Freitag, 25. Juli 2008

Nicht nur am Bombodrom in Kyritz-Ruppiner Heide regt sich Widerstand - auch die Colbitz-Letzlinger Heide hat ein Militär-Problem:

15 Jahre FriedensWege

in der Colbitz-Letzlinger Heide
Wir – die Bürgerinitiative OFFENe HEIDe –
laden euch ein, mit uns dieses Jubiläum zu begehen !

Unser Kampf für eine zivile Nutzung der Colbitz-Letzlinger Heide hört nicht auf !!
An jedem ersten Sonntag im Monat gehen wir deshalb in die
Colbitz-Letzlinger Heide.
Wir nehmen sie damit Stück für Stück symbolisch in Besitz und erfüllen sie mit friedlichem Leben.

Vom 5. – 7. September 2008 wollen wir mit euch für den Frieden lernen, streiten, Fahrrad fahren, tanzen und lachen. Wir freuen uns, wenn ihr alle drei Tage oder auch nur einen Tag Zeit mitbringt.

Kommt mit !!


1. Tag Freitag, 5. September 2008
Treffpunkt und Übernachtung in Lindhorst, Lindenstraße 17 bei Familie Wehde
Ab 17:00 Uhr ist Diskussion am Lagerfeuer mit handgemachter Musik von Warnfried Altmann und Dagobert Wehde. Für Abendessen ist gesorgt.

2. Tag Samstag, 6. September 2008
Frühstück in Lindhorst bei Wehdes ab 8:00 Uhr
Radtour für den Frieden ab 10:00 Uhr
Von Lindhorst aus umrunden wir die Heide auf der westlichen und nördlichen Seite (siehe Rückseite). Mittagessen gibt es in Letzlingen.
Nach 65 km erreichen wir gegen 17.00 Uhr unser Ziel Brunkau.
Abendessen und Übernachtung sind in Brunkau, Lüderitzer Weg 6 (siehe Ausschilderung)
Als Abendprogramm sind Buchvorstellung und Informationen zur Heide durch Rigbert Hamsch und Bernd Luge geplant. Musik lädt zum Tanzen ein.

3. Tag Sonntag, 7. September 2008
Frühstück in Brunkau im Lüderitzer Weg 6 ab 8:00 Uhr
Zwei Workshops zu den Themen „Konsensfindung“ und „Argumentationslinien für eine offene Heide“ bietet Ulrike Laubenthal ab 9.00 Uhr an. Antje Hildebrand lädt alle Kinder zur „Circus-Knopf-Vorstellung“ ab 11.00 Uhr ein. Die Pepperonis aus Hamburg sind musikalisch mit politischen Liedern dabei. Für Mittagessen ist gesorgt.

Unser 182. Friedensweg beginnt gegen 14.00 Uhr.


Bitte mitbringen : Schlafsack, Isomatte, Verpflegung für unterwegs + Gute Laune eventuell auch Transparente und Flugblätter zum Verteilen und jede Menge Ideen

Kontakte : Christel Spenn, Tel.: 0391/2589865, e-mail: Christel.Spenn@web.de
Helmut Adolf, Tel.: 0171/8309988, e-mail: info@offeneheide.de

Tourenleiter : Uwe Schubert, Mobil: 0173/5243997

Ausländer- und fremdenfeindliche, rassistische, antisemitische und rechtsradikale Äußerungen in mündlicher, schriftlicher oder bildlicher Form werden nicht zugelassen.

Demonstration gegen den Abschiebknast in Büren am 29. August 2008!

Tag ohne Abschiebung


Demonstration gegen den Abschiebknast in Büren am 29. August 2008!

Zum "Tag ohne Abschiebungen" wird in Büren am 29. August 08 eine Nacht-Demonstration vor dem dortigen Abschiebeknast stattfinden. Dazu rufen wir alle auf, nach Büren zu kommen, um gegen Abschiebehaft und für globale Bewegungsfreiheit zu demonstrieren.

Die Kundgebung startet um 18.00 Uhr und endet voraussichtlich am 30. August um 6.00 Uhr mit einem gemeinsamen Frühstück. Es wird ein Shuttleservice zwischen Paderborn (Arbeitsagentur, gegenüber Hbf) und dem Kundgebungsort eingerichtet.

Ziel der Aktion ist die Blockade der Zufahrtswege zur JVA Büren, um mögliche Abschiebungen an diesem Tag zu verhindern.

Damit uns die Zeit nicht lang wird, spielen auf:

* Ari und Rott (Politische Liedermacherei)
* Klaus der Geiger (Straßenmusikant)
* Teds N Grog (Folk-Punk aus Berlin)
* Microphone Mafia (HipHop aus Köln, angefragt)
* Sprengsatz (Punk aus Paderborn, angefragt)
* Jan-Egge Sedelies (Poetry)
* sowie DJs

Außerdem werden folgende RednerInnen erwartet:

* Claudia Dolk (Flüchtlingsrat NRW) zum Thema Dublin II und Abschiebehaft
* Karawane Bielefeld
* Mitglieder des Vereins Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.
berichten über die Situation in der JVA

* Bürengruppe Paderborn
* Sevim Dagdelen (DIE LINKE)

Wer gern noch aufspielen will oder einen Wortbeitrag halten, kann sich bei uns melden! Für Info- und Mobilisierungsveranstaltungen stehen wir gerne zur Verfügung.

Flyer und Plakate für den Aktions-TAG OHNE ABSCHIEBEUNGEN können ab sofort bei uns bestellt werden: info@aha-bueren.de. Bundesweit sind in mehreren Städten Aktionen geplant, weitere dürfen dazu kommen! Aktuelle Infos unter http://abschiebefrei.blogsport.de

NRW-Tag in der Wupper versenken!

Schluß mit der Polizeigewalt in NRW!


Die Zerschlagung der autonomen 1.Mai Demo in Wuppertal und die Massenfestnahme und Kriminalisierung von 200 Menschen wird Konsequenzen haben.


Die Misshandlungen und Demütigungen durch die Polizei führen nicht nur zur Einschüchterung und Rückzug, sondern mitunter zu Reaktionen und Politisierung.
Das Recht gegen soziale Ungerechtigkeit und für ein besseres Leben auf die Straße zu gehen, auf der Straße gegen Faschismus und Antisemitismus zu kämpfen, lassen wir uns von dieser dummen, frechen und brutalen Polizei nicht nehmen.

Dem Polizeipräsidenten, den verantwortlichen Polizeileitern und dem Polizeioberbürgermeister Jung, der in Wuppertal keine Polizeigewalt kennt (siehe sein Verbot der polizeikritischen Ausstellung “Vom Polizeigriff zum Übergriff” in städtischen Räumlichkeiten im Januar), können sich auf einen bunten Widerstandsommer freuen. Höhepunkt werden mit Sicherheit unsere Störaktionen, Konzerte gegen Polizeigewalt und Demonstrationen auf dem NRW-Tag am 29.-31. August 2008 in Wuppertal sein. Den können sich Jung und seine Provinzpolitiker in der Pfeife rauchen.

Wir laden daher alle protestfreudigen Menschen zum NRW-Tag nach Wuppertal ein. Es erwartet euch ein atemberaubendes Programm, die Polizei erwartet ein groß angelegte Schnitzeljagd, die Bewachung aller wichtigen PolitikerInnen, Bullen, Unternehmer, Landespolitiker, Gefängnisaufseher, Nazis, Ein Euro-Ausbeuter etc.

Ende August findet der Nordrhein-Westfalen-Tag zum zweiten Mal und diesmal in Wuppertal, statt. Das u.a. von RWE, Stadtsparkasse und Deutscher Bank gesponserte Megaevent soll 600.000 Besucher, Kunden und Investoren ins Tal locken.

“Ein solches Fest braucht natürlich starke Partner aus der Wirtschaft, die sich zu ihrer Region, dem Land und seinen Menschen bekennen. Ich freue mich, dass auch viele Firmen die Chance nutzen, die Institution ‘Nordrhein-Westfalen-Tag’ zu einem besonderen Ereignis zu machen.” meint Jürgen Rüttgers zum NRW-Tag. Um sie zu überzeugen, malt die „Wuppertal Marketing GmbH“ die Stadt in den schillerndsten Farben. Das Motto:
»Wuppertal bewegt. Sich. Mich. Dich.«

Bei soviel Stärke am „Standort starker Marken und Global Player“ (offizielles Programmkonzept) ist es kaum erstaunlich, wenn die Schwachen aus dem Blickfeld oder sogar unter die Räder geraten. Denn Wuppertal ist nicht nur Schwebebahn, Aspirin, Technologiezentrum und Hightech-Unternehmen, wie die Marketinger gerne glauben machen wollen: Wuppertal sind auch die 43.000 Hartz IV-BezieherInnen ohne Perspektiven und mit zu wenig Geld; Kinder ohne Schulmittagessen; Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis; Punks, die aus der Innenstadt vertrieben werden; Migranten, die von der Polizei schikaniert und verprügelt werden; Demonstrationen, die gewaltsam aufgelöst werden; Studierende, die vor den Studiengebühren kapitulieren… .

Also kommt aus euren Städten, Dörfern und Stränden nach Wuppertal. Begegnet euren Landespolitikern Aug in Aug, beobachtet eure Bereitsschaftspolizei bei ihren Nachtwachen, seid Teil unserer humorvollen Imagebeschmutzungskampagne.

Freiheit wird nicht erbettelt, sondern erstritten!
Straße frei nicht nur für den 1. Mai



Vorläufiges Programm zum NRW-Tag

Das offizielle Programm Freitag, 29. August 2008
• 14-18 Uhr: Unternehmerkongress in der Glashalle der Stadtsparkasse Johannisberg (14:00 Uhr Podiumsdiskussion mit Rüttgers
• ca. 17.30-18.30 Uhr: Kabinettsitzung in der Stadthalle
• ca. 18.30-19.30 Uhr: Empfang des Ministerpräsidenten, Stadthalle
• ca. 20 Uhr: feierliche Auftaktveranstaltung in der Historischen Stadthalle, NRW-Gala nur für geladene Gäste „Night of the proms“

Unser (vorläufiges) Gegenprogramm Freitag, 29. August 2008
• 16:00 vor der Stadthalle: Tribunal gegen die Politik der NRW-Landesregierung:
Themen (u.A.): Abschiebungen, rassistische Polizeigewalt in NRW, (angefragt werden Angehörige der von der Polizei getöteten Menschen aus Dortmund und Hagen); Bildungspolitik in NRW (Studiengebühren, Kopfnoten, dreigliedriges Schulsystem), Gefängnisse ( Büren, Siegburg, Jugendknast Wuppertal); Hartz IV ( Kinderarmut, Mittagessen, Ein Euro Jobs, Ämterwillkür)
• Ab 16.00 vor der Stadthalle landesweite Protestkundgebung gegen Studiengebühren (ASTA Wuppertal)
• Ab 17:30 Teilnahme (versuche) an der Kabinettssitzung, am Empfang und an der NRW -GALA
• 20:00 Polonaise zum Döppersberg
• 20:00 Demonstration gegen Studiengebühren
• Ab 20:00 Uhr vor der Polizeiwache Döppersberg: Konzert gegen Polizeigewalt in NRW
• Ab 23.00 Demonstration gegen Polizeigewalt und Dummheit und Brutalität im Amt
• Ab 24.00 Uhr Kollektives Sleep In . Camp auf der Hardt (nähe Grillpavillion), den veganen Campabschnitt findet ihr an den Gewächshäusern am Botanisches Garten

