Chronik der Mobilisierung gegen die Nato - Siko in München

aus der Fauchrundmail vom 6.02.08

Im Folgenden dokumentieren wir eine Zusammenfassung von Aktionen,
die im Rahmen der Mobilisierungen gegen die NATO-Kriegskonferenz
liefen. Die Chronik ist sicherlich nicht vollständig, gibt aber einen
Überblick und zeigt die Breite kreativer Interventionen auf.
Aktionen gegen die SIKO- Eine Chronik (2002-2008)

Eine gute Zusammenfassung für den Zeitraum 2002-2006 bietet außerdem
die Broschüre ?In Bewegung bleiben? (hier der link zum download:
www.autistici.org/g8/files/siko_broschuere.pdf )
Die Mobilisierungen der letzten Jahre lebten immer auch von den vielen
kreativen und direkten Aktionen, vor, während und nach der
Sicherheitskonferenz selbst. Ein kleiner Überblick soll die
unterschiedlichen Aktionen wiedergeben (Ergänzungen erwünscht ? eine
Vollständigkeit ist hier nicht möglich).
Die Stärke der Mobilisierungen lag unserer Meinung nach an der starken
linksradikalen Beteiligung und innerhalb der (meist) konstruktiven
Arbeit in einem breiten Bündnis - mit allen den negativen Kehrseiten,
die eine solche Politik auch mit sich ziehen mag ? ist es den
Staatsorganen bis heute nicht gelungen die Proteste gegen die SiKo in
?gut? und ?böse? zu spalten. Der Versuch des Oberbürgermeister Ude
scheiterte kläglich, als dieser 2003 anlässl. Des Irak-Kriegs
versuchte die Proteste zu vereinnahmen. Zu ?unserer? Demo damals kamen
über 25000 ? zu seiner nur 7000 ? 2002 wurde das Demonstrationsverbot
von 10000 Menschen durchbrochen. Das Motto der Mobilisierung 2002 ?von
Genua nach München? hat es erfolgreich geschafft an die
?antikapitalistische Antiglobalisierungsbewegung? anzudocken und den
?neuen Kriegen? mit einer starken und radikalen Kritik zu begegnen.

2002

- 10000 durchbrechen trotz 7000 Bullen das Demoverbot ? ca. 800 Festnahmen

2003

- auch 2003 wird bereits im Vorfeld das Kafe Marat, das wie 2004 als
?Convergence Center? dient von den Bullen gestürmt. Die
Ingewahrsamnahmen werden z.T. im Nachhinein als rechtswidrig erklärt (
http://de.indymedia.org//2003/12/69205.shtml ) - das viele Klagen
hat zumindest soviel gebracht, dass sich die Bullen bei rechtswidrigen
Unterbindungsgewahrsam muttlerweile doch recht schwer tun ?

- bisher größte Demo - bereits am Fr. demonstrieren ca. 4000 auf einer
?Jubeldemo? für den Krieg. Am Samstag dann 25000 (weit mehr als bei
Udes Spaltungsversuch) ? am Ende wird versucht die Polizeiketten zu
durchbrechen ? Schlagstock und Pfeffergaseinsatz.

- Gute Nachbereitung von con action:
http://www.de.indymedia.org/2004/02/74453.shtml

- Ende 2003 wird die Herbert-Quandt-Stiftung (Veranstalterin der
Konferenzen mit ekliger historischer Vergangenheit ?Familie Quandt?)
mit Farbe und Steinen angegriffen (Quelle: In Bewegung Bleiben, Jan. 07)

2004

-Parallel zur Pressekonferenz von Horst Teltschik wird ein 20 Meter
langes Transparent mit Aufrschrift ?No NATO? vom Alten Peter gehängt.

- Repression bereits im Vorfeld: Kafe Marat wird von den Bullen
gestürmt, Inventar zerstört.

- Transpis von Brücken : http://www.de.indymedia.org/2004/01/72954.shtml

- Im Vorfeld werden tausende ?Fakes? in Haushalte geworfen, die eine
automatischen Iris-Erkennung anordnen. Durch täuschend echtes Papier
und der Bezug zur SiKo schafft es das ?Schreiben? sogar auf S.3 einer
Münchner Tageszeitung (seht selbst:
http://www.de.indymedia.org/2004/01/73139.shtml ).

- Versuchter Brandanschlag auf Mercedes Benz (dick im Rüstungsgeschäft
dabei).

- Bisher stärkster linternationalistischer Block (auch wenn die
Stimmung 2005 im Block ?powerfuller? war (Bilder:
http://www.de.indymedia.org/2004/02/74203.shtml
und http://www.de.indymedia.org/2004/02/74166.shtml ).

