aus der Fauchrundmail, 25.02.2008
Zunächst zur Demo gegen Repression in Basel und anschließend zum VORWÄRTS-FEST am 1.3. in Zürich ----
Barfüsserplatz Basel, am 1. März um 13.30 Uhr
(Bewilligung eingereicht) ---- Für das Recht auf
Widerstand gegen den Kapitalismus, auch gegen das WEF
---- Keine Bespitzelungen und präventiven Verhaftungen
von DemonstrantInnen --- Kein Hooligangesetz für
Sportfans --- Keine Wegweisungen im öffentlichen Raum
---- Keine Stigmatisierung von Menschengruppen ---
Das WEF ist das abgeschottete Hinterzimmertreffen für
Exponenten und Strategen des Kapitals.Gleichzeitig werden
die Städte, in denen WEF-GegnerInnen demonstrierten, zur
polizeilichen und militärischen Sperrzone erklärt.
Mit Präventivverhaftungen und immens grossem Polizei- und
Militäraufgebot soll jede Bewegung im Keim erstickt werden. Im Vorfeld
observierte AktivistInnen,mindestens 250 Verhaftete in Bern, mehrere
Dutzend in Zürich, mindestens 66 Verhaftete in Basel,darunter
TouristInnen, Journalisten und Minderjährige; so lautet die Bilanz 2008.
Um rechtliche Grundlagen kümmert sich die Polizei nicht
Diese Vorfälle sind alarmierend. Sie zeigen:
Das Demonstrationsrecht wird ausgehöhlt:
Die OrganisatorInnen von bewilligten und unbewilligten Demonstrationen
werden eingeschüchtert. JournalistInnen, die über Demonstrationen und
Polizeieinsätze berichten wollen, werden weggewiesen oder verhaftet.
Durch die gigantische Polizeipräsenz an Demonstrationen wird die
politische Meinungsäusserung im öffentlichen Raum als riesige Bedrohung
inszeniert. Obwohl unbewilligte Demonstrationen eine blosse
«Ordnungswidrigkeit» sind, reagiert die Polizei darauf
wie bei einer Straftat und versucht, politische DemonstrantInnen in den
Köpfen der Bevölkerung zu kriminalisieren.
Die Bewegungsfreiheit wird ausgehöhlt:
Die Polizei ergreift unter dem Vorwand der Prävention zu immer
drastischeren Mitteln, um die Bewegungsfreiheit von Menschen zu
beschneiden. Jugendliche werden von Orten weggewiesen, AusländerInnen
werden ohne Verdachtsgründe von Gebieten ein- oder ausgegrenzt, bei
Grossanlässen werden Menschen, die einem bestimmten «Profi l»
entsprechen, in einem weiten Umfeld verhaftet oder erhalten präventiv
Hausarrest, Sportfans werden durch das Hooligangesetz pauschal
verdächtigt, registriert und kriminalisiert.
Das Demonstrationsrecht und die Bewegungsfreiheit werden immer kleiner,
der Polizeistaat wird immer grösser. Die Euro08 wird diese Tendenz noch
verstärken. Der Hintergrund der Sicherheitshysterie ist die
kapitalistischen Globalisierung ? den Profi ten der multinationalen
Konzerne wird das Recht auf Meinungsäusserung geopfert. Mit der
zunehmenden Polizeirepression sollen die Menschen präventiv
diszipliniert und eingeschüchtert werden. Die gesamte Bevölkerung ist
aufgerufen, sich dagegen zu wenden.
UnterstützerIn:
Aktion Bleiberecht Freiburg i. B.; Antikapitalistische Linke ? für
Sozialismus (ALS); attac schweiz; augenauf schweiz; BIR-KAR; cedri;
KABBA; Liste13; Neue PdA; osl biel; Revolutionärer Aufbau Schweiz;
Revolutionäres Bündnis, Region Zürich; Revolutionäres Jugendplenum
Zürich RJZ; Rote Hilfe; SoAL; SPAR; Theologische Bewegung für
Solidarität und Befreiung (thebe); Unabhängiger Studierendenausschuss
der Pädagogischen Hochschule Freiburg i. B. (UStA); Verein für
Gassenarbeit «Schwarzer Peter»..
VORWÄRTS-FEST am 1.3. in Zürich
Samstag, 1. März ab 20.30 Uhr (Aktionshalle Rote Fabrik)
VORWÄRTS-FEST
Kulturprogramm:
20.30 Uhr FLASH'N'MARY (Reggea Züri-City)
21.30 Uhr LEE EVERTON & THE SCRUCIALIST (
Reggea BS/ZH)
22.50 Uhr MODENA CITY RAMBLERS
(Polit-Folk aus Bella Italia !!!KULT!!!)
00.45 Uhr BETAGARRI (SKA aus dem Baskenland)
02.00 Uhr DJ SKALUDOS
Politprogramm:
EURO 08: REPRESSION 2 - GRUNDRECHTE 0 (Clubraum Rote Fabrik)
17.00 Uhr
Das Hooligan-Gesetz - ein Gesetz, das mit gewalttätigen
Fans wenig zu tun hat. Referat von Christian Thommen vom
Verein grundrechte.ch über die Hintergründe und Auswirkungen
des Hooligang-Gesetz. Ist dieses Gesetz nur eine Etappe für
einen weiteren Abbau der Grundrechte?
17.45 Uhr
Was läuft bei unseren Nachbarn in Austria? Referat von Reinhard
Krennhuber, Chefredaktor des Fussballmagazin ?Ballesterer? aus Wien
18.30 Uhr
Sichere Fussballstadien durch Repression? Den Betroffenen das Wort.