Von anderen Gruppen:
• 11.00 Pressekonferenz auf der Staumauer der Wupper-Talsperre unter dem Motto DAS NRW-Fest fluten! Don´t forget Möhne - Bomber Harris do it again!
• 14.00 Mahnwache vor dem Unternehmerkongress mit dem Brecht-Chor „der Haifisch der hat Zähne“
• 18.49 Stadthalle Haupteingang Flash Mob Kleiner Hai – Eat the Rich!
• 20:00 vor der Stadthalle – Demonstration gegen das Rauchverbot Smoke-In im Smoking: freie Vereinigung nordrhein-westfälischer Bar- und Kneipenwirte gegen das Rauchverbot
• 22:00 Araltankstelle vor dem Polizeipräsidium Autorennen gegen die hohen Spritpreise. Autokorso zur Stadthalle
• 22.00 Gegenkundgebung Treffpunkt Schauspielhaus Fahrraddemo gegen den niedrigen Benzinpreis


Das offizielle Programm Samstag, 30. August 2008
Location Ohligsmühle:
Beim Parcouring werden mit coolen Tricks und eleganten Techniken unterschiedlichste Hindernisse
überwunden.
»Anfassen erlaubt« – unter dieser Überschrift könnte die »Technische Meile« stehen, die sich durch die ganze Barmer Innenstadt ziehen soll. Auf großer Fläche sind Präsentationen aus dem medizinischen Bereich, von Feuerwehr, Polizei, Bundeswehr und Technischem Hilfswerk vorgesehen.
Die Bundeswehr hat in Sonnborn eine eigene Bühne und freut sich über Besuch nicht nur der Clown-Army. Der Barmenia-Konzern eröffnet am Samstag einen exklusiven Beach am Zoo.
Es soll einen „ großartigen Festumzug mit landesweiter Beteiligung geben…


Das Gegenprogramm Samstag, 30. August 2008
• 11:00 Gemeinsames Frühstück im Camp auf der Hardt
• Ab 12.00 Transbergischer Stadtrundgang – direkte Aktionen und Spaziergänge zu Polizeigewalt, Ausbeutung und staatlichen Rassismus
Von anderen Gruppen:
• Ab 15.00 internationales Punktreffen im Wuppertaler ZOO und am Barmenia Beach, Kampftrinken, Dosenwerfen, Eisenbären ärgern…
• Reclaim the Beach Abend Beachparty mit Punkbands
• Punk Camp am Barmenia Beach
• Dampflok Blockade als Training fürs Wendland : mit X-tausendmal quer

Samstag abend
• Rave gegen das Verzehrverbot in der Schwebebahn und gegen die Bereitstellung von Gefangenenbussen für den 1. Mai
Termin wird kurzfristig bei youtube bekanntgegeben.
• Die Wuppertal Bewegung lädt zur Techno- Tunnel Party im Tunnel Kleeblatt.
Tanzparty gegen Fledermäuse und für noch mehr Ein-Euro JobsTreffpunkt Samstag 22:00 Hauptbahnhof Gleis 1 (kommt rechtzeitig mit der Bahn, weil es zu Verkehrsstörungen aus Richtung Köln kommen. kann) Wer als Ein Euro Jobber verkleidet erscheint, bekommt ein Gratismedikament.


Sonntag der 31. August 2008
• Teilnahme am Triathlon
• Müllaktion „Kein Mülltourismus aus Neapel“ der einheimische Müll stinkt zu Himmel- Performance in den City Arcaden
• Dampflok Blockade als Training fürs Wendland : mit X-tausendmal quer
• Barmenia Beach - Katerfrühstück mit karibischen Cocktails und anderen Köstlichkeiten
danach großer Bierkistenlauf


Quellen & weitere Informationen:
http://nrwtagversenken.blogsport.de/
http://erstermaiw.blogsport.de/
http://gegenpolizeigewalt.blogsport.de/

Was ist los in Dortmund? Solidarität mit dem Cafe MoveYA und dem Hippie-Haus in Dortmund

Angriff auf das Cafe MoveYa und das Hippie-Haus

In der Nacht vom 10. auf den 11. Juli kippten Personen aus dem Dortmunder Neonazi-Spektrum Buttersäure in den Briefkastenschlitz des Hippie-Hauses. Das Wohnprojekt, in dem 14 Personen leben, bietet seit Mai dem Cafe MoveYa Räumlichkeiten. Das selbstverwaltete Polit-Cafe wurde bereits im März im alternativen Buchladen Taranta Babu das Ziel eines Buttersäureangriffes von Dortmunder Nazis1. Obwohl dieser Anschlag eine lange Reihe von Einschüchterungsversuchen seitens der Neonazis gegen alternative und migrantische Menschen fortsetzt, ließ sich die Dortmunder Polizei erst nach mehreren Anrufen von Seiten der BewohnerInnen dazu bewegen, eine Anzeige aufzunehmen2.

Was ist los in Dortmund?

Nachdem Dortmunder Nazis wiederholt Menschen bedroht und angriffen haben (z.B. erfolgten mehrere Angriffe mit Steinen und Pfefferspray auf die Kneipe „Hirsch-Q“ in der Brückstraße), versuchen sie nun den Nazi-Mord an Thomas Schulz am U-Bahnhof Kampstraße im März 2005 zu heroisieren. Der Mörder, Sven Kahlin, der laut Urteil den tödlichen Stich mit „enormer Wucht“3 ausgeführt hatte, wird nun als stolzer Held verklärt.

Und die Presse?

Umso unverständlicher ist die oft sehr verkürzte Berichterstattung der Dortmunder Presse über solche Ereignisse. So wird z.B. einer der gezielten neonazistischen Angriffe auf die Hirsch-Q von den Ruhr Nachrichten mit „Wieder Schlägerei an linker Kneipe "Hirsch Q"„ betitelt (26.05.08). Die Tatsache, dass die Dortmunder Neonazis im gleichen Monat rechtsradikale Propaganda an den Dorstfelder Schulen Reinoldus- und Schiller-Gymnasium verteilt haben, macht deutlich wie fatal die Verklärung von faschistischen Aktionen in eine „Links-Rechts-Streitigkeit“ durch die Presse ist.

Verantwortung der Stadt Dortmund und der Polizei

Wir sprechen der Stadt Dortmund sowie dem Polizeipräsidenten an dieser Stelle unsere dringliche Empfehlung aus, ihrer Ablehnung gegenüber den Neonazis endlich Glaubwürdigkeit zu verleihen. Eines ist sicher: Wer antifaschistisches Engagement behindert, macht sich mitschuldig am Erstarken der Neonazi-Szene sowie an deren Opfern. Massenverhaftungen von jugendlichen Antifaschistischen4 und die Unterstützung faschistischer Aufmärsche z.B. mit Bussen der Dortmunder Stadtwerke5 zeigen, dass die Stadt Dortmund und die Polizeiführung, auf dem besten Weg dazu sind, eine starke Neonazi-Szene heranzuziehen.

Freiräume für Kreativität und Platz für das Miteinander von Menschen

Wir begrüßen hingegen linke und antifaschistische Aktivitäten in Dortmund, die schon so oft mit ihrer Kreativität und ihrem Sinn für das Miteinander von Menschen die faschistischen Gewalt- und Allmachtfantasien in den Schatten gestellt haben.

Das Engagement des AK Freiraums für ein selbstverwaltetes autonomes/soziales Zentrum in Dortmund6 ist gerade in diesen Zeiten mehr als notwendig. Übrigens findet vom 18. bis 25. Juli
die Kulturwoche2 im Hippie-Haus vom 18. bis 25. Juli mit einem bunten Programm aus Musik, Kultur und Politik statt.

UnterstüzerInnen:

AKOPLAN-Institut für soziale und ökologische Planung e.V., Dortmund; Antifa Essen Z;
Angry Goats, Essen; Antifa Siegen; Attac Campus Bochum; Autobots
Mülheim; Autonome Antifa Castrop;
Bündnis "Krefelder für Toleranz und Demokratie"; Freie Uni Bochum;
FreiRaumTanz, Bochum;
Initiative gegen Rassismus und Ausgrenzung Dortmund;
Kommunistische Gruppe Bochum; Sozialforum Dortmund;
SDAJ Dortmund; Radio El Zapote,
autonome Kulturgruppe Bochum; Villa Kunterbunt, Bochum ;
Wageni e.V. Bochum

Montag, 21. Juli 2008

Rechts: NPD-NRW startet ausländerfeindliche Kampagne

von Klarmanns Welt 20.07.2008

Bochum. Offenbar mit Hinblick auf die Kommunalwahlen 2009 hat der NRW-Landesverband der NPD eine ausländerfeindliche Kampagne unter dem Motto „Ausländerstopp-NRW“ gestartet. Auf einer Homepage werden Infostände und Flugblattaktionen sowie eine große Schlussversammlung angekündigt. Online stehen derzeit zum Download Grafiken als Vorlagen für Aufkleber und Plakate sowie ausdruckfähige .PDF-Dateien von verschiedenen Flugblättern. weiter

*Fahrradkarawane Chiapas 9./10. 8. 2008*

aus der Fauchrundmail 20.07.2008

Am 27.7.08 startet in Mexiko City eine internationale Karawane nach Chiapas. Ziel der Karawane ist, auf die aktuelle prekäre Situation in den zapatistischen Dörfern in Mexiko aufmerksam zu machen.
Die Übergriffe von Militär, Paramilitärs und Polizei auf die zapatistische Bevölkerung in Chiapas haben seit Anfang 2008 drastisch zugenommen.

Um auch in der Schweiz auf die Geschehnisse in Chiapas aufmerksam zu machen, findet am
9. und 10. August 08 eine Fahrradkarawane zu einer mexikanischen Vertretung in der Schweiz statt.
Start der Karawane ist am 9. August 08 in Luzern.


*Caravane de vélos Chiapas*


A Mexico City le 27.7.08 une caravane internationale prend le départ vers Chiapas. Le but de la caravane est de rendre conscient de l’actuelle situation précaire dans les villages zapatistes en Mexique.
Les abus des militaires, des paramilitaires et de la police envers le peuple zapatiste à Chiapas ont augmenté radicalement depuis le début de l’année 2008.

Pour sensibiliser aussi la population suisse aux evenements à Chiapas, le 9 et 10 août une caravane de vélos prendra le départ vers une représentation mexicaine en Suisse.
Le départ de la caravane est le 9 août à Lucerne.


*Carovana di bici Chiapas*


A Città del Messico il 27.7.08 inizia una carovana internazionale verso Chiapas. L’obiettivo di questa carovana è di sensibilizzare all’attuale situazione precaria nei villagi zapatisti a Chiapas. Gli soprusi dei militari, dei paramilitari e della polizia contro la popolazione zapatista a Chiapas sono aumentati drasticamente dall’inizio del 2008.

Per sensibilizzare anche la popolazione svizzera agli eventi a Chiapas, il 9 e 10 di Agosto partirà una carovana di bici verso una rappresentanza messicana in Svizzera.
L’inizio della carovana è il 9 Agosto 08 a Lucerna.


*Bicycle Caravan, Chiapas 9/10 August 2008*


On 28 July 2008 an international caravan will set off from Mexico City to Chiapas. Its aim is to raise awareness for the precarious situation of the Zapatista villages in Mexico. Aussaults on the Zapatista population by the military, paramilitaries and police have increased dramatically since early 2008.

In order to also create awareness in Switzerland for the events in Chiapas, a bicycle caravan will take place to a Mexican diplomatic mission in this country on 9 and 10 August 2008.
It will start in Lucerne on 9 August 2008.

mehr Infos: Programm usw. http://www.chiapas-karawane.ch.vu/

G8 Genua: Niedrige Urteile gegen Polizei

Pressemitteilung von Media G8way | Gipfelsoli Infogruppe 15. Juli 2008

* AnwältInnen kritisieren Justiz
* Aktionswoche in Genua

Nach neunstündiger Verhandlung endete gestern Abend in Genua das “Bolzaneto-Verfahren” gegen 45 Angehörige der Polizei, Vollzugsbeamte und ärztliches Personal. Gegen die Angeklagten wurde wegen Autoritätsmißbrauch, Nötigung, Mißhandlung, Drohung und Fälschung ermittelt. 300 DemonstrantInnen wurden während der Proteste gegen den G8 festgenommen, die meisten von ihnen in die zum tempörären Gefängnis umfunktionierte Polizeikaserne gebracht.