- nach dem teilweise heftigen Bullenangriffen während der Demo klirrts
am Abend noch in der Brienner Str. in München. 13 Scheiben an 2
Banken, einem teuren Modegeschäft und einem Reisebüro werden
eingeworfen. Sachschaden: 25.000 Euro.

- Beteiligung eines Pink & Silver Block und eines ?antipatriarchalen
Blocks?

-Zusammenfassung von 2004: http://www.de.indymedia.org/2004/02/73641.shtml

2005

- In den Wochen zuvor werden Transpis von Brücken gehängt (
http://www.de.indymedia.org/2005/02/105679.shtml
) und tausende Hauswurfsendungen in Briefkästen geworfen, die ?ein
Parkverbot für die die Zeit der der SiKo? aussprechen und kaum zu
unterscheiden sind von einer wirklichen Hauswurfsendung der Bullen
(Aktion stößt auf große Presseecho:
http://www.de.indymedia.org/2005/01/104994.shtml).

- Im Vorfeld gibt es ein Radioballet, das gut in der Bevölkerung ankommt
Hunderte Bälle werden am Freitag morgen auf die Strasse geworfen und
unterbrechen eine Hauptverkehrsader kurzzeitig (
http://www.de.indymedia.org/2005/02/106563.shtml ), später abends
nochmals Bälle und Gegenstände auf der Fahrbahn um den BDI-Bonbzen die
Fahrt in den Bayerischen Hof zu erschweren (siehe:
http://www.de.indymedia.org/2005/02/107025.shtml ) , wo die sogenannte
?Sicherheitskonferenz? stattfindet.
Kreativer Besuch bei Rüstungsprofiteuren am Nachmittag (siehe:
http://www.de.indymedia.org/2005/02/106687.shtml ).

- 2005 versuchen die Bullen den internationalistischen Block vom Rest
der Demo abzutrennen ? das klappt weniger gut ? Durchbruch und Haue
für einige cops (siehe:
http://www.de.indymedia.org/2005/02/107947.shtml und
http://www.de.indymedia.org/2005/02/107907.shtml )

- gute Einschätzung zu 2005 von einer autonomen Gruppe :
http://www.de.indymedia.org/2005/02/106404.shtml
und Zusammenfassung von indymedia:
http://www.de.indymedia.org/2005/02/106404.shtml

2006

- Bereits in den Wochen vor der SiKo 2006 kam es zu einer
?Strassenumgestaltung? und zu einer farblichen Verschönerung eines
Kriegerdenkmals einer ?Autonomen Gruppe? (Presseresonanz:
http://www.de.indymedia.org/2006/02/137733.shtml )

- In der Nacht zum 1.Febrauar 2006 brennen in Hamburg zwei Laster der
Rüstungszuliefererfirma Imtech. Laut taz Hamburg vom 2.2.06 ist die
Aktion der "Militanten Antimilitaristische Initiative" (M.A.M.I.) ein
Gruß an die Gruppen, die das "MörderInnentreffen" - die
Nato-Sicherheitskonferenz am Freitag in München - "zu einem
Angriffspunkt" machen.

- Am Freitag den 3.2.06 nerven hunderte an einem ?antikapitalistischen
Abendspaziergang? rum. Damit konnte zumindest der politische Preis in
die Höhe geschraubt werden. Die Kriegsstrategen, Politiker und
Waffenlobbyisten müssen von einem Großaufgebot der Polizei geschützt
werden und sind nicht ungestört im Käfer.

-Parallel zu dem antikapitalistischem Abendspaziergang wird ein
Papiercontainer auf eine der Anfahrtswege zum Käfer geschoben, sowie
versucht eine Bank einzuwerfen.

- Am Samstag den 4.2.06 machten sich mit Aluminiumfolie bestückte
Heliumluftballons auf den Weg zum Horizont, um als unbekannte
Flugobjekte die Überwachungshubschrauber zur Landung zu zwingen.
Dazu kann es kommen, wenn die Alustreifen vom Radar registriert werden
und die Hubschrauber laut Vorschrift wegen unbekannter Flugobjekte
nicht weiterfliegen dürfen.
Eine Aktion gegen die immense Polizeirepression (link zum weiterlesen:
http://www.de.indymedia.org/2006/02/138166.shtml

- Zusamnmenfassung 2006: http://www.de.indymedia.org/2006/02/138066.shtml

-Zweimal im Juni 2006 gibt es direkte Aktionen gegen die Kriegspolitik
der Herrschenden: Am 13.4.06werden Teile der Fassade des Feinkost
Käfers (dort dinieren die Kriegstreiber und ?profiteure) in der
Prinzregentenstr./Schumannstr. und am Ostermontag, den 17.4.06 das
Centrum für angewandte Politikforschung (CAP) in der
Maria-Theresia-Str. 21 mit Farbeiernangegriffen (Quelle: In Bewegung
bleiben, Jan. 2007).