Diskussionsrunde mit:
Luca Salamon, Südkurve FCZ
Oliver Parsi, BrIgatta Graz
Thomas Gander, Fanprojekt Basel
Reinhard Krennhuber, Chefredaktor ?Ballesterer?
Leitung: Pascal Claude, Mitinitiant Fansicht und WOZ-Kolumnist
Solibeiz ?Cantina rossa?
17 Uhr Bar und Cupli-Bar mit Karl Marx Sekt aus Trier
19.30 Kulinarische Spezialitäten
Dienstag, 26. Februar 2008
Italien: GERMINAL online
Die über 100 Jahre existente (1907), aber vorbildlich
moderne anarchistische und libertäre Zeitung GERMINAL
aus Triest (für Friaul und Venetien) ist jetzt online
- auf Italienisch:
http://www.germinalonline.org/g104-105/germinal104-105.htm
Alle Artikel sind als PDFs herunterladbar. Die letzten
beiden Ausgaben stehen zur Verfügung. Für 2 EUroh plus
Versandkosten ist die aktuelle Ausgabe auch
bestellbar. RGL für LPA
Libertarian Press Agency - Berlin
http://www.schwarzrotbuch.de/lpa/Montag, 25. Februar 2008
Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt gegen zwei GewerkschafterInnen
Wie jetzt bekannt wurde, ermittelt die Staatsanwaltschaft Erfurt auf Strafantrag des NPD-Bundesgeschäftsführers Frank Schwerdt gegen die IG-Metall-Sekretärin Dorothee Wolf und einen weiteren Gewerkschafter - weil sie versucht haben, am 1. Mai 2007 eine antifaschistische Spontankundgebung anzumelden. Unklar ist, wie die NPD an die Namen der beiden Beklagten gekommen ist.
Die Vorgeschichte: Am 1. Mai 2007 wollten NPD und "freie Kameradschaften" in Erfurt aufmarschieren. Mit zahlreichen und vielfältigen Gegenaktionen gelang es, den Aufmarsch zu verhindern. Ein Haupthindernis auf der Strecke war eine Sitzblockade von einigen hundert AntifaschistInnen vor dem ver.di-Haus und später am Kaffeetrichter, direkt auf der Route der Nazi-Demo. Dorothee Wolf und ein weiterer Gewerkschafter hatten damals versucht, die schon bestehende Sitzblockade beim Ordnungsamt Erfurt als spontane Kundgebung anzumelden - was nicht gelungen war, weil der Anmeldung der NPD Vorrang eingeräumt wurde. Zu diesem Zeitpunkt sollte die Sitzblockade also von der Polizei geräumt werden, was aber aufgrund der Kräfteverhältnisse nicht geschah. So weit, so gut. Aber die Vorgänge sollten ein juristisches Nachspiel haben.
Am 11.Juli 2007 stellte der Bundesgeschäftsführer der NPD Strafanzeige gegen Wolf und ihren Kollegen. Völlig unklar ist, wie die NPD von den Namen der beiden Kenntnis erhalten hat. Über die anwaltliche Akteneinsicht können die Daten nicht an die NPD gekommen sein, denn erst am 18.September 2007 wurde das Ordnungsamt bei der Polizei zu den Vorgängen am 1. Mai vernommen. Schwerdt weiß schon im Juli 2007 davon. Daher liegt die Vermutung nahe, dass das Erfurter Ordnungsamt die Daten an die NPD weiter gegeben hat.
Dafür spricht auch, dass das Magazin
http://www.rbb-online.de/_/kontraste/beitrag_jsp/key=rbb_beitrag_6718666.html
Ende 2007 darüber berichtete, daß der Erfurter NPD-Kreisvorsitzende Kai-Uwe Trinkaus laut eigener Auskunft über "gute Kontakte" zur Stadt Erfurt verfügt.
Dorothee Wolf hat die Staatsanwaltschaft aufgefordert, bis zum 8. Februar mitzuteilen, wie die NPD-Parteizentrale an ihre persönlichen Daten gelangte, sowie diese umgehend zu löschen. Bislang erfolgte hierauf keinerlei Reaktion.
Ermittelt wird aber nicht gegen die Stadtverwaltung, sondern gegen Wolf und ihren Kollegen. Angezeigt hatte Schwerdt: Bildung einer kriminellen Vereinigung, Sachbeschädigung, Landfriedensbruch und Vereitelung einer Versammlung. Daß es vor dem ver.di-Haus noch nicht einmal zu Sachbeschädigungen gekommen ist, spielt hier erst mal keine Rolle, die NPD gibt sich nicht mit Kleinkram ab, wenn sie Anzeigen verteilt. Seit einiger Zeit werden in Erfurt immer wieder AntifaschistInnen von rechter Seite angezeigt, um an Namen und Adressen zu kommen und Leute einzuschüchtern. Das Skandalöse ist unseres Erachtens neben der Weitergabe von persönlichen Daten, daß die Staatsanwaltschaft trotz des offensichtlich strategischen Charakters der Anzeigen über Monate hinweg ermittelt, statt die Verfahren einzustellen. Deswegen fordern wir die sofortige Einstellung aller aktuellen Verfahren gegen AntifaschistInnen im Zusammenhang mit dem 1. Mai 2007. Gegen Nazis auf die Straße zu gehen, ist eine Notwendigkeit und kein Verbrechen.
