Kurzer Rückblick auf den europäischen Polizeikongresses in Berlin und der Demo dagegen

aus der Fauchrundmail

Hier also ein kurzer Umriss des Polizeikongresses in Berlin, der 
Demo dagegen inkl. -- 2 Redebeiträge der Demo plus ultimativem Informationslink:
http://euro-police.noblogs.org/ 

Am 29. und 30. Januar 2008 fand im Congress 
Center am Berliner Alexanderplatz der "11. Europäische Polizeikongress" statt. 
Finanziert von EADS (European Aeronautic Defence and Space Company) SAP 
(Systems, Applications and Products in Data Processing) trafen sich 
Nachrichtendienste, PolizeiführerInnen, PolitikerInnen und Sicherheitsindustrie 
unter dem Motto "Europäische Sicherheitsarchitekturen: Informationstechnologie, 
Ermittlung, Einsatz."

Etwas Pressemüll: "Der deutsche Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble
(CDU) begrüßt die EU-Forderung nach einer engeren
Sicherheitszusammenarbeit in Europa. So sollte noch in diesem Jahr der
automatisierte Zugriff der Polizeien aller 27 EU-Mitgliedsstaaten auf
die nationalen Datenbanken kommen. Das betreffe auch den DNA-Abgleich,
sagte Schäuble. Es sollte auch ein Zugriff auf die europäische
Fingerabdruckdatei geregelt werden. Eine engere Zusammenarbeit der
europäischen Polizeien muss nach Ansicht Schäubles bis hin zur
befristeten Übertragung polizeilicher Befugnisse reichen. «Der Rahmen,
in dem der Staat für die Sicherheit seiner Bürger sorgen muss, ist ein
anderer geworden», sagte der Minister. Angesichts der neuen
Bedrohungen werde ein internationales Sicherheitsnetz gebraucht. Mit
Blick auf die Erweiterung des Schengen-Raumes mit seiner Abschaffung
der Pass- und Personenkontrollen sagte Schäuble, dies bringe «ein mehr
an Freiheit und an Sicherheit». Statt stationärer Grenzkontrollen
seien Mobile Kontrollen eingeführt und verstärkt worden. Das erhöhe
den Fahndungsdruck und das Risiko der Entdeckung der Straftäter.
Insofern sei die Kritik der Gewerkschaft der Polizei (GdP) «nicht
hilfreich» und schüre nur Vorbehalte gegen die östlichen Nachbarn."


Am Dienstag, dem 29. Januar fand eine Demonstration gegen den
Polizeikongress mit rund 300 TeilnehmerInnen VS 1.200 PolizistInnen,
welche im Umfeld des Kongresses aktiv waren, statt. Die vom Komitee
für Grundrechte und Demokratie angemeldete Demo-Route beginnend beim
Dussmann-Kaufhaus in der Friedrichstraße vorbei u. a. am Haus der
Wirtschaft, als Synonyme der Kriegs-und Terrorgewinnler,
bezeichnenderweise verboten worden. Auch wurden zwei Anmeldungen für
separate Kundgebungen vor dem BCC (Berliner Congress Centrum) nicht
genehmigt. Einsprüche wurden vom Gericht verworfen. So versammelten
sich die Leuz an der Kreuzung Unter den Linden Ecke Friedrichstraße
und setzten sich gegen 16 Uhr 20 in Richtung Alexanderplatz in
Bewegung. Aus einem Fenster in der Humboldt-Universität wurde ein
Transparent gehangen und eine Bengalfackel entzündet. Ausser der
Clown-Army mal in blauer Bullenmontur kam es zu keinen weiteren
Aktionen. Zwischenkundgebungen gab's u.a. beim Bertelsmann-Gebäude.
Die Demo kam nur sehr langsam vorwärts und wurde ständig von den
Bullen gestoppt; unter anderem wegen zu langen Seitentransparenten ?
laut Team Green die maximal erlaubten Längenmasse: 1 fakkin Meter 50.
Am Alexanderplatz zog die Polizei den wandernden Kessel enger.
Daraufhin wurde kurz versucht, Richtung BCC die Polizeireihen zu
durchbrechen: keine Chance. Zwischen x Wannen, Grossbaustellen und
Konsumtempeln endete die Veranstaltung kurz vor 18 Uhr mit diversen
Redebeiträgen. Die Polizei nahm im Laufe der Demonstration zwei Männer
wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz fest.