2007

- Im Jahr 2007 steht die Mobilisierung im Zusammenhang mit Aktivitäten
gegen den G8 in Heiligendamm.

-Bereits im Vorfeld kommt es zu einer großen Durchsuchungsaktion der
Bullen an insgesamt 11 linken Betrieben, Projekten und Privatwohnungen
( http://de.indymedia.org/2007/01/166564.shtml ) wegen angeblicher
Aufrufe zu Straftaten in der Broschüre ?In Bewegung bleiben? (
www.autistici.org/g8/files/siko_broschuere.pdf ). Die Durchsuchungen
werden im Nachhinein als rechtswidrig erklärt (
http://de.indymedia.org/2007/01/166564.shtml).

-Im Jahr 2007 wird vor und nach der SIKO mehrfach das große
Kolonialdenkmal am Friedhof neben derThalkirchnerstr. mit Farbe
eingesaut und mit den Parolen ?Mörder? umbenannt.

-Am 26.1.07 zünden ?Revolutionäre Anti- Militaristische AktivistInnen?
das Auto des Vorstand bei Thyssen-Krupp (Überseeschiffe) an und
statten dem Virstand für U-Boote bei Thssen-Krupp einen Hausbesuch ab
(Farbe wird an seinem Haus und Auto hinterlassen). Die AktivistInnen
stellen ihre Aktionen unter das Motto: ?NATO-Kriegskonferenz in
München angreifen ? G8-Treffen in Heiligendamm lahmlegen?.

-In der Nacht vom 7.2. auf den 8.2.07 werden bzgl. Der
NATO-Kriegskonferenz in Berlin die folgenden Profiteure und
Unterstützer von Kriegen mit Frabe und Steinen angegriffen: Der
katholische Militärbischoff (am Weidedamm), SAP (Rosenthalerstr.),
Bertelsmann Stiftung (Unter den Linden) und das Wohnhaus von Dr. Elmar
Rauch. (Quelle Interim 651 und
http://de.indymedia.org/2007/02/168031.shtml)

-Kurz vor dem Beginn der SIKO 2007 wird an einer Zufahrtstrasse zu dem
Rüstungskonzern Krauss-Maffei-Wegemann in München eine brennende
Barrikade errichtet ( http://de.indymedia.org/2007/02/169040.shtml)

-Eine gute Nachbereitung zu 2007 kann hier gelesen werden:
http://de.indymedia.org/2007/02/168556.shtml

2008

-Anfang Jan. Besucht Bundesinnenminister Schäuble München. Die Nacht
davor werden die Eingangstüren verklebt (
http://de.indymedia.org/2008/01/204908.shtml). Am Tag selbst wird die
Veranstaltung von Schäuble gestört: link youtube.

-Nach den anhaltenden farblichen Umgestaltungen des
Kolonialdenkamlals, Thalkirchnerstr. Wird dieses abmontiert und 4
Meter höher gehängt. Das hilft dem Denkamal aber auch 2008 nicht ein
weiters mal verschönert zu werden.

Ausblick:
Wir hoffen ihnen auch dieses Jahr (vermutlich ein letztes mal) kräftig
in die Suppe zu spucken, trotz des Verbots der Demoroute ...
7 jahre Mobilisierungen haben einige motivierende inhaltliche
Bestimmungen innerhalb der radikalen Linken bzgl. Antimilitarismus und
linksradikaler Poltik hinterlassen und zwar auf der Strasse, als auch
in theoretischer Hinsicht. Die Arbeit in dem großen Aktionsbündnis hat
gut funktioniert und die inhaltliche Bestimmung von mehreren
Antikriegskongressen, überregionalen bis bundesweiten und
mitteleuropäischen (Schweiz, Österreich) Mobilisierungen und
Zusammenarbeiten hat viel Spaß gemacht und auch einiges an erfahrungen
hinterlassen. Wir hoffen, dass dies alles dort einfließen kann und das
darauf aufgebaut wird, wo auch immer die Kriegskonferenzen ab dem
nächsten Jahr stattfinden werden (
http://www.jungewelt.de/2008/01-21/032.php?sstr=perspektiventage ).

In diesem Sinne:
Kommt nach München!
Überlegt Euch Aktionen in Euren Städten!
Für eine starke linksradikale Bewegung!

Weitere Infos: www.no-nato.de - www.sicherheitskonferenz.de -
www.luzi-m.org