Die Vorgeschichte: Am 1. Mai 2007 wollten NPD und "freie Kameradschaften" in Erfurt aufmarschieren. Mit zahlreichen und vielfältigen Gegenaktionen gelang es, den Aufmarsch zu verhindern. Ein Haupthindernis auf der Strecke war eine Sitzblockade von einigen hundert AntifaschistInnen vor dem ver.di-Haus und später am Kaffeetrichter, direkt auf der Route der Nazi-Demo. Dorothee Wolf und ein weiterer Gewerkschafter hatten damals versucht, die schon bestehende Sitzblockade beim Ordnungsamt Erfurt als spontane Kundgebung anzumelden - was nicht gelungen war, weil der Anmeldung der NPD Vorrang eingeräumt wurde. Zu diesem Zeitpunkt sollte die Sitzblockade also von der Polizei geräumt werden, was aber aufgrund der Kräfteverhältnisse nicht geschah. So weit, so gut. Aber die Vorgänge sollten ein juristisches Nachspiel haben.
Am 11.Juli 2007 stellte der Bundesgeschäftsführer der NPD Strafanzeige gegen Wolf und ihren Kollegen. Völlig unklar ist, wie die NPD von den Namen der beiden Kenntnis erhalten hat. Über die anwaltliche Akteneinsicht können die Daten nicht an die NPD gekommen sein, denn erst am 18.September 2007 wurde das Ordnungsamt bei der Polizei zu den Vorgängen am 1. Mai vernommen. Schwerdt weiß schon im Juli 2007 davon. Daher liegt die Vermutung nahe, dass das Erfurter Ordnungsamt die Daten an die NPD weiter gegeben hat.
Dafür spricht auch, dass das Magazin
http://www.rbb-online.de/_/kontraste/beitrag_jsp/key=rbb_beitrag_6718666.html
Ende 2007 darüber berichtete, daß der Erfurter NPD-Kreisvorsitzende Kai-Uwe Trinkaus laut eigener Auskunft über "gute Kontakte" zur Stadt Erfurt verfügt.
Dorothee Wolf hat die Staatsanwaltschaft aufgefordert, bis zum 8. Februar mitzuteilen, wie die NPD-Parteizentrale an ihre persönlichen Daten gelangte, sowie diese umgehend zu löschen. Bislang erfolgte hierauf keinerlei Reaktion.
Ermittelt wird aber nicht gegen die Stadtverwaltung, sondern gegen Wolf und ihren Kollegen. Angezeigt hatte Schwerdt: Bildung einer kriminellen Vereinigung, Sachbeschädigung, Landfriedensbruch und Vereitelung einer Versammlung. Daß es vor dem ver.di-Haus noch nicht einmal zu Sachbeschädigungen gekommen ist, spielt hier erst mal keine Rolle, die NPD gibt sich nicht mit Kleinkram ab, wenn sie Anzeigen verteilt. Seit einiger Zeit werden in Erfurt immer wieder AntifaschistInnen von rechter Seite angezeigt, um an Namen und Adressen zu kommen und Leute einzuschüchtern. Das Skandalöse ist unseres Erachtens neben der Weitergabe von persönlichen Daten, daß die Staatsanwaltschaft trotz des offensichtlich strategischen Charakters der Anzeigen über Monate hinweg ermittelt, statt die Verfahren einzustellen. Deswegen fordern wir die sofortige Einstellung aller aktuellen Verfahren gegen AntifaschistInnen im Zusammenhang mit dem 1. Mai 2007. Gegen Nazis auf die Straße zu gehen, ist eine Notwendigkeit und kein Verbrechen.
Offener Brief an Bierske - Die Mauer des Schweigens brechen!
An den
Bundesvorsitzenden der
Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di
Kollege Frank Bsirske
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin
Gladenbach, 24. Februar 2008
nachrichtlich:
Angelo Lucifero, Thomas Voss, Monika Brandl, ZAKO-Verteiler, labournet, GewerkschafterInnen gegen Rechts Angelo Lucifero
Die Mauer des Schweigens brechen!
Lieber Kollege Bsirske,
auf unserer zweiten Arbeitstagung vom 22. bis 24. Februar haben wir uns wie angekündigt erneut intensiv mit den Vorgängen um unseren Kollegen Angelo Lucifero befasst. Leider war es weder Dir noch der Kollegin Brandl als GR-Vorsitzenden aufgrund anderweitiger wichtiger organisationsinterner Termine möglich, Euch an unseren Diskussionen zu beteiligen.
Inhaltlich haben wir mehrfach Dir gegenüber unsere klare und eindeutige Ablehnung des aus unserer Sicht unentschuldbaren und gewerkschaftsschädigenden Verhaltens des Landesbezirksleiters Voss gegenüber erklärt. Diese Kritik halten wir voll inhaltlich aufrecht.
Das bisherige öffentliche Schweigen des Bundesvorstandes als Gremium und von
Dir persönlich sowie Eure durchgängige Verweigerung der organisationsinternen Diskussion sind bestenfalls als miserables Krisenmanagement zu würdigen. Auch Ihr habt hierdurch dazu beigetragen, dass in den vergangenen zwei Monaten unsere Organisation und die Glaubwürdigkeit vieler antirassistisch und antifaschistisch aktiver und engagierter ver.di�KollegInnen in ihren betrieblichen und örtlichen Arbeitszusammenhängen Schaden genommen haben. Wir halten das für unerträglich!