Betroffene dokumentierten im Verfahren Schläge, Beleidigungen, faschistische Parolen und systematischen Demütigungen. Weil die Polizei behauptete dass die meisten eingesetzten Beamten nicht identifiziert werden könnten wurde nur gegen leitende Kräfte verhandelt. 30 Angeklagte wurden dennoch aus “Mangel an Beweisen” freigesprochen. Die höchste Strafe erhielt mit 5 Jahren und 8 Monaten der Sicherheitschef des Gefängnisses, Antonio Biagio Gugliotta. Der für seine Brutalität heftig kritisierte Gefängisarzt Giacomo Toccafondi erhielt lediglich 1 Jahr und 2 Monate Haft.

Die Verurteilten kündigten Berufung an. Damit würden die Strafen nach italienischem Recht verjähren. Verjährungsfristen werden während der Verhandlung nicht ausgesetzt.

Im Bolzaneto-Verfahren treten 300 Betroffene als NebenklägerInnen auf, darunter auch Angehörige der Mißhandelten. Die Hälfte von ihnen kommt aus dem Ausland. Richter Renato Delucchi sprach allen eine “sofortige Entschädigungszahlung” von 2.500 bis 15.000 € zu.

Bis letzte Woche war unklar ob das neue “Sicherheitsgesetz” Berlusconis die Urteilsverkündung verhindern könnte. Gegen Berlusconi wird wegen Korruption ermittelt. Er fordert nun die Aussetzung aller Verfahren mit einem erwarteten Strafmaß unter drei Jahren, die vor Mitte 2002 begangen wurden. Das Dekret soll Ende Juli von Staatspräsident Giorgio Napolitano unterzeichnet werden. Um die Urteilsverkündung zu beschleunigen verzichteten die AnwältInnen der Nebenklage auf ihre Schlußplädoyers.

AnwältInnen und Solidaritätsgruppen kritisieren das Urteil heftig. Zwar wurde anerkannt dass Straftaten begangen wurden, jedoch blieb das Gericht unter dem gefordeten Strafmaß der StaatsanwältInnen.

Im Herbst wird mit einem weiteren Urteil gegen Polizisten gerechnet. Im “Diaz-Verfahren” wird die Mißhandlung teils schlafender AktivistInnen verhandelt. 29 leitende Beamte sind unter anderem wegen Fälschung von Beweismitteln angeklagt. Einer der Staatsanwälte, Patrizia Petruziello, erklärte dass 4 von 5 in der Diaz-Schule Festgenommenen nach Kriterien des Europäischen Gerichtshof eine “unmenschliche und unwürdige Behandlung” erlitten hätten. Italien hat die internationale Folterkonvention nicht unterzeichnet, demnach kann nur wegen Mißhandlung Anklage erhoben werden.

Während Angehörige der Polizei bisher straffrei blieben, wurden AktivistInnen zu hohen Strafen verurteilt. Im November letzten Jahres wurden gegen 25 italienische DemonstrantInnen drakonische Strafen von bis zu 11 Jahren Haft verhängt. Dabei reichte aus, in der Nähe von Ausschreitungen aufgegriffen zu werden. Im Juni wurde eine französische Aktivistin zu 5 Monaten Haft verurteilt, weil sie als einzige den Absperrzaun um die Genueser Innenstadt überklettert hatte.

Diese Urteile sind ein Angriff gegen die sozialen Bewegungen und gegen das Recht auf Widerstand”, schreibt die Solidaritätsgruppe SupportoLegale. “Genua war eine Revolte von 300.000 AktivistInnen”, kommentiert die Gipfelsoli Infogruppe. “Der Widerstand gegen die Polizeiangriffe war unbedingt gerechtfertigt”.

Zum 7. Jahrestag der G8-Proteste wird Genua nächste Woche Austragungsort zahlreicher Veranstaltungen. Am 19. Juli lädt unter anderem Haidi Giuliani, die Mutter des erschossenen Carlo, zur Vorbereitung gegen den nächsten G8-Gipfel 2009 auf Sardinien ein. Am 20. Juli findet auf der Piazza Alimonda die jährliche Gedenk-Versammlung für Carlo statt.

Solidaritätsgruppen aus Genua und anderen Ländern organisieren Vorträge und Diskussionen im Palazzo Ducale, dem damaligen Tagungsort des G8-Treffens.

Eine Gesellschaft, in der RepräsentantInnen des Staates weniger Verantwortung trügen als DemonstrantInnen sei “eine hässliche Gesellschaft”, erklärt die Nebenklage-Anwältin Laura Tartarini. Mit einer ausführlichen Stellungnahme der AnwältInnen wird heute nachmittag gerechnet.


Hintergrund

* Erklärung von SupportoLegale:
http://www.gipfelsoli.org/Home/Genua_2001/5299.html
* Anwältin Laura Tartarini zum “Sicherheitsgesetz” Berlusconis:
http://www.gipfelsoli.org/Home/Genua_2001/5218.html
* Programm der Aktionswoche in Genua:
http://www.veritagiustizia.it/altro/torniamo_a_genova_2008.php

Bleiberechtmarch! Stadt Uster entzieht uns die Liegenschaft!

aus der Fauchthunrundmail 20.07.2008

Bleiberechtmarch! Stadt Uster entzieht uns die Liegenschaft!

Liebe Alle Stadt Uster entzieht uns die Liegenschaft!


Wir lassen uns aber sicher nicht durch die Ustemer Behörden einschüchtern oder unsere Aktion kaputt machen. Daher werden wir neben der Notunterkunft im Freien übernachten. Zelt, Mätteli und Schlafsäcke sind daher jetzt doppelt gefragt! Vor allem auch weil es sicherlich Flüchtlinge haben wird, welche kein Zelt haben.

Organisiert daher alles, was zu einer nicht allzu kalten Nacht beiträgt!

Jetzt brauchen wir Euere Hilfe! Und mobilisiert doch nochmals kräftig für

Samstag:
Treffpunkt: Samstag, 19. Juni, Bhf Stadelhofen, 10.30

Bis am Samstag!

www.bleiberecht.ch

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Stadt Uster entzieht Menschrechts-AktivistInnen städtisch Liegenschaft Jetzt müssen die AktivistInnen im Freien übernachten Am kommenden Wochenende, den 19. und 20. Juli findet ein Protestmarsch für ein kollektives Bleiberecht für Alle statt (Medieneinladung siehe unten). Die Protestaktion startet in Zürich und geht am Samstag zu Fuss zur Notunterkunft in Uster. Dort herrschen prekären und unmenschlichen Bedingungen. Rund 60 Flüchtlinge müssen dort in einem Zivilschutz-Bunker ohne jegliche Privatsphäre leben.
Das Zürcher Bleiberechts-Kollektiv hat neben der Notunterkunft in Uster eine städtische Liegenschaft gemietet, um dort in unmittelbarer Nähe zur Notunterkunft den betroffenen Flüchtlingen ihre Solidarität zu zeigen. Doch die Stadt Uster hat den bereits unterzeichneten Vertrag wieder aufgekündigt. Das Zürcher Bleiberecht-Kollektiv protestiert gegen diesen Vertragsbruch. "Wir sind empört,dass der Stadtrat von Uster Menschrechts-AktivistInnen nicht beherbergen will.
Anstatt gegen die unmenschlichen Bedingungen in der Notunterkunft Uster vorzugehen, versucht der Stadtrat von Uster den politischen Protest gegen die prekären Auswirkungen des neuen Asylgesetzes zu unterdrücken.Doch der Protestmarsch wird dennoch stattfinden.
Die AktivistInnen werden auf dem Parkplatz neben der Notunterkunft im Freien übernachten und von dort dann am Sonntag zum Ausschaffungs-Gefängnis in Zürich Kloten marschieren.
Medieneinladung für Protestmarsch:Menschen, die von den Verschärfungen im Asyl- und Ausländergesetz betroffen sind, werden durch den Entzug oder die Verweigerung eines gesicherten Status illegalisiert und im Alltag schikaniert.
Sie werden aus vielen gesellschaftlichen Bereichen ausgegrenzt und in so genannte Notunterkünfte gesteckt.Wir schauen nicht tatenlos zu.
Deshalb findet am Wochenende des 19./20.Juli eine Prostestaktion für ein kollektives Bleiberecht für alle statt. AktivistInnen werden am Samstag, den 19. Juli, von Zürich zur Notunterkunft in Uster laufen. Am Sonntag geht es dann zu Fuss weiter zum Ausschaffungsgefängnis.Die Aktion wird vom Zürcher Kollektiv für ein Bleiberecht für alle organisiert. Neben diversen Flüchtlingsorganisationen aus dem Irak, dem Iran, Afghanistan, Somalien, Eritrea, Türkei und weiteren Ländern, beteiligen sich auch AktivistInnen von Menscherechtsgruppen an der Aktion. Für Medienschaffende besteht die Möglichkeit mit direktbetroffenen Flüchtlingen Interviews durchzuführen.Wir weisen insbesondere auf die prekären und unmenschlichen Bedingungen in der Notunterkunft (NUK) Uster hin. Diese Unterkunft wird von der ors service ag betrieben, welche Gewinne auf Kosten derFlüchtlingen erzielt. Als Aktiengesellschaft ist die ors service ag nicht um das Wohl der gestrandeten Flüchtlinge bemüht, sondern bloss um den Gewinn für ihre Aktionäre.Mit dem neuen Asylgesetz wurde die Maximaldauer der Ausschaffungshaft massiv ausgeweitet und zusätzlich die Beugehaft eingeführt.
Wer bei seiner Ausschaffung nicht kooperiert, kann bis zu 24 Monaten inhaftiert werden, ohne dass er/sie eine kriminelle Handlung begangen hat. Wir fordern ein kollektives Bleiberecht für alle, um allen in der Schweiz lebenden Menschen ein würdiges Dasein und Zukunftsperspektiven zu ermöglichen.

Samstag, 12. Juli 2008

Infotour zu den Gegenaktivitäten um den "Anti-Islam-Kongress" vom 19.09. - 21.09.2008

IndyArtikel
Vor ein paar Tagen ist eine gute Zusammenfassung sowie ein Bericht über den aktuellen Stand zu September online gegangen. Wer den Artikel noch nicht kennt findet Ihn unter: www.germany.indymedia.org

Im Rahmen der Mobilisierungen findet ab Mitte Juni eine Infotour zu den Gegenaktivitäten zur “Anti-Islamkonferenz” in mehren Städten statt. Rechts findet Ihr schon mal den Ankündigungstext zum Infovortrag. Die Termine der Infotour wird in der nächsten Woche online gehen. Wenn Ihr auch in euerer Stadt den Infotourvortrag höhren wollt, mailt einfach an: infotour@no-racism.mobi mit Stichwort Infotour.

