Aufruf zur Antifa-Demo am 31. Mai 2008 in Inden-Pier
Alle Helden werden fallen ...








Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vom 31.05.2008
Am 31. Mai veranstalteten Datenschützer bundesweite Protestaktionen in über 30 Städten.
Wie schon im November 2007 fanden sich unter dem Motto "Freiheit statt Angst" deutschlandweit tausende von Teilnehmer/innen zusammen. In über 30 Städten setzten sie mit zahlreichen Demonstrationen, Kundgebungen und Informationsveranstaltungen, sowie Workshops und Kunstaktionen deutliche Signale für den Erhalt der Grundrechte und gegen ausufernde Überwachung.
Das Ziel des bundesweiten Protesttages war, der großen Koalition das deutliche Nein der Bürger zu pauschaler Erhebung und Speicherung von Daten sowie zur fortschreitenden Überwachung aller Lebensäußerungen zu demonstrieren. Der Aktionstag wurde daher auch von einer Vielzahl namhafter Organisationen unterstützt. In vielen Orten bildeten sich auch neue Bündnisse. Dies unterstreiche die Kraft, die die gut
vernetzte Bewegung gerade entwickelt, so der Arbeitskreis.
Die bundesweiten Proteste sind nach Ansicht des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ein voller Erfolg gewesen: "Wir konnten die vielen kleineren und größeren Aktionen im ganzen Land auch nutzen, um die Bevölkerung aufzuklären und neue Helfer zu gewinnen. Der Zuspruch war durchweg positiv", erklärt Ricardo Cristof Remmert-Fontes, einer der Mitorganisatoren des Aktionstages.
In Hamburg, Frankfurt am Main und München fanden klassische Demonstrationen mit reger Beteiligung statt, die durchweg friedlich verliefen. Eine Besonderheit stellte die Kundgebung in München dar, denn dort demonstrierten 2.500 Menschen auch gegen den Entwurf eines neuen "Versammlungsverhinderungsgesetzes".
In Nürnberg reagierten die AktivistInnen mit einer Kunstinstallation und stellten ein gesamtes Wohnzimmer in eine Fußgängerzone - als Zeichen der ausgehebelten Privatssphäre. In Bonn wurde mit der Installation "Übergang zur Überwachung" die aktuelle Tendenz verdeutlicht.
In Jena wurden überdimensionale Überwachungskameras aufgestellt, in Berlin gab es ein buntes Vortragsprogramm, Mitmachworkshops und die Präsentation verschiedener Kunstwerke, inklusive einer Preview des Aktionskunstwerkes "Pigeon Projekt".[1]
Eine Premiere war auch die erstmalige Live-Übertragung der Ereignisse über Radio-Frequenzen, realisiert von einem Zusammenschluss Freier Netz-Radios. Die Aufnahmen werden auf der Website des Arbeitskreises nachzuhören sein.[2]
In allen Ortsgruppen wurden gegen das geplante BKA-Gesetz Unterschriften gesammelt. Die Petition kann auch online auf der Website des Arbeitskreises unterzeichnet werden.[3] Das Ziel ist, 50.000 Unterschriften bis zum 01. Juli 2008 zu sammeln.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bereitet nun mehrere europaweite Kampagnen vor, die ihren Höhepunkt mit Massenkundgebungen im September in ganz Europa finden sollen. "Dies ist erst der Anfang - wir machen weiter!", kommentierte Michel Blumenstein auf dem Berliner Aktionstag des Arbeitskreises.
Am Abend fanden immer noch in verschiedenen Städten Veranstaltungen statt. In Berlin beispielsweise erwartete die Gäste noch eine Feuershow und eine Chill-Out-Party.
Fußnoten:
[1] Das "Pigeon Project" ist eine Projekt internationaler Künstlerinnen von Amsterdamer Sandberg Instituut. Die Premiere findet am 05. Juni 2008 in Amsterdam statt: http://www.pigeon-project.net/
[2] Radio-Beiträge der Freien Radios: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Radio
[3] Petition gegen das BKA-Gesetz: http://www.bka-petition.de/
Links:
Diese Pressemitteilung und freie Fotos im Internet:http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/227/79/
Nähere Informationen zu den Aktionen in den einzelnen Städten:http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Pressecenter
Über uns:
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern.

Trotz mehrerer Nazi-Morddrohungen wird dem Kreissprecher der LINKEN in Bocholt weiterhin kein Polizeischutz gewährt. Während die bundesweite Solidaritätswelle für Rainer Sauer nicht abreißt und die Solidaritätshomepage über 2500 Soli-Unterschriften gesammelt hat, interessiert sich die örtliche Kreispolizeibehörde offenbar wenig für die dramatische Situation in Bocholt. Die Gefährdungslage für Rainer Sauer sei nicht konkret, heißt es seitens der Kreispolizei. Eine gefährliche Verharmlosung der Situation, meint DIE LINKE.
Die Liste der Angriffe und Einschüchterungsversuche gegen Rainer Sauer ist lang. Neben dem Mordaufruf per Videobotschaft im Internet sind weitere Nazi-Morddrohungen bei Rainer Sauer eingegangen. So bekam Rainer Sauer einen anonymen Drohanruf, in dem ihm Waffengewalt angedroht wurde. Über diesen Anruf existiert ein Mitschnitt. Wenig später erhielt Rainer Sauer einen Drohbrief in dem ausdrücklich von der "Ausrottung aller Linken und Kommunisten" die Rede ist. Unterschrieben ist der Brief mit den Worten "Sieg Heil".
"Müssen die Neonazis erst bewaffnet vor der Tür Rainer Sauers stehen, bevor die Polizei sich einschaltet?", fragt die NRW-Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Ulla Jelpke und fügt hinzu: "Obwohl die Zahl neofaschistischer Straftaten in NRW zugenommen hat, scheinen die Behörden das Problem nicht ernst zu nehmen. Vielmehr wird versucht, das Problem herunter zu spielen und zu verharmlosen. Wenn Drohvideos, Anrufe und Briefe mit Morddrohungen nicht dazu führen, dass Rainer Sauer und seiner
Familie Schutz gewährt wird, dann muss die Frage gestellt werden, ob die Behörden auf dem rechten Auge blind sind. DIE LINKE wird sich weiterhin – ob mit oder ohne Unterstützung der Behörden – jeder Form von Neofaschismus in den Weg stellen – in Bocholt, in NRW und überall."
Am Sonntag, dem 1. Juni, startet um 14 Uhr am Sozialen Zentrum (im Hinterhof der Rottstraße 31) ein Radtour. In der Einladung heißt es: “Häuserkampf in Bochum hat eine bewegte Geschichte. Die Kulturzentrumsbewegung besetzte in den 80er Jahren mehrere Fabrikgebäude zur Errichtung eines autonomen Kulturzentrums in Bochum. Im Zuge des Widerstandes gegen den Ausbau des Außenrings wurde das Heusnerviertel besetzt. Gemeinsam kämpften und lebten hier über Jahre die verschiedensten Menschen. Anfang der 90er Jahre wurde das alte Amtshaus an der Brückstraße 33 besetzt, um alternative Wohnformen zu leben. Das Antirassistische Zentrum entstand im Anschluss an den Antifasommer im Jahr 2000 in der alten Feuerwache. Im Protest gegen die Einführung der Studiengebühren wurde 2006 die Freie Uni Bochum ausgerufen und das Querforum West besetzt. Um einen Einblick in die Geschichte des Häuserkampfs in Bochum zu bekommen, geht es mit dem Fahrrad zu diesen und einigen anderen ehemals umkämpften Orten.