Insofern ist der gesamte Vorgang für uns auch nicht dadurch �heilbar�, dass � wie offensichtlich jetzt geplant � am kommenden Dienstag das Arbeitsverhältnis von Angelo durch einen Aufhebungsvertrag gelöst wird. Als aktive gewerkschaftliche Vertrauensleute und Betriebs-/PersonalrätInnen wissen wir nur zu gut, was am Ende die betroffenen KollegInnen dazu bewegt, dann doch ihre berechtigte Gegenwehr gegen das ihnen zugefügte Unrecht aufzugeben. Arbeitgeber, die sich so verhalten werden von uns als
Gewerkschaft ver.di deshalb auch zu Recht als schäbig kritisiert und öffentlich angeprangert � so z.B. erst in der letzten ver.di-publik, Seite 5, unter der Überschrift �Der Druck war zu groß�, die Spedition AFT H. Altmann Fahrzeugtransporte, die dem Kollegen Andreas Voigt so lange zusetzte, bis der am Ende keine andere Möglichkeit mehr sah, ohne massive Schädigung seiner Gesundheit und persönlichen Integrität die Kündigung dann doch zu akzeptieren.
Wie auch immer. Der gesamte Vorgang um Angelo zeigt überdeutlich einen massiven organisationsinternen Erörterungs- und Handlungsbedarf.
Deshalb haben wir beschlossen, den Bundesvorstand und Dich persönlich aufzufordern, umgehend und erkennbar die Mauer des Schweigens zu brechen.
Wir erwarten konkret:
1. Der Landesbezirksleiter Voss hat öffentlich und auf dem selben Wege, auf dem er die verleumderischen Behauptungen gegen Angelo erhoben hat, diese zurückzunehmen und sich zu erklären, dass er diese auch zukünftig weder aufrecht erhält noch wiederholen wird.
2. Der Bundesvorstand erklärt sich organisationsintern und öffentlich dazu, dass er die gegen Angelo erhobenen Vorwürfe nicht für belastbar hält und schließt sich der Forderung der Rücknahme und Unterlassungserklärung durch den Landesbezirksleiter Voss an.
3. Der Bundesvorstand konkretisiert die zur Umsetzung des Gewerkschaftskongressbeschlusses
A 121 von ihm bzw. den zuständigen Organisationseinheiten zu ergreifenden Schritte, um Angelo in dem aktuell gegen ihn in Erfurt anhängigen Strafverfahren dem Willen des Kongresses entsprechend aktiv zu unterstützen. Dies umfasst eine ideell-politische wie materielle Unterstützung.
4. Der Bundesvorstand entwickelt in Zusammenarbeit mit dem Landesbezirksvorstand Sachsen- Sachsen-Anhalt-Thüringen einen Maßnahmenkatalog zur Sicherung der bisher von Angelo getragenen antirassistischen und antifaschistischen Netzwerkarbeit.
5. Es sind konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die von der NPD und den freien Kameradschaften in dieser Region mittlerweile offen propagierte Unterwanderung unserer Organisation effektiv zu verhindern. Ebenso sind Maßnahmen zu ergreifen, um Situationen wie die, in der sich der Kollege Angelo Lucifero selbst verteidigen musste, zukünftig nach Möglichkeit ausgeschlossen sind; konkret: durch die Übernahme und Wahrnehmung der Verantwortung für die Anmeldung der Erfurter Donnerstagsdemonstrationen ist die unerträgliche Beteiligung offen agierender Nazis zukünftig auszuschließen. Die ergriffenen Maßnahmen sind regelmäßig zu überprüfen und in den zuständigen Gremien über die konkrete Entwicklung der Situation
Bericht zu erstatten.6. Der Bundesvorstand erklärt sich gegenüber Angelo einseitig und
verbindlich für den Fall, dass Angelo nach Abschluss seiner vorgesehenen befristeten Tätigkeit bei der Koordinationsstelle der gewerkschaftlichen Erwerbsloseninitiativen in Berlin sein Interesse zu einer Wiederbeschäftigung bei ver.di erklären sollte, alles in seiner Macht liegende zu tun, um zusammen mit dem Gesamtbetriebsrat eine solche
berufliche Perspektive in ver.di zu ermöglichen.
Da wir mit unseren bisherigen Versuchen, Dich und den Bundesvorstand in dieser Sache zum Gespräch zu bewegen leider auf die beschriebene Mauer des Schweigens gestoßen sind, verbinden wir unsere o.g. Erwartungen mit einem Versprechen, auf das Ihr Euch verlassen dürft:
Solltet Ihr Euch nicht in der Lage sehen, uns konkrete Schritte zur Umsetzung der o.g. Punkte oder zumindest deren weitere Operationalisierung bis spätestens zum 18. April mitzuteilen, werden wir in einer öffentlichkeitswirksamen und öffentlich vorab angekündigten symbolischen Aktion am Freitag, dem 02. Mai � 75 Jahre nach der historischen Quittung für die gewerkschaftlichen Versuche der Anbiederung an das faschistische Deutschland � die Mauer des Schweigens materiell vor dem ver.di Landesbezirk in Leipzig aufbauen. Sollte Euch auch diese Aktion dann immer noch nicht
davon überzeugen, dass Ihr ein massives Interesse an der offenen Auseinandersetzung auch zu eigenen blinden Flecken habt, dann werden wir die selbe Aktion ebenfalls mit öffentlich breiter Ankündigung einen Tag vor dem Tag der Befreiung vom Faschismus, am 07. Mai vor dem Bundesvorstand in Berlin wiederholen.
Wir hoffen, dass ihr begreift, dass es uns ernst ist, und es Euch gelingt, zu Formen der innerorganisatorischen Kommunikation zurückzufinden, die unserem gemeinsamen Anspruch nach Kritikfähigkeit und Demokratie entsprechen.