Folgende Termine gibt`s bereits:

- 1. August Aachen: Welthaus, An der Schanz 1, 19 Uhr
- 7. August: München: Antifa-Café im Kafe Marat, 20 Uhr
- 11. August: Siegen: Volkseigener Betrieb Politik, Kunst & Unterhaltung (VEB); Marienborner Str. 16, (Uhrzeit folgt noch.)
- 11. August: Dortmund (weitere Infos folgen)
- 12. August: Recklinghausen, 19 Uhr, Alternatives Kulturzentrum (AKZ)
- 12. August: Wuppertal, Autonomes Zentrum, Markomannenstr. 3 (Wupp.-Eberfeld), 20 Uhr
- 14. August: Berlin-Prenzlauer Berg, 20 Uhr, Bandito Rosso ((Lottumstraße 10a)
- 14. August Herne (weiter Infos folgen)
- 15. August Berlin- Friedrichshain, 20 Uhr, K9 (Kinzigstraße 9)
- 20. August Antira Camp Hamburg (weiter Infos folgen)
- 20. August Jena (weiter Infos folgen)
- 21. August Erfurt (weiter Infos folgen)
- 29. August Detmold (weiter Infos folgen)
- 1. September: Mannheim (weitere Infos folgen)
- 2. September: Karlsruhr, 19:30 Uhr, Planwirtschaft
- 2. September: Bochum, 20 Uhr, Cafe ´ campista, Soziales Zentrum Bochum
- 3. September: Pforzhei, 20 Uhr, Infoladen c/o Cafe Havana, Maximilianstr. 96
- 4. September: Münster, 20 Uhr, F24 - Frauenstrasse 24
- 6. September: Antifa Camp OWL (Weiter Infos folgen noch)
- 12. September: Göttingen (weitere Infos folgen)

weitere Termine in den Nächsten Wochen..

Quelle und weiter Infos auf findet Ihr auf der Mobihomepage des Antifa AK Köln >>> www.no-racism.mobi

"Klär dich auf" - Festival vom 18.07. - 20.07. in Nettersheim



Klär dich auf ist eine Informa
tions- und Musikveranstaltung, welche sich der Problematik Rechtsextremismus widmet. Vom 18. bis 20. Juli 2008 soll es an der alten Kläranlage (Jugendzeltplatz) in Nettersheim/Kreis Euskirchen um die Sensibilisierung für die Gefahr durch rechtes Gedankengut in Form von Vorträgen und Diskussionsrunden kommen. Abendliche Konzerte aus Rock/Punk/Metal/Jazz/Blues/Akkustik sorgen für die musikalische Untermalung des Themenwochenendes, Zeltmöglichkeiten, günstige Nahrungsmittelversorgung und Freizeitgelegenheiten werden für die nötige Festivalstimmung sorgen.

Eintritt und Campen FREI!!"

Quelle & weitere Informationen: Klär dich auf
Rechts: Wollen Neonazis Antifafestival stören? « Klarmanns_Welt

Umsonst & Draussen: festivalkult! vom 1. bis 3. August in Porta Westfalica

Ankündigungstext des Festivals

Drei Tage Sonnenschein wollen wir auch in diesem Sommer wieder haben, wenn vom 1. bis 3. August der festivalkult! auf der Weserwiese von Porta Westfalica-Veltheim gefeiert wird. Hoffentlich kommen wie 2007 wieder fast 20.000 Menschen und feiern zusammen mit uns eine große Party mit Musik ohne Ende! Wenn ihr zu den über 150 Ehrenamtlichen gehören wollt, die das Festival ermöglichen, dann wendet euch an hilfe@festivalkult.de.

Wer ist die festivalkult!-Überraschungsband?
Spannung beim festivalkult! 08. Wer ist die geheimnisvolle Überraschungsband??? Zum Abschluß das diesjährigen Festivals haben wir für euch noch eine fette Überraschung. Am Sonntagabend wird auf der Weserbühne eine Band von internationalem Format als eines der Highlights des Festivals auftreten. Lasst Euch überraschen, es lohnt sich. Das Geheimnis um diese Band werden wir [...] mehr

Kollektives laufen für Bleiberecht 19/20. Juli Zürich

Aus der Fauchtrunmail am 11.07.2008

Hallo alle,

Am Wochenende des 19./20.Juli laufen wir alle gemeinsam für ein kollektives Bleiberecht! Wir laufen für die Forderung, allen in der Schweiz lebenden Menschen ein würdiges Leben und Zukunftsperspektiven zu ermöglichen.

Menschen, die von den Verschärfungen im Asyl- und Ausländerrecht betroffen sind, werden durch den Entzug oder die Verweigerung eines gesicherten Status illegalisiert und im Alltag schikaniert. Sie werden aus vielen gesellschaftlichen Bereichen ausgegrenzt und in so genannten Notunterkünfte gesteckt. In diesen Unterkünften herrschen prekäre Verhältnisse.

Mit den neuen Gesetzen wurde auch die Maximaldauer der Ausschaffungshaft massiv ausgeweitet und zusätzlich die Beugehaft eingeführt. Wer bei seiner Ausschaffung nicht kooperiert, kann bis zu 18 Monaten inhaftiert werden, ohne dass er/sie eine kriminelle Handlung begangen hätte.

Gemeinsam laufen wir von Zürich nach Uster und weiter zum Ausschaffungsgefängnis in Kloten, um gegen diese unmenschlichen Bedingungen zu protestieren. Der Lauf ist nicht bewilligt.

Treffpunkt: Samstag, 19. Juli um 10.30 Uhr beim Bahnhof Stadelhofen, Zürich.

Mit dem Zug* gehts bis nach Stettbach, danach laufen wir bis zur Notunterkunft Uster (ca.15 km).

Im NUK Uster: Abendessen ab ca. 18.00 Uhr, Musik und Reden, gemeinsames Übernachten beim NUK (Schlafsack und Mäteli mitbringen).

Treffpunkt: Sonntag, 20. Juli um 10.00 Uhr beim NUK Uster (Schützenstrasse 6, 8610 Uster). Mit dem Zug* gehts bis nach Dübendorf, dann zu Fuss bis zum Ausschaffungsgefängnis Kloten (ca. 12 km).

Ausschaffungsgefängnis Kloten: Kundgebung, Musik

* Kollektivticket vorhanden

Bis bald

Antifa Konferenz in Köln vom 5. bis 7. September

Für das Wochenende vom 19. bis 21. September 2008 lädt die extrem rechte Bürgerbewegung pro Köln die europäische Rechte zu einem »Anti-Islam-Kongress« nach Köln ein. Die angekündigten TeilnehmerInnen des Kongresses gleichen einem Line-up des Grauens: So sollen angeblich mehrere »Patriotische Gäste« aus der BRD, wie Harald Neubauer (Herausgeber von Nation & Europa) oder der Bundestagsabgeordnete Henryk Nitzsche (ehem. CDU) sowie aus den europäischen Ländern: die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), der belgische Vlaams Belang, der Front National (FN) aus Frankreich, Alsace d’abord (Das Elsass zuerst), Die Freiheitlichen aus Südtirol, die British National Party (BNP) aus England, die Lega Nord aus Italien sowie extreme Rechte aus dem ehemaligen Jugoslawien, Ungarn usw. ihr Stell-dich-ein geben.

Seit geraumer Zeit debattiert die antifaschistische Bewegung über Islam, Islamismus sowie über die gesellschaftliche Relevanz von „Nazis“. Die Ergebnisse aus der Debatte sind dabei bescheidener als die Papierlänge mancher Beiträge zu vermutet lässt. Immer noch finden sich innerhalb der Linken und dem links-liberalen Bürgertum Sympathie-Bekundungen für radikal islamitische Bewegungen oder deren Relativierung statt. Gleichzeitig ist das Thema »Anti-Islam« bei den rechten und extrem rechten Gruppierungen zu einem nicht mehr weg zu denkenden Ideologiepart geworden, welcher sich scheinbar gut in die zunehmenden gesellschaftlichen Ressentiments gegenüber dem muslimischen Bevölkerungsanteil in Europa eingliedert. Diverse Gegenmobilisierungen zu Aktionen der extremen Rechten, welche sich gegen den »Islam« richteten, verliefen eher zurückhaltend oder gar nicht. Auch hier haben die Debatten innerhalb der Linken bisher wenig verändert. Den Versuch eine antirassitische Positionsbestimmung, die dem Phänomen Islamismus sowie Antisemitismus und patriarchaler Strukturen in migrantischen Communitys Rechnung trägt, erscheint vielen teilweise als zu lästig oder gar als Kontraproduktiv im „Kampf gegen Rechts“. Dabei sind in Ländern wie Österreich, Niederlande oder Italien längst rechtspopulistische Parteien an der “Macht” bzw. waren an Regierungen beteiligt, ohne dass die Linke den Wahlerfolgen der Rechten etwas entgegen zu setzten gehabt hätte. Gerade der so genannte antiislamische Populismus, ob in Form von Rechtspopulistischen Parteien oder in Form von gesellschaftlichen Ressentiments, hat Hochkonjunktur und ist längst kein Strohfeuer mehr. Eine radikale Linke bzw. eine antifaschistische Bewegung, die den Anspruch auf Intervention in gesellschaftliche relevante Vorgänge noch nicht aufgegeben hat, sollte versuchen wieder Position zu ergreifen und ihre Ziele und Vorstellung dem kulturalistischen Mainstream entgegensetzten.

what`s going on?

Der Antifa AK Köln lädt zum ersten Wochenende des Septembers 2008 (5. bis 7. September) nach Köln ein, um kritisch solidarisch die unterschiedlichen Positionen zu Rechtspopulismus, Moscheebauten, Islam usw. zu debattieren. Der Kongress richtet sich an alle antifaschistisch Gesinnten und soll den Raum eröffnen jenseits eingeprobter Selbstvergewisserungsrituale identitärer Szenekreise die Fragen anzugehen, die meistens gegeneinander als miteinander debattiert werden.

Am Anfang der Konferenz stehen die Betrachtung und die Debatte um ihre gesellschaftliche Relevanz der verschiedenen rechtspopulistischen Akteure des so genannten „Anti-Islam-Kogress“ im Mittelpunkt. Sind die Wahrerfolge von rechtspopulistischen Parteien nur Länder spezifisch erklärbar, und wie fügt sich der Rechtspopulismus an sich in das „politische Geschäft“ der europäischen Länder ein?“. Daran anknüpfend werden die unterschiedlichen Mobilisierungen von Rechts gegen Moscheebauten rückblickend versucht zu analysieren. Welche Erfahrung konnten gemacht werden und wie hat die Linke versucht bei diesen doch recht schwierigen Thema zu intervenieren. Zudem soll der Frage nachgegangen werden, welche Bedeutung die antifaschistische Bewegung dem Phänomen des Rechtspopulismus beimisst und mit welchen Mitteln sie diesem begegnen will.

Der zweite Teil der Konferenz wendet sich dann der theoretischen Fragestellung Rassismus vs. Islamismus-Kritik zu. Mit Vorträgen und Podiumsdiskussionen wollen wir Debatten führen, die unserer Meinung nach gerade aktuell und wichtig sind, scheinbar oft außen vorgelassen werden – mit denen sich die Linke aber auseinandersetzen sollte, gerade auch, was zukünftige Gegenstrategien und Handlungsoptionen angeht. Dabei werden zu dem Thema die unterschiedlichen Positionen und Begriffsauffassungen innerhalb der Linken dargestellt. Wichtige Fragestellungen sind u.a. „Wie konstituieren sich die anti-muslimischen Ressentiments ?“, „Wie stellt sich antimuslimischer Rassismus dar?“, „Ist der Begriff Islamophobie gegen eine emanzipatorische Kritik gerichtet?, „Wie hängen westliches Denken und Islamismus zusammen?“.

Der Kongress versucht nicht die verschiedenen Positionen der Linken gegeneinander auszuspielen oder bloße Informationsweitergabe zu leisten. Eher soll er im Hinblick auf die Proteste zum Anti-Islam-Kongress und weiteren zukünftigen rechtspopulistischen Aktivitäten dazu beitragen ein kritischeres Bewusstsein und differenziertere Positionen zum Thema Rechtspopulismus und Islamkritik zu entwickeln.

alle weiteren Infos findet ihr auf der Mobihomepage des Antifa AK Köln >>> www.no-racism.mobi

Freitag, 11. Juli 2008

Nazi Buttersäureangriff auf Hippiehaus in Dortmund!