Information + Quelle: bo-alternativ weiter
Die Starbucks Workers Union aus Grand Rapids (USA) und die CNT Sevilla (Spanien) haben für den 5. Juli zu einem internationalen Aktionstag gegen die Kaffee-Kette Starbucks aufgerufen Ziel der Aktion ist es, über die Arbeitsbedingungen bei Starbucks zu informieren und gegen dieanti-gewerkschaftlichen Praktiken des Konzerns zu protestieren.
Konkreter Anlass ist die wiederholte Entlassung von gewerkschaftliche aktiven ArbeiterInnen, dieses Mal in Sevilla. Beide Gewerkschaften rufen zu weltweiter Beteiligung an den Aktionen auf. Auch in der BRD sind Aktionen geplant. Wir informieren weiter.
Am 24. April wurde die Barista Monica in Sevilla gefeuert, die ein aktives Mitglied der kurz zuvor gegründeten Starbucks-Betriebsgruppe der CNT in Sevilla ist. Die CNT fordert ihre sofortige Wiedereinstellung und hat bereits erste Aktionen in Starbucks-Filialen der Stadt durchgeführt.
Das Vorgehen gegen Monica gleicht demjenigen gegen den Versuch von ArbeiterInnen sich in den USA bei Starbucks gewerkschaftlich zu organisieren. Dort werden immer wieder Leute gefeuert, die sich in der Starbucks Workers Union der IWW organisieren. Dagegen sind mehrere Prozesse wegen anti-gewerkschaftlicher Praktiken vor Arbeitsgerichten anhängig. Und das obwohl der Kaffee-Multi bereits vor einem Jahr in einem anderen Fall zugesichert hatte, Repressionen und Einschüchterungen gegen ArbeiterInnen einzustellen, die der Starbucks Union beitreten.
Angesichts der Tatsache, dass der Multi Starbucks in mehreren Ländern versucht, gegen gewerkschaftliche Organisierung vorzugehen, haben sich die CNT Sevilla und die SWU Grand Rapids entschlossen, einen globalen Aktionstag auszurufen, um koordiniert gegen diese Praktiken vorzugehen.
Auch in der BRD wird es Aktionen anlässlich des globalen Aktionstages geben. In den vergangenen Jahren hatte die FAU in mehreren Städten und zu wiederholten Anlässen Aktionen bei Starbucks durchgeführt, um gegen die Repression bei Starbucks in den USA zu protestieren und über dieArbeitsbedingungen aufzuklären. Wir werden weiter über den Aktionstag informieren.
Weitere Infos:
Laufend aktualisierter Beitrag auf der Website der FAU
http://www.fau.org/artikel/art_080529-062907
Die Website der Starbucks Union (SWU) der IWW in den USA
http://www.starbucksunion.org/
Die Website der Betriebsgruppe Starbucks der CNT Sevilla in Spanien
http://seccionstarbuckscnt.wordpress.com/
Sonntag, 01. Juni 2008, 12.00 - 17.00 Uhr
Dritte Welt Haus Frankfurt
Falkstr. 74, 60487 Frankfurt
Anreise siehe: http://www.drittewelthaus.de/anreise
Beim 1. Vernetzungstreffen während des BUKO (11.5.) wurde verabredet möglichst zügig ein zweites Treffen abzuhalten. Siehe angehängtes Protokoll.
Nur zwei Punkte stehen im wesentlichen auf der Tagesordnung:
1. Bildung eines Kreises zur Initiierung einer spektrenübergreifenden und Internationalen "Aktionskonferenz No-NATO-09", die irgendwann im Herbst stattfinden soll. Aus dieser Initiative sollte dann ein Bündnis-/Koordinierungskreis von interessierten Spektren, Gruppen und Initiativen hervorgehen, der dann zu dieser Aktionskonferenz aufruft und sie organisiert.
2. Verabredung von Termin und Ort eines 3. Vernetzungstreffens.
Bitte macht diese Einladung interessierten Gruppen und Listen zugänglich.
Protokoll vom Nato Vernetzungstreffen auf dem Buko am Sonntag, den 11.Mai 2008
1. Zusammentragen von Informationen
2. Kommunikation/ Logistik
3. Öffentlichkeitsarbeit
interner Fahrplan:
4. int. Aktionskonferenz
aus der Fauchrundmail vom 19.05.2008
(üb. von mc, Todeslager Regensdorf, 14. Mai 2008)
Von: lu brijant
Gesendet: Sonntag, 11. Mai 2008 18:33
Betreff: Chile - Mitteilung der CAM
Mitteilung an die Öffentlichkeit der CAM im Widerstand gegen brutale Polizeiverfolgung im Süden Chiles.
Zu den letzten Verhaftungen unserer Mapuchebrüder der Gemeinschaft von Chequenco, Gemeinde Ercilla (Chile), verurteilt die Coordinadora de Comunidades en Conflicto Arauco Malleco - CAM, in Erinnerung an die Widerstandaktionen unserer Gemeinschaften, die Verhaftung unserer Brüder und prangert diese Aktion als politische Verfolgung gegen die MapuchekämpferInnen an, nur weil sie Mitglieder von beispielhaften Gemeinschaften in der Unterstützung der territorialen Kontrollzone! und Verwandte des Lonko Juan Ciriaco Millacheo sind, der zurzeit untergetaucht ist.
Wir weisen dazu auf das feige Verhalten der Okkupations-Polizeikräfte Chiles während den Durchsuchungen hin, die ohne jede Rechtfertigung Mindeljä1llige (Kinder unter 5 Jahren) und Frauen bedroht hat indem sie ihnen Kriegswaffen an den Kopf hielt und sie rassistisch beschimpfte. Solche Aktionen sind nur noch feige und wollen nur Tenor verbreiten, vor allem unter unseren Kindern.
Wie im Januar nach der Ermordung unseres weichafe Matias Catrileo es verschiedenen Sympathisantinnen unseres würdigen und legitimen Kampfes geschehen ist, greift die Regierung einmal wieder zu ihre "Intelligence" um Unschuldige zu verhaften und, angesichts des letzten
Sabotageaktes der Widerstandsorgane unserer sich im Kampf befindenden Gemeinschaften, ihren Herren, dem kapitalistischen Untemehmertum, Resultate vorzuweisen (die Verhaftllngsaktion wurde von der chilenischen Regierung mit der Verfolgung der mutmasslichen Brandstifter eines Lastwagens gerechtfertigt).Mit dieser neuen Medienshow versuchen die regierenden HansWllrste die UnternehmerInnenelite zu erfreuen, die ihre Interessen im Wallmapu (Mapuchegebiet) in Gefahr sieht. Mit diesem Zirkus verachten die Hanswurste des Kapitalismus, indem sie ihre operative Unfähigkeit zur Aufhaltung des Fortschreitens der autonomen Mapuchebewegung zu verdecken versuchen, eine unanfechtbare Wahrheit: je grösser die Ungerechtigkeit der Regierung, desto grösser die Rebellion im Herzen unseres Volkes.