Wir wünschen uns aufrichtig, dass wir Euch nicht auf der Straße zur Erörterung der Angelegenheit begegnen müssen. Tut ihr bitte das Eure, dass es dazu nicht kommt.
In Erwartung Deiner und Eurer möglichst zeitnahen Antwort verbleiben wir
mit kollegialen Grüßen
Die TeilnehmerInnen der zweiten Arbeitstagung des ZAKO in ver.di
Bundesvorsitzenden der
Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di
Kollege Frank Bsirske
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin
Gladenbach, 24. Februar 2008
nachrichtlich:
Angelo Lucifero, Thomas Voss, Monika Brandl, ZAKO-Verteiler, labournet, GewerkschafterInnen gegen Rechts Angelo Lucifero
Die Mauer des Schweigens brechen!
Lieber Kollege Bsirske,
auf unserer zweiten Arbeitstagung vom 22. bis 24. Februar haben wir uns wie angekündigt erneut intensiv mit den Vorgängen um unseren Kollegen Angelo Lucifero befasst. Leider war es weder Dir noch der Kollegin Brandl als GR-Vorsitzenden aufgrund anderweitiger wichtiger organisationsinterner Termine möglich, Euch an unseren Diskussionen zu beteiligen.
Inhaltlich haben wir mehrfach Dir gegenüber unsere klare und eindeutige Ablehnung des aus unserer Sicht unentschuldbaren und gewerkschaftsschädigenden Verhaltens des Landesbezirksleiters Voss gegenüber erklärt. Diese Kritik halten wir voll inhaltlich aufrecht.
Das bisherige öffentliche Schweigen des Bundesvorstandes als Gremium und von
Dir persönlich sowie Eure durchgängige Verweigerung der organisationsinternen Diskussion sind bestenfalls als miserables Krisenmanagement zu würdigen. Auch Ihr habt hierdurch dazu beigetragen, dass in den vergangenen zwei Monaten unsere Organisation und die Glaubwürdigkeit vieler antirassistisch und antifaschistisch aktiver und engagierter ver.di�KollegInnen in ihren betrieblichen und örtlichen Arbeitszusammenhängen Schaden genommen haben. Wir halten das für unerträglich!
Insofern ist der gesamte Vorgang für uns auch nicht dadurch �heilbar�, dass � wie offensichtlich jetzt geplant � am kommenden Dienstag das Arbeitsverhältnis von Angelo durch einen Aufhebungsvertrag gelöst wird. Als aktive gewerkschaftliche Vertrauensleute und Betriebs-/PersonalrätInnen wissen wir nur zu gut, was am Ende die betroffenen KollegInnen dazu bewegt, dann doch ihre berechtigte Gegenwehr gegen das ihnen zugefügte Unrecht aufzugeben. Arbeitgeber, die sich so verhalten werden von uns als
Gewerkschaft ver.di deshalb auch zu Recht als schäbig kritisiert und öffentlich angeprangert � so z.B. erst in der letzten ver.di-publik, Seite 5, unter der Überschrift �Der Druck war zu groß�, die Spedition AFT H. Altmann Fahrzeugtransporte, die dem Kollegen Andreas Voigt so lange zusetzte, bis der am Ende keine andere Möglichkeit mehr sah, ohne massive Schädigung seiner Gesundheit und persönlichen Integrität die Kündigung dann doch zu akzeptieren.
Wie auch immer. Der gesamte Vorgang um Angelo zeigt überdeutlich einen massiven organisationsinternen Erörterungs- und Handlungsbedarf.
Deshalb haben wir beschlossen, den Bundesvorstand und Dich persönlich aufzufordern, umgehend und erkennbar die Mauer des Schweigens zu brechen.
Wir erwarten konkret:
1. Der Landesbezirksleiter Voss hat öffentlich und auf dem selben Wege, auf dem er die verleumderischen Behauptungen gegen Angelo erhoben hat, diese zurückzunehmen und sich zu erklären, dass er diese auch zukünftig weder aufrecht erhält noch wiederholen wird.
2. Der Bundesvorstand erklärt sich organisationsintern und öffentlich dazu, dass er die gegen Angelo erhobenen Vorwürfe nicht für belastbar hält und schließt sich der Forderung der Rücknahme und Unterlassungserklärung durch den Landesbezirksleiter Voss an.
3. Der Bundesvorstand konkretisiert die zur Umsetzung des Gewerkschaftskongressbeschlusses
A 121 von ihm bzw. den zuständigen Organisationseinheiten zu ergreifenden Schritte, um Angelo in dem aktuell gegen ihn in Erfurt anhängigen Strafverfahren dem Willen des Kongresses entsprechend aktiv zu unterstützen. Dies umfasst eine ideell-politische wie materielle Unterstützung.
4. Der Bundesvorstand entwickelt in Zusammenarbeit mit dem Landesbezirksvorstand Sachsen- Sachsen-Anhalt-Thüringen einen Maßnahmenkatalog zur Sicherung der bisher von Angelo getragenen antirassistischen und antifaschistischen Netzwerkarbeit.