PM am 11.07.2008

Heute Nacht gegen 1 Uhr wurde Buttersäure in den Briefkastenschlitz des Hippiehaus gekippt! Nachdem das Taranta Babu vor einiger Zeit bereits Opfer eines Nazi Buttersäureanschlags wurde, scheint nun das Hippiehaus von den Nazis angegriffen worden zu sein. ( http://de.indymedia.org/2008/03/210088.shtml )

Der Anschlag auf das Taranta Babu fand direkt in der Nacht vor einem geplanten Vortrag des antifaschistischen Cafe MoveYA statt ( http://cafemoveya.blogsport.de/ ). Das Cafe MoveYa hatte es danach nicht leicht für seine regelmäßigen Vorträge und VoKü eine neue Location zu finden und kam schließlich im Hippiehaus unter. Trotz Vorsichtsmaßnahmen ist nun auch das Hippiehaus in der Dortmunder Innenstadt Opfer eines Buttersäureanschlags geworden. Im Gegensatz zum unbewohnten Taranta Babu, ein Linker Info- und Buchladen, leben im Hippiehaus allerdings auch 14 Menschen!

Um so unverständlicher das sich die Polizei weigerte eine Anzeige aufzunehmen!

Die Dortmunder Polizei hielt einen Buttersäureanschlag auf ein Wohnhaus

nicht einmal für eine Sachbeschädigung. Die Anwohner machten mit mehreren Anrufen Druck auf die Polizei und erkundigten sich ob sie dann auch ungestraft Buttersäure in das Polizeipräsidium kippen dürften.

Darauf hin gab man an ihren Fall in eine "Buttersäuredatei" aufzunehmen. Laut den Bewohnern klang das aber eher nach einer Verarschung um die nervigen Anrufe los zu werden. Von dieser Seite ist nicht viel Hilfe zu erwarten. Das Nazi Problem wird verschwiegen. Opfer werden allein gelassen.

Das es in Dortmund eine verhältnismäßig große und aktive Naziszene gibt, die durch ihr offensives Auftreten eine Gefahr darstellt sollte bekannt sein. Derartige Übergriffe müßen ein Nachspiel haben um die Nazis auch (und gerade) in Dortmund in ihre Schranken zu verweisen!

Wie groß der Schaden wirklich ist konnte ich jetzt noch nicht in Erfahrung bringen. Verletzt wurde offenbar niemand (Buttersäure stinkt nicht nur bestialisch sondern ist hochgiftig).

Das Programm im Hippiehaus soll aber aufrecht gehalten werden. Es gibt vom 18.7-25.7 eine Kulturwoche auf der es neben vielen anderen Veranstaltungen und Partys auch wieder ein Cafe MoveYa Vortrag über internationale Freiräume geben soll.

Die Bewohner des Hippiehauses brauchen jetzt mit Sicherheit viel Hilfe und Beistand von ihren Freunden von nah und fern. Es ist ganz wichtig die Bewohner mit ihrem mutigen Engagement gegen das Nazi Problem in Dortmund jetzt nicht allein zu lassen. Für die nächsten Tage werden bereits Leute gesucht die bereit wären Nachtwachen im Hippiehaus zu übernehmen. Vermutlich wird es auch bald eine spontane Demo in Dortmund geben. Aber die Bewohner können auf vielfältige weise unterstütz werden und können sicher auch Hilfe bei der Planung weiterer Gegenmaßnahmen gebrauchen. Und für alle die das Hippiehaus noch nicht kennen ist es ein sehr guter Zeitpunkt das zu ändern. Verbreitet diese Nachricht und achtet auf weitere Ankündigungen.

http://hippiehaus.wordpress.com/

Wanderarbeiterinnen in China

Veranstaltungshinweis

China ist die Fabrik der Welt, ca. ein viertel aller ArbeiterInnen weltweit stammen aus China; dort werden viele der Konsumgüter für die westliche Welt produziert.

Aber die chinesiche Gesellschaft ist in Bewegung gekommen. Allein im letzten Jahr gab es 58.000 soziale Unruhen, Streiks und andere Formen des zivilen Ungehorsams.
Eins der zentralen Subjekte dieser Kämpfe sind die Dagong Mei, die Wanderarbeiterinnen.
Sie kämpfen gegen die Schranken des patriarchalen Konfuzianismus und der kapitalistischen Produktionsweise für die Durchsetzung ihrer Bedürfnisse.
Ihre Situation wollen wir mit Hilfe des Films China Blue mit Euch diskutieren!

China Blue (Dokumentarfilm 2005)

In China gehen Millionen junger Frauen vom Land in die Städte, um in den Weltmarktfabriken der Textil-, Spielzeug- und Elektronikindustrie zu arbeiten.
Jasmin ist 17 Jahre alt und hat erst vor kurzem ihr Dorf verlassen. Zwei Tagesreisen entfernt findet sie in einer Jeans-Fabrik eine Stelle als Fadenabschneiderin.
Der Film schildert detailliert und eindrücklich die harten Bedingungen, unter denen Ausbeutung hier stattfindet und zeigt, dass sich die jungen Frauen zu wehren wissen.
Die Filmsprache ist Englisch.

VeranstalterIn: Linke Liste Dortmund & MIEZAG
Ort: AStA Seminarraum Raum 0436, Emill-Figge-Str. 50, Dortmund
weitere Infos: MIEZAG TU-Dortmund
news [Linke Liste]

Montag, 7. Juli 2008

3. Antifa Festival am 1./2. August 2008 in Bern


Es ist wieder soweit. Das dritte Antifa Festival in Bern steht vor der Tür. Freitag 1. und Samstag 2. August werden diverse Bands aus verschiedensten Musikrichtungen kräftig einheizen. Wie gehabt wird auch ein Campingplatz ab Freitag zur Verfügung stehen. Ein vielfältiges Rahmenprogramm und diverse Stände mit Infomaterial und Essen wird die Veranstaltung abrunden.

Wir freuen uns auf euch, um auch dieses Jahr ein kräftiges Zeichen gegen Faschismus und Rassismus zu setzten. Nach dem Brandanschlag vom letzten Jahr erst recht!!!

Bis bald euer Antifa Festival-Team
!BITTE WEITERLEITEN!

Programm
-Donnerstag 31.7-
19.30 Podiumsdiskussion "Prekarisierung und Rassismus"
Hotel Bern


-Freitag 1.8-
Öffnung des Campingplatzes (12.00)

Themenausstellung Migration
Kornhausforum


Konzerte auf dem Vorplatz der Reitschule
ca. 16.15 Pitifuls
ca. 17.30 Pitchfork

Konzerte in der Grossen Halle (Türöffnung 18.00
Hoffnungslos (Punk Bern)
Protonbrod (HipHop Lausanne)
Opciok-95 (Oi Punk Barcelona)
UK Subs (Punk UK)
A.C.K. (Punk Germany)
NRK (HC Punk CH)


-Samstag 2.8-

Themenausstellung Migration
Kornhausforum

Konzerte auf dem Vorplatz der Reitschule

ca. 14.30 The Deliveris
ca. 15.15 Kopfnuss
ca. 16.30 Zenotornado

Konzerte in der Grossen Halle (Türöffnung 18.00)
Inner Terrestrials (Punk UK)
Commandantes (songs for the working class Germany)
Two Tone Club (Ska France)
Mak Hip Hop (HipHop Basque Country)
Readykill (Britcore Germany)
Oi Polloi (Oi Punk)


-Sonntag 3.8-
Themenausstellung Migration
Kornhausforum

12.00 Campschliessung

-Eintritt, Vorverkauf & Reservation-
1 Tages Pass: 20 sFr.
2 Tages Pass: 35 sFr.
(kein Vorverkauf, Reservationen via mail)

Saludos antifascistas
Antifaschistische Grüsse
Salutations antifascistes
Antifascist greetings
Saluti antifascisti

Antifascist Festival
1.-3.August 2008
Grosse Halle, Reitschule Bern

Rock out fascism!
www.antifafestival.ch

Solidarität mit der Rote Hilfe in Belgien!

Brief aus der Fauchthunrundmail 6.07.2008

Liebe GenossInnen

Die starke Solidaritätsarbeit im Zusammenhang mit dem Versuch der belgischen und internationalen Repression, die Rote Hilfe Belgiens und die Rote Hilfe International in ihrem Aufbauprozess anzugreifen, zeigte seine ersten Früchte:

* 3 der vier und 1 Gefangenen mussten sie, zwar ohne den Haftbefehl aufzuheben, bedingt entlassen. Sie alle erwarteten viele FreundInnen, Verwandte, GenossInnen mit Fahnen und Spruchbändern. Die verschiedensten bürgerlichen Medien waren präsent und im TV mussten sie den herzlichen Empfang wie die Gefangenen mit erhobenen Fäusten beim Verlassen der verschiedenen Knäste filmen.

* Jea-François ist immer noch im Hungerstreik. Beim Haftrichter musste die Anklägerin einen Schritt zurück und laut und deutlich sagen, dass es ihm natürlich nicht verboten sei, die RH-Sitzungen zu besuchen!! Nur der Kontakt zu Bertrand sassoye, mit dem er Jahre zusammen im Knast war, sei nicht erlaubt gewesen!! J-F ist immer noch im Hungerstreik! Ihm gilt unsere spezielle Solidarität

* In den bürgerlichen Medien kippt die Stimmung zugunsten unserer GenossInnen langsam aber sicher: das neue Antiterrorgesetz und seine erste wirkliche Anwendung wird in Frage gestellt ... Damit wächst der Druck auf die Anklägerin ....

* In Belgien hat sich die Rote Hilfe durch die Antwort an die Angreifenden verstärkt, zahlreiche Soli-Gruppen haben sich gebildet: s5s (Solidarität mit den 5 Verhafteten), Angehörige, die sich jeden Tag nachdem die Kinder in Krippe oder Schule sind, treffen sich in der Kneipe wo Bertrand arbeitet, Bertrand's Chef organisiert eine Aussstellung in der Kneipe, sein Verleger liess in Tageszeitungen seine Bücher propagieren, usw. usw.

* Der Internationale Solidarität ist enorm. Von Italien, Deutschland, Frankreich und der Schweiz kommen immer mehr Meldungen von Solidaritätsaktionen und Solidaritätsbotschaften .... Auch hier zeigt sich klar: die internationale Konterrevolution rückt im präventiven Bereich zwar vor, aber ganz im Sinne einer Dialektik, mobilisieren und organisieren wir uns entsprechend. Die jetzige Mobilisierungsfähigkeit in Belgien wie im restlichen Europa zeigt klar: die Initiative der international agierenden Konterrevolution kann gestoppt werden und GenossInnen wieder aus ihren Klauen befreit oder aber bessere Bedingungen erkämpft werden.

Am Samstag 19. Juli organisiert die Rote Hilfe International, zusammen mit der Roten Hilfe Belgien eine internationale Demonstration vor dem Knast in Brüssel. Kommt zahlreich, verschickt Grussbotschaften oder zeigt Eure Solidarität sonstwie ...


Meldet Euere Interesse bitte, wenn Ihr es für richtig hält, bei uns an: info@rhi-sri.org

wir organisieren Euch Schlafplätze oder sorgen dafür, dass am 19. Juli in Brüssel an der Demo von Eurere Solidarität gesprochen wird......

Schreibt Bertrand und Jean-François Postkarten schickt ihm Flyer's, Plakate
oder so:
Jean-François Legros, Prison de Verviers, 81, Ch. de Heusy, B-4800 Verviers
Bertrand Sassoye, Prison de Forest, Avenue de la Jonction 52, B-1190 Bruxelles

www.rhi-sri.org     www.secoursrouge.org

DRINGEND GESUCHT: DIESES MAIL AUF FRANZÖSISCH, ITALIENISCH, SPANISCH UND ENGLISCH ZU ÜBERSETZEN .... WER HAT ZEIT?