Die Zunahme der Repression verunmöglicht eine politische Lösung des Konflikts.
Wir erinnern auch an die Landwiederaneignungsaktionen, die in Lautaro von den Gemeinschaften des Sektors Muco begonnen wurden. Sie weisen auf den Raub ihres angestammten Gebietes durch den Grossgrundbesitzer und die obskure faschistische Persönlichkeit Pa bio Herder hin, dessen Landräuberfamilie in der Zone für ihren Antimapuche-Rassismus bekannt ist.
Wemvain pu peni pu lamgen
Amulepe newentuain
Marri chi weuwain.
Coordinadora de Comunidades Mapuche en Conflicto Arauco Malleco
Wallmapu,8.Mai2008
Und gesendet 9. Mai 2008, dieselbe Internetquelle betreffs Verhaftungen in Chile:
Verhaftungen in Chile Sie waren wegen gewalttätigen Raubüberfällen gegen die INP von Maehali und der Filiale des BancoEstado von Loncoche (Chile) gesucht.
Sechs gesuchte Ex-MIR verhaftet, während sie einen Dokfilm drehten, der von Foudart finanziert wurde.
Die Gruppe gehörte auch Flor Dominguez, Kulturdirektorin der Gemeinde Ercilla an, in ihrer Wohung wurden Waffen gefunden. Der Stawa hat den Verdacht auf Verbindungen mit Mauricio Hernandez Norambuena. Quelle: www.emol.com
Artikel von J. Jerez, M. Henriquez, E. Miranda
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Während ihren Dreharbeiten eines Dokfilms über die Mapuche, der vom Fondo Cultura y las Artes (Fondart) finanziert wurden, wurden gestern, am 8. Mai 2008, in der Provinz Araucania 6 Subjekte verhaftet alles ehemalige Militante der subversiven Gruppe Movimiento de lzquierda Revolucionaria (MIR).
Sie wurden wegen der Teilnahme an den gewalttätigen Raubüberfällen gegen das Instituto de Normalizacion Previsional (INP) von Machali und einer Filiale des BancoEstado von Loncoche gesucht.
DIe sechs wurden in die Region von 0'Higgins zur Einvernahme durch den Oberstaatsanwalt von Rancagua,Servando Perez, gebracht.
Es wurden auch die drei Personen verhaftet, die in ihrer Begleitung waren, es sind Individuen mit Verbindungen zur Mapucheorganisation CAM.
Im Juni 2005 raubten die Verbrecher mit M-16 Gewehren die !NP von Machali aus und versuchten 100 Millionen Pesos fortzuschaffen. Da es ihnen nicht gelang gab es einen Schusswechsel, in dem zwei der Räuber, ein Wachmann und ein Parkplatzwächter getötet wurden. Der Raubüberfall auf den BancoEstado im Dezember2004, ebenfalls mit schweren Waffen ausgeführt, er gab der Bande 20 Millionen Pesos. Daran nahm Cristian San Martin teil, der ebenfalls mit dem MIR verbilitden war, und im Dezember 2005 aus dem Gefungnis von Temuco entwich, wo er in Vorbeugehaft sass.
Die Verhafteten sind: Sergio Reyes Matus, Elena Varela LOpez - Dokfilmemacherin und Bezügerin de Staatsgelder -, Jorge Pineda, Leticia Cilrdenas, Kenny Scinchez und seine Freundin Flor Dominguez Rosas, in deren Wohnung in der Gemeinde Ercilla Waffen gefunden wurden
(Pistolen).
Frau Rosas ist Direktorin des Kulturdepartements der Gemeinde Ercilla und Mitglied des Consejo Regional de la Cultura.
Neben dem kleinen Arsenal wurden Helme, Phantasiewaffen und Kleider beschlagnahmt, die den Kleidern der Carabineros ähnlich sind, die sie in den Durchsuchungen tragen, Teile, die im Dokfilm verwendet worden selen.
Die dem CAM verbundenen Subjekte wurden als Jose Necul Curiqueo, Jose Quintrileo Contreras und der bolivianische Bürger Fredie Mark Hayes, der als Fotographiedirektor arbeitete, identifiziert.
Die 6 Verhafteten werden des Raubüberfalles mit Mord, Raubüberfalles mit Drohung und krimineller Vereinigung im Zusammenhang mit den Taten von Machali und Loncoche angeklagt.
Die Mitglieder der Gruppe, die seit 5 Jahren aktiv sei, wurden in· ihren Wohnungen in Gorbea, Ercilla,Licanray, Villarica und Temuco verhaftet.
Verbindungen zu "Ramiro"Der Stawa Perez hat informiert, dass Ermittlungen über Verbindungen der Gefangenen mit dem MIR! Und möglichen Kontakten im Ausland laufen. Er hat enthüllt, dass die Gruppe einen"Einfluss von Mauricio Hemandez Norambuena", alias "Comandante Ramiro" des Frente Manuel Rodriguez, einräumt, der heute in Brasilien wegen der Entführung des Werbefachmanns Washington Olivetto zu 30 Jahren verurteilt ist. Alles geht in die Richtung, dass "Teile des geraubten Geldes zu seiner Verteidigung diente".
Auch San Martin sei an der Entführung Olivetto beteiligt gewesen.
Die verhaftete Regisseurin hat 64 Millionen Pesos an Steuergeldem erhalten Der Dokfilm "Newen mapu ehe, die Kraft der Menschen der Erde" von Elena Varela Lopez behandelt das Thema des Mapuchekonfliktes in der Araucania. Für diese Produktion hat sie vom Fondo de Fomento
Audiovisual des Consejo Nacional de la Culturay las Artes 52,9 Millionen Pesos erhalten. Der Film stellt Mapuche vor, die sich seit den '90iger Jahren Land wiederangeeignet haben und gegen die deswegen die Ley de Seguridad Interior del Estado angewendet wird. Ein junger anonymer Anfiihrer der CAM berichtet, der Dokfilm zeige wie die sich im Konflikt befindenden Gemeinschaften leben. Gemäss dem Regionalleiter des Consejo de la Cultura y las Artes, Rene Inostroza, "wird fiir alle Projekte der Lebenslauf der Leute angefordert, die um Gelder ersuchen. Unsere Funktion ist die Begleitung der Realisierung des Projektes." 2006 eFhielt dieselbe Regisseurin 11,2 Millionen Pesos vom Corfo zur Finanzierung des Projektes "Suefios deI comanrukte" über die jungen MiristInnen in der Guerillaschule von Neltume.
Fauchrundmail Anmerkungen zur MIR:
Die MIR war die einzige linke Organisation, die nach dem Putsch in Chile 1973 im größeren Maße Widerstand gegen die Militärs erhob, Miguel Enríquez wurde am 5. Oktober 1974 in Santiago de Chile von Agenten der DINA erschossen. Danach leitete Pascal Allende die MIR.