5. Es sind konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die von der NPD und den freien Kameradschaften in dieser Region mittlerweile offen propagierte Unterwanderung unserer Organisation effektiv zu verhindern. Ebenso sind Maßnahmen zu ergreifen, um Situationen wie die, in der sich der Kollege Angelo Lucifero selbst verteidigen musste, zukünftig nach Möglichkeit ausgeschlossen sind; konkret: durch die Übernahme und Wahrnehmung der Verantwortung für die Anmeldung der Erfurter Donnerstagsdemonstrationen ist die unerträgliche Beteiligung offen agierender Nazis zukünftig auszuschließen. Die ergriffenen Maßnahmen sind regelmäßig zu überprüfen und in den zuständigen Gremien über die konkrete Entwicklung der Situation
Bericht zu erstatten.6. Der Bundesvorstand erklärt sich gegenüber Angelo einseitig und
verbindlich für den Fall, dass Angelo nach Abschluss seiner vorgesehenen befristeten Tätigkeit bei der Koordinationsstelle der gewerkschaftlichen Erwerbsloseninitiativen in Berlin sein Interesse zu einer Wiederbeschäftigung bei ver.di erklären sollte, alles in seiner Macht liegende zu tun, um zusammen mit dem Gesamtbetriebsrat eine solche
berufliche Perspektive in ver.di zu ermöglichen.
Da wir mit unseren bisherigen Versuchen, Dich und den Bundesvorstand in dieser Sache zum Gespräch zu bewegen leider auf die beschriebene Mauer des Schweigens gestoßen sind, verbinden wir unsere o.g. Erwartungen mit einem Versprechen, auf das Ihr Euch verlassen dürft:
Solltet Ihr Euch nicht in der Lage sehen, uns konkrete Schritte zur Umsetzung der o.g. Punkte oder zumindest deren weitere Operationalisierung bis spätestens zum 18. April mitzuteilen, werden wir in einer öffentlichkeitswirksamen und öffentlich vorab angekündigten symbolischen Aktion am Freitag, dem 02. Mai � 75 Jahre nach der historischen Quittung für die gewerkschaftlichen Versuche der Anbiederung an das faschistische Deutschland � die Mauer des Schweigens materiell vor dem ver.di Landesbezirk in Leipzig aufbauen. Sollte Euch auch diese Aktion dann immer noch nicht
davon überzeugen, dass Ihr ein massives Interesse an der offenen Auseinandersetzung auch zu eigenen blinden Flecken habt, dann werden wir die selbe Aktion ebenfalls mit öffentlich breiter Ankündigung einen Tag vor dem Tag der Befreiung vom Faschismus, am 07. Mai vor dem Bundesvorstand in Berlin wiederholen.
Wir hoffen, dass ihr begreift, dass es uns ernst ist, und es Euch gelingt, zu Formen der innerorganisatorischen Kommunikation zurückzufinden, die unserem gemeinsamen Anspruch nach Kritikfähigkeit und Demokratie entsprechen.
Wir wünschen uns aufrichtig, dass wir Euch nicht auf der Straße zur Erörterung der Angelegenheit begegnen müssen. Tut ihr bitte das Eure, dass es dazu nicht kommt.
In Erwartung Deiner und Eurer möglichst zeitnahen Antwort verbleiben wir
mit kollegialen Grüßen
Die TeilnehmerInnen der zweiten Arbeitstagung des ZAKO in ver.di
Veranstaltungshinweis: 1.3. Filmvorführung über die Rebellion in Oaxaca
Polit-Cafe`Azzoncao
Am Samstag, dem 1.3. um 15.30 Uhr zeigt das Polit-Cafè Azzoncao im Kino Endstation, Bahnhof Langendreer den Dokumentationsfilm “Ein kleines bisschen (von so viel) Wahrheit” über den langen Sommer der Rebellion in Oaxaca/Mexiko.
»Was mit einem Streik der LehrerInnen für bessere Löhne und soziale Bedingungen begann, führte im Sommer 2006 zu einer beispiellosen Rebellion und breiten Solidarisierung der Bevölkerung im südmexikanischen Staat Oaxaca. Über Monate hinweg werden Strassen blockiert, Regierungsgebäude besetzt, die Stadt in Selbstverwaltung
regiert und die Absetzung des verhassten Gouverneurs Ulises Ruiz Ortiz gefordert. Die ProtagonistInnen selbst berichten in vielseitigen Interviews über den Ablauf und die Hintergründe der Rebellion. Eine Schlüsselrolle spielen dabei ein TV- und 14 Radiosender, die von AktivistInnen der Grasswurzel-Bewegungen besetzt werden. Die Sender entwickeln sich zum wichtigsten Kommunikationsinstrument im Kampf für
soziale, ökonomische und kulturelle Gerechtigkeit. ‘Die Kommune von Oaxaca’, wie sie von einigen bezeichnet wird, sieht sich einer blutigen Repression ausgesetzt, die an die lateinamerikanischen Diktaturen der 70er Jahren erinnert. “Ein kleines bisschen von so viel Wahrheit” führt mit viel Geschick das Videomaterial von mehreren engagierten MedienmacherInnen zusammen. Das Ergebnis ist eine intime und
atemberaubende Erzählung von historischer Bedeutung.«
Donnerstag, 21. Februar 2008
Erklärung zur Demo am 1.3. in Bochum
Erklärung der antifaschistische Jugend Bochum (AJB) und Azzoncao, ein Polit-Cafè
Die Antifaschistische Jugend Bochum (AJB) und das Bochumer Polit-Cafè Azzoncao werden die antideutsche Demonstration am 1.März 2008 in Bochum weder unterstützen, noch an ihr teilnehmen.