G8 Gipfel in Toya-ko und die Proteste

Bericht aus der Fauchthunrundmail 6.07.2008

Tausende demonstrierten heute in Hokkaido (Sapporo) anlässlich des Gipfels der G8-Herrschaft. Der anarchistische Block hat es diesmal tatsächlich geschafft, die Polizeilinien zu durchbrechen und somit „zumindest teilweise“ eine unkontrollierte Demonstration zu ermöglichen, welche die Inhalte einer neuen Welt vermittelte.

Bereits gestern (4.Juli) gab es in Sapporo, der Hauptstadt von Hokkaido, Aktivitäten gegen den Gipfel der G8, der offiziell vom 7.bis 9. Juli in Toya-ko einem Luxustourismus-Ort, abgeschottet von jeglicher Realität stattfinden soll.

Für heute, den 5.Juli, war in Sapporo zur Großdemonstration von Gewerkschaften, NGO's kommunistischen und anarchistischen Organisationen aufgerufen, an der schließlich mehrere Tausend Menschen teilgenommen haben. Allein damit war bereits jenes Zeichen gesetzt, was die japanische Regierung verhindern wollten: ein breites Aufkommen

von AktivistInnen in Hokkaido. Das Image von einem Gipfel, welches angeblich Zwecks humanitär ökologischer Fragen sich treffe - was die Regierung seit Monaten über bürgerliche Medien und Plakaten versucht in der Öffentlichkeit zu inszenieren“ kam kräftig ins wanken. Die Demonstration heute Sapporo thematisierte die tatsächlichen Machenschaften des neoliberalen Kapitalismus, zeigte Perspektiven auf, dass es noch ein Dasein geben kann, für das es sich zu kämpfen lohnt.

Die Demonstration begann sogleicj, wie auch in Tokyo, damit, dass die Polizei rund um die jeweiligen Blocks sich in Reihe und Knüppel aufstellte, somit wieder die Situation eines wandernde Polizeikessels entstehen lassen wollte. Die offensichtliche Aufgabe der
Repressionsorgane war, die Demonstration zu etwas nebensächlichem zu erniedrigen, indem diesem nur ein Streifen auf einer vierspurigen Straße genehmigt wurde. Doch im anarchistische Block begann alsbald der glückliche Versuch dieses Konzept aufliegen zu lassen.

Wenn dieser Artikel nun betitelt wurde mit „NoG8 bricht aus“, dann darf sich mensch jetzt nicht eine übertriebene Situation des Aufstands, wie etwa vor kurzem in Osaka vorstellen. Was jedoch ereignete, war auf eine gewisse Weise mehr als übertrieben:
Die AktivistInnen drückten mit Körpergewicht einerseits die Polizei nach Außen, während andere durch Lücken zwischen den Polizeiketten nach Außen drangen. Die Polizei war offensichtlich von einer spontanen Masse überrascht, die sich nicht an die Anordnung - innerhalb einer Stunde und nur in 4' er Reihen zu demonstrieren - gehalten hat. Bald war der gesamte innere Verkehr der Stadt lahm gelegt und die Demo hatte sich die Straße genommen. Was sich daraufhin abspielte war typisch für die Repressionsorgane in Japan:
[Anmerkung: es ist hier nicht angebracht über das sich selbst inszenierende „Legal Team“ ausführlicher zum Sprechen zu kommen, die in jener Situation mehr eine Polizeihilfe war als Rechtshilfe der Demo. Diese Diskussion muss sich noch anderswo austragen, wie es dazukommen kann, dass Leute vom „Legal Team“, sowie manche OrganisatorInnen von den NGO`s, gemeinsam mit der Polizei gegen die Demonstration gearbeitet haben. Teilweise haben diese sogar aggressiver als die Polizei versucht, die Demo wieder in „geordnete Bahnen“ zu lenken. Als „Rechtshilfe“ Repressionsarbeit zu übernehmen ist inakzeptabel!]

Die Polizei, die eindeutig verwirrt und überfordert war, setzte die sogenannten „Truppen zur Aufstandsbekämpfung“ ein, um die Lage wieder unter Kontrolle zu bringen. Nur damit es nochmal klar ist, die faktische Lage bestand ausschließlich darin, dass sich die Leute die ganze Strasse zum demonstrieren genommen haben. Dies muss die Polizei in ihrer Autorität dermaßen gekränkt haben, sodass es zu neurotischen Mitteln greifen musste. Es kam nun immer mehr zu Gewaltakten gegen AktivistInnen, die wieder zurück in die eine Spur gedrängt wurden, obwohl ohnehin der gesamte Verkehr eingestellt war. Doch den zackigen DemonstrantInnen gelang an einer anderen Stelle erneut die Polizeilinien zu durchbrechen.

Die Neurose der Polizei nahm seinen Lauf in der Reaktion auf eine Übertretung der „Lautsprecherwagen-Verordnung“. Dort ist nämlich festgehalten, dass sich nur zwei Personen auf dem Lautsprecherwagen befinden dürfen. Als sich der DJ's abwechseln wollte, war einer zu viel auf dem Wagen zu sehen, was dann die Festnahme beider DJ's gerechtfertig haben soll. Dies war der Vorwand; tatsächlich sollte mit der Festnahme der beiden Dj's die Atmospähre gebrochen werden. Als dann die Polizei dabei war auch den Fahrer des Lautsprecherwagens festzunehmen, geschah das Gegenteil von dem, was sich die Polizei erhofft hatte. Die Stimmung kochte. DemonstrantInnen sammelten sich rund um den Wagen, der seinerseites von der Polizei umzingelt war und versuchten die Festnahmen zu verhindern, was leider nicht gelang.

Nach einer längeren Auseinandersetzung wurde schließlich der unbeholfene Fahrer abgeführt. Die gesamte Strasse war nun endgültigzur Demonstration zwischen Hütern und ÜberwinderInnen der G8 geworden. Der Block ließ sich bis zum Abschluss der Demonstration die Strasse nicht mehr nehmen.

Nach der Demo, um ca. 18°° Uhr, sammelten sich erneut AktivistInnen, diesmal vor dem Polizeirevier Sapporo Chuosho und forderten die sofortige Freilassung der Gefangenen. [Nach Gesetz kann eine Person bis zu 23 Tage im Revier festgehalten werden.] Mittlerweile kam in Erfahrung, dass es eine weitere Festnahme gegeben hat: ein Journalist, der während der Gewaltakte der Polizei, der Aufforderung, das fotografieren einzustellen, nicht Folge geleistet haben soll, wurde ebenfalls festgenommen. Keine Berichterstattung erwünscht.

Währendessen tauchte „wie der Zufall so will“ auf der Strasse neben dem Oodori-Park, wo sich gerade einige DemonstrantInnen zum Rasten gelegt hatten, ein Propaganda-Wagen von Faschisten auf, namentlich der rechtsextremen „Uyoku“, die auch mit Verbindungen zur Yakusa bekannt ist. Über Lautsprecher gaben sich zum Rechten, dass das Stattfinden des G8-Gipfel in Japan ein Zeichen dafür sei, wie groß die japanische Nation ist, auf die man(n) Stolz sein soll usw. Dies empfand der antifaschistische Charakter als Provokation, woraufhin Fahnen und Transparente vom Wagen entfernt wurden. Nachdem dann auch einige Flaschen flogen, entfernten sich die Faschisten ziemlich schnell.

Fazit: Der Tag in Sappro, welche für viele Organisation als der wichtigste im Proteste gegen die G8 in Hokkaido eingeschätzt wurde,verlief für manche als „zu wenig“, für andere als „immerhin das“, für die Repressionsorgane als „zuviel“ Protest. Tatsächlich wurde die unerträgliche Norm, bezeichnend für die gesellschaftliche Sackgasse, in der sich die gesamte Welt befindet, für einen Moment durchbrochen - aufgezeigt das es jene Menschen gibt, die zumindest sehen können, was es für den Menschen noch zu erreichen gäbe.


Bilder:
gibts auf at.indy: https://at.indymedia.org/node/10720#comment-9739

einiges mehr an Bildern, u.a. die brutale Festnahme des Lauti-Fahrers,
hier: http://www.flickr.com/photos/powless/sets/72157605985394658/
http://www.youtube.com/watch?v=frfl_qdi2Y8
http://blip.tv/file/1052811/
de.indymedia.org | Demo in Stuttgart gegen den G8-Gipfel 2008

Freitag, 4. Juli 2008

Infoabend: “Köln fährt nach Bonn“


20. Antifa Camp Weimar/Buchenwald vom Samstag den 26.07. - Sonntag den 03.08.2008

WEIMAR/BUCHENWALD Vom Samstag den 26.7. bis Sonntag den 3.8.2008 findet nahe des ehemaligen KZ Buchenwald das 20. Antifa Camp Weimar/Buchenwald statt.

Wie in den Jahren zuvor ist sind die praktischen Arbeitsprojekte wichtiger Bestandteil des Antifacamps. Es gibt politische Veranstaltungen, sowohl auf dem Campgelände, als auch in der Weimarer City.

Grundkonsens und Basis des Camps ist die gemeinsame antifaschistische Arbeit und nicht das Aufarbeiten innerlinker Konflikte.
Das Camp definiert sich nicht durch nationale Zusammenhänge oder deren Symbolik, sondern durch antifaschistische Inhalte als kleinsten gemeinsamen Nenner.
Das Gedenken an die Opfer des Hitlerfaschismus und ein gemeinsames antifaschistisches Agieren an diesem historisch bedeutsamen Ort soll an oberster Stelle stehen.

Linke Freiräume erkämpfen und verteidigen! Alle Infos unter: www.buchenwald-camp.antifa.de

Aufruf des Antifa-Camps Weimar/Buchenwald 2008

Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht. Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.
Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Auszug aus dem Schwur von Buchenwald

Die Story
1990 fand sich ein kleiner Kreis von engagierten Antifaschistinnen zusammen, um auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers Buchenwald durch aktive praktische und politische Arbeit den Verfall der Gedenkstätte aufzuhalten und damit dem Vergessen entgegen zu wirken. In der damaligen Situation sollte von rechten Kreisen die allgemeine Stimmung ausgenutzt werden die die KZ Gedenkstätte mit der DDR gleichsetzen sollte. Es wurden Diskussionen geführt die forderten die Gedenkstätte zu schließen. Diesen rechten „Roll Back“ sollte mit unserem Antifacamp entgegen gewirkt werden. Dabei stand nicht nur die Arbeit auf der Gedenkstätte im Vordergrund, sondern auch die Auseinandersetzung mit der Gedenkstättenpolitik der jetzigen Gedenkstättenleitung und ihrem Geschichtsrevisionismus sowie aktuellen politischen Problemen.

Seit dieser Zeit etablierte sich das jährlich stattfindende Antifa-Camp zu einer festen Größe im überregionalen Antifa-Spektrum, das auch immer wieder dieses Antifacamp belebte, wie auch bei dem geschichtsüberdrüssigen Weimarer Bürgertum, das immer wieder gern von dem Treiben der Nazis auf dem Ettersberg nichts gewusst haben will.

Die Arbeit mit der Gedenkstätte und andere Probleme
Ob Arbeitsverbote auf der Gedenkstätte, Polizeischikanen während der Arbeitsprojekte oder Neonazi-Demonstrationen gegen das Camp, während der letzten 19 Camps ist einiges passiert. Das, dass Antifa-Camp Weimar/Buchenwald trotz vieler Probleme in der Vergangenheit und stetiger Auseinandersetzungen mit der Gedenkstättenleitung dieses Jahr nun schon zum 20sten mal stattfindet zeugt nicht nur von einem über die Jahre entstandenen „know how“, sondern auch von einem festen Willen, im Sinne des Schwurs von Buchenwald aktiv in die Belange der Gedenkstättenarbeit sowie rechtsextremer Strukturen in Weimar einzugreifen. So ist die Auseinandersetzung mit der Gedenkstättenleitung gerade dieses Jahr wieder ein Kerninhalt des Camps, da von der Gedenkstätte trotz detaillierter Belege und selbst gegen Zeitzeugenberichte Überlebender ehemaliger Buchenwald- Häftlinge eine Selbstbefreiung des KZ´s weiterhin geleugnet und als Propaganda bezeichnet wird.