Doch durch die Festnahme und Ermordung der meisten Aktivisten wurde die MIR niemals eine Gefahr für das Regime, obwohl die bis in die 80er Jahre Anschläge verübte und Regierungsvertreter ermordete. In den 1980er Jahren zerfiel die MIR, welche nach eigenen Angaben während der
Zeit der Militärdiktatur zwischen 1.500 und 2.000 Opfer zu beklagen hatte,unter dem Druck der Repression und der ideologischen Erneuerung der Partido Socialista in mehrere Fraktionen. Parallel entstanden andere linke Widerstandsgruppen, darunter die Frente Patriótico Manuel Rodríguez, die 1986 ein Attentat auf Pinochet verübte. Nach der Transition wurde die MIR wieder gegründet und ist heute Mitglied des Parteienbündnisses Juntos Podemos Más.
Offizielle Zeitschrift der MIR ist der El Rebelde, der MIR nahestehend ist die Jugendorganisation Juventud Rebelde Miguel Enríquez (JRME).
Landbesetzungen durch die MIR
Kurz nach der Wahl des sozialistischen Präsidenten Allende kam es durch Mitglieder der MIR zu Landbesetzungen im Süden von Chile. Im Vorgriff zur angekündigten Landreform der Sozialisten wollten die Aktivisten der MIR selbst die Landverteilung an die arme Landbevölkerung vorantreiben. Bei den gewaltsamen Besetzungen ("toma") vertrieben Mitglieder der MIR, MCR sowie sozialistisch geprägte Angehörige der Mapuche Großgrundbesitzer und Landeigentümer von ihren Höfen. Aufsehen erregte der Fall des Landgutes Rucalán in der Provinz Cautín nahe der Kleinstadt Carahue. Die am 20. Dezember 1970 zur Nachtzeit vertriebene Familie des Grundbesitzers Landerretche kehrte am 24. Dezember 1970 zurück, um sich ebenfalls mit Waffengewalt ihr Eigentum wieder zurückzuerobern. Im Gegensatz zu den Aktivisten der MIR wurden die Grundbesitzer nach der Rückeroberung ("retoma") jedoch von der Polizei verhaftet. Der Fall sorgte landesweit für Unruhe, da viele Großgrundbesitzer um ihr Eigentum fürchteten. Das Gut Rucalán blieb bis zum Militärputsch von Augusto Pinochet im Besitz der Mapuche-Gemeinschaft Nicolás Ailío. Die Landbesetzungen waren nie von der chilenischen Verfassung gedeckt, wurden jedoch im Rahmen von Enteignungsverfahren durch die sozialistische Regierung Allendes nachträglich legalisiert.
Frente Patriótico Manuel Rodríguez (FPMR):
Die Frente Patriótico Manuel Rodríguez (FPMR) auch Frente Patriótico ist eine linke chilenische Untergrundorganisation. Sie kämpfte während der Diktatur Pinochets gegen das Militärregime.
Die Frente wurde im September 1980 vom im Moskauer Exil lebendem Generalsekretär der Kommunistischen Partei, Luis Corvalán gegründet.
Die erste Aktion war ein spektakuläres Attentat auf mehrere Hochspannungsleitungen im Jahr 1983, bei dem ein großer Teil des Landes vom Stromausfall betroffen war.
Am 7. September 1986 verübten 25 Mitglieder der Gruppe ein Attentat auf den Pinochet, das dieser jedoch unverletzt überlebte.
Nachdem die Regierung Aylwin 1990 beschloss, keine Widerstandskämpfer gegen die Diktatur freizulassen, die mit Gewaltverbrechen in Verbindung gebracht wurden, entschied sich die FPMR wie andere Gruppierungen, ihren Kampf fortzusetzen.
Am 1. April 1991 erschossen Mitglieder der FPMR den rechtskonservativen Senator der Union Independiente Democratica (UDI) Jaime Guzmán nach einer Vorlesung an der Pontificia Universidad Católica de Chile. Fidel Castro unterstütze die Gruppe nach dem Attentat öffentlich. Im August 2005 ließ die argentinische Justiz den deshalb in Chile gesuchten Sergio Apablaza Guerra frei, weil Chile keine Beweise für seine Schuld vorgelegt hätte. Guerra war 1987 bis 1990 Kommandant der FPMR.
Am 9. November 1991 entführte ein Kommando der Frente Patriótico Cristián Edwards, den Sohn des Herausgebers der rechtskonservativen, marktbeherrschenden Zeitung El Mercurio. Nach 145 Tagen wurde er gegen eine Zahlung von einer Million US-Dollar Lösegeld freigelassen.
Am 30. Dezember gelang es Komplizen, vier unter der Diktatur verurteilte Attentäter aus dem Gefängnis zu befreien. Mit einem Helikopter wurden María Cristina San Juan, Pablo Muñoz Hoffman und zwei weitere Gefangen aus dem Hochsicherheitsgefängnis befreit. Im September 1998 entschied sich die Schweizer Regierung, die zwei dorthin geflüchteten Befreiten nicht auszuliefern, weil Chile keine ausreichenden Garantien für die beiden gäbe.
www.mauriciohernandeznorambuena.com
Hier noch die Knastadresse von
Mauricio Hernández Norambuena - 228.513
Penitenciaria Federal de Catanduvas.
Rodovia PR-471, kilómetro 15.
Zona Rural.
Catanduvas/PR. CEP 85.470-900
BRASIL
Zum Widerstand vor repressiven Riesenereignissen: Ein Rückblick auf die Ereignisse vom 17. Mai mit einem Ausblick auf den Antifaschistischen Abendspaziergang und die EM
Am Samstag Abend versammelten sich rund 200-300 Leute vor der Reithalle und der davorliegenden Schützenmatte, um unter dem Motto "Tanz uf de Strass, Tanz uf de Fabrig, das isch üsi Antwort uf öii Politikk" eine Strassenparty zu feiern. Bereits im Vorfeld hat die Polizei mit einem unverhältnismässig riesigen Aufgebot beim Bahnhof, im Bollwerk und in der Lorraine Präsenz markiert und Leute kontrolliert.
Als sich die Party, zu dem Zeitpunkt bloss bestehend aus einem Minimal-Wagen, nach über einer Stunde Verspätung in Bewegung setzte, riegelte die Polizei sofort alle Strassen Richtung Stadt ab. Ein Redner machte mehrmals auf die Ereignisse vom 6. Oktober aufmerksam, nach welchem eine gewisse rechts-konservative Partei immer wieder auf mangelnde Demonstrationsfreiheit hinwies und sich als Opfer darstellte. Hier zeige sich nun aber das wahre Gesicht der Demonstrationsfreiheit - eine friedliche Strassenparty mit einigen hundert Leuten wird bereits zu Beginn gestoppt.
Frau passte sich also an die geänderte Situation an, der Minimal-Waggen soundete auf der Strasse neben der Schützenmatte vor sich hin, bald folgte ihm ein Punk-Wagen der sich mitten auf der Kreuzung breit machte und die meisten Leute anzog. Obwohl sich
verschiedene Leute auf Auseinandersetzungen mit der Polizei vorbereitet hatten und vermummt an der Party erschienen, blieb es die ganze Zeit über friedlich: Bis auf ein paar Mittelfinger flog nicht ein Gegenstand in Richtung Polizeispaliere.
