshof mit einer Stimme Mehrheit das von der CDU eingeführte Studienbeitragsgesetz (HStuBeiG) für verfassungskonform erklärt. Daraufhin demonstrierten rund 250 Marburger Studierende und UnterstützerInnen der Verfassungsklage.
"Der Staatsgerichtshof hat heute ein zutiefst widersprüchliches Urteil verkündet", so Josephine Bergmeier, AStA-Referentin für Hochschulpolitik. "Dass im HStuBeiG gerade finanziell schwache Studierende gezwungen werden, sich über Darlehen zusätzlich zum BAföG zu verschulden, ist schlimm. Dass nun aber das Urteil des Staatsgerichtshofs dies als Förderung sozialer Gerechtigkeit wertet und damit der schwindenden Koch- Regierung nach dem Mund redet, ist blanker Zynismus."
Als die Demonstration an der CDU-Parteizentrale vorbeizog, flogen auch Eier. ?"Eine deutliche Absage an die kommissarische Landesregierung und das Gefälligkeitsurteil des Staatsgerichtshofs", kommentiert Julia
Flechtner, Vorsitzende des AStA Marburg. "Das Urteil wird weder der wirtschaftlichen und sozialen Realität Studierender und Studieninteressierter, noch der Intention der Verfassung gerecht. Diese fordert gebührenfreie Bildung als notwendige Grundlage jeder demokratischen Organisationsform."
Die Polizei versuchte aus bislang ungeklärten Gründen, einzelne TeilnehmerInnen der Demonstration festzunehmen und ging dabei mitunter gewaltsam vor. "Wir werden uns davon aber nicht abschrecken lassen", versichert Josephine Bergmeier. "Der heutige Tag hat gezeigt, dass soziale Rechte auf dem politischen Weg eingefordert werden müssen. Wir werden bis zur endgültigen Abschaffung von Studiengebühren und der Realisierung weiterer Schritte hin zu freier Bildung immer wieder auf die Straße gehen!"
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