Unsere Gruppen stehen der positiven Bezugnahme auf Nationen und Nationalismus, der in diesem Aufruf zu Tage tritt, mehr als ablehnend gegenüber. Wir billigen in keiner Weise die diffuse Grundannahme dieser Gruppen, welche „die JüdInnen“, die AmerikanerInnen, „die Deutschen“, etc. zu einem Kollektiv zusammenschrauben will. Dass man sich hier bei der völkischen Ideologie bedient, die man abzulehnen vorgibt, ist mehr als offensichtlich.
Besonders die Staaten Frankreich und die U.S.A., die hier explizit als positive nationalistische Bezugspunkte gesetzt werden, haben in ihrer Vergangenheit (Kolonialismus, Sklaverei, Assimilationspolitik, etc. pp.), eindrucksvoll bewiesen, dass auch ohne explizit völkisch-deutsche Ideologie Genozide, Rassismus und Unterdrückung von Minderheiten bzw. vermeintlich minderwertiger Menschen möglich sind. D.h. natürlich nicht, dass die Singularität der Shoah hier in Frage gestellt wird.
Das sog „3. Reich“ und die völkische Ideologie allein auf ein „fehlenden positiven Bezugspunkt“ der „Deutschen“ zur Nation zurückzuführen ist plump und unwissenschaftlich. Die Entstehung der faschistischen und insb. der völkischen Ideologie auf ein geschichtliches Datum in der Entstehungsgeschichte des Deutschen Kaiserreiches festzuschreiben ist nicht nur fahrlässig, sondern einfach historisch falsch und unterschlägt ganze Bereiche der Geschichtswissenschaft.
Auch positive Bezüge zum Militär und Militarismus, wie sie im Aufruf zutage treten, liegen uns fern.
Wir sehen in der hier dargebotenen antideutschen Kritik an linker bundesdeutscher Politik der letzten 40 Jahre keine Relevanz, da sie kaum mehr ist, als eine pseudowissenschaftliche Vereinfachung und Verzerrung. Ihr einziger Sinn ist die identitäre Selbstinszenierung einer selbsterklärten Elite, die in oberlehrerhafter Pose anklagt und belehrt. Eine realitätsferne Gesellschaftskritik, die in der oben beschriebenen Weise daherkommt, und das Patriachat, den Rassismus, die Ausbeutung natürlicher Ressourcen und den Wirtschaftchauvinismus der so genannten 1.Welt gegenüber der so genannten 3.Welt relativiert bzw. völlig ausklammert, ist nicht die Unsrige.
Ein wirklich emanzipatorisches Potential können wir dieser Demonstration beim besten Willen nicht abgewinnen. Sie ist vielmehr Ausdruck spätpubertärer Kriegs- und Machtphantasien einiger junger Deutscher.
Montag, 18. Februar 2008
ver.di weitet Warnstreiks im öffentlichen Dienst aus
ver.di will die Warnstreiks im öffentlichen Dienst in der kommenden Woche deutlich ausweiten. Es werde rund um die Uhr Streikaktionen geben: in Kindertagesstätten, Krankenhäusern, in den Verwaltungen, bei Sparkassen, bei der Bundeswehr, in der Schifffahrt und im öffentlichen Nahverkehr. Das sagte ver.di-Chef Frank Bsirske der «Bild am Sonntag». Auch die Müllentsorgung und die Versorgungsbereiche werde man einbeziehen. Die Aktionen würden frühzeitig angekündigt, sagte Bsirske.
Betroffene Eltern erhielten heute einen Elternbrief in deutscher und türkischer Sprache
ver.di weitet die Warnstreiks auf kommunale Erzieherinnen und Erzieher in dieser Woche aus
Kommunale Kindertagesstätten bleiben am Donnerstag, 21. Februar, bis mittags geschlossen
Ver.di führt in dieser Woche Warnstreiks im öffentlichen Dienst durch. Über die am morgigen Dienstag geplanten Aktionen wurde an dieser Stelle schon berichtet. Näheres. Verdi Bochum-Herne informiert schon heute über die nächsten Maßnahmen am Donnerstag: »Am heutigen Tage erhielten alle Eltern, die in Bochum oder in Herne ihr Kind in einem kommunalen Kindergarten oder einer Kindertagesstätte untergebracht haben, von den ver.di Vertrauensfrauen und –männern einen Elternbrief, in dem sie darauf hingewiesen wurden, dass am Donnerstag, 21.02.08, sämtliche Kindergärten und Kindertagesstätten in Bochum und in Herne von Betriebsbeginn an bis 12.30 Uhr geschlossen sein werden. „In diesem Elternbrief teilen wir den direkt betroffenen Bürgerinnen und Bürgern unserer Städte mit, dass nicht die Eltern getroffen werden sollen von Streikmaßnahmen im öffentlichen Dienst, „ so Monika Ludwig, Bezirksgeschäftsführerin ver.di Bezirk Bochum-Herne. „Jedoch haben die Beschäftigten im öffentlichen Dienst keine andere Möglichkeit für ihre Einkommenserhöhung einzutreten, als ihre Leistungen gegenüber den Arbeitgebern einzustellen.“ Gerade den Eltern von Kindern, die sich in Kindertagesstätten oder in den Schulen befinden, werden daher über den ver.di Bezirk Bochum-Herne sehr frühzeitig die jeweiligen Streiktage mitgeteilt.
Auszug aus dem ver.di- Elternbrief:
„Wir stehen auf dem Standpunkt, dass jedes Kind eine individuelle Förderung verdient und fordern dafür die notwendigen Rahmenbedingungen. Gute Arbeitsbedingungen -und dazu gehört auch das Einkommen der Fachkräfte- machen den Bereich für qualifizierte Fachkräfte attraktiv und bieten den Kindern den Raum und die PartnerInnen die sie brauchen für Entwicklungs- und Lernprozesse.