20-tes Antifa-Camp Weimar/Buchenwald. Was geht?
Neben unserem wirken gegen den „Abbau des Gedenkens“ und der Verfälschung der Geschichte seitens der Gedenkstätte steht die in den letzten Jahren wieder erstarkende Weimarer Neonazi-Szene sowie die revisionistisch Ignorante Bevölkerungsschicht der so genannten „Dichter und Denker“ Stadt natürlich auch im Mittelpunkt unserer Aktivitäten.

Neben den täglichen praktischen Arbeitsprojekten auf der Gedenkstätte und öffentlichen Lesungen antifaschistischer Texte wird es auch dieses Jahr wieder interessante Veranstaltungen wie Konzerte oder Lesungen sowie Diskussions- und Zeitzeugenveranstaltungen geben. Für den Rest der Zeit bietet die Stadt Weimar ausreichend Aktionspotential für Freund_Innen des praktischen Antifaschismus.

Wie geht’s!
Das Antifa-Camp Weimar/ Buchenwald ist wie in den vergangen Jahren ein gleichberechtigter Zusammenschluss von Anifaschistischen Gruppen, Organisationen und auch Einzelpersonen vor dem Hintergrund des „Schwurs von Buchenwald“. Ziel ist die aktive antifaschistische Arbeit und nicht das Aufarbeiten innerlinker Konflikte. Als einzig Beschluss fassende Struktur dient das allabendliche Camp-Plenum wo jeder TeilnehmerIn die gleichwertige Einflussnahme zur Struktur und Funktion des Camps ermöglicht ist. Alle CamperInnen können somit auch in allen anderen Bereichen des Camps aktiv mitbestimmen und sich verwirklichen.

Denn das Camp sind wir alle.

Antifaschismus in Weimar?
Das 20ste Antifa-Camp Weimar/ Buchenwald in diesem Jahr ist nicht nur auf Grund seiner Tradition sondern vor allem vor dem Hintergrund der gerade jetzt existenten geschichtsrevisionistischen Ausrichtung der regionalen bürgerlichen Akteure ein mehr als wichtiger Punkt der aktiven Einflussnahme aus antifaschistischer Sicht. Eine sich neustrukturierte Weimarer Neonazi-Szene die sich selbst immer offensiver darstellt und zunehmend ebenso agiert, stellt einen weiteren antifaschistischen Handlungsbedarf dar. Antifaschistisches Engagement findet in Weimar nur von „autonomen Antifaschisten“ statt, deren nachhaltiger antifaschistischer Ansatz sich mit dem des bürgerlichen „Weimarer BGR“ im Widerstreit steht. Dieses übt sich regelmäßig dann im punktuellen „So–nun-aber-doch-nicht Betroffenheitsagieren“ wenn Nazis in Weimar zu öffentlich das „Image der Stadt“ zu besudeln drohen. Das die Nazis unterhalb dieser „Erregungsschwelle“ weiterhin ungehindert an der Verfestigung ihrer basisbezogenen Einbindung in die Gesellschaft arbeiten können, scheint den Akteuren des BGR nicht bewusst oder auch egal zu sein. Das ein solches Verhalten den „Status Quo“ zu Gunsten der Nazis verschiebt, sollte Mensch eigentlich aus der Geschichte der damaligen „Weimarer Republik“ wissen.

Das diesjährige Antifa-Camp bietet damit wieder einmal die Möglichkeit der direkten antifaschistischen Aktionen in einer Region die ihren verbrecherischen Schatten bis in die jetzt -Zeit wirft. In einer Stadt, die mit der Geschichte des deutschen Faschismus so eng verbunden ist wie Weimar, wo der geschichtliche Fokus immer noch klar auf das schaffen Goethes und Schillers gesetzt wird, ist ein antifaschistisches Eingreifen wichtiger denn je.

Wo der Tausendfache Mord und das Gedenken an die Opfer der deutschen-Barbarei revisionistisch untergraben wird, wird antifaschistischer Widerstand zur Pflicht.

Alle Infos unter: www.buchenwald-camp.antifa.de

FAU-IAA beteiligt sich am Globalen Aktionstag gegen STARBUCKS

Die FAU-IAA wird sich in mindestens acht Städten am Globalen Aktionstag gegen Starbucks beteiligen. In mehr als 20 Filialen der Systemgastronomie-Kette sollen Beschäftigte und KundInnen über die gewerkschaftsfeindlichen Praktiken des Konzerns aufgeklärt werden. Die Starbucks Workers Union aus Grand Rapids (USA) und die CNT Sevilla (Spanien) haben zu diesem internationalen Aktionstag gegen Starbucks aufgerufen. Anlass sind die sich häufenden Entlassungen von gewerkschaftlich aktiven ArbeiterInnen, zuletzt von Monica im spanischen Sevilla und von Cole in Grand Rapids, USA. Bislang haben Gruppen aus Argentinien, Chile, Irland, Italien, Japan,Großbritannien, Norwegen, Serbien, Polen, der Slowakei, Spanien und den USA ihre Beteiligung

angekündigt. Ein besonderes Signal der Verbundenheit über die Grenzen der Kontinente hinweg setzen Monica und Cole durch ihre Ankündigung, dass keineR von beiden eine Wiedereinstellung akzeptieren wird, wenn nicht auch die Kündigung des jeweils anderen von Starbucks zurückgenommen wird.


DIE HINTERGRÜNDE

Am 24. April wurde die Barista Monica in Sevilla gefeuert, die ein aktives Mitglied der kurz zuvor gegründeten Starbucks-Betriebsgruppe der CNT in Sevilla ist. Die CNT fordert ihre sofortige Wiedereinstellung und hat bereits erste Aktionen in Starbucks-Filialen der Stadt durchgeführt. Das Vorgehen gegen Monica gleicht demjenigen gegen den Versuch von ArbeiterInnen sich in den USA bei Starbucks gewerkschaftlich zu organisieren. Dort werden immer wieder Leute gefeuert, die sich in der Starbucks Workers Union der IWW organisieren. Zuletzt traf es am 6. Juni 2008 den Barista Cole Dorsey in Grand Rapids, Michigan. Die Entlassung des Barista wird als Reaktion auf die Ankündigung des Protesttages gewertet und findet mitten in einem Arbeitsschiedsgerichtsverfahren statt, das in Grand Rapids gegen Starbucks anhängig ist. Starbucks hat damit auch eine Zusicherung aus einem weiteren Verfahren gebrochen, in dem der Konzern zugesichert hatte, Repressionen und Einschüchterungen gegen ArbeiterInnen einzustellen, die der Starbucks Workers Union beitreten.

Angesichts der Tatsache, dass der Multi Starbucks aktuell gleich in mehreren Ländern versucht, gegen gewerkschaftliche Organisierung vorzugehen, haben sich die CNT Sevilla und die SWU Grand Rapids entschlossen, einen globalen Aktionstag auszurufen, um koordiniert gegen diese Praktiken vorzugehen.


PROTESTTAG MIT AKTION IN POLEN ERÖFFNET

Eine erste Aktion im Zusammenhang mit dem Aktionstag gab es bereits am 1. Juli im polnischen Wroclaw. Mitglieder unserer Schwestergewerkschaft Gewerkschaft ZSP verteilten Flugblätter am Firmensitz von Amrest. Derzeit gibt es noch keine Starbucks-Filialen in Polen, allerdings will Amrest in Kürze die Marke dort einführen. Die zur berüchtigten Yum!

Gruppe gehörende Firma betreibt in Polen bereits andere Systemgastronomie-Ketten wie KFC, Burger King und Pizza Hut. Laure Akai von der ZSP schreibt dazu "Es sieht so aus, als gäbe es einiges Potential für eine gewerkschaftliche Organisierung, bevor Starbucks überhaupt eröffnet hat."


MATERIALIEN

Die FAU-IAA bietet verschiedene Materialien für Gruppen an, die sich dem Aktionstag anschließen möchten. Dazu gehören:


-- Ein Musterflugblatt zum Aktionstag als Textdatei im ODT-Format. Die Kontaktadresse bitte jeweils ergänzen.
(http://www.fau.org/artikel/pdf/starbucks.odt)

-- Ein Web-Banner zum Globalen Aktionstag
(http://www.fau.org/images/starbucks.gif)

-- Einen Mobilisierungs-Trailer der FAU Duisburg
(http://www.youtube.com/watch?v=juQA7l-kVQ4) [deutsch]
(http://www.youtube.com/watch?v=34pWD9VaURI) [englisch]

Auf der Website der FAU (http://www.fau.org) findet sich auch ein laufend aktualisierter Beitrag zum Globalen Akionstag mit weiteren Hinweisen und Materialien.

WEITERE INFOS:

-- Website der »Starbucks Workers Union« (SWU) der IWW.
(http://www.starbucksunion.org/)
-- Website der Betriebsgruppe Starbucks der CNT-AIT Sevilla
(http://seccionstarbuckscnt.wordpress.com/)

05.07.2008 Fight Fortess Europe; Berlin

BERLIN | 14 Uhr | Schloßplatz Ein Gespenst geht um in Europa und nennt sich Migration. Gerufen, geflohen oder einfach gekommen, leben MigrantInnen seit Jahren hier. 1993 wurde das Grundgesetz geändert und mit dem Recht auf Asyl eine der zentralen Lehren aus dem deutschen Faschismus praktisch abgeschafft Flüchtlinge sind der ständigen Gefahr von polizeilichen Kontrollen, Internierung und Abschiebung ausgesetzt. Migration ist nicht nur Flucht vor Zerstörung, Folter und Massaker, sondern zugleich Aufbruch, Abstimmung mit den Füßen gegen die globalen Herrschaftsverhältnisse und Suche nach einem sicheren und besseren Leben. Auch wenn ihre Kämpfe häufig unsichtbar bleiben wie sie selbst, finden sie täglich statt: gegen Abschiebungen, Lagerunterbringung, gegen Residenzpflicht, gegen Sachleistungen, gegen die rassistischen Schikanen auf den Behörden und im Alltag. http://www.recht-auf-migration.de.vu Demo für Gleiche Rechte! Rassistische Sondergesetze abschaffen!
Location: Schloßplatz
Ort: Berlin

bnr über die "Autonomen Nationalisten"

von NPD-Blog.Info am 4.07.2008

Die Ausgabe 14/2008 des blick nach rechts ist erschienen. Unter anderem geht es um die “Autonomen Nationalisten” und eine Ausstellung in der Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin über Verfolgung, Widerstand und Exil von SPD und Gewerkschaften in der Nazi-Zeit.

Als Leseprobe der Beitrag über die “Autonomen Nationalisten” von Thomas Sager:

Sie kleiden sich wie Linksautonome, üben sich in „sozialistischer“ Rhetorik, demonstrieren zum Antikriegstag, gerieren sich als Tierschützer – doch trotz aller Modernisierungsversuche werden die „Autonomen Nationalisten“ (AN) ihren altbraunen Farbton nicht los. Am 5. Juli will deren nordrhein-westfälischer Teil in Gladbeck auf die Straße gehen. Diesmal nicht mit „modernen“ Tönen, sondern mit Rassismus und dem altbekannten „Deutschland den Deutschen“. „Hol dir deine Stadt zurück – Gegen Moscheebau, Ausländerwahlrecht und Multikultur“ ist das Motto der Kundgebung, zu der die „Aktionsgruppe Ruhr-Mitte“ aufruft. Als Redner sind unter anderem der niedersächsische Neonazi Dieter Riefling und Julian Engels aus Essen angekündigt.