Trotzdem: Nach einer Weile untätigem Zusehen griff die Polizei schliesslich in einer Überfall-ähnlichen Aktion die Strassenparty ohne der gesetzlich vorgeschriebenen Warnung an. Von allen Seiten rannte sie, wie sie es in den EM-Übungen gelernt hatte, auf die Strassenparty zu und verschoss dabei Unmengen an Gummischrot. Die flüchtenden Aktivisten zogen sich in Richtung Reithalle zurück, wo sie bis an den Rand des Vorplatzes von der Polizei verfolgt wurden.
Mit dieser Aktion war die Reclaim the Streets, die überhaupt nie richtig stattfinden konnte, definitiv beendet. Die Leute verteilten sich in der Reithalle und auf der Schützenmatte, später am Abend wurde auf dem Vorplatz noch etwas gefeiert.
Für uns radikale Linke und Widerständige in Bern stellt sich vor allem die Frage, wie Widerstand in dieser Stadt in Zukunft organisiert werden soll, wo die aktuelle Entwicklung hinführen mag und wie wir darauf reagieren sollen. Nachdem letzte Woche - mehr oder weniger unabhängig von der EM - das überarbeitete Berner Demonstrationsreglement verabschiedet wurde, dass alle Demonstrationsumzüge verbietet, ist eine Entwicklung in Richtung Repression nicht mehr von der Hand zu weisen. Wieviel davon EM-bedingt ist, wird sich abschliessend erst im Herbst zeigen. Momentan scheint es wirklich so, dass die Polizei in der Schweiz jeden einzelnen Anlass dazu benutzt, für allfällige Auseinandersetzungen in den Fanmeilen und an den Stadien zu üben. Als kleine Anmerkung bleibt zu erwähnen - liebe Staatsschützer, die ihr ja sowieso mitlest - eine Horde "gewaltbereiter" Fussballfans wird sich in einer überfüllten Fanmeile komplett anders verhalten, als ein paar friedliche Alternative auf einer ansonst leeren Strasse. Zu meinen, das sei eine gute Übung gewesen, ist ein Trugschluss.
Momentan sieht es wirklich so aus, als hätte der Staat für seine Repressionsorgane und seine "Sicherheitspolitik" so viel Legitimation, dass er mit fast kompletter Narrenfreiheit und ohne Rücksicht auf Verfassung und Grundrechte durchgreifen kann. Ob es in dieser Situation sinnvoll ist, einen Antifaschistischen Abendspaziergang durchzuführen, der sowieso schon in einer "sicherheitsgefährdenden" Tradition steht (Und damit dem Repressionsapparat umso mehr Legitimation bietet), bleibt offen und sollte diskutiert werden.
Nichtsdestotrotz: Da Resignation keine Lösung ist und auch die Begründung zum Abwarten fehlt, wird hiermit trotzdem für den 31. Mai mobilisiert. Allerdings sollte das Bewusstsein vorhanden sein, dass die Polizei den Spaziergang nach den gestrigen Ereignissen höchstwahrscheinlich schon zu Beginn aufzulösen versucht bzw. wird.
Darauf sollte sich frau vorbereiten, und insbesondere die Hinweise der AntiRep-Teams beachten.
Verschieben wir die gestern gescheiterte Reclaim the Streets auf den 31. Mai!
Nehmen wir uns die Strasse für UNSEREN Spaziergang!
Setzen wir ein Zeichen gegen den Kommerz- und Kontrollrausch des Staates und der UEFA!
Antifaschistische Solidarität statt nationalistische Konkurrenz!
Bündnis Alle gegen Rechts:
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Wir wurden von der Polizei und von Gemeinderat Hügli aufgefordert, im Zusammenhang mit dem 8. Antifaschistischen Abendspaziergang "einen Aufruf zum Gewaltverzicht" zu erlassen.
Nach den Ereignissen vom 17.5.2008 auf der Schützenmatte, wo die Polizei einmal mehr grundlos und ohne Vorwarnung friedliche Reclaim-the-Street-TeilnehmerInnen angriff und verletzte, kommen wir dieser Aufforderung gerne nach:
Hiermit fordert das "Bündnis Alle gegen Rechts" die Polizei und die Behörden zum Gewaltverzicht auf.
Heraus zum 8. Antifaschistischen Abendspaziergang, 31.05.2008, Heiligeistkirche, Bern.
Antifaschistische Grüsse
Bündnis Alle gegen Rechts
Autonome Gruppe Bern / RTS-Kollektiv:
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In den letzten Monaten wurde offen zu einer Reclaim the Street aufgerufen. Eine mobile Strassenparty, als Antwort auf die Kommerzialisierung dieser Stadt und die zunehmende Repression gegen alternative Bewegungen, anders Denkende und so genannte Randständige.
Am 17. Mai 2008 um 18.30 Uhr trafen sich mehrere hundert Personen auf der Schützenmatte, um sich als Reclaim the Street die Strassen zu nehmen. Da die Polizei diesen Anlass als Euro 08 Übung missbrauchte und sämtliche Strassen um die Schützenmatte abriegelte, konnte die Party nicht die geplante Route laufen. Aus diesem Grund haben wir die Route um ein paar Kilometer verkürzt und eine Platzparty auf der Kreuzung Bollwerk/Schützenmattstrasse veranstaltet. Es wurden Bar- und VoKüwagen,
sowie Elektro-, Punk- und Hip Hopwagen aufgestellt. Trotz dem unverhältnismässigen Polizeiaufgebot liessen sich die Teilnehmenden nicht provozieren und feierten munter weiter. Kurz vor 21.00 Uhr stürmte die Polizei ohne Vorwarnung und unter massivstem Gummischroteinsatz die Kreuzung und die Schützenmatte. Die Infrastruktur konnte rechtzeitig in Sicherheit gebracht werden. Nach kurzen Auseinandersetzungen mit der
Polizei, konnte die Party auf dem Vorplatz der Reitschule bis in die frühen Morgenstunden fortgesetzt werden.
Ab dem späten Nachmittag wurden diverse Personen im Raum Bahnhof und Reitschule kontrolliert. Rund 20 Personen wurden verhaftet. Beim Angriff der Polizei wurden 2 Personen verletzt (eine davon durch Gummischrot im Augenbereich) und mussten hospitalisiert werden. Die Polizei hinderte die gerufene Ambulanz daran, eine verletzte Person abzuholen.
Dem Sicherheits- und Sauberkeitswahn der Stadt Bern wurde einmal mehr Nachdruck verliehen, in dem eine unkommerzielle Party im öffentlichen Raum brutal zerschlagen wurde.
Reclaim the Street ? Squat the World!
Autonome Gruppe Bern / RTS-Kollektiv
Mediengruppe Reitschule Bern:
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Am Samstag, 17. Mai zwischen 19.00 und 21.00 Uhr fand auf der Schützenmatte ein friedliches Platzkonzert statt, da die geplante RTS (Reclaim the Street) nicht durchgeführt werden konnte.
Aus Sicht des Kultur- und Begegnungszentrums Reitschule Bern hat die Polizei dieses Fest dazu missbraucht, die neuen Abläufe von POLICE BERN im Allgemeinen und speziell für die EURO08 zu trainieren.
Folgendes lässt darauf schliessen:
„Die Vorplatz Bar der Reitschule öffnete gestern um 16.00 Uhr:
Bereits die ersten Gäste erzählten dem Barpersonal, dass sie auf dem Weg zur Reitschule von der Polizei entweder kontrolliert oder aber darauf aufmerksam gemacht wurden, dass sie heute Abend «eingegast» werden würden“ dies also zu einem Zeitpunkt, als noch nicht absehbar war, wie der Abend verlaufen würde.