Angesichts der harten Haltung der Arbeitgeber werden wir in den nächsten Wochen öffentliche Aktionen und Warnstreiks (stundenweise Schließung der Kitas) nutzen, um unserer Forderung Nachdruck zu verleihen.
Wir hoffen, dass wir die Arbeitgeber zu einem Umdenken und Einlenken bewegen können, ohne zum letzten Mittel - dem Arbeitskampf - greifen zu müssen.
Ihre Solidarität hilft.
Gemeinsame Warnstreikaktion der Bochumer und Herner ErzieherInnen
Erstmalig werden sich die Beschäftigten der Bochumer und der Herner Kindertageseinrichtungen zu einer gemeinsamen Warnstreikkundgebung um 11.00 Uhr ( in der Nähe der Stadtgrenze) auf dem Riemker-Markt treffen. Die Beschäftigten der Bochumer Einrichtungen werden dort gegen 10.30 Uhr mit PKW oder U 35 eintreffen.
Die Herner Kolleginnen und Kollegen sammeln sich zunächst ab 9.30 Uhr vor dem Herner Rathaus und werden gegen 10.30 Uhr mit einem Autocorso von Herne nach Riemke aufbrechen.«
Betroffene Eltern erhielten heute einen Elternbrief in deutscher und türkischer Sprache
ver.di weitet die Warnstreiks auf kommunale Erzieherinnen und Erzieher in dieser Woche aus
Kommunale Kindertagesstätten bleiben am Donnerstag, 21. Februar, bis mittags geschlossen
Ver.di führt in dieser Woche Warnstreiks im öffentlichen Dienst durch. Über die am morgigen Dienstag geplanten Aktionen wurde an dieser Stelle schon berichtet. Näheres. Verdi Bochum-Herne informiert schon heute über die nächsten Maßnahmen am Donnerstag: »Am heutigen Tage erhielten alle Eltern, die in Bochum oder in Herne ihr Kind in einem kommunalen Kindergarten oder einer Kindertagesstätte untergebracht haben, von den ver.di Vertrauensfrauen und –männern einen Elternbrief, in dem sie darauf hingewiesen wurden, dass am Donnerstag, 21.02.08, sämtliche Kindergärten und Kindertagesstätten in Bochum und in Herne von Betriebsbeginn an bis 12.30 Uhr geschlossen sein werden. „In diesem Elternbrief teilen wir den direkt betroffenen Bürgerinnen und Bürgern unserer Städte mit, dass nicht die Eltern getroffen werden sollen von Streikmaßnahmen im öffentlichen Dienst, „ so Monika Ludwig, Bezirksgeschäftsführerin ver.di Bezirk Bochum-Herne. „Jedoch haben die Beschäftigten im öffentlichen Dienst keine andere Möglichkeit für ihre Einkommenserhöhung einzutreten, als ihre Leistungen gegenüber den Arbeitgebern einzustellen.“ Gerade den Eltern von Kindern, die sich in Kindertagesstätten oder in den Schulen befinden, werden daher über den ver.di Bezirk Bochum-Herne sehr frühzeitig die jeweiligen Streiktage mitgeteilt.
Auszug aus dem ver.di- Elternbrief:
„Wir stehen auf dem Standpunkt, dass jedes Kind eine individuelle Förderung verdient und fordern dafür die notwendigen Rahmenbedingungen. Gute Arbeitsbedingungen -und dazu gehört auch das Einkommen der Fachkräfte- machen den Bereich für qualifizierte Fachkräfte attraktiv und bieten den Kindern den Raum und die PartnerInnen die sie brauchen für Entwicklungs- und Lernprozesse.
Angesichts der harten Haltung der Arbeitgeber werden wir in den nächsten Wochen öffentliche Aktionen und Warnstreiks (stundenweise Schließung der Kitas) nutzen, um unserer Forderung Nachdruck zu verleihen.
Wir hoffen, dass wir die Arbeitgeber zu einem Umdenken und Einlenken bewegen können, ohne zum letzten Mittel - dem Arbeitskampf - greifen zu müssen.
Ihre Solidarität hilft.
Gemeinsame Warnstreikaktion der Bochumer und Herner ErzieherInnen
Erstmalig werden sich die Beschäftigten der Bochumer und der Herner Kindertageseinrichtungen zu einer gemeinsamen Warnstreikkundgebung um 11.00 Uhr ( in der Nähe der Stadtgrenze) auf dem Riemker-Markt treffen. Die Beschäftigten der Bochumer Einrichtungen werden dort gegen 10.30 Uhr mit PKW oder U 35 eintreffen.
Die Herner Kolleginnen und Kollegen sammeln sich zunächst ab 9.30 Uhr vor dem Herner Rathaus und werden gegen 10.30 Uhr mit einem Autocorso von Herne nach Riemke aufbrechen.«
Samstag, 16. Februar 2008
Demo gegen Überwachung in Köln - Für ein Morgen in Freiheit!
Zahlreiche Organisationen, Parteien und Gruppen rufen gemeinsam mit der Bürgerrechtsgruppe "Freiheit ist Sicherheit" (FiS) für den 15.03.2008 zu einer bundesweiten Demonstration gegen die "zunehmende staatliche Überwachung und für den Erhalt der Bürgerrechte" in Köln auf. Das Motto der Demo lautet "Für ein Morgen in Freiheit!". Bereits am 24. November 2007 rief das Bündnis zu einer Demo unter dem Motto "Demokratie braucht keine Überwachung " