Donnerstag, 29. Mai 2008

Antifa-Demo gegen das "Schlageter-Treffen" am 31. Mai

Die Antifa Düren ruft für Samstag, 31. Mai 2008, zu einer antifaschistischen Demonstration gegen das von der neonazistischen "Kameradschaft Aachener-Land" organisierte "Schlageter-Treffen" in Inden-Pier auf.

Aufruf zur Antifa-Demo am 31. Mai 2008 in Inden-Pier

Alle Helden werden fallen ...

Auf verschiedenen Internetseiten rufen Neonazis von NPD, „Kameradschaft Aachener-Land“ (KAL) und so genannte „Autonome Nationalisten“ zu einem „Schlageter-Treffen“ am 31. 5. 2008 im „Raum Aachen“ auf.
Mit der Verherrlichung des Kapp-Putschisten und Freikorpskämpfers Albert Leo Schlageter, der 1923 wegen Sabotageakten während der Ruhrbesetzung zum Tode verurteilt und hingerichtet wurde, knüpfen die Neonazis nahtlos an die Propaganda ihrer historischen Vorbilder an: Der NSDAP galt Schlageter als Märtyrer und Ikone. In Düren ist ein besonders trauriges historisches Kapitel mit dem Namen Schlageter verbunden. Nach der Machtübergabve an die NSDAP 1933 wurde das „Friedrich-Ebert-Heim“ in der Wernerstraße von der SA besetzt und als „Schlageter-Heim“ fortan als Folterkeller genutzt. Zwei Jahre lang waren dort kommunistische und sozialdemokratische Arbeiter und andere Antifaschisten den Prügelorgien der SA ausgesetzt. In diese blutige Tradition stellen sich die Nazis von heute.
Die KAL will in diesem Jahr ihr Gedenken auch auf Wolfgang Nahrath ausweiten. Der ehemalige „Bundesführer“ der 1994 verbotenen Wiking-Jugend und NPD-Funktionär ist 2003 verstorben. Nahrath gilt als Ikone der KAL und stand bei ihrer Gründung Pate. Nahrath's Grundstück am Brockenberg in Stolberg-Büsbach war jahrelang Anlaufstelle für Neonazis (nicht nur) aus der Region Aachen.
Derzeit gehen wir davon aus, dass sich die Neonazis wie im vergangenem Jahr auf dem Gründstück des Dürener NPD-Kreisvorsitzenden Ingo Haller in Inden-Pier in der Prof.-von-Capitaine-Str. zusammenrotten werden. Schleusungspunkte der Neonazis waren vor einem Jahr Bahnhöfe in Langerwehe (Kreis Düren) und Weisweiler(Kreis Aachen). Von dort wurden die Neofaschisten mit einem Shuttle-Service nach Pier gebracht.
Auch in diesem Jahr wollen wir diese Zusammenrottung nicht widerstandslos hinnehmen.
Wir rufen daher zu einer Demonstration in Inden-Pier auf. Auftakt ist um 16.30 Uhr in Inden-Pier, Ecke Rurstr. / Piererstr.

Alerta antifascista! Keinen Fußbreit den Neonazis!

Antifa Düren, 26. Mai 2008
Zur gemeinsamen Fahrt von Düren nach Inden-Pier treffen wir uns um 16.00 Uhr am Vorplatz des Dürener Bahnhofs. Da Pier mit öffentlichen Verkehrsmitteln schwer erreichbar ist, empfehlen wir die Anfahrt mit dem PKW.
Bitte beachtet aktuelle Ankündigungen und mögliche Änderungen im Ablauf, die auf der Website der Antifa Düren (www.antifa-dueren.org) bekannt gegeben werden.

Siehe auch:

Freiheit statt Angst 2008 - Bundesweiter Aktionstag am 31. Mai 2008

Bürgerrechtler rufen für Samstag, den 31. Mai 2008 in vielen Städten zur Teilnahme am bundesweiten Aktionstag gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Im ganzen Land werden besorgte Bürgerinnen unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Für die Grundrechte" auf die Straße gehen.

Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer.

Nach der Vorratspeicherung der gesamten elektronischen Telekommunikation seit Januar 2008 stehen nun mit der heimlichen Online-Durchsuchung von Computern, der massenhaften Überwachung von Flugreisenden, der elektronischen Gesundheitskarte, den geheimdienstlichen und exekutiven Befugnissen für das BKA (BKA-Novelle), sowie dem neuesten Vorschlag für
einen neuen "nationalen Sicherheitsrat" weiter verschärfte Überwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda der unersättlichen Sicherheitspolitik. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität oder Terrorismus, kostet Millionen von Euro und gefährdet die
Privatsphäre aller BürgerInnen. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen.

Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!

Um gegen den Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, gehen wir am Samstag, den 31. Mai 2008 in vielen Städten Deutschlands unter dem Motto "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn!" auf die Straße.

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an den Mahnwachen, Demonstrationen, Kunstaktionen, Flashmobs, Kundgebungen, Grillfesten, Parties, Infoständen usw. zu beteiligen! Es soll überall sichtbar werden, dass die Bürger für ihre Freiheiten wieder auf die Straße gehen!

Auf der Demoseite (http://www.FreiheitstattAngst.de) finden sich jeweils die neuesten Infos und Verweise auf die lokalen Aktionen.

Unsere Forderungen

1. Weniger Überwachung

Wir fordern

- keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung),
- keine heimliche Durchsuchung von Computern,
- Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle,
- Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Reisepässen,
- keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten,
- keine geheimdienstlichen oder exekutiven Befugnisse für das BKA (BKA-Novelle)
- kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen,
- kein nationaler Sicherheitsrat, stattdessen Einrichtung einer Grundrechte-Agentur,
- Stopp der elektronischen Gesundheitskarte
- Stopp der Einschränkungen des Versammlungsrechts auf Länderebene


2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen.


3. Stopp für neue Überwachungsgesetze

Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.


Wie kann ich mitmachen?

Das Mitmachen ist einfach. Wir haben keine formale Mitgliedschaft und sind offen für alle
Mitstreiter/innen. Wir haben eine Anleitung geschrieben, die Schritt für Schritt erklärt, wie jeder bei dem Aktionstag am 31. Mai mitmachen kann. Aber auch Organisationen sind eingeladen, sich zu beteiligen -nehmen Sie einfach Kontakt mit den jeweiligen Ansprechpartnern Ihrer Stadt/Region auf. Sollte es in Ihrer Stadt/Region noch niemanden geben, kontaktieren Sie bitte die Organisations-Koordination.

Jede/r kann die Organisation in ihrer/seiner Stadt übernehmen. Parteien sollten allerdings beachten: Der AK Vorrat ist parteipolitisch neutral - falls Parteimitglieder die Durchführung des Aktionstags übernehmen, halten sie bitte die Darstellung ihrer Planungsseite neutral und laden andere Parteien ein, mitzumachen - denn nur gemeinsam sind wir stark.

Banner zum Einbinden auf die eigene Homepage sind verfügbar.

Der bundesweite Aktionstag ist Teil der Planung für eine europaweite Kampagne, die ihren Höhepunkt in europaweiten Kundgebungen im Herbst 2008 finden soll, die zusammen mit dutzenden von Organisationen aus ganz Europa geplant werden.


UPDATE - Aktionen im Rahmen des Aktionstages:

1. Gegen die eGesundheitskarte: Als Teil des Bündnisses "Stoppt die E-Card " unterstützen wir
Ärzte und Patienten gegen die Einführung der eGesundheitskarte.
2. Petition gegen das BKA-Gesetz: Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, die Petition an den Deutschen Bundestag gegen das BKA-Gesetz zu unterzeichen. Mehr Informationen: http://www.bka-petition.de
3. Handy-Kartenaktion: In einigen Städten werden pseudoregistrierte SIM-Karten gegen Spende abgegeben, um pseudonymes Handy-telefonieren zu ermöglichen.

Die Vorlagen zum selber ausdrucken:

Banner zum dezentralen Aktionstag, 31.05.08

Update: Protestaktionen in über 30 Städten fürGrundrechte und gegen Überwachung

Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vom 31.05.2008

Am 31. Mai veranstalteten Datenschützer bundesweite Protestaktionen in über 30 Städten.

Wie schon im November 2007 fanden sich unter dem Motto "Freiheit statt Angst" deutschlandweit tausende von Teilnehmer/innen zusammen. In über 30 Städten setzten sie mit zahlreichen Demonstrationen, Kundgebungen und Informationsveranstaltungen, sowie Workshops und Kunstaktionen deutliche Signale für den Erhalt der Grundrechte und gegen ausufernde Überwachung.

Das Ziel des bundesweiten Protesttages war, der großen Koalition das deutliche Nein der Bürger zu pauschaler Erhebung und Speicherung von Daten sowie zur fortschreitenden Überwachung aller Lebensäußerungen zu demonstrieren. Der Aktionstag wurde daher auch von einer Vielzahl namhafter Organisationen unterstützt. In vielen Orten bildeten sich auch neue Bündnisse. Dies unterstreiche die Kraft, die die gut
vernetzte Bewegung gerade entwickelt, so der Arbeitskreis.

Die bundesweiten Proteste sind nach Ansicht des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ein voller Erfolg gewesen: "Wir konnten die vielen kleineren und größeren Aktionen im ganzen Land auch nutzen, um die Bevölkerung aufzuklären und neue Helfer zu gewinnen. Der Zuspruch war durchweg positiv", erklärt Ricardo Cristof Remmert-Fontes, einer der Mitorganisatoren des Aktionstages.

In Hamburg, Frankfurt am Main und München fanden klassische Demonstrationen mit reger Beteiligung statt, die durchweg friedlich verliefen. Eine Besonderheit stellte die Kundgebung in München dar, denn dort demonstrierten 2.500 Menschen auch gegen den Entwurf eines neuen "Versammlungsverhinderungsgesetzes".

In Nürnberg reagierten die AktivistInnen mit einer Kunstinstallation und stellten ein gesamtes Wohnzimmer in eine Fußgängerzone - als Zeichen der ausgehebelten Privatssphäre. In Bonn wurde mit der Installation "Übergang zur Überwachung" die aktuelle Tendenz verdeutlicht.

In Jena wurden überdimensionale Überwachungskameras aufgestellt, in Berlin gab es ein buntes Vortragsprogramm, Mitmachworkshops und die Präsentation verschiedener Kunstwerke, inklusive einer Preview des Aktionskunstwerkes "Pigeon Projekt".[1]

Eine Premiere war auch die erstmalige Live-Übertragung der Ereignisse über Radio-Frequenzen, realisiert von einem Zusammenschluss Freier Netz-Radios. Die Aufnahmen werden auf der Website des Arbeitskreises nachzuhören sein.[2]

In allen Ortsgruppen wurden gegen das geplante BKA-Gesetz Unterschriften gesammelt. Die Petition kann auch online auf der Website des Arbeitskreises unterzeichnet werden.[3] Das Ziel ist, 50.000 Unterschriften bis zum 01. Juli 2008 zu sammeln.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bereitet nun mehrere europaweite Kampagnen vor, die ihren Höhepunkt mit Massenkundgebungen im September in ganz Europa finden sollen. "Dies ist erst der Anfang - wir machen weiter!", kommentierte Michel Blumenstein auf dem Berliner Aktionstag des Arbeitskreises.

Am Abend fanden immer noch in verschiedenen Städten Veranstaltungen statt. In Berlin beispielsweise erwartete die Gäste noch eine Feuershow und eine Chill-Out-Party.


Fußnoten:

[1] Das "Pigeon Project" ist eine Projekt internationaler Künstlerinnen von Amsterdamer Sandberg Instituut. Die Premiere findet am 05. Juni 2008 in Amsterdam statt: http://www.pigeon-project.net/

[2] Radio-Beiträge der Freien Radios: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Radio

[3] Petition gegen das BKA-Gesetz: http://www.bka-petition.de/


Links:

Diese Pressemitteilung und freie Fotos im Internet:http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/227/79/

Nähere Informationen zu den Aktionen in den einzelnen Städten:http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Pressecenter


Über uns:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern.