Anlässlich der von uns gesuchten Gespräche via Kontakttelefon zwischen den Reitschule-BetreiberInnen und dem polizeilichen Einsatz-Büro wurde die Reitschule darüber informiert, dass der Grund des Einsatzes nicht die Aktionen der KundgebungsteilnehmerInnen sei, sondern dass «die Damen und Herren OrganisatorInnen» lernen müssten, dass für jede Kundgebung eine Bewilligung eingeholt werden müsse!
Aus unserer Sicht lässt sich diese Erklärung sehr gut nachvollziehen, sahen doch die ReitschülerInnen selber, dass das Platzkonzert friedlich und es zu keinen Eskalationen oder Sachbeschädigungen gekommen ist.
Der unverhältnismässige Angriff mit Gummigeschossen und Pfefferspray erfolgte nach verschiedenen AugenzeugInnenberichten ohne Vorwarnung.
Die KundgebungsteilnehmerInnen und aber auch die Gäste der Reitschule wurden dadurch gefährdet, mindestens eine Person wurde durch ein Gummigeschoss im Gesicht verletzt und musste mit der Ambulanz ins Spital gebracht werden.
Die alarmierte Sanitätspolizei erklärte den AnruferInnen, dass sie nicht sicher sei, ob die Polizei sie passieren lassen würde, sie müssten zuerst mit der Polizei reden. Tatsächlich durfte die Ambulanz die Polizeisperren nicht passieren und die verletzte Person musste zur Ambulanz gebracht werden. Zusätzlich wurden die HelferInnen von der Polizei gefilmt!
Wir finden, das ist eine «Behinderung von Hilfeleistungen», weil niemand wissen konnte, wie schwer die Verletzung und schnelle Hilfe oft entscheidend ist.
Wie immer werden viele Medienschaffende berichten wollen, dass die Reitschule ihr «grosses Tor» nicht geschlossen und damit Rückzugsmöglichkeiten angeboten habe.
Wie immer möchten wir hierzu erklären, dass die Reitschule-BetreiberInnen in der Schliessung des Tores keine seligmachende Lösung sehen. Neben der Tatsache, dass wir uns als offenes Haus verstehen, ist es wegen Massenpanik und anderen sicherheitstechnischen Überlegungen nicht möglich und auch nicht erlaubt, Fluchttüren verschlossen zu halten.
Wir sind uns bewusst, dass angesichts zukünftiger Ereignisse wie Bahnhofplatz-Eröffnung, Stadtfest, der Euro 08 und dem herbstlichen Wahlkampf in gewissen Kreisen in dieser Stadt die Nerven blank liegen.
Wir appellieren deshalb an die Vernunft aller Beteiligten und fordern die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte sowie den Respekt gegenüber der körperlichen und psychischen Integrität unserer Mitmenschen.
Mit freundlichen Grüssen
Mediengruppe der Reitschule Bern
Das Antirep-Team sucht Kontakt zu den verletzten Personen. Wir bitten die Betroffenen oder Leute, die diese Personen kennen, sich bei uns zu melden. Hinweise bitte an folgende Adresse: ea@immerda.ch
Aufruf zur landesweiten Demo gegen Studiengebühren des ABS, FZS und LAT NRW in Düsseldorf am 17.06.2008
Fehlende Studienplätze, unsoziale Studiengebühren, BachelorabsolventInnen ohne Perspektive…
Diese untragbaren Zustände sind das Resultat der schwarz-gelben Bildungspolitik. An fast allen Hochschulen des Landes sind die Studierenden mittlerweile gezwungen 500 € pro Semester...
Aufruf des Bündnis Sozialberatung NRW für den Aktionstag am 20.05.2008
Unabhängige Sozialberatung verteidigen
Für die Weiterführung der Landesfinanzierung unabhängiger Beratung von Sozialleistungsbeziehern und Menschen mit geringen Einkommen!
Wer arbeitslos ist und von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe leben muss, den trifft es hart. Oft fühlen sich Betroffene einer übermächtigen Arbeitslosen- und Sozialverwaltung hilflos ausgesetzt. Für mehr als hunderttausend Ratsuchende pro Jahr sind deshalb die aus Landesmitteln geförderten 75 Arbeitslosenzentren und 65 Beratungsstellen in NRW eine Art „letzter Rettungsanker“. Hier stoßen sie auf offene Ohren, Verständnis und erhalten fachlich kompetente Beratung und Unterstützung zur Lösung ihrer Probleme.
Damit soll jetzt Schluss sein?
Zum 1. Oktober 2008 will das Land NRW die finanzielle Förderung für diese Einrichtungen einstellen. Ca. 4,25 Mio. Euro, die das Land aus dem Europäischen Sozialfond an die Arbeitslosenzentren und Beratungsstellen weiterleitet, sollen eingespart werden. Der komplette Kahlschlag in diesem Bereich kann durch andere Finanzierungskonzepte nicht mehr aufgefangen werden.
Unabhängige und niedrigschwellig angelegte Beratung für Arbeitslose, BezieherInnen von Sozialleistungen und Menschen mit geringem Einkommen steht somit landesweit auf dem Spiel.
Deshalb muss schnell und offensiv gegengesteuert werden.
Das Bündnis für Sozialberatung in NRW fordert:
- die Fortführung der Finanzierung von Sozialberatungsstellen aus Landesmitteln
- einen breiten Dialog, um Konzepte für finanzielle Lösungen zur Erhaltung unabhängiger Beratungsstrukturen in NRW zu finden
- ein Recht auf behördenunabhängige Sozialberatung für alle Leistungsberechtigte und Menschen mit geringem Einkommen
Denn:
In Zeiten zunehmender sozialer Kälte ist unabhängige Sozialberatung unverzichtbar!
Deshalb: Mitmachen beim landesweiten Aktionstag für Sozialberatung in NRW
Am 20. Mai 2008 geht die Beratung in die Öffentlichkeit
aus der Fauchrundmail 14.5.2008
Als Antwort auf die zunehmenden Übergriffe von Neonazis im Bahnhof und dessen näheren Umgebung auf AusländerInnen und junge Punks begannen wir im Jahr 1999 unseren Widerstand zu organisieren. Wir griffen zur Selbsthilfe: begleiteten einander zu den Zügen, intervenierten bei Übergriffen, organisierten Flugblatt- und weitere Aktionen sowie im Jahr 2000 den ersten antifaschistischen Abendspaziergang. Besonders diese Abendspazier-gänge, an welchen zeitweise mehrere tausend Personen teilnahmen, wurden zu einer Tradition, und dies, obwohl nach dem ersten Abendspaziergang nie mehr ein Bewilligungsgesuch eingereicht wurde. Diese Tradition wurde im letzten Jahr unterbrochen, um Raum und Zeit zu schaffen für eine breite Palette anderer Aktionsformen. Im letzten Jahr konnte die gesamte antifaschistische
Bewegung dann auch viele Erfolge verbuchen: die gehackten PNOS-Mails, der Stadtrundgang durch Bern, das antifaschistische Bürostuhlrennen, das Kasperlitheater, die vielen Demos, das Grümpelturnier in Solothurn, Konzerte, Aktionstage, das Antifa-Festival und die Verhinderung des SVP-Marsches in Bern dürften euch noch in guter Erinnerung sein. Gestärkt aus den positiven Erfahrungen der letzten Monate, aus dem Bewusstsein, dass Widerstand auf der Strasse immer
noch notwendig ist, werden wir in diesem Jahr wieder mit einem Abendspaziergang auf der Strasse präsent sein. Denn noch wartet viel Arbeit auf uns: Rechtsextreme und reaktionäre Ideen erhalten hierzulande zunehmend Auftrieb. Nationalismus und Konkurrenzdenken sind weit verbreitet. Dabei sind es nicht die offensichtlichen
Rechtsextremen und Neonazis, die das grösste Problem darstellen. Auch wenn aus diesen Kreisen eine erhebliche Gefahr für AusländerInnen und Andersdenkende ausgeht.