Beiträge auf indy teutonia:
   http://de.indymedia.org/2008/01/206641.shtml
   http://de.indymedia.org/2008/01/206706.shtml
   http://de.indymedia.org/2008/01/206753.shtml


Flugblatt, welches verteilt und verlesen wurde:

"Wir ham wat zu verbergen!
Wider den 11. Europäischen Polizeikongress ?
Das Hohelied der illegalen Praxis!

Ein Hoch dem Kaugummi im Fahrkartenautomaten, dem Riss in der Linse
der Überwachungskamera, dem hochroten Kopf des wutschnaubenden
Büttels, der das Nachsehen hat.
Wir begrüssen es, wenn Menschen heimlich Pässe fälschen und nach
Europa kommen, weil sie in einem Teil der Welt geboren wurden, auf
dessen Reichtümern der Wohlstand Europas erst errichtet wurde. Die
Innen- und VerteidigungsministerInnen der Festung Europa und ihre
bewaffneten Handlanger heissen wir nicht willkommen.
Dem RFID-Chip, der in der Mikrowelle unbrauchbar wird, dem Taser, der
einem Bullen aus der Hand geschlagen wird, weinen wir keine Träne
nach. Weg mit Rüstungskonzernen wie EADS und der Softwarefirma SAP.
Vernetzte Kriegsführung wird immer nur für die Stärkeren ein
Computerspiel sein.
Von der Hartz-IV-Empfängerin, die sich mal 'ne Woche Auszeit gönnt,
fühlen wir uns nicht betrogen, auch nicht vom kleinen Mann, der seine
Steuererklärung fälscht. Die 3,50Euro, die der Staat da aufdeckt,
stehen in keinem Verhältnis zum Schaden, den Datenabgleich und der
Aufbau riesiger neuer Verwaltungsorgane anrichten.
Wenn sich der proletarische Einkauf die Delikatessenabteilung
erschliesst, ist das gut und nicht schlecht. Weg mit Kameras und
Alarmanlagen und all den Wach- und Schliessfirmen, die sich an der
Verunsicherung unseres Lebens eine goldene Nase verdienen.

Es gibt echt Schlimmeres auf der Welt als die sympathische kleine Gaunerei.

Überall ist Militär, überall ist Polizei ? und was ist eigentlich noch
der Unterschied. Seit in Europa die nationalen Grenzen fallen, sind
die Kontrollen überall. Ein Fussballspiel, ein Gipfeltreffen genügt
und schon kehrt der Schlagbaum zurück. Armuts-, Reichtums-, Shopping-
und Gefahrenzonen schiessen wie Pilze aus dem Boden und sortieren die
Menschen entsprechend ein. Für manche steigt offenbar der Komfort,
wenn sie ihre Klunker und sich selbst in zooähnlichen Wohnanlagen
beschützen lassen, für andere kann die rassistische Kontrolle auf dem
Bahnhof das Todesurteil bedeuten. Dass Waren statt Menschen frei
herumreisen dürfen, setzt falsche Prioritäten und zeigt in erster
Linie eines: Die Grenze verläuft nach wie vor zwischen oben und unten.

Welches Regime auch immer den Apparat morgen leiten mag: Es wird sich
freuen über die aus dem Weg geräumten Hindernisse und all die neuen
Werkzeuge: Lauschangriff, Handyortung, schwarze
Listen...ähh....personenbezogene Dateien, Vorratsdatenspeicherung. Der
einmal geschaffene restriktive Rahmen bleibt und kann für beliebige
Zwecke genutzt werden, die wir heute erst beginnen zu erahnen. Klar
ist aber eins: Es gibt keinen Grund, den Herrschenden in diesem
Unterfangen edle Absichten zu unterstellen. So ermüdend und fatal es
auch ist: Es geht mal wieder nur um Macht und Geld, und diese Saison
soll's mal wieder ein europäisches Imperium sein.