45 000 Flugblätter wollen die Organisatoren im Vorfeld verteilt, 10 000 Aufkleber und 2000 Plakate verbreitet haben. Nachprüfen lassen sich solche Zahlen nicht. Doch tatsächlich ist der Aufwand erstaunlich groß. Hinter der Kundgebungsplanung steht auch nicht nur das kleine Trüppchen örtlicher Neonazis, die unter dem Label „Freie Nationalisten Gladbeck“ agieren, sondern jene AG Ruhr-Mitte. Sie versteht sich als „freies, loses, national und sozialistisches Netzwerk aus verschiedenen Einzelaktivisten und freien Strukturen im gesamten Ruhrgebiet“ und verfügt über Vertreter in rund einem Dutzend Ruhrpott-Städten. „Wir sind weder eine Organisation, noch eine eigenständige Gruppe“, wird auf ihrer Homepage versichert. Ganz so locker und unverbindlich wie behauptet, scheint das organisatorische Gefüge aber nicht zu sein. Auf der Kontaktseite wird beispielsweise zu den „Ortsgruppen“ verwiesen.

Die AG Ruhr-Mitte ist eines von drei AN-„Netzwerken“ in Nordrhein-Westfalen. Zwischen Aachen und Mettmann im Westen des Landes arbeitet die „Aktionsgruppe Rheinland“ mit acht angeschlossenen AN-Gruppen. Jüngster regionaler Zusammenschluss der Rechts-„Autonomen“ ist die „Aktionsgruppe Ruhr-Lippe“, die den Raum zwischen dem östlichen Rand des Ruhrgebiets und Südwestfalen abdeckt. Aktivitäten wurden bisher aus etwa einem halben Dutzend Städten in der Region bekannt.

Daneben existieren lokale rechts-„autonome“ Gruppen, die keiner der drei „Aktionsgemeinschaften“ angehören, zum Beispiel in Essen oder Dortmund. Dortmund, wo früher im extrem rechten Spektrum der Neonazi-Style alter Prägung dominierte, wo ein FAP-geschulter Siegfried Borchardt das Sagen hatte und später Skinheads aus dem Umfeld der Rechtsrock-Band „Oidoxie“ das Bild bei Demonstrationen und Aktionen auch optisch bestimmten, ist heute Hochburg der Rechts-„Autonomen“ in NRW. Unumstritten ist die Truppe rund um Dennis Giemsch in der Szene freilich nicht. Ihre Kritiker halten den Dortmundern vor, es mit den „Querfront“-Bemühungen zu übertreiben, wenn sie meinen: „Bald gibt es kein Rechts und Links mehr, sondern nur noch wir gegen das System!”, oder wenn ein Redner bei einer Demonstration problemlos mit einem Lenin-Zitat aufwartet. „Schlimm genug, dass solchen ‘Kameraden’ überhaupt die Gelegenheit gegeben wird, ihren kommunistischen Dreck zu verbreiten“, kommentierte ein Neonazi auf „Altermedia“.

Gemeinsam ist allen AN-Gruppen eine – zunächst verbale – Militanz. Das NRW-Innenministerium konstatierte Mitte Juni in seiner Antwort auf eine Anfrage im Landtag „eine deutliche Zunahme der Gewaltbereitschaft“, die sich „auch in Angriffen auf den politischen Gegner zu manifestieren“ scheine. Ideologische Grundlage der AN sei „wie im gesamten neonazistischen Spektrum ein rassenbiologisch geprägtes völkisches Menschenbild, aus dem kollektivistische Vorstellungen für einen autoritären Staatsaufbau hergeleitet werden“. Tatsächlich mag sich der ganz überwiegende Teil der AN in NRW vom alten nazistischen Weltbild nicht lösen. Als sich niedersächsische Rechts-„Autonome“ vor wenigen Monaten als „Anti-Hitleristen“ beziehungsweise „nationale Antifaschisten“ definierten, zogen zwei Dutzend AN-Gruppen aus NRW die Notbremse: „Für den einzig wahren Nationalen Sozialismus – Gegen Verfälschung und kontraproduktive Erneuerungen“, betitelten sie eine Abgrenzungserklärung: Die „öffentliche Verleumdung geistiger Vorväter und Blutsbrüder“ grenze „an höchstem Verrat gegenüber diesem Nationalen Sozialismus“.

Hier können Sie das bnr-Abo bestellen.

NPD-BLOG.INFO über die “Autonomen Nationalisten”: Neues Outfit - alter Hass.

Gladbeck steht auf gegen Rechts

Artikel aus der Waz

Mit einer Gegenkundgebung reagieren die Gladbecker auf die Kundgebung der Freien Nationalisten vor dem Rathaus.

Ein kleines Grüppchen Rechtsextremer versetzt die City am morgigen Samstag in so etwas wie einen Ausnahmezustand. „Freie Nationalisten” werden wie angekündigt direkt vor dem Rathaus eine Kundgebung abhalten – und viele Gladbecker werden deshalb zu einer Gegenkundgebung an der Kreuzung Horster-/Hochstraße zusammen kommen.

Das Bündnis für Courage, ein Zusammenschluss vieler gesellschaftlicher Gruppen, hat ein ganzes Maßnahmenpaket geschnürt, mit dem ein sicht- und hörbares Zeichen gegen neonazistische Parolen und rechtsextreme Äußerungen gesetzt wird. Punkt 10.45 Uhr werden die Glocken von St. Lamberti zu einem kurzen Friedensgebet in der Kirche läuten, zeitgleich werden sich Mitglieder des Bündnisses bereits zur Gegenkundgebung wenige Meter weiter versammeln. Ein weißes Band soll von dort bis Hertie gespannt werden, das die Solidarität gegen Rechts symbolisiert.

Ab 11 Uhr startet die Gegenkundgebung offiziell, Musikgruppen werden spielen, Luftballons steigen, Trillerpfeifen erklingen und 30 Gladbecker werden auf der Bühne kurze, prägnante Statements abgeben. Im Vorfeld macht Roger Kreft als Sprecher des Bündnisses dessen Meinung deutlich und ruft zur Teilnahme auf: „Je mehr Menschen rassisstischen Äußerungen Paroli bieten und sich neonazistischen Aufmärschen in den Weg stellen, umso weniger Platz bleibt für extrem rechte Tendenzen in der Gesellschaft.”

Vor dem Rathaus wird wärhend des Tages ein großes Banner gespannt sein, das den zentralen Satz der einstimmig verabschiedeten Rats-Resolution gegen Rechtsextremismus verkündet: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Gladbeck war, ist und bleibt eine Stadt, in der Freiheit, Gleichheit und Toleranz gelebte Werte eines friedlichen Miteinanders sind.” Genehmigt wurde die Kundgebung der Freien Nationalisten von der Polizei in Recklinghausen auf der Grundlage der Versammlungsfreiheit. „Wir müssen das erdulden und ertragen”, bedauert Stadtpressesprecher Peter Breßer-Barnebeck. Die Stadtverwaltung selbst muss als Ordnungsbehörde den Rettungs- und Sicherheitsdienst stellen, die Sperrung des Willy-Brandt-Platzes, der Friedrich-Ebert-Allee und der Postallee veranlassen.

Das Rathaus selbst bleibt geschlossen, auch die Bürgersprechstunden fallen aus, zwei Trauungstermine wurden kurzfristig nach Wittringen verlegt. Finanzielle Mittel für die Aktionen des Bündnisses stellt die Stadt aus dem Etat „Maßnahmen für Toleranz” zur Verfügung, so der gerade gewählte Beigeordnete Rainer Weichelt.

Aufruf zu europaweiten Demonstrationen gegen Überwachung am 11.10.2008



Bürgerrechtler rufen für Samstag, den 11. Oktober 2008 zur Teilnahme an Demonstrationen gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. In ganz Europa werden besorgte Bürgerinnen und Bürger unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Gesicht zeigen gegen denÜberwachungswahn!" auf die Straße gehen.

Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer.

Nach der Vorratspeicherung der gesamten elektronischen Telekommunikation seit Januar 2008 stehen mit der heimlichen Online-Durchsuchung von Computern, der massenhaften Registrierung von Flugreisenden, der elektronischen Gesundheitskarte, den zentralen exekutiven Befugnissen für das BKA (BKA-Novelle), der Massenspeicherung von Arbeitnehmerdaten (ELENA) sowie mit dem zentralen Bundesmelderegister
weiter verschärfte Überwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität oder Terrorismus, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre aller BürgerInnen.
Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen.

Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsum,- und Misstrauensgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Um gegen den Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, gehen wir am Samstag, den 11. Oktober 2008 in vielen Hauptsstädten Europas unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße. Eine Übersicht über alle teilnehmenden Städte findet sich unter http://www.freiheitstattangst.de.

Wir rufen alle BürgerInnen auf, sich an den Demonstrationen zu beteiligen! Es soll sichtbar werden, dass die Bürger für ihre Freiheiten wieder auf die Straße gehen! Auf der Demoseite
(http://www.FreiheitstattAngst.de) finden sich jeweils die neuesten Infos und Verweise auf die Aktionen in den teilnehmenden Ländern.

Unsere Forderungen
1. Überwachung abbauen
Wir fordern Stopp der Protokollierung aller Festnetz-, Mobilfunk- und Internetverbindungen
(Vorratsdatenspeicherung) keine heimliche Durchsuchung von Computern

Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle
Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Reisepässen
keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten
keine zentrale exekutive Polizeibehörde
Stopp des automatischen Kfz-Kennzeichenabgleichs auf öffentlichen Straßen
Einrichtung einer Grundrechte-Agentur
Stopp der elektronischen Gesundheitskarte
Stopp der Einschränkungen des Versammlungsrechts
keine Vorratsdatenspeicherung aller Einkommensdaten in einer zentralen Datenbank (ELENA)

2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen
Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bisher beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen.

3. Stopp für neue Überwachungsgesetze
Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

Links:
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:
https://www.vorratsdatenspeicherung.de
Planung der bundesweiten Proteste am 11. Oktober 2008:
https://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Freedom_Not_Fear_2008

Donnerstag, 3. Juli 2008

Café Move Ya im Juli: Anarchistische Strömungen und Utopien

Veranstaltungshinweis

Am 14.07. um 20.00 Uhr findet ein Inputreferat von Rudolf Mühlheim "Anarchistische Strömungen und Utopien" mit anschließender Diskussion im Hippiehaus, Silberstr. 36 in Dortmund statt.

Das Thema sollte bereits zum 10.03. stattfinden. Nachdem Nazis das Taranta Babu angegriffen haben, musste diese Veranstaltung leider ausfallen. Hier gibt es nun eine neue Aufbereitung des Themas für euch. Das ganze wie immer im Hippiehaus. Das Cafe` Move Ya freut sich auf euch…

Anarchistische Strömungen und Utopien

Der Anarchismus hat viele Wurzeln und im laufe der Geschichte kamen viele “neue” Wurzeln hinzu. Obwohl sich alle AnarchistInnen in zwei Punkten einig sind, nämlich der Ablehnung jeder Form der Herrschaft des Menschen über den Menschen UND der Ablehnung jeder Form der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, gibt es jedoch kaum Einigkeit darüber wie die
bestehende Gesellschaft transformiert werden soll. Praktisch und philosophische Fragen haben sehr früh dazu geführt das sich verschiedene anarchistische “Schulen” gebildet haben. Der Vortrag gibt einen kurzen Überblick über die anarchistischen Strömungen, ihre Utopien und ihre Ideen zur Transformation der Gesellschaft.