Ein Gespräch über das Leben und die Entwicklung der autonomenzapatistischen Gemeinden in Chiapas/Mexiko


Veranstaltungshinweis

Rosaluz Perez hat über 10 Jahre den zivilen Prozess in den autonomen Gemeinden in Chiapas begleitet.

In einer Veranstaltung wird sie über ihre Erfahrungen berichten, die aktuelle Situation in den Gemeinden vorstellen und die Rolle der autonomen Gemeinden in der nationalen und globalen Politik Mexikos diskutieren.

Die Veranstaltung am 1. Juni 2008 um 17.30 Uhr in der Wandastr. 9, 45136 Essen statt. VeranstalterIn ist die/der Impatientia e.V.

Trotz mehrerer Nazi-Morddrohung: Rainer Sauer weiterhin ohne Polizeischutz

Presseerklärung von Die Linke

Trotz mehrerer Nazi-Morddrohungen wird dem Kreissprecher der LINKEN in Bocholt weiterhin kein Polizeischutz gewährt. Während die bundesweite Solidaritätswelle für Rainer Sauer nicht abreißt und die Solidaritätshomepage über 2500 Soli-Unterschriften gesammelt hat, interessiert sich die örtliche Kreispolizeibehörde offenbar wenig für die dramatische Situation in Bocholt. Die Gefährdungslage für Rainer Sauer sei nicht konkret, heißt es seitens der Kreispolizei. Eine gefährliche Verharmlosung der Situation, meint DIE LINKE.

Die Liste der Angriffe und Einschüchterungsversuche gegen Rainer Sauer ist lang. Neben dem Mordaufruf per Videobotschaft im Internet sind weitere Nazi-Morddrohungen bei Rainer Sauer eingegangen. So bekam Rainer Sauer einen anonymen Drohanruf, in dem ihm Waffengewalt angedroht wurde. Über diesen Anruf existiert ein Mitschnitt. Wenig später erhielt Rainer Sauer einen Drohbrief in dem ausdrücklich von der "Ausrottung aller Linken und Kommunisten" die Rede ist. Unterschrieben ist der Brief mit den Worten "Sieg Heil".

"Müssen die Neonazis erst bewaffnet vor der Tür Rainer Sauers stehen, bevor die Polizei sich einschaltet?", fragt die NRW-Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Ulla Jelpke und fügt hinzu: "Obwohl die Zahl neofaschistischer Straftaten in NRW zugenommen hat, scheinen die Behörden das Problem nicht ernst zu nehmen. Vielmehr wird versucht, das Problem herunter zu spielen und zu verharmlosen. Wenn Drohvideos, Anrufe und Briefe mit Morddrohungen nicht dazu führen, dass Rainer Sauer und seiner
Familie Schutz gewährt wird, dann muss die Frage gestellt werden, ob die Behörden auf dem rechten Auge blind sind. DIE LINKE wird sich weiterhin – ob mit oder ohne Unterstützung der Behörden – jeder Form von Neofaschismus in den Weg stellen – in Bocholt, in NRW und überall."

Häuserkampf in Bochum

Veranstaltungshinweis
Fahrradtour am Sonntag, den 1. Juni

Vorprogramm am Freitag: Fahrradwerkstatt und Film über die Besetzung des Heusnerviertels

besetzung.jpgAm Sonntag, dem 1. Juni, startet um 14 Uhr am Sozialen Zentrum (im Hinterhof der Rottstraße 31) ein Radtour. In der Einladung heißt es: “Häuserkampf in Bochum hat eine bewegte Geschichte. Die Kulturzentrumsbewegung besetzte in den 80er Jahren mehrere Fabrikgebäude zur Errichtung eines autonomen Kulturzentrums in Bochum. Im Zuge des Widerstandes gegen den Ausbau des Außenrings wurde das Heusnerviertel besetzt. Gemeinsam kämpften und lebten hier über Jahre die verschiedensten Menschen. Anfang der 90er Jahre wurde das alte Amtshaus an der Brückstraße 33 besetzt, um alternative Wohnformen zu leben. Das Antirassistische Zentrum entstand im Anschluss an den Antifasommer im Jahr 2000 in der alten Feuerwache. Im Protest gegen die Einführung der Studiengebühren wurde 2006 die Freie Uni Bochum ausgerufen und das Querforum West besetzt. Um einen Einblick in die Geschichte des Häuserkampfs in Bochum zu bekommen, geht es mit dem Fahrrad zu diesen und einigen anderen ehemals umkämpften Orten.

Information + Quelle: bo-alternativ weiter

Globaler Aktionstag gegen Starbucks am 5. Juli 2008

Die Starbucks Workers Union aus Grand Rapids (USA) und die CNT Sevilla (Spanien) haben für den 5. Juli zu einem internationalen Aktionstag gegen die Kaffee-Kette Starbucks aufgerufen Ziel der Aktion ist es, über die Arbeitsbedingungen bei Starbucks zu informieren und gegen dieanti-gewerkschaftlichen Praktiken des Konzerns zu protestieren.
Konkreter Anlass ist die wiederholte Entlassung von gewerkschaftliche aktiven ArbeiterInnen, dieses Mal in Sevilla. Beide Gewerkschaften rufen zu weltweiter Beteiligung an den Aktionen auf. Auch in der BRD sind Aktionen geplant. Wir informieren weiter.


Am 24. April wurde die Barista Monica in Sevilla gefeuert, die ein aktives Mitglied der kurz zuvor gegründeten Starbucks-Betriebsgruppe der CNT in Sevilla ist. Die CNT fordert ihre sofortige Wiedereinstellung und hat bereits erste Aktionen in Starbucks-Filialen der Stadt durchgeführt.


Das Vorgehen gegen Monica gleicht demjenigen gegen den Versuch von ArbeiterInnen sich in den USA bei Starbucks gewerkschaftlich zu organisieren. Dort werden immer wieder Leute gefeuert, die sich in der Starbucks Workers Union der IWW organisieren. Dagegen sind mehrere Prozesse wegen anti-gewerkschaftlicher Praktiken vor Arbeitsgerichten anhängig. Und das obwohl der Kaffee-Multi bereits vor einem Jahr in einem anderen Fall zugesichert hatte, Repressionen und Einschüchterungen gegen ArbeiterInnen einzustellen, die der Starbucks Union beitreten.


Angesichts der Tatsache, dass der Multi Starbucks in mehreren Ländern versucht, gegen gewerkschaftliche Organisierung vorzugehen, haben sich die CNT Sevilla und die SWU Grand Rapids entschlossen, einen globalen Aktionstag auszurufen, um koordiniert gegen diese Praktiken vorzugehen.
Auch in der BRD wird es Aktionen anlässlich des globalen Aktionstages geben. In den vergangenen Jahren hatte die FAU in mehreren Städten und zu wiederholten Anlässen Aktionen bei Starbucks durchgeführt, um gegen die Repression bei Starbucks in den USA zu protestieren und über dieArbeitsbedingungen aufzuklären. Wir werden weiter über den Aktionstag informieren.

Weitere Infos:

Laufend aktualisierter Beitrag auf der Website der FAU
http://www.fau.org/artikel/art_080529-062907

Die Website der Starbucks Union (SWU) der IWW in den USA
http://www.starbucksunion.org/

Die Website der Betriebsgruppe Starbucks der CNT Sevilla in Spanien
http://seccionstarbuckscnt.wordpress.com/

75. Jahrestag der sogenannten „Bücherverbrennung in Deutschland“

Veranstaltungshinweis

Eine lange Lesenacht

am Freitag
, 30. Mai 2008
Von 21.00 Uhr bis 02.00 Uhr


"Das war nur ein Vorspiel nur, dort wo man Bücher verbrennt, verbrennt man auch am Ende Menschen."
Heinrich Heine (Almansor)

Vor 75 Jahren wurden Bücher von politisch und rassistisch unerwünschten Schriftstellerinnen und Schriftstellern,
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in fast allen deutschen Städten verbrannt. So auch in Dortmund am 30. Mai 1933 auf dem Hansaplatz. Aus diesem Anlass findet am 30. Mai 2008 eine lange Lesenacht im Studio B der Stadt- und Landesbibliothek Dortmund statt. Eine Reihe von Leseaktionen in Dortmunder Schulen werden sich auch mit dem Erinnern an die "verbrannten Autoren" beschäftigen. Prominente Dortmunderinnen und Dortmunder lesen aus den Werken "verbrannter Dichter" und gedenken so der Autorinnen und Autoren, deren Werke vor 75 Jahren von den Nationalsozialisten als unerwünscht ins Feuer geworfen wurden.

Diese Veranstaltung, organisiert von der Stadt- und Landesbibliothek Dortmund, findet im Studio B der Stadt- und
Landesbibliothek Dortmund, Königswall 18, 44137 Dortmund statt.
Aus o.g. Anlass bleibt die Mahn- und Gedenkstätte Steinwache am 30. Mai 2008 bis 21.00 Uhr geöffnet. Hierdurch bietet sich die Möglichkeit, einen Besuch der Dauerausstellung "Widerstand und Verfolgung in Dortmund 1933-1945" mit der Teilnahme an der langen Lesenacht zu verbinden.

Sonntag, 25. Mai 2008

Einladung zum 2. Vernetzungstreffen No-NATO-09 in Frankfurt

Sonntag, 01. Juni 2008, 12.00 - 17.00 Uhr
Dritte Welt Haus Frankfurt
Falkstr. 74, 60487 Frankfurt


Anreise siehe: http://www.drittewelthaus.de/anreise


Beim 1. Vernetzungstreffen während des BUKO (11.5.) wurde verabredet möglichst zügig ein zweites Treffen abzuhalten. Siehe angehängtes Protokoll.

Nur zwei Punkte stehen im wesentlichen auf der Tagesordnung:

1. Bildung eines Kreises zur Initiierung einer spektrenübergreifenden und Internationalen "Aktionskonferenz No-NATO-09", die irgendwann im Herbst stattfinden soll. Aus dieser Initiative sollte dann ein Bündnis-/Koordinierungskreis von interessierten Spektren, Gruppen und Initiativen hervorgehen, der dann zu dieser Aktionskonferenz aufruft und sie organisiert.

2. Verabredung von Termin und Ort eines 3. Vernetzungstreffens.
Bitte macht diese Einladung interessierten Gruppen und Listen zugänglich.


Protokoll vom Nato Vernetzungstreffen auf dem Buko am Sonntag, den 11.Mai 2008

1. Zusammentragen von Informationen

  • 60. Geburtstag: große Feier und wahrscheinlich Verabschiedung neues Strategiekonzept
  • Startpunkt von Aktionen in Berlin bei Parlamentarischer Versamml8ung von NATO, 23.-25. Mai
  • In Freiburg gab es schon ein Vorbereitungstreffen, auch mit Menschen aus Kehl
  • 7. Juni ist ein internationales Treffen zu Afganistan, wo auch der NATO Gipfel thermatisiert werden soll
  • im direkten Umkreis von Kehl (zb Offenbach) gibt es kaum aktive Gruppen. freiburg is nur 40 km weg, Menschen sind motiviert, ansonsten Mannheim, Heidelberg
  • auf welcher Seite des Rheins wollen wir Camps machen (wenig Brücken!!!)?
  • Franzoesische Friendesbewegung hat gerade ein Treffen, wo NATO Gipfel auch thematisiert wird
  • in Belgien fand auch schobn ein internationales Treffen statt von antimiltaristischen Gruppen (nach Bombspotting Aktion)
  • Die Region Strasburg/Kehl ist abhängig von EU Institutionen die dort ihren Sitz haben, es gibt auch viele militärische Infrastruktur, ausserdem SIS
  • gibt’s Kontakte mit Anti-Atom-Bewegung in F?
  • Kontakte mit Desobedients?
  • Kontakte mit Gruppen vom Grenzcamp 2002?
  • natogipfel2009.blogsport.de (vorübergehende regionale webseite aus Kehl)
  • Attac hat bald ein Treffen in Frankreich, mal gucken, Attac-De hat NATO Gipfel noch nicht thematisiert, gucken aber auch
  • Frankreich hat in der 2. Hälfte von 2008 EU Vorsitz

2. Kommunikation/ Logistik

  • es gibt schon eine deutschsprachige Mailingliste (“Bye Bye Nato”): wir gebrauchen diese für weitere Vernetzung, wenn möglich (emailadressen der hier Anwesenden werdn an Admin weiter gegeben)
  • wie kommunizieren wir international?
  • internationale mailinglisten, hauptsächlich englischsprachig: neu, nicht die alte g8-int (dort wird die neue jedoch angekündigt
  • (wie) schaffen wir ein breites Bündnis (mit einer deutlichen Position)?
  • Webseite? zweisprachig (französisch-deutsch)?