Für die entsprechende Zurichtung der Gesellschaft, im Behörden- und
KriegstreiberInnenjargon gern Transformation genannt, brauchte es ein
bisschen Anlauf, den einen oder anderen Türöffner: Vergewaltiger
ermöglichten den Reihen-DNA-.Test, Päderasten legitimieren die
Spionage im PC, seit dem elften September ist kein Halten mehr.
Bedrohungsszenarien tauchen scheinbar aus dem Nichts auf, die
Schubladen von Think Tanks und WaffenhändlerInnen werden uns noch
einige Überraschungen bereiten. Um mit Angst Geschäfte zu machen und
über Kapitalismus nicht reden zu müssen braucht es als erstes? Ja,
genau! Angst!

Zum Vergessen der sozialen Verunsicherung

Wir haben etwas zu verbergen vor einem Staat, der uns in einem
permanenten Kriegszustand einbauen und vernutzen will. Der mit Gewalt
und Propaganda glauben machen will, dass es dazu keine Alternative
gibt. Wo nach Beerdigung des ohnehin stets auf die Rente verschobenen
bürgerlichen Glücksversprechens nur mehr blosses Funktionieren stehen
soll, lebenslängliches Arbeiten zum Erhalt der Körperfunktionen. Nicht
sehr attraktiv. Das weiss auch der Staat und sucht sein Heil zusehends
restloser in Repression und Überwachung.

Dabei könnte es so einfach sein: Ein fröhliches und selbstbestimmtes
Miteinander gleichberechtigter Menschen statt Ängstlichkeit und
Leinenzwang. Es ist an der Zeit, dass wir das mal probieren und nicht
die Trottel, die sich auf dem Polizeikongress treffen. Jedes
Experiment ist besser als der sichere Untergang.

Doch steht unserem munteren Experimentieren ein dickes Hindernis
entgegen: Die bald schon unterschiedslos ?Sicherheitskräfte? genannten
Einheiten aus Polizei, Militär, Geheimdiensten, privaten SöldnerInnen
usw., die sich europaweit koordinieren, gemeinsame Datenbanken und
Grenzpatrouillen einrichten, ihr Wissen und ihre Waffen vereinen. Das
ist es, was auf dem Polizeikongress passiert, dorthin führt uns unsere
Demonstration, das soll aufhören!

Und so beginnt das Experiment erzwungenermassen immer wieder mit einer
Machtfrage. Ohne Kampf wird es nicht gehen. Und das meint mehr als
individuelles Durchwurschteln. Aber auch die gemeinsame Abwehr immer
neuer Schnüffeleien kann nur ein Anfang sein. Es muss einiges
grundsätzlich anders werden, der ganze Blick auf die Menschen als
potentielle Bedrohung ist komplett falsch und einseitig ? entsetzt in
seiner zusehends totalisierenden Vehemenz selbst eingefleischte
VerfechterInnen des bürgerlichen Staates. Und an diesem Punkt treffen
wir uns. Auch wir sollten zeitweise gewährte, und doch nicht minder
erkämpfte Rechte wie Datenschutz und die Unverletzlichkeit privater
Räume nicht einfach so aufgeben. Wir sollten sie allein schon deshalb
verteidigen, weil ihr Wegfall unsere Kampfbedingungen verschlechtert.
Wenn Überwachung und Kontrolle sich anschicken, bereits das kleine
Durchwurschteln nahezu zu verhindern, wird es noch viel schwieriger
werden, das grosse Ganze in Angriff zu nehmen.

Deswegen bekämpfen die uns aber auch...................
Der Schwarze Block e. V.


[ganz viele Infos unter:  http://euro-police.noblogs.org/]?


Auf der euro-police Website findet mensch jede menge Artikel zu u.a.
folgenden Thema:
-Biometrie
-Datenbanken
-Drohnen
-Euro Police
-Forschung
-Informationsfreiheit
-Riot Control (empfehlenswert zu lesen!)
-Technik und Methoden
-Verschlüsselung
-Was tun?


ebenfalls von dieser Website:

Polizei und Innenpolitik: Lukrativer Markt für Sicherheitsindustrie:
Redebeitrag auf der Demonstration gegen den "11. Europäischen
Polizeikongreß"
Gipfelsoli Infogruppe
Der Kongreß ist eine Schnittstelle zwischen Sicherheitsindustrie und
Innen- bzw. Außenpolitik. ?Gold Sponsors? sind die Rüstungsfirma EADS
und der Software-Konzern SAP. Verschiedene Branchen bewerben ihre
Produkte an Messeständen. Dort bleibt "genügend Zeit und Gelegenheit
für intensive Kontakte zwischen Besuchern und den Ausstellern".
EADS bewirbt seine Produkte mit ?450 Millionen europäische Bürger
haben das berechtigte Bedürfnis nach Sicherheit" . Ein Mitarbeiter des
Bereichs "Innere Sicherheit" des Software-Konzerns SAP beschreibt das
Engagement seines Konzerns als einen "unternehmerischen Beitrag zur
Sicherstellung der Sicherheit und Schutz der Bürger durch Übernahme
von Verantwortung als strategischer Partner und Stärkung der
nationalen Interessen auf dem internationalen Markt". Es geht also: um
nationale Interessen, da hilft die Industrie den Innenpolitikern
gern.Der "Markt für Sicherheitsprodukte" ist beträchtlich: Bundesweit
1 Million Feuerwehr-Angehörige (30.000 "professionelle", 280.000
Polizisten, 170.000 private Wachdienste wollen mit neuen
Systemlösungen versorgt werden.
VertreterInnen der Sicherheitsindustrie präsentieren Technologie, um
die polizeiliche Überwachung zu perfektionieren. Einen Schwerpunkt
bildet Biometrie mit Soft- und Hardware zur Gesichtserkennung, die
Speicherung elektronischer Fingerabdrücke auf ID-Cards und
Iris-Scanning. Anbieter konkurrieren bei der Einführung von
Kennzeichen-Lesesystemen, der Umsetzung von verschlüsseltem
Digitalfunk, mobiler Telekommunikation oder der Implementierung von
RF-ID-Chips. Die größte Herausforderung für die ?Behörden und
Organisationen mit Sicherheitsaufgaben? scheint die Datensammlung zu
sein. Mehrere Referate von Behördenleitern und Herstellern
beschäftigen sich mit Software zur Erhebung und Verwaltung von Daten,
Schnittstellen zu europäischen Datenbanken und Informationsaustausch
unter Behörden.

Die "größte Herausforderung in Zeiten des Information Overkill",
erklärt ein "Senior Vice President" bei EADS, "liegt nicht mehr in der
Informationsgewinnung, sondern vielmehr in der
Informationsauswertung". Dazu wird neue Software benötigt, die in den
immensen Datenmengen der Verfolgungsbehörden sinnvoll suchen kann.

Ein Anbieter von "Organisationsübergreifender Ermittlungskooperation"
ist rola Security Solutions aus Oberhausen. Ihre Software wird bereits
von mehreren Landeskriminalämtern, dem Bundeskriminalamt (BKA) und der
Bundespolizei genutzt. Mit der Software lassen sich nicht nur
Beziehungen zwischen Personen, Informationen und Sachen analysieren
und grafisch darstellen, sie verfügt auch über Schnittstellen etwa zu
Telekommunikationsprovidern oder der Antiterrordatei.

Einen deutlicheren Kurs schlägt die Firma SPSS ein. SPSS wird beworben
als "Marktführer in vorhersagender Analyse". Mittels
verhaltensforschender Software gehen Verfolgungsbehörden in ihren
Datenbanken auf die Suche nach zukünftigen Delinquenten.

Damit manifestiert sich eine Verschiebung in der sogenannten
Kriminalitätsbekämpfung, die auch von den Innenpolitikern auf dem
Polizeikongreß gern mitgetragen wird. Mittels Risiko-Analyse wollen
sie "sicherheitskritisches Verhalten" vorhersehen und diskret
unterbinden. Damit werden etwa MigrantInnen an den EU-Grenzen
abgehalten ("Migrationsabwehr") oder Proteste gegen G8-Treffen
kanalisiert und bekämpft ("Handhabung von Menschenmassen").

Wir lassen uns nicht handhaben! Für mehr sicherheitskritisches
Verhalten! Der Sicherheitsindustrie auf die Finger klopfen!