Rechte Terrorjungs...
Denn auch im letzten Jahr kam es zu diversen Rechtsrock-Konzerten, Neonazi-Aufmärschen und rassistischen Übergriffen. Im vergangenen Jahr nahmen die Übergriffe sogar eine bislang unbekannte Qualität an. So wurden beim Brandbombenanschlag auf die voll besetzte Grosse Halle während des antifaschistischen Festivals Zeitzünder eingesetzt. Neu ist hier vor allem der Schritt zu planmässig vorbereiteten Attentaten mittels Zeitzünder. Dass Neonazis es durchaus darauf anlegen ihre GegnerInnen zu ermorden, ist hingegen leider auch für die Schweizer Szene nichts neues. Lebensgefährliche Schusswaffenangriffe und
Brandanschläge gegen AntifaschistInnen und AusländerInnen oder Racheakte an rechtsextremen Aussteigern gab es in den vergangenen Jahren schon zur Genüge. Andererseits gelang es den Neonazis im letzten Jahr glücklicherweise nicht, grosse Sprünge zu machen, die Szene ist nicht gross gewachsen und die meisten ihrer
Demo-Mobilisierungen wurden eher schlecht besucht. Nicht zuletzt dank dem Widerstand der antifaschistischen Bewegung.
...braune Parteien...
Weit Besorgnis erregender ist dagegen die Entwicklung in der Schweizerischen Parteienlandschaft. Die SVP steht der PNOS in Sachen Rassismus inzwischen in nichts mehr nach. Die offen rassistischen ?Schäfchen-Plakate? wurden und werden von (neo-) faschistischen Parteien in ganz Europa kopiert. Während im Ausland selbst die
bürgerliche Presse diese Entwicklung aufnimmt und kritisiert, ist in der Schweiz höchstens ein beklemmendes Schweigen spürbar. Aus Angst vor allfälligen Wahlverlusten und der direkten politischen Auseinandersetzung wird von ?Links? bis Rechts geschwiegen. Da kann der Hang der SVP zu Führerkult, Nationalismus, Autoritätsprinzip, Patriarchat, Sozialdarwinismus, Konkurrenz, Ausgrenzung,
Überwachungsstaat und Rassismus noch so deutlich erkennbar sein.
Widerstand ist nicht in Sicht: Lieber reihen sich die ?linken? Partei-StrategInnen ein in den bürgerlichen Block. Um den Rechten "den Wind aus den Segeln zu nehmen", werden aus den Reihen der "Linken" noch repressivere Massnahmen gefordert, die letzten Ideale verraten.
So werden "um die SVP zu bekämpfen", - letztlich deren Inhalte übernommen.
...und repressive Politik
Diese Politik sieht dann so aus: Menschen, die dem Leistungsdruck dieser Gesellschaft nicht standhalten, die Schwächsten dieser Gesellschaft, werden zu Sündenböcken gemacht. Sie werden für die vom kapitalistischen Wirtschaftssystem produzierten Missstände verantwortlich gemacht und bekämpft. Dass es sich dabei um
Symptombekämpfung handelt, die nie fruchten wird, da die Ursachen eben im System liegen, stört die Verantwortlichen nicht weiter. Das wollen sie ja gerade: Die Wut der Menschen soll sich gegen unterdrückte Minderheiten und nicht gegen die Herrschenden und den Kapitalismus richten.
Doch die repressiven Massnahmen haben noch einen anderen Zweck: Mit dem ausgebauten Repressionsapparat können auch alle, die Widerstand gegen dieses System leisten, eingeschüchtert und unterdrückt werden.
Wegweisungsartikel und Videoüberwachung werden in immer mehr Schweizer Städten eingeführt, MigrantInnen unter angedrohten Sanktionen zur "Integration" gezwungen, widerständige Gassenküchen verboten, Militär(material) wird zur Überwachung von SystemkritikerInnen aufgefahren, Arbeitslose als ZwangsarbeiterInnen missbraucht
(Tieflohn-Beschäftigungen). Günstiger Wohnraum und innovative Wohn-und Kulturprojekte müssen der Verwertungslogik weichen. Wer aufmuckt wird fichiert, observiert, mit Rayonverbot belegt, gebüsst, verhaftet, verprügelt, weggesperrt...
Solidarität statt Konkurrenz!
"Werthaltungen" der Bürgerlichen und inzwischen auch jene der SozialdemokratInnen decken sich absolut mit denen der extremen Rechten: Hierarchie, Besitz von Privateigentum und Konkurrenz gelten als unumstössliche Grundprinzipien.
Dies spaltet die Gesellschaft und macht uns als Individuen leichter angreifbar. So werden Klassen geschaffen und die Leute werden innerhalb der unteren Klasse gegeneinander ausgespielt, damit sie ihre gemeinsamen Interessen nicht erkennen und vertreten.
Da dienen internationale Megaevents wie die EM höchstens als Feigenblatt, um die repressive, ausbeuterische Politik in das etwas freundlichere Licht der "Völkerverständigung" zu rücken. Etwas Zuckerbrot um die Peitschenhiebe erträglicher zu machen. Dabei bleiben sogar die Zuckerbrote ungerecht verteilt. Wer bezahlen kann und über das richtige Netzwerk verfügt, darf live mitfeiern. Für die anderen bleibt vielleicht die Grossleinwand oder der Kasten zu Hause.
Beim genaueren Hinsehen erscheint hinter dem völkerverbindenden Fest halt doch wieder das bekannte Muster: Nationalismus, Rassismus, Sexismus, Spaltung, Überwachung, Repression, Verwertungslogik, Gewinnmaximierung, für viele wenig und für wenige alles - Kapitalismus halt.
Von wegen Fest für Alle!
Was wirklich für alle drin läge, wenn die Produktionsmittel nicht nur wenigen gehören, sondern von der Basis verwaltet würden, bleibt vorerst Wunschtraum. Ebenso eine Welt die auf Solidarität und Gerechtigkeit statt auf Konkurrenz und Rassismus baut. Trotzdem können und wollen wir uns nicht damit abfinden. Denn mit Mut und Willen, gemeinsam für alle Ausgegrenzten und Ausgebeuteten einzustehen, lassen
sich auch hier und jetzt viele Erfolge feiern.
Deshalb: Antifaschistische Solidarität statt nationalistische Konkurrenz!
Wir zählen auf Dich!