3. Öffentlichkeitsarbeit

interner Fahrplan:

  • Kundgebung in Berlin: Idee wird befürwortet, Gruppen checken ob sie Aufruf unterzeichnen, und geben per Mail bescheid
  • Europäisches Sozialforum (19.-21. Sept) für internationale Mobilisierung
  • internationale Aktionskonferenz, irgendwann im Herbst (siehe unten)
  • Call for international action day 14. & 15. November
  • Kasseler Ratschlag (Anfang Dezember)
  • Siko in München, Februar 2009, als Etappenpunkt
  • nicht passiven Anschluss, sondern Angebot für aktive Einbringung von verschiedenen Gruppen & Spektren (wie bei G8): aktiv Gruppen ansprechen wie inhaltliche Brückenschläge und spektrenübergreifende Verknüpfungen aussehen können
  • zB: Sarkozy hat ein Papier in Auftrag gegeben wie man Lissabon-Strategie mit neuer militärischer Strategie verknüpfen
  • inhaltliche Auseinandersetzung, Positionspapiere in einem englischen Reader sammeln?

4. int. Aktionskonferenz

  • Initialzündung muss keine Kopie von Rostock Konferenz sein
  • offene Einladung zu Vorbereitungstreffen ?: diese Einladung wird vorbereitet von einer kleinen Gruppe (versch. Spektren), aus diesem Vernetzungstreffen
  • Aktionskonferenz am liebsten in Strasburg
  • auch lokale Leute einladen
  • wer angesprochen werden muss: Friedensratschlag, Gewerkschaften, Il, Attac, Aerzte ohne Grenzen, Bundeswehr wegtreten, Antiras. gruppen, Migrationsgruppen, etc, etc (kein Konsens)

Uebersetzung von Marco Camenisch zu den Verhaftungen in Chile

aus der Fauchrundmail vom 19.05.2008

(üb. von mc, Todeslager Regensdorf, 14. Mai 2008)

Von: lu brijant

Gesendet: Sonntag, 11. Mai 2008 18:33

Betreff: Chile - Mitteilung der CAM


Mitteilung an die Öffentlichkeit der CAM im Widerstand gegen brutale Polizeiverfolgung im Süden Chiles.


Zu den letzten Verhaftungen unserer Mapuchebrüder der Gemeinschaft von Chequenco, Gemeinde Ercilla (Chile), verurteilt die Coordinadora de Comunidades en Conflicto Arauco Malleco - CAM, in Erinnerung an die Widerstandaktionen unserer Gemeinschaften, die Verhaftung unserer Brüder und prangert diese Aktion als politische Verfolgung gegen die MapuchekämpferInnen an, nur weil sie Mitglieder von beispielhaften Gemeinschaften in der Unterstützung der territorialen Kontrollzone! und Verwandte des Lonko Juan Ciriaco Millacheo sind, der zurzeit untergetaucht ist.


Wir weisen dazu auf das feige Verhalten der Okkupations-Polizeikräfte Chiles während den Durchsuchungen hin, die ohne jede Rechtfertigung Mindeljä1llige (Kinder unter 5 Jahren) und Frauen bedroht hat indem sie ihnen Kriegswaffen an den Kopf hielt und sie rassistisch beschimpfte. Solche Aktionen sind nur noch feige und wollen nur Tenor verbreiten, vor allem unter unseren Kindern.


Wie im Januar nach der Ermordung unseres weichafe Matias Catrileo es verschiedenen Sympathisantinnen unseres würdigen und legitimen Kampfes geschehen ist, greift die Regierung einmal wieder zu ihre "Intelligence" um Unschuldige zu verhaften und, angesichts des letzten
Sabotageaktes der Widerstandsorgane unserer sich im Kampf befindenden Gemeinschaften, ihren Herren, dem kapitalistischen Untemehmertum, Resultate vorzuweisen (die Verhaftllngsaktion wurde von der chilenischen Regierung mit der Verfolgung der mutmasslichen Brandstifter eines Lastwagens gerechtfertigt).Mit dieser neuen Medienshow versuchen die regierenden HansWllrste die UnternehmerInnenelite zu erfreuen, die ihre Interessen im Wallmapu (Mapuchegebiet) in Gefahr sieht. Mit diesem Zirkus verachten die Hanswurste des Kapitalismus, indem sie ihre operative Unfähigkeit zur Aufhaltung des Fortschreitens der autonomen Mapuchebewegung zu verdecken versuchen, eine unanfechtbare Wahrheit: je grösser die Ungerechtigkeit der Regierung, desto grösser die Rebellion im Herzen unseres Volkes.


Die Zunahme der Repression verunmöglicht eine politische Lösung des Konflikts.


Wir erinnern auch an die Landwiederaneignungsaktionen, die in Lautaro von den Gemeinschaften des Sektors Muco begonnen wurden. Sie weisen auf den Raub ihres angestammten Gebietes durch den Grossgrundbesitzer und die obskure faschistische Persönlichkeit Pa bio Herder hin, dessen Landräuberfamilie in der Zone für ihren Antimapuche-Rassismus bekannt ist.




Wemvain pu peni pu lamgen
Amulepe newentuain
Marri chi weuwain.
Coordinadora de Comunidades Mapuche en Conflicto Arauco Malleco
Wallmapu,8.Mai2008


Und gesendet 9. Mai 2008, dieselbe Internetquelle betreffs Verhaftungen in Chile:


Verhaftungen in Chile Sie waren wegen gewalttätigen Raubüberfällen gegen die INP von Maehali und der Filiale des BancoEstado von Loncoche (Chile) gesucht.


Sechs gesuchte Ex-MIR verhaftet, während sie einen Dokfilm drehten, der von Foudart finanziert wurde.


Die Gruppe gehörte auch Flor Dominguez, Kulturdirektorin der Gemeinde Ercilla an, in ihrer Wohung wurden Waffen gefunden. Der Stawa hat den Verdacht auf Verbindungen mit Mauricio Hernandez Norambuena. Quelle: www.emol.com


Artikel von J. Jerez, M. Henriquez, E. Miranda
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Während ihren Dreharbeiten eines Dokfilms über die Mapuche, der vom Fondo Cultura y las Artes (Fondart) finanziert wurden, wurden gestern, am 8. Mai 2008, in der Provinz Araucania 6 Subjekte verhaftet alles ehemalige Militante der subversiven Gruppe Movimiento de lzquierda Revolucionaria (MIR).


Sie wurden wegen der Teilnahme an den gewalttätigen Raubüberfällen gegen das Instituto de Normalizacion Previsional (INP) von Machali und einer Filiale des BancoEstado von Loncoche gesucht.


DIe sechs wurden in die Region von 0'Higgins zur Einvernahme durch den Oberstaatsanwalt von Rancagua,Servando Perez, gebracht.


Es wurden auch die drei Personen verhaftet, die in ihrer Begleitung waren, es sind Individuen mit Verbindungen zur Mapucheorganisation CAM.


Im Juni 2005 raubten die Verbrecher mit M-16 Gewehren die !NP von Machali aus und versuchten 100 Millionen Pesos fortzuschaffen. Da es ihnen nicht gelang gab es einen Schusswechsel, in dem zwei der Räuber, ein Wachmann und ein Parkplatzwächter getötet wurden. Der Raubüberfall auf den BancoEstado im Dezember2004, ebenfalls mit schweren Waffen ausgeführt, er gab der Bande 20 Millionen Pesos. Daran nahm Cristian San Martin teil, der ebenfalls mit dem MIR verbilitden war, und im Dezember 2005 aus dem Gefungnis von Temuco entwich, wo er in Vorbeugehaft sass.


Die Verhafteten sind: Sergio Reyes Matus, Elena Varela LOpez - Dokfilmemacherin und Bezügerin de Staatsgelder -, Jorge Pineda, Leticia Cilrdenas, Kenny Scinchez und seine Freundin Flor Dominguez Rosas, in deren Wohnung in der Gemeinde Ercilla Waffen gefunden wurden
(Pistolen).


Frau Rosas ist Direktorin des Kulturdepartements der Gemeinde Ercilla und Mitglied des Consejo Regional de la Cultura.


Neben dem kleinen Arsenal wurden Helme, Phantasiewaffen und Kleider beschlagnahmt, die den Kleidern der Carabineros ähnlich sind, die sie in den Durchsuchungen tragen, Teile, die im Dokfilm verwendet worden selen.


Die dem CAM verbundenen Subjekte wurden als Jose Necul Curiqueo, Jose Quintrileo Contreras und der bolivianische Bürger Fredie Mark Hayes, der als Fotographiedirektor arbeitete, identifiziert.


Die 6 Verhafteten werden des Raubüberfalles mit Mord, Raubüberfalles mit Drohung und krimineller Vereinigung im Zusammenhang mit den Taten von Machali und Loncoche angeklagt.


Die Mitglieder der Gruppe, die seit 5 Jahren aktiv sei, wurden in· ihren Wohnungen in Gorbea, Ercilla,Licanray, Villarica und Temuco verhaftet.


Verbindungen zu "Ramiro"Der Stawa Perez hat informiert, dass Ermittlungen über Verbindungen der Gefangenen mit dem MIR! Und möglichen Kontakten im Ausland laufen. Er hat enthüllt, dass die Gruppe einen"Einfluss von Mauricio Hemandez Norambuena", alias "Comandante Ramiro" des Frente Manuel Rodriguez, einräumt, der heute in Brasilien wegen der Entführung des Werbefachmanns Washington Olivetto zu 30 Jahren verurteilt ist. Alles geht in die Richtung, dass "Teile des geraubten Geldes zu seiner Verteidigung diente".


Auch San Martin sei an der Entführung Olivetto beteiligt gewesen.


Die verhaftete Regisseurin hat 64 Millionen Pesos an Steuergeldem erhalten Der Dokfilm "Newen mapu ehe, die Kraft der Menschen der Erde" von Elena Varela Lopez behandelt das Thema des Mapuchekonfliktes in der Araucania. Für diese Produktion hat sie vom Fondo de Fomento


Audiovisual des Consejo Nacional de la Culturay las Artes 52,9 Millionen Pesos erhalten. Der Film stellt Mapuche vor, die sich seit den '90iger Jahren Land wiederangeeignet haben und gegen die deswegen die Ley de Seguridad Interior del Estado angewendet wird. Ein junger anonymer Anfiihrer der CAM berichtet, der Dokfilm zeige wie die sich im Konflikt befindenden Gemeinschaften leben. Gemäss dem Regionalleiter des Consejo de la Cultura y las Artes, Rene Inostroza, "wird fiir alle Projekte der Lebenslauf der Leute angefordert, die um Gelder ersuchen. Unsere Funktion ist die Begleitung der Realisierung des Projektes." 2006 eFhielt dieselbe Regisseurin 11,2 Millionen Pesos vom Corfo zur Finanzierung des Projektes "Suefios deI comanrukte" über die jungen MiristInnen in der Guerillaschule von Neltume.


Fauchrundmail Anmerkungen zur MIR:

Die MIR war die einzige linke Organisation, die nach dem Putsch in Chile 1973 im größeren Maße Widerstand gegen die Militärs erhob, Miguel Enríquez wurde am 5. Oktober 1974 in Santiago de Chile von Agenten der DINA erschossen. Danach leitete Pascal Allende die MIR.


Doch durch die Festnahme und Ermordung der meisten Aktivisten wurde die MIR niemals eine Gefahr für das Regime, obwohl die bis in die 80er Jahre Anschläge verübte und Regierungsvertreter ermordete. In den 1980er Jahren zerfiel die MIR, welche nach eigenen Angaben während der


Zeit der Militärdiktatur zwischen 1.500 und 2.000 Opfer zu beklagen hatte,unter dem Druck der Repression und der ideologischen Erneuerung der Partido Socialista in mehrere Fraktionen. Parallel entstanden andere linke Widerstandsgruppen, darunter die Frente Patriótico Manuel Rodríguez, die 1986 ein Attentat auf Pinochet verübte. Nach der Transition wurde die MIR wieder gegründet und ist heute Mitglied des Parteienbündnisses Juntos Podemos Más.


Offizielle Zeitschrift der MIR ist der El Rebelde, der MIR nahestehend ist die Jugendorganisation Juventud Rebelde Miguel Enríquez (JRME).


Landbesetzungen durch die MIR

Kurz nach der Wahl des sozialistischen Präsidenten Allende kam es durch Mitglieder der MIR zu Landbesetzungen im Süden von Chile. Im Vorgriff zur angekündigten Landreform der Sozialisten wollten die Aktivisten der MIR selbst die Landverteilung an die arme Landbevölkerung vorantreiben. Bei den gewaltsamen Besetzungen ("toma") vertrieben Mitglieder der MIR, MCR sowie sozialistisch geprägte Angehörige der Mapuche Großgrundbesitzer und Landeigentümer von ihren Höfen. Aufsehen erregte der Fall des Landgutes Rucalán in der Provinz Cautín nahe der Kleinstadt Carahue. Die am 20. Dezember 1970 zur Nachtzeit vertriebene Familie des Grundbesitzers Landerretche kehrte am 24. Dezember 1970 zurück, um sich ebenfalls mit Waffengewalt ihr Eigentum wieder zurückzuerobern. Im Gegensatz zu den Aktivisten der MIR wurden die Grundbesitzer nach der Rückeroberung ("retoma") jedoch von der Polizei verhaftet. Der Fall sorgte landesweit für Unruhe, da viele Großgrundbesitzer um ihr Eigentum fürchteten. Das Gut Rucalán blieb bis zum Militärputsch von Augusto Pinochet im Besitz der Mapuche-Gemeinschaft Nicolás Ailío. Die Landbesetzungen waren nie von der chilenischen Verfassung gedeckt, wurden jedoch im Rahmen von Enteignungsverfahren durch die sozialistische Regierung Allendes nachträglich legalisiert.


Frente Patriótico Manuel Rodríguez (FPMR):

Die Frente Patriótico Manuel Rodríguez (FPMR) auch Frente Patriótico ist eine linke chilenische Untergrundorganisation. Sie kämpfte während der Diktatur Pinochets gegen das Militärregime.


Die Frente wurde im September 1980 vom im Moskauer Exil lebendem Generalsekretär der Kommunistischen Partei, Luis Corvalán gegründet.


Die erste Aktion war ein spektakuläres Attentat auf mehrere Hochspannungsleitungen im Jahr 1983, bei dem ein großer Teil des Landes vom Stromausfall betroffen war.


Am 7. September 1986 verübten 25 Mitglieder der Gruppe ein Attentat auf den Pinochet, das dieser jedoch unverletzt überlebte.


Nachdem die Regierung Aylwin 1990 beschloss, keine Widerstandskämpfer gegen die Diktatur freizulassen, die mit Gewaltverbrechen in Verbindung gebracht wurden, entschied sich die FPMR wie andere Gruppierungen, ihren Kampf fortzusetzen.


Am 1. April 1991 erschossen Mitglieder der FPMR den rechtskonservativen Senator der Union Independiente Democratica (UDI) Jaime Guzmán nach einer Vorlesung an der Pontificia Universidad Católica de Chile. Fidel Castro unterstütze die Gruppe nach dem Attentat öffentlich. Im August 2005 ließ die argentinische Justiz den deshalb in Chile gesuchten Sergio Apablaza Guerra frei, weil Chile keine Beweise für seine Schuld vorgelegt hätte. Guerra war 1987 bis 1990 Kommandant der FPMR.


Am 9. November 1991 entführte ein Kommando der Frente Patriótico Cristián Edwards, den Sohn des Herausgebers der rechtskonservativen, marktbeherrschenden Zeitung El Mercurio. Nach 145 Tagen wurde er gegen eine Zahlung von einer Million US-Dollar Lösegeld freigelassen.


Am 30. Dezember gelang es Komplizen, vier unter der Diktatur verurteilte Attentäter aus dem Gefängnis zu befreien. Mit einem Helikopter wurden María Cristina San Juan, Pablo Muñoz Hoffman und zwei weitere Gefangen aus dem Hochsicherheitsgefängnis befreit. Im September 1998 entschied sich die Schweizer Regierung, die zwei dorthin geflüchteten Befreiten nicht auszuliefern, weil Chile keine ausreichenden Garantien für die beiden gäbe.


www.mauriciohernandeznorambuena.com


Hier noch die Knastadresse von
Mauricio Hernández Norambuena - 228.513
Penitenciaria Federal de Catanduvas.
Rodovia PR-471, kilómetro 15.
Zona Rural.
Catanduvas/PR. CEP 85.470-900
BRASIL

Die neue Polizeitaktik an der Reclaim the Streets/Bern 17.5

aus der Fauchrundmail vom 19.05.2008

Zum Widerstand vor repressiven Riesenereignissen: Ein Rückblick auf die Ereignisse vom 17. Mai mit einem Ausblick auf den Antifaschistischen Abendspaziergang und die EM

Am Samstag Abend versammelten sich rund 200-300 Leute vor der Reithalle und der davorliegenden Schützenmatte, um unter dem Motto "Tanz uf de Strass, Tanz uf de Fabrig, das isch üsi Antwort uf öii Politikk" eine Strassenparty zu feiern. Bereits im Vorfeld hat die Polizei mit einem unverhältnismässig riesigen Aufgebot beim Bahnhof, im Bollwerk und in der Lorraine Präsenz markiert und Leute kontrolliert.

Als sich die Party, zu dem Zeitpunkt bloss bestehend aus einem Minimal-Wagen, nach über einer Stunde Verspätung in Bewegung setzte, riegelte die Polizei sofort alle Strassen Richtung Stadt ab. Ein Redner machte mehrmals auf die Ereignisse vom 6. Oktober aufmerksam, nach welchem eine gewisse rechts-konservative Partei immer wieder auf mangelnde Demonstrationsfreiheit hinwies und sich als Opfer darstellte. Hier zeige sich nun aber das wahre Gesicht der Demonstrationsfreiheit - eine friedliche Strassenparty mit einigen hundert Leuten wird bereits zu Beginn gestoppt.

Frau passte sich also an die geänderte Situation an, der Minimal-Waggen soundete auf der Strasse neben der Schützenmatte vor sich hin, bald folgte ihm ein Punk-Wagen der sich mitten auf der Kreuzung breit machte und die meisten Leute anzog. Obwohl sich

verschiedene Leute auf Auseinandersetzungen mit der Polizei vorbereitet hatten und vermummt an der Party erschienen, blieb es die ganze Zeit über friedlich: Bis auf ein paar Mittelfinger flog nicht ein Gegenstand in Richtung Polizeispaliere.

Trotzdem: Nach einer Weile untätigem Zusehen griff die Polizei schliesslich in einer Überfall-ähnlichen Aktion die Strassenparty ohne der gesetzlich vorgeschriebenen Warnung an. Von allen Seiten rannte sie, wie sie es in den EM-Übungen gelernt hatte, auf die Strassenparty zu und verschoss dabei Unmengen an Gummischrot. Die flüchtenden Aktivisten zogen sich in Richtung Reithalle zurück, wo sie bis an den Rand des Vorplatzes von der Polizei verfolgt wurden.

Mit dieser Aktion war die Reclaim the Streets, die überhaupt nie richtig stattfinden konnte, definitiv beendet. Die Leute verteilten sich in der Reithalle und auf der Schützenmatte, später am Abend wurde auf dem Vorplatz noch etwas gefeiert.

Für uns radikale Linke und Widerständige in Bern stellt sich vor allem die Frage, wie Widerstand in dieser Stadt in Zukunft organisiert werden soll, wo die aktuelle Entwicklung hinführen mag und wie wir darauf reagieren sollen. Nachdem letzte Woche - mehr oder weniger unabhängig von der EM - das überarbeitete Berner Demonstrationsreglement verabschiedet wurde, dass alle Demonstrationsumzüge verbietet, ist eine Entwicklung in Richtung Repression nicht mehr von der Hand zu weisen. Wieviel davon EM-bedingt ist, wird sich abschliessend erst im Herbst zeigen. Momentan scheint es wirklich so, dass die Polizei in der Schweiz jeden einzelnen Anlass dazu benutzt, für allfällige Auseinandersetzungen in den Fanmeilen und an den Stadien zu üben. Als kleine Anmerkung bleibt zu erwähnen - liebe Staatsschützer, die ihr ja sowieso mitlest - eine Horde "gewaltbereiter" Fussballfans wird sich in einer überfüllten Fanmeile komplett anders verhalten, als ein paar friedliche Alternative auf einer ansonst leeren Strasse. Zu meinen, das sei eine gute Übung gewesen, ist ein Trugschluss.

Momentan sieht es wirklich so aus, als hätte der Staat für seine Repressionsorgane und seine "Sicherheitspolitik" so viel Legitimation, dass er mit fast kompletter Narrenfreiheit und ohne Rücksicht auf Verfassung und Grundrechte durchgreifen kann. Ob es in dieser Situation sinnvoll ist, einen Antifaschistischen Abendspaziergang durchzuführen, der sowieso schon in einer "sicherheitsgefährdenden" Tradition steht (Und damit dem Repressionsapparat umso mehr Legitimation bietet), bleibt offen und sollte diskutiert werden.

Nichtsdestotrotz: Da Resignation keine Lösung ist und auch die Begründung zum Abwarten fehlt, wird hiermit trotzdem für den 31. Mai mobilisiert. Allerdings sollte das Bewusstsein vorhanden sein, dass die Polizei den Spaziergang nach den gestrigen Ereignissen höchstwahrscheinlich schon zu Beginn aufzulösen versucht bzw. wird.

Darauf sollte sich frau vorbereiten, und insbesondere die Hinweise der AntiRep-Teams beachten.

Verschieben wir die gestern gescheiterte Reclaim the Streets auf den 31. Mai!

Nehmen wir uns die Strasse für UNSEREN Spaziergang!

Setzen wir ein Zeichen gegen den Kommerz- und Kontrollrausch des Staates und der UEFA!

Antifaschistische Solidarität statt nationalistische Konkurrenz!


Bündnis Alle gegen Rechts:

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Wir wurden von der Polizei und von Gemeinderat Hügli aufgefordert, im Zusammenhang mit dem 8. Antifaschistischen Abendspaziergang "einen Aufruf zum Gewaltverzicht" zu erlassen.

Nach den Ereignissen vom 17.5.2008 auf der Schützenmatte, wo die Polizei einmal mehr grundlos und ohne Vorwarnung friedliche Reclaim-the-Street-TeilnehmerInnen angriff und verletzte, kommen wir dieser Aufforderung gerne nach:

Hiermit fordert das "Bündnis Alle gegen Rechts" die Polizei und die Behörden zum Gewaltverzicht auf.

Heraus zum 8. Antifaschistischen Abendspaziergang, 31.05.2008, Heiligeistkirche, Bern.

Antifaschistische Grüsse

Bündnis Alle gegen Rechts


Autonome Gruppe Bern / RTS-Kollektiv:

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In den letzten Monaten wurde offen zu einer Reclaim the Street aufgerufen. Eine mobile Strassenparty, als Antwort auf die Kommerzialisierung dieser Stadt und die zunehmende Repression gegen alternative Bewegungen, anders Denkende und so genannte Randständige.


Am 17. Mai 2008 um 18.30 Uhr trafen sich mehrere hundert Personen auf der Schützenmatte, um sich als Reclaim the Street die Strassen zu nehmen. Da die Polizei diesen Anlass als Euro 08 Übung missbrauchte und sämtliche Strassen um die Schützenmatte abriegelte, konnte die Party nicht die geplante Route laufen. Aus diesem Grund haben wir die Route um ein paar Kilometer verkürzt und eine Platzparty auf der Kreuzung Bollwerk/Schützenmattstrasse veranstaltet. Es wurden Bar- und VoKüwagen,

sowie Elektro-, Punk- und Hip Hopwagen aufgestellt. Trotz dem unverhältnismässigen Polizeiaufgebot liessen sich die Teilnehmenden nicht provozieren und feierten munter weiter. Kurz vor 21.00 Uhr stürmte die Polizei ohne Vorwarnung und unter massivstem Gummischroteinsatz die Kreuzung und die Schützenmatte. Die Infrastruktur konnte rechtzeitig in Sicherheit gebracht werden. Nach kurzen Auseinandersetzungen mit der

Polizei, konnte die Party auf dem Vorplatz der Reitschule bis in die frühen Morgenstunden fortgesetzt werden.

Ab dem späten Nachmittag wurden diverse Personen im Raum Bahnhof und Reitschule kontrolliert. Rund 20 Personen wurden verhaftet. Beim Angriff der Polizei wurden 2 Personen verletzt (eine davon durch Gummischrot im Augenbereich) und mussten hospitalisiert werden. Die Polizei hinderte die gerufene Ambulanz daran, eine verletzte Person abzuholen.

Dem Sicherheits- und Sauberkeitswahn der Stadt Bern wurde einmal mehr Nachdruck verliehen, in dem eine unkommerzielle Party im öffentlichen Raum brutal zerschlagen wurde.

Reclaim the Street ? Squat the World!

Autonome Gruppe Bern / RTS-Kollektiv


Mediengruppe Reitschule Bern:

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Am Samstag, 17. Mai zwischen 19.00 und 21.00 Uhr fand auf der Schützenmatte ein friedliches Platzkonzert statt, da die geplante RTS (Reclaim the Street) nicht durchgeführt werden konnte.

Aus Sicht des Kultur- und Begegnungszentrums Reitschule Bern hat die Polizei dieses Fest dazu missbraucht, die neuen Abläufe von POLICE BERN im Allgemeinen und speziell für die EURO08 zu trainieren.

Folgendes lässt darauf schliessen:

Die Vorplatz Bar der Reitschule öffnete gestern um 16.00 Uhr:

Bereits die ersten Gäste erzählten dem Barpersonal, dass sie auf dem Weg zur Reitschule von der Polizei entweder kontrolliert oder aber darauf aufmerksam gemacht wurden, dass sie heute Abend «eingegast» werden würden“ dies also zu einem Zeitpunkt, als noch nicht absehbar war, wie der Abend verlaufen würde.

Anlässlich der von uns gesuchten Gespräche via Kontakttelefon zwischen den Reitschule-BetreiberInnen und dem polizeilichen Einsatz-Büro wurde die Reitschule darüber informiert, dass der Grund des Einsatzes nicht die Aktionen der KundgebungsteilnehmerInnen sei, sondern dass «die Damen und Herren OrganisatorInnen» lernen müssten, dass für jede Kundgebung eine Bewilligung eingeholt werden müsse!

Aus unserer Sicht lässt sich diese Erklärung sehr gut nachvollziehen, sahen doch die ReitschülerInnen selber, dass das Platzkonzert friedlich und es zu keinen Eskalationen oder Sachbeschädigungen gekommen ist.

Der unverhältnismässige Angriff mit Gummigeschossen und Pfefferspray erfolgte nach verschiedenen AugenzeugInnenberichten ohne Vorwarnung.

Die KundgebungsteilnehmerInnen und aber auch die Gäste der Reitschule wurden dadurch gefährdet, mindestens eine Person wurde durch ein Gummigeschoss im Gesicht verletzt und musste mit der Ambulanz ins Spital gebracht werden.

Die alarmierte Sanitätspolizei erklärte den AnruferInnen, dass sie nicht sicher sei, ob die Polizei sie passieren lassen würde, sie müssten zuerst mit der Polizei reden. Tatsächlich durfte die Ambulanz die Polizeisperren nicht passieren und die verletzte Person musste zur Ambulanz gebracht werden. Zusätzlich wurden die HelferInnen von der Polizei gefilmt!

Wir finden, das ist eine «Behinderung von Hilfeleistungen», weil niemand wissen konnte, wie schwer die Verletzung und schnelle Hilfe oft entscheidend ist.

Wie immer werden viele Medienschaffende berichten wollen, dass die Reitschule ihr «grosses Tor» nicht geschlossen und damit Rückzugsmöglichkeiten angeboten habe.

Wie immer möchten wir hierzu erklären, dass die Reitschule-BetreiberInnen in der Schliessung des Tores keine seligmachende Lösung sehen. Neben der Tatsache, dass wir uns als offenes Haus verstehen, ist es wegen Massenpanik und anderen sicherheitstechnischen Überlegungen nicht möglich und auch nicht erlaubt, Fluchttüren verschlossen zu halten.

Wir sind uns bewusst, dass angesichts zukünftiger Ereignisse wie Bahnhofplatz-Eröffnung, Stadtfest, der Euro 08 und dem herbstlichen Wahlkampf in gewissen Kreisen in dieser Stadt die Nerven blank liegen.

Wir appellieren deshalb an die Vernunft aller Beteiligten und fordern die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte sowie den Respekt gegenüber der körperlichen und psychischen Integrität unserer Mitmenschen.

Mit freundlichen Grüssen

Mediengruppe der Reitschule Bern


Das Antirep-Team sucht Kontakt zu den verletzten Personen. Wir bitten die Betroffenen oder Leute, die diese Personen kennen, sich bei uns zu melden. Hinweise bitte an folgende Adresse: ea@immerda.ch

Samstag, 24. Mai 2008

Jetzt reicht´s! Bildungsnotstand in NRW! - landesweite Demonstration in Düsseldorf am 17. Juni 2008

flyera62.jpgAufruf zur landesweiten Demo gegen Studiengebühren des ABS, FZS und LAT NRW in Düsseldorf am 17.06.2008

Fehlende Studienplätze, unsoziale Studiengebühren, BachelorabsolventInnen ohne Perspektive…

Diese untragbaren Zustände sind das Resultat der schwarz-gelben Bildungspolitik. An fast allen Hochschulen des Landes sind die Studierenden mittlerweile gezwungen 500 € pro Semester...

...an die Hochschule abzudrücken. Mit jedem Semester steigt dadurch der Schuldenberg weiter an. Trotz steigender SchulabsolventInnenzahlen studieren immer weniger Menschen in NRW. Das Studium wird immer mehr zu einem Privileg, das sich nur noch wenige leisten können. Die bildungspolitische Misere wird durch die überhastete und nicht durchdachte Umstellung auf Bachelor/Master-Studiengänge noch zusätzlich verstärkt. Unstudierbare Studiengänge und fehlende Vergleichbarkeit selbst im eigenen Bundesland sind die Folge. Ein großer Teil der Bachelor-AbsolventInnen wird keinen Master-Platz erhalten. Viele werden die Hochschule ohne berufsqualifizierenden Abschluss verlassen müssen.
Das alles akzeptieren wir nicht länger. Studiengebühren müssen schnellst möglich abgeschafft werden. Gleichzeitig muss allen Bachelor-AbsolventInnen ein Masterstudienplatz zur Verfügung gestellt werden. Dass die linke Mehrheit im hessischen Landtag Anträge zur Abschaffung der dortigen Studiengebühren eingebracht hat, ist vor allem ein Verdienst der studentischen Proteste.
Darüber hinaus ist die juristische Zulässigkeit der Gebühren mehr als fraglich. Am 13. März diesen Jahres beschloss das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), die Revision der Musterklage des AStA der Uni Paderborn zuzulassen. Mit dieser Entscheidung des BVerwG wird nun unsere Rechtsauffassung bestätigt. Der UN-Sozialpakt ist Bundesrecht. In der Konsequenz bedeutet dies, dass Studiengebühren von den RichterInnen, die im Herbst über die Klage beraten werden, als rechtswidrig erklärt werden müssen.

Bildung ist Menschenrecht und muss für alle frei zugänglich sein. Die Hochschulen müssen für Studierende egal welcher sozialen Herkunft geöffnet werden.

Wir fordern deshalb:

• Gebührenfreies Studium vom Bachelor bis zur Promotion.
• Einen Masterstudienplatz für alle.
• Abbau aller Bildungshürden.
• Studierbare Studiengänge

Um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen, werden wir am 17. Juni ab 11:55 Uhr auf die Straße gehen. Gerade jetzt, wo Studiengebühren zu Fall gebracht werden können, treten wir mehr denn je für ein gebührenfreies Studium ein.

„Aufklärung 2.0“ - Die Neuerfindung der sozialen Verantwortung? – Symposium für angewandte Kulturreflexion

an der Universität Witten/Herdecke am 6. und 7. Juni 2008
Pressemitteilung vom 16. Mai 2008

„Aufklärung 2.0 – Die Neuerfindung der sozialen Verantwortung?“ Unter diesem Motto veranstaltet die Fakultät für das Studium fundamentale der Universität Witten/Herdecke (UWH) ihr 3. Symposium für angewandte Kulturreflexion am 6. und 7. Juni 2008. Das Internet sehen viele inzwischen bei der Version 2.0 angekommen. Ob und wie sich unter den Voraussetzungen der Globalisierung auch der Prozess der Aufklärung auf eine neue Stufe weiterentwickelt und dabei mit neuen Formen der Verantwortung und des gesellschaftlichen Miteinanders einhergeht, ist das Thema der Vorträge und Workshops, zu denen die UWH die interessierte Öffentlichkeit herzlich einlädt.

In dem Symposium geht es um Helden der Systemveränderung, um Corporate Social Responsibility als neue Unternehmenskultur und um die Veränderung von Organisationen und Netzwerken durch kollektive Intelligenz. In den drei Workshops werden die kulturellen Formen der Neuerfindung sozialer Verantwortung untersucht und der Bewusstseinswandel, der mit dieser Entwicklung einhergeht. Welche Gestalt nimmt das Projekt der Aufklärung heute an? Befinden wir Aufgeklärten uns heute nur in einem Zwischenstadium ‚mündiger Unmündigkeit’? Können wir für die Zukunft neue und bessere Wege zur Wahrnehmung sozialer Verantwortung (er-)finden?

Verantwortung wird zugeschrieben, nicht vorgefunden. Während Immanuel Kant in seinem Entwurf einer aufgeklärten Weltgesellschaft auf die mutige und schonungslose Selbstanalyse des vernunftbegabten Individuums setzte, beschrieben unterschiedliche Denker wie Max Weber und Karl Marx die Zukunft der Gesellschaft als rationale Organisation von Staat, Verwaltung und Unternehmen. Glaubt man soziologischen Analytikern der Gegenwart, wie Manuel Castells und Dirk Baecker, erleben wir gegenwärtig die Entwicklung der nächsten Gesellschaft in Netzformen.