Falls wir nicht spazieren können: Verschiebedatum 07. Juni 2008. Infos auf Homepages und Handzetteln.
update: Bericht über den Antifa-Abendspaziergang Nr.8 in Bern
aus der Fauchrundmail 1.6.2008
Heute, 31. Mai 2008, fand der 8. antifaschistische Abendspaziergang statt. Trotz grossem Druck von Seiten der Behörden und der Politik spazierten gut 800 Personen mit und setzten damit ein starkes Zeichen gegen den Rechtsrutsch in Gesellschaft und Politik. Zunächst führte die abendliche Kundgebung durch die Altstadt, später im Abendrot über die Kornhausbrücke und durchs Breitenreinquartier.
Radikale Gesellschaftskritik ist heute wichtiger denn je.
Weltweit wütet der Kapitalismus. Menschen, Tiere und Umwelt werden gnadenlos ausgebeutet, was auch auf das Klima fatale Auswirkungen hat. Hunderttausende verarmen und verhungern, während die Reichen immer reicher werden. Kriege, in denen sich die Angehörigen der unteren Klassen gegenseitig umbringen, obwohl einzig die Herrschenden davon profitieren, überziehen den Globus. Rechtsextremismus, religiöser
Fanatismus und andere reaktionäre Ideen haben Hochkonjunktur. Auch in der reichen Schweiz erfahren immer breitere Bevölkerungsschichten direkt Sozialabbau, Lohndumping und Massenentlassungen. Die dadurch entstehende Unzufriedenheit und Wut wird von den Herrschenden geschickt auf Minderheiten gelenkt. Mit diesen Minderheiten haben wir uns heute aktiv solidarisiert.
Die Demonstration verlief durchwegs selbstdiszipliniert und kämpferisch. Am Rande des Umzugs wurden einige SVP-Abstimmungsplakate verändert. Kurz vor der Reitschule zeigte sich jedoch, dass antifaschistische Gegenwehr auch auf der Strasse immer noch bitter nötig ist. Rund 50 Rechtsextreme sammelten sich zu diesem Zeitpunkt im Bollwerk. Die Polizei liess sie trotz provokativen Posen gewähren. Da waren einige AntifaschistInnen nicht mehr zu halten. Sie vertrieben die Neonazis in Richtung Bahnhofsplatz. Die Polizei formierte sich daraufhin zwischen den Neonazis und den AntifaschistInnen. Der Besonnenheit der AntifaschistInnen und der OrganisatorInnen der Kundgebung ist es zu verdanken, dass es anschliessend NICHT, wie von Seiten gewisser Medien behauptet, zu Ausschreitungen gekommen ist.
Der heutige Abend hat gezeigt, dass antifaschistischer Widerstand immer noch dringend notwendig ist. Weiter ist festzuhalten, dass es durchaus immer noch möglich ist, unbewilligt auf die Strasse zu gehen.
Es zeigt sich einmal mehr, dass die Bewilligungsfrage nicht ausschlaggebend für den Verlauf von Kundgebungen ist. Da sich die Polizei im Hintergrund hielt und die KundgebungsteilnehmerInnen nicht provozierte, verlief alles wie geplant. Das Bahnhofsplatzfest wurde in keiner Weise tangiert. Wir halten auch weiterhin Wort und werden am 7. Juni nicht vom angekündigten Verschiebedatum Gebrauch machen.
Grossen Dank an alle, die heute mitspaziert sind, mitgeholfen haben und an all diejenigen, die sich weltweit gegen das ausbeuterische kapitalistische Wirtschaftssystem zur Wehr setzen. Es hat heute Mut gemacht! Wir werden weiterhin aktiv sein und Schulter an Schulter mit euch gegen faschistische Tendenzen kämpfen!
Auf viele weitere antifaschistische Abendspaziergänge! You'll never walk alone!
Bündnis Alle gegen Rechts
hier noch die bullennews:
News vom 31. Mai 2008
Innenstadt von Bern
Ergänzung Stand 23:05 Uhr
Die Teilnehmenden an der unbewilligten Kundgebung marschierten von der Berner Innenstadt via Kornhausbrücke durch das Breitenrainquartier über die Lorrainebrücke zur Reithalle. Bis jetzt konnten auf der Route keine Sachbeschädigungen festgestellt werden. Im Bereich Bollwerk wollte sich eine Gruppe von vermutlich Rechtsextremen in Richtung Reithalle begeben. Elf Personen dieser Gruppe wurden einer Personenkontrolle unterzogen. Im Vorfeld der Kundgebung konnte eine Person deutscher Herkunft mit Vermummungsmaterial und Pfefferspray angehalten werden.
Zwischenorientierung Stand 21:30 Uhr
Unbewilligte Antifa-Kundgebung
pkb. Am heutigen Samstagabend, an dem gleichzeitig das grosse Fest zur Eröffnung des neuen Bahnhofplatzes stattfindet, führt die Organisation Antifa eine unbewilligte Kundgebung in der Innenstadt von Bern durch. In verhältnismässiger Umsetzung des gemeinderätlichen Auftrags hat sich der Kommandant der Kantonspolizei im Interesse der Sicherheit der Menschen in der Innenstadt entschieden, die Kundgebung laufen zu lassen, solange keine Sachbeschädigungen begangen würden.
Der Gemeinderat der Stadt Bern hat am Freitag öffentlich festgestellt, dass er am Samstag unbewilligte Kundgebungen nicht akzeptiert und die Kantonspolizei beauftragt, eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit im Rahmen der Verhältnismässigkeit zu verhindern. Dies, nachdem die Organisation Antifa, die im Vorfeld des 31. Mai weder den von den Bewilligungsbehörden der Stadt Bern angebotenen Dialog erwidert noch ein Gesuch eingereicht hat.
Hohes Risikopotenzial
Da davon ausgegangen werden musste, dass
-die Aktivisten sich von der Reithalle und gleichzeitig von mehreren andern Standorten aus in Bewegung setzten (uiuiui...! das ist gefährlich!)
-sich auch unter die zahlreichen Besucher des Bahnhoffestes mischten
-Material zum Begehen von Sachbeschädigungen mit sich führten (z.B. Hände, zum abrupfen von svp-plakis, Schuhe, zum abstüpfen von Aussenspiegel)
-überall und jederzeit militante Aktionen starten konnten
-der geplante Umzug die EURO 08-Fanmeile beinhaltete
hat die Kantonspolizei Bern zusätzliche Polizeikräfte aus verschiedenen Kantonen als Verstärkung anfordern müssen.
Gestützt auf ihre Lagebeurteilung hat die Kantonspolizei den Auftrag des Gemeinderates so umgesetzt, dass primär die Sicherheit der Menschen des Bahnhoffestes zu gewährleisten sei, dann die Sicherheit der Innenstadt. Dies war am zweckmässigsten mit dem Laufenlassen der unbewilligten Demonstration zu erreichen. Der Entschluss des Kommandanten, der in engem Kontakt zu Gemeinderat Stephan Hügli steht, beinhaltet aber gleichzeitig den Befehl zur Auflösung des Zugs und die
Kontrolle der Demonstranten, sobald Sachbeschädigungen festgestellt würden.
(S):http://www.police.be.ch/site/pom_kapo_news-detail?newsid=27278&cat=tn