Jede dieser drei Formen setzt Utopien frei und schafft neue Akteure:
- Helden & Unternehmenskulturstifter
- Coporate Citizens mit Verantwortungsbewusstsein
- Schwarmintelligenz vernetzter Akteure ::

Um alle Teilnehmer in den Diskussionsprozess einzubeziehen, kombinieren die Veranstalter Experten-Impulsreferate mit moderierten Diskussionen sowie intensiver Kleingruppenarbeit und Wissensmanagement-Instrumenten wie „World-Cafe“. Angestrebt ist, aus dem gemeinschaftlichen Potenzial aller Teilnehmer schöpfen. Aus der Synthese der einzelnen Workshop-Beiträge soll ein visionäres Bild der Zukunft, ausgehend von den Möglichkeiten der Gegenwart, entstehen. Als ein ausformulierter Kerngedanke, als eine künstlerische Aktion sowie in anderen geeigneten Formen werden die Resultate des Symposiums den Teilnehmer zugänglich gemacht.

Veranstaltungsort:
Private Universität Witten/Herdecke
Forschungs- und Entwicklungszentrum (FEZ)
Alfred-Herrhausen-Str. 44, 58455 Witten
http://www.fez.de/wegbeschreibung/wegbeschreibung.shtml

Teilnahme:
Die Teilnahme an den Workshops ist kostenlos. Für Catering und Getränke wird ein Kostenbeitrag von zehn Euro erhoben. Eine verbindliche Anmeldung wird erbeten auf
http://www.symposium-kulturreflexion.de
oder unter 02302/926-816 (Tel.), 02302/926-813 (Fax).

Kontakt:
Fakultät für das Studium fundamentale, Tel. 02302/926-816,
symposium-kulturreflexion@uni-wh.de
http://www.symposium-kulturreflexion.de

Offener Brief in den Bezug auf den Dalai Lama an die Botschaft Chinas

Bereits am 16.5.2008 erschien ein Beitrag unter den Titel "Die Stadt taumelt den Dalai Lama" anlässlich des Besuches des Dalai Lamas in Bochum auf dem Internetportal "bo-alternativ".
Der kurze Artikel regte zur kritischen Hinterfragung der Unreflektierheit der VertreterInnen der Stadt hinsichtlich dieses Besuches an. Eine grundlegende Kritik ergibt sich allein aus der Auseinandersetzung mit der Geschichte Tibets und des Terrors ausgehend durch das brutale Regime des Dalai Lamas sowie den veranstalteten Personenkult. Auch wilde-13 möchte zur kritischen Auseinandersetzung mit der Geschichte Chinas und Tibets auffordern und dokumentiert den offenen Brief der Autoren der Politikzeitschrift Ossietzky und anschließend den Artiktel von bo-alternativ. Im Vordergund sollte das Eintreten der International Bill of Human Rights und die Thematisierung sowie Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen stehen.

Offener Brief in Bezug auf die Rundreise des Dalai Lamas von Volker Bräutigam und Wolf Gauer, Autoren

An
Se. Exzellenz, Herrn Botschafter Ma Canrong
Botschaft der Volksrepublik China in Deutschland
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Tel: 030-27588 0, Fax:030-27588 221

E-Mail: chinaemb_de@mfa.gov.cn

Bitte um Entschuldigung

Exzellenz, sehr geehrter Herr Botschafter Ma,

den Bürgern der Volksrepublik China möchten wir, die unterzeichnenden deutschen Staatsbürger, unser großes Bedauern ausdrücken über die Tibet betreffenden, nicht dem Frieden dienenden Aktivitäten und Äußerungen der deutschen Bundeskanzlerin A. Merkel. Ebenso bedauern wir offizielle Erklärungen der Bundesregierung und einiger Abgeordneter aus Bund und Bundesländern zur Tibet-Problematik sowie die agitatorische Rolle des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. Weiterhin betrachten wir die zu diesem Kontext passenden Stellungnahmen einzelner deutscher Körperschaften als beschämend und meinen damit ganz besonders die verfälschende, heuchelnde und verhetzende Berichterstattung vieler deutscher Massenmedien. Die Bürger der Volksrepublik China um Entschuldigung zu bitten halten wir für unumgänglich, seit feststeht, dass Deutschland innerhalb kaum eines Jahres schon wieder zur Bühne für propagandistische, chinafeindliche Auftritte des Dalai Lama gemacht wird.

Wir äußern unser großes Bedauern, weil wir die düstere, von grausamer Unterdrückung des einfachen Volkes geprägte Geschichte der tibetischen Theokratie nicht ignorieren können und weil wir der Ansicht sind, dass der von der Volksrepublik China im zurückliegenden Vierteljahrhundert geleistete, notwendige soziale Aufbau im Gebiet der tibetischen Ethnien weit mehr zu würdigen wäre, als dies bisher bei uns in Deutschland geschieht. Wir übersehen dabei keineswegs Verstöße früherer Regierungen in Beijing gegen die in der International Bill of Human Rights verbrieften Rechte der Bevölkerung in der Provinz Tibet.
Wir sind allerdings der Meinung, dass die jüngsten Gewaltausbrüche in Lhasa und anderen tibetischen Zentren von den USA und ihren Verbündeten initiiert, geschürt und ganz bewusst kurz vor den Olympischen Spielen in Beijing als aussichtsreicher politischer Pressionsversuch inszeniert worden sind.

Die Exzesse (anfänglich abscheuliche Pogrome gegen chinesisch-stämmige Bewohner Lhasas, teils angeleitet resp. angeführt von tibetischen Mönchen) entsprechen nach unserer Kenntnis in keiner Hinsicht der Tradition buddhistischer Konfliktbewältigung. Sie weisen, wie das im Falle einer eigenständigen, also nicht ferngelenkten sozialen Bewegung doch eigentlich zu erwarten gewesen wäre, auch keinerlei „Vorlauf“ auf – trotz besonderer Anlässe, z.B. der Wahl Beijings als Austragungsort der Olympischen Spiele vor einigen Jahren.

Die demonstrative Instrumentalisierung des Konfliktes und seines Exponenten Tenzin Gyatso (Dalai Lama) liegen in erster Linie im Interesse politischer Gegner und wirtschaftlicher Konkurrenten der Volksrepublik China. Sie liegen nicht im Interesse der Bevölkerung Tibets und nicht im Interesse eines friedlichen Zusammenlebens der Menschen und aller Völker.
Wir meinen, dass viele gutgläubige, über Geschichte und Gegenwart Tibets aber leider nur unzureichend informierte Deutsche zu einer emotionalen, polarisierten Betrachtung des chinesisch-tibetischen Verhältnisses verleitet wurden. Viele Deutsche kultivieren unreflektiert das romantische Tibet-Bild einer farbigen, harmonischen Mönchs-Republik unter der Leitung eines gütigen, hochweisen Dalai Lama – und werden von den Massenmedien absichtlich in dieser Scheinwelt gefangen gehalten. Dieser Tibet-Schimäre wird von Politik und Konzernmedien das Zerrbild einer aggressiven und kulturfeindlichen Volksrepublik China gegenübergestellt, wie es weitgehend der US-amerikanischen Propaganda entspricht.
Wir sind der Meinung, dass die deutsche Regierung vor allem US-amerikanischen Interessen entgegen kommt, die in wiederholten Einmischungen und Aggressionen der CIA in Tibet erkennbar wurden und dokumentiert sind (sogar in US-amerikanischen Quellen).

Die deutsche Regierung unterstützt so die weltweite Separations-Politik der USA zur Schaffung kleiner und damit abhängiger Staaten, sei es aus wirtschaftlichen oder aus militärischen Gründen. Das tibetische Hochland ist von großer strategischer Bedeutung. Diese und seine Rohstoff-Reserven verleiten Washington und seine Verbündeten zu Versuchen, ein „asiatischen Kosovo“ herbeizuführen. Die Haltung der deutschen Regierung, insbesondere ihre kalkulierte politische Aufwertung des Dalai-Lama, sind vom gleichen Ungeist geleitet wie ihre völker- und verfassungsrechtlich verfehltes Vorgehen in Afghanistan, Afrika und Jugoslawien.

Wir möchten deshalb Abbitte leisten gegenüber dem chinesischen Volk, das schon einmal Opfer übler deutscher Kolonialpolitik gewesen ist. Wir glauben, zugleich für viele Deutsche zu sprechen, die noch nicht den verfälschenden Darstellungen unserer führenden Politiker und der kommerzialisierten Massenmedien erlegen sind.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Volker Bräutigam und Wolf Gauer, Autoren

Eckart Spoo, verantw. Redakteur u. Mitherausgeber der Politikzeitschrift Ossietzky (dort
erschien in Heft 10/2008 eine Kurzfassung des Briefes www.sopos.org/ossietzky )
Dr. Wolfgang Bittner, Schriftsteller
Renate Schoof, Schriftstellerin
Armin Fiand, Rechtsanwalt,
Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenker-Verbandes und
Vizepräsident der Weltunion der Freidenker,
Thomas Immanuel Steinberg, (der Offene Brief wurde auf www.steinbergrecherche.com
veröffentlicht),
Jürgen Rose, Oberstleutnant und Publizist,
Rolf Berthold, Botschafter der DDR in der VR China von 1982 bis 1990,
Gert Flegelskamp, Rentner (der Offene Brief wurde auf www.flegel-g.de veröffentlicht),
Harald Schorneck,
Uwe Scheer, Hamburg,
Günter Schenk, Beinheim b. Straßburg,
Günther Wassenaar,
Hans Bauer, Rechtsanwalt, Vorsitzender der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären
Unterstützung, GRH, Berlin,
Werner Heinlein, Justizbeamter i. R.,
Tilo Schönberg, Speditionskaufmann (der Offene Brief wurde auf www.0815-info.de/Newsfile-
article-sid-10285.html veröffentlicht),
Knut Mellenthin, Freier Journalist,
Hans Christange, GRH-Mitglied, Jurist (ehem. Staatsanwalt der DDR)
Ingrid Hacker-Klier, Diplom-Übersetzerin,
Johannes Klier, Musiker,
Peter Kleinert, NRhZ-Redakteur und Filmemacher (der Offene Brief wurde auf
www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=12422 veröffentlicht)
Dr. Werner Rügemer, Publizist, Vorsitzender von Business Crime Control (BCC)
Manfred Demmer, stellv. Vorsitzender Kulturvereinigung Leverkusen e.V.
Renate Schönfeld Pfarrerin i. R,Berlin
Klaus von Raussendorff, Publizist (Bonn),
Karin Keller, Therapeutin
Ulrich Sander, Journalist
Brigitte Queck, Dipl. Staatswissenschaftlerin Außenpolitik
Willy H. Wahl, Direktionsmitglied Migros-Genossenschafts-Bund (pens.) (der Brief ist auf
http://seniora.org/index.php?option=com_content&task=view&id=275&Itemid=83
veröffentlicht)
Wilhelm Schulze-Barantin, Frankfurt / M., Vorsitzender Ortsgruppe Offenbach des
Deutschen Freidenkerverbandes (DFV),
Peter Betscher, Vereinigung für Internationale Solidarität, Darmstadt,
Anneliese Fikentscher, Dipl. Ing. und Publizistin,
Andreas Neumann, Systemanalytiker,
und
Ruedi Bosshart, Schweizer Bürger
Veröffentlichung erfolgte auch auf der Seite www.arbeiterfotografie.com/tibet
Der Brief wird zudem an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages per E-Mail versandt.

Der Unterzeichnergruppe traten bei:
Joachim Guilliard, Software-Ingenieur, Journalist und Autor, Heidelberg
Hartmut Barth-Engelbart, Schriftsteller und Kabarettist
Helmut Pannek, HWP, Apelern
Hans-D. Ziran, Hofheim, Vorstand Initiative Bürgerschaftlichen Engagements e.V. sowie die
I.B.E.-Vorstandsmitglieder Elke J. Atzinger, Schwandorf, Jörg-M. Ziran, Hofheim (auf den
Offenen Brief wird auf der Seite www.amsel.webstar-media.com/?modul=news&id=26
verwiesen)
Ingrid Koschmieder,
Heinz Mann
Samy Yildirim, Zaandam, Niederlande
Dr. Helmut Böttiger, Verleger a.D., Taunusstein
Wulf Kirschner, Hamburg
Ivo Lundt, Schriftsteller

Nachrichtlich an:
deu@china.org.cn
chinaemb_ch@mfa.gov.cn
imandt@web.de (Peter Imandt Gesellschaft),



"Die Stadt taumelt den Dalai Lama"
Beitrag auf dem Internetportal "bo-alternativ"

"Die Pressestelle der Stadt schreibt: »Das ist ein großer Tag für Bochum. Seine Heiligkeit, der 14. Dalai Lama, trug sich heute (Freitag, 16. Mai) in das Goldene Buch der Stadt Bochum ein. Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz begrüßte den Friedensnobelpreisträger. “Wir sind sehr stolz, dass Bochum die erste Station Ihrer Reise ist”, so Dr. Scholz. Die Vorsitzenden der im Rat vertretenden Parteien und die Mitglieder des Verwaltungsvorstandes waren dazu eingeladen. Als Ehrengabe der Stadt Bochum überreichte die Oberbürgermeisterin dem Dalai Lama die Nachbildung einer Gussstahlglocke. “Glocken gelten als Symbol des Friedens” sagte die Oberbürgermeisterin.«
Fraglich ist, ob eine solche Stellungnahme noch als unkritisch durchgehen kann oder ob eigentlich härtere Adjektive angemessen sind. Panorama machte gestern in einem anderen Zusammenhang (Verleger wollen die Webseiten von ARD und ZDF einschränken) auf einen Beitrag aus dem Jahr 1997 aufmerksam, in dem dargestellt wird, wie brutal das Regime des Dalai Lama herrschte, als er noch in Tibet war. Tibet unter seiner Herrschaft war Terror. Unter der chinesischen Herrschaft ist es sicherlich nicht besser geworden. Aber müssen denkende Menschen deshalb den Dalai Lama anhimmeln?"

Quelle + Information: Bochum-Alternativ

Donnerstag, 15. Mai 2008

Extreme Rechte plant Kundgebung in Duesseldorf-Golzheim

PM der Antifa-KOK

Extreme Rechte plant Kundgebung in Düsseldorf-Golzheim. Antifa kündigt Gegenaktionen an.

Für den 25. Mai 2008 mobilisiert die extrem rechte "Junge Landmannschaft Ostdeutschland" (JLO, ehemals "Junge Landmannschaft Ostpreußen") zu einem "Schlageter-Gedenken" vor dem 39er Denkmal am Reeser Platz.

Anlass ist der 85. Todestag des in der extremen Rechten verehrten und zum Helden und Märtyrer hochstilisierten Freikorpskämpfers Albert Leo Schlageter. Dieser war am 26. Mai 1923 in Düsseldorf wegen Sabotage gegen die französischen Truppen (u.a. einem Sprengstoffanschlag auf die Bahnstrecke bei Düsseldorf-Kalkum) und wegen Spionage hingerichtet worden.

Als Redner vorgesehen sind neben Dirk Pott vom Bundesvorstand der JLO, die enge Kontakte zur NPD und neonazistischen "Freien Kameradschaften" unterhält und jährliche Großaufmärsche in Dresden zum Gedenken an den "Bombenholocaust" veranstaltet, zwei Düsseldorfer:

- der ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende der extrem rechten "Republikaner", Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens aus Düsseldorf-Flingern. Clemens, der auch militante Neonazis verteidigt, ist in der gesamten extremen Rechten ein gern gesehener Redner, Autor und Referent, der häufig auch bei NPD- und DVU-Veranstaltungen anzutreffen ist.

- der dem Spektrum bzw. nahen Umfeld der Auschwitzleugner und den erst kürzlich verbotenen Vereinen "Collegium Humanum" sowie "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocausts Verfolgten" zuzurechnende Rechtsanwalt Hajo Herrmann aus Düsseldorf-Oberkassel.
Der heute 94-Jährige war hochdekorierter Kampf- und Jagdflieger der NS-Luftwaffe, Vertrauter Hermann Görings und Mitglied in Hitlers Luftwaffenführungsstab. Auch er tritt auf NPD- und DVU-Veranstaltungen als Redner auf und wird von der extremen Rechten als "Held" verehrt.

Anna Names, Sprecherin des Antifa-KOK: "Wir werden nicht tatenlos dabei zusehen, wenn die extreme Rechte einmal mehr die Geschichte umzuschreiben versucht und öffentlich ihren Opfermythos und Nationalismus propagiert. Wir rufen deshalb zu Protestaktionen auf."

Weitere Informationen und Ankündigungen werden in Kürze auf der homepage www.antifa-kok.de veröffentlicht. Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

…dort wo man Bücher verbrennt, verbrennt man auch am Ende Menschen

Initiative 10. Juni 75. Jahrestag der Bücherverbrennung in Bochum
Veranstaltungsreihe 16.5. - 18.6.2008

Am morgigen Freitag beginnt mit der Aufführung des Films “Mädchen in Uniform” im Frauenarchiv auSZeiten eine Veranstaltungsreihe an vielen Orten Bochums, die an die Bücherverbrennung in Bochum vor 75 Jahren erinnert. Am Montag folgt die Ausstellungseröffnung des DGB in der Volkshochschule: “gerade Dich, Arbeiter wollen wir!” Amnesty international, Die Linke, Soziale Liste, VVN-BdA, Bahnhof Langendreer und weitere bieten in den nächsten Tagen Veranstaltungen zum Thema Bücherverbrennung an. Am 9. und 10. Juni finden dann im Stadtarchiv, in der Stadtbücherei Linden, auf öffentlichen Plätzen in Bochum und abschließend zunächst auf dem Imbuschplatz und dann in der Christuskirche Lesungen mit Texten statt, die vor 75 Jahren verbrannt wurden. Der Imbuschplatz war der Ort, wo die Nazis in Bochum die Bücher ins Feuer warfen. Eine Webseite informiert über die vollständige Veranstaltungsreihe.

Quelle & Infos: Bochum-Alternativ

Mitmachen beim Aktionstag für Sozialberatung in NRW

Aufruf des Bündnis Sozialberatung NRW für den Aktionstag am 20.05.2008

Unabhängige Sozialberatung verteidigen

Für die Weiterführung der Landesfinanzierung unabhängiger Beratung von Sozialleistungsbeziehern und Menschen mit geringen Einkommen!

Wer arbeitslos ist und von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe leben muss, den trifft es hart. Oft fühlen sich Betroffene einer übermächtigen Arbeitslosen- und Sozialverwaltung hilflos ausgesetzt. Für mehr als hunderttausend Ratsuchende pro Jahr sind deshalb die aus Landesmitteln geförderten 75 Arbeitslosenzentren und 65 Beratungsstellen in NRW eine Art „letzter Rettungsanker“. Hier stoßen sie auf offene Ohren, Verständnis und erhalten fachlich kompetente Beratung und Unterstützung zur Lösung ihrer Probleme.

Damit soll jetzt Schluss sein?

Zum 1. Oktober 2008 will das Land NRW die finanzielle Förderung für diese Einrichtungen einstellen. Ca. 4,25 Mio. Euro, die das Land aus dem Europäischen Sozialfond an die Arbeitslosenzentren und Beratungsstellen weiterleitet, sollen eingespart werden. Der komplette Kahlschlag in diesem Bereich kann durch andere Finanzierungskonzepte nicht mehr aufgefangen werden.

Unabhängige und niedrigschwellig angelegte Beratung für Arbeitslose, BezieherInnen von Sozialleistungen und Menschen mit geringem Einkommen steht somit landesweit auf dem Spiel.

Deshalb muss schnell und offensiv gegengesteuert werden.


Das Bündnis für Sozialberatung in NRW fordert:

- die Fortführung der Finanzierung von Sozialberatungsstellen aus Landesmitteln
- einen breiten Dialog, um Konzepte für finanzielle Lösungen zur Erhaltung unabhängiger Beratungsstrukturen in NRW zu finden

- ein Recht auf behördenunabhängige Sozialberatung für alle Leistungsberechtigte und Menschen mit geringem Einkommen

Denn:

In Zeiten zunehmender sozialer Kälte ist unabhängige Sozialberatung unverzichtbar!

Deshalb: Mitmachen beim landesweiten Aktionstag für Sozialberatung in NRW
Am 20. Mai 2008 geht die Beratung in die Öffentlichkeit


Informationen + Aktionen in den Städten

8. Antifaschistischer Abendspaziergang in Bern am 31.Mai

aus der Fauchrundmail 14.5.2008

Als Antwort auf die zunehmenden Übergriffe von Neonazis im Bahnhof und dessen näheren Umgebung auf AusländerInnen und junge Punks begannen wir im Jahr 1999 unseren Widerstand zu organisieren. Wir griffen zur Selbsthilfe: begleiteten einander zu den Zügen, intervenierten bei Übergriffen, organisierten Flugblatt- und weitere Aktionen sowie im Jahr 2000 den ersten antifaschistischen Abendspaziergang. Besonders diese Abendspazier-gänge, an welchen zeitweise mehrere tausend Personen teilnahmen, wurden zu einer Tradition, und dies, obwohl nach dem ersten Abendspaziergang nie mehr ein Bewilligungsgesuch eingereicht wurde. Diese Tradition wurde im letzten Jahr unterbrochen, um Raum und Zeit zu schaffen für eine breite Palette anderer Aktionsformen. Im letzten Jahr konnte die gesamte antifaschistische
Bewegung dann auch viele Erfolge verbuchen: die gehackten PNOS-Mails, der Stadtrundgang durch Bern, das antifaschistische Bürostuhlrennen, das Kasperlitheater, die vielen Demos, das Grümpelturnier in Solothurn, Konzerte, Aktionstage, das Antifa-Festival und die Verhinderung des SVP-Marsches in Bern dürften euch noch in guter Erinnerung sein. Gestärkt aus den positiven Erfahrungen der letzten Monate, aus dem Bewusstsein, dass Widerstand auf der Strasse immer
noch notwendig ist, werden wir in diesem Jahr wieder mit einem Abendspaziergang auf der Strasse präsent sein. Denn noch wartet viel Arbeit auf uns: Rechtsextreme und reaktionäre Ideen erhalten hierzulande zunehmend Auftrieb. Nationalismus und Konkurrenzdenken sind weit verbreitet. Dabei sind es nicht die offensichtlichen
Rechtsextremen und Neonazis, die das grösste Problem darstellen. Auch wenn aus diesen Kreisen eine erhebliche Gefahr für AusländerInnen und Andersdenkende ausgeht.

Rechte Terrorjungs...
Denn auch im letzten Jahr kam es zu diversen Rechtsrock-Konzerten, Neonazi-Aufmärschen und rassistischen Übergriffen. Im vergangenen Jahr nahmen die Übergriffe sogar eine bislang unbekannte Qualität an. So wurden beim Brandbombenanschlag auf die voll besetzte Grosse Halle während des antifaschistischen Festivals Zeitzünder eingesetzt. Neu ist hier vor allem der Schritt zu planmässig vorbereiteten Attentaten mittels Zeitzünder. Dass Neonazis es durchaus darauf anlegen ihre GegnerInnen zu ermorden, ist hingegen leider auch für die Schweizer Szene nichts neues. Lebensgefährliche Schusswaffenangriffe und
Brandanschläge gegen AntifaschistInnen und AusländerInnen oder Racheakte an rechtsextremen Aussteigern gab es in den vergangenen Jahren schon zur Genüge. Andererseits gelang es den Neonazis im letzten Jahr glücklicherweise nicht, grosse Sprünge zu machen, die Szene ist nicht gross gewachsen und die meisten ihrer
Demo-Mobilisierungen wurden eher schlecht besucht. Nicht zuletzt dank dem Widerstand der antifaschistischen Bewegung.

...braune Parteien...
Weit Besorgnis erregender ist dagegen die Entwicklung in der Schweizerischen Parteienlandschaft. Die SVP steht der PNOS in Sachen Rassismus inzwischen in nichts mehr nach. Die offen rassistischen ?Schäfchen-Plakate? wurden und werden von (neo-) faschistischen Parteien in ganz Europa kopiert. Während im Ausland selbst die
bürgerliche Presse diese Entwicklung aufnimmt und kritisiert, ist in der Schweiz höchstens ein beklemmendes Schweigen spürbar. Aus Angst vor allfälligen Wahlverlusten und der direkten politischen Auseinandersetzung wird von ?Links? bis Rechts geschwiegen. Da kann der Hang der SVP zu Führerkult, Nationalismus, Autoritätsprinzip, Patriarchat, Sozialdarwinismus, Konkurrenz, Ausgrenzung,
Überwachungsstaat und Rassismus noch so deutlich erkennbar sein.
Widerstand ist nicht in Sicht: Lieber reihen sich die ?linken? Partei-StrategInnen ein in den bürgerlichen Block. Um den Rechten "den Wind aus den Segeln zu nehmen", werden aus den Reihen der "Linken" noch repressivere Massnahmen gefordert, die letzten Ideale verraten.
So werden "um die SVP zu bekämpfen", - letztlich deren Inhalte übernommen.

...und repressive Politik
Diese Politik sieht dann so aus: Menschen, die dem Leistungsdruck dieser Gesellschaft nicht standhalten, die Schwächsten dieser Gesellschaft, werden zu Sündenböcken gemacht. Sie werden für die vom kapitalistischen Wirtschaftssystem produzierten Missstände verantwortlich gemacht und bekämpft. Dass es sich dabei um
Symptombekämpfung handelt, die nie fruchten wird, da die Ursachen eben im System liegen, stört die Verantwortlichen nicht weiter. Das wollen sie ja gerade: Die Wut der Menschen soll sich gegen unterdrückte Minderheiten und nicht gegen die Herrschenden und den Kapitalismus richten.
Doch die repressiven Massnahmen haben noch einen anderen Zweck: Mit dem ausgebauten Repressionsapparat können auch alle, die Widerstand gegen dieses System leisten, eingeschüchtert und unterdrückt werden.
Wegweisungsartikel und Videoüberwachung werden in immer mehr Schweizer Städten eingeführt, MigrantInnen unter angedrohten Sanktionen zur "Integration" gezwungen, widerständige Gassenküchen verboten, Militär(material) wird zur Überwachung von SystemkritikerInnen aufgefahren, Arbeitslose als ZwangsarbeiterInnen missbraucht
(Tieflohn-Beschäftigungen). Günstiger Wohnraum und innovative Wohn-und Kulturprojekte müssen der Verwertungslogik weichen. Wer aufmuckt wird fichiert, observiert, mit Rayonverbot belegt, gebüsst, verhaftet, verprügelt, weggesperrt...

Solidarität statt Konkurrenz!
"Werthaltungen" der Bürgerlichen und inzwischen auch jene der SozialdemokratInnen decken sich absolut mit denen der extremen Rechten: Hierarchie, Besitz von Privateigentum und Konkurrenz gelten als unumstössliche Grundprinzipien.
Dies spaltet die Gesellschaft und macht uns als Individuen leichter angreifbar. So werden Klassen geschaffen und die Leute werden innerhalb der unteren Klasse gegeneinander ausgespielt, damit sie ihre gemeinsamen Interessen nicht erkennen und vertreten.
Da dienen internationale Megaevents wie die EM höchstens als Feigenblatt, um die repressive, ausbeuterische Politik in das etwas freundlichere Licht der "Völkerverständigung" zu rücken. Etwas Zuckerbrot um die Peitschenhiebe erträglicher zu machen. Dabei bleiben sogar die Zuckerbrote ungerecht verteilt. Wer bezahlen kann und über das richtige Netzwerk verfügt, darf live mitfeiern. Für die anderen bleibt vielleicht die Grossleinwand oder der Kasten zu Hause.
Beim genaueren Hinsehen erscheint hinter dem völkerverbindenden Fest halt doch wieder das bekannte Muster: Nationalismus, Rassismus, Sexismus, Spaltung, Überwachung, Repression, Verwertungslogik, Gewinnmaximierung, für viele wenig und für wenige alles - Kapitalismus halt.

Von wegen Fest für Alle!
Was wirklich für alle drin läge, wenn die Produktionsmittel nicht nur wenigen gehören, sondern von der Basis verwaltet würden, bleibt vorerst Wunschtraum. Ebenso eine Welt die auf Solidarität und Gerechtigkeit statt auf Konkurrenz und Rassismus baut. Trotzdem können und wollen wir uns nicht damit abfinden. Denn mit Mut und Willen, gemeinsam für alle Ausgegrenzten und Ausgebeuteten einzustehen, lassen
sich auch hier und jetzt viele Erfolge feiern.

Deshalb: Antifaschistische Solidarität statt nationalistische Konkurrenz!

Wir zählen auf Dich!

Falls wir nicht spazieren können: Verschiebedatum 07. Juni 2008. Infos auf Homepages und Handzetteln.


update: Bericht über den Antifa-Abendspaziergang Nr.8 in Bern
aus der Fauchrundmail 1.6.2008

Heute, 31. Mai 2008, fand der 8. antifaschistische Abendspaziergang statt. Trotz grossem Druck von Seiten der Behörden und der Politik spazierten gut 800 Personen mit und setzten damit ein starkes Zeichen gegen den Rechtsrutsch in Gesellschaft und Politik. Zunächst führte die abendliche Kundgebung durch die Altstadt, später im Abendrot über die Kornhausbrücke und durchs Breitenreinquartier.

Radikale Gesellschaftskritik ist heute wichtiger denn je.

Weltweit wütet der Kapitalismus. Menschen, Tiere und Umwelt werden gnadenlos ausgebeutet, was auch auf das Klima fatale Auswirkungen hat. Hunderttausende verarmen und verhungern, während die Reichen immer reicher werden. Kriege, in denen sich die Angehörigen der unteren Klassen gegenseitig umbringen, obwohl einzig die Herrschenden davon profitieren, überziehen den Globus. Rechtsextremismus, religiöser
Fanatismus und andere reaktionäre Ideen haben Hochkonjunktur. Auch in der reichen Schweiz erfahren immer breitere Bevölkerungsschichten direkt Sozialabbau, Lohndumping und Massenentlassungen. Die dadurch entstehende Unzufriedenheit und Wut wird von den Herrschenden geschickt auf Minderheiten gelenkt. Mit diesen Minderheiten haben wir uns heute aktiv solidarisiert.

Die Demonstration verlief durchwegs selbstdiszipliniert und kämpferisch. Am Rande des Umzugs wurden einige SVP-Abstimmungsplakate verändert. Kurz vor der Reitschule zeigte sich jedoch, dass antifaschistische Gegenwehr auch auf der Strasse immer noch bitter nötig ist. Rund 50 Rechtsextreme sammelten sich zu diesem Zeitpunkt im Bollwerk. Die Polizei liess sie trotz provokativen Posen gewähren. Da waren einige AntifaschistInnen nicht mehr zu halten. Sie vertrieben die Neonazis in Richtung Bahnhofsplatz. Die Polizei formierte sich daraufhin zwischen den Neonazis und den AntifaschistInnen. Der Besonnenheit der AntifaschistInnen und der OrganisatorInnen der Kundgebung ist es zu verdanken, dass es anschliessend NICHT, wie von Seiten gewisser Medien behauptet, zu Ausschreitungen gekommen ist.

Der heutige Abend hat gezeigt, dass antifaschistischer Widerstand immer noch dringend notwendig ist. Weiter ist festzuhalten, dass es durchaus immer noch möglich ist, unbewilligt auf die Strasse zu gehen.
Es zeigt sich einmal mehr, dass die Bewilligungsfrage nicht ausschlaggebend für den Verlauf von Kundgebungen ist. Da sich die Polizei im Hintergrund hielt und die KundgebungsteilnehmerInnen nicht provozierte, verlief alles wie geplant. Das Bahnhofsplatzfest wurde in keiner Weise tangiert. Wir halten auch weiterhin Wort und werden am 7. Juni nicht vom angekündigten Verschiebedatum Gebrauch machen.

Grossen Dank an alle, die heute mitspaziert sind, mitgeholfen haben und an all diejenigen, die sich weltweit gegen das ausbeuterische kapitalistische Wirtschaftssystem zur Wehr setzen. Es hat heute Mut gemacht! Wir werden weiterhin aktiv sein und Schulter an Schulter mit euch gegen faschistische Tendenzen kämpfen!
Auf viele weitere antifaschistische Abendspaziergänge! You'll never walk alone!

Bündnis Alle gegen Rechts

hier noch die bullennews:

News vom 31. Mai 2008

Innenstadt von Bern

Ergänzung Stand 23:05 Uhr

Die Teilnehmenden an der unbewilligten Kundgebung marschierten von der Berner Innenstadt via Kornhausbrücke durch das Breitenrainquartier über die Lorrainebrücke zur Reithalle. Bis jetzt konnten auf der Route keine Sachbeschädigungen festgestellt werden. Im Bereich Bollwerk wollte sich eine Gruppe von vermutlich Rechtsextremen in Richtung Reithalle begeben. Elf Personen dieser Gruppe wurden einer Personenkontrolle unterzogen. Im Vorfeld der Kundgebung konnte eine Person deutscher Herkunft mit Vermummungsmaterial und Pfefferspray angehalten werden.

Zwischenorientierung Stand 21:30 Uhr

Unbewilligte Antifa-Kundgebung

pkb. Am heutigen Samstagabend, an dem gleichzeitig das grosse Fest zur Eröffnung des neuen Bahnhofplatzes stattfindet, führt die Organisation Antifa eine unbewilligte Kundgebung in der Innenstadt von Bern durch. In verhältnismässiger Umsetzung des gemeinderätlichen Auftrags hat sich der Kommandant der Kantonspolizei im Interesse der Sicherheit der Menschen in der Innenstadt entschieden, die Kundgebung laufen zu lassen, solange keine Sachbeschädigungen begangen würden.

Der Gemeinderat der Stadt Bern hat am Freitag öffentlich festgestellt, dass er am Samstag unbewilligte Kundgebungen nicht akzeptiert und die Kantonspolizei beauftragt, eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit im Rahmen der Verhältnismässigkeit zu verhindern. Dies, nachdem die Organisation Antifa, die im Vorfeld des 31. Mai weder den von den Bewilligungsbehörden der Stadt Bern angebotenen Dialog erwidert noch ein Gesuch eingereicht hat.

Hohes Risikopotenzial

Da davon ausgegangen werden musste, dass

-die Aktivisten sich von der Reithalle und gleichzeitig von mehreren andern Standorten aus in Bewegung setzten (uiuiui...! das ist gefährlich!)
-sich auch unter die zahlreichen Besucher des Bahnhoffestes mischten
-Material zum Begehen von Sachbeschädigungen mit sich führten (z.B. Hände, zum abrupfen von svp-plakis, Schuhe, zum abstüpfen von Aussenspiegel)
-überall und jederzeit militante Aktionen starten konnten
-der geplante Umzug die EURO 08-Fanmeile beinhaltete

hat die Kantonspolizei Bern zusätzliche Polizeikräfte aus verschiedenen Kantonen als Verstärkung anfordern müssen.

Gestützt auf ihre Lagebeurteilung hat die Kantonspolizei den Auftrag des Gemeinderates so umgesetzt, dass primär die Sicherheit der Menschen des Bahnhoffestes zu gewährleisten sei, dann die Sicherheit der Innenstadt. Dies war am zweckmässigsten mit dem Laufenlassen der unbewilligten Demonstration zu erreichen. Der Entschluss des Kommandanten, der in engem Kontakt zu Gemeinderat Stephan Hügli steht, beinhaltet aber gleichzeitig den Befehl zur Auflösung des Zugs und die
Kontrolle der Demonstranten, sobald Sachbeschädigungen festgestellt würden.

(S):http://www.police.be.ch/site/pom_kapo_news-detail?newsid=27278&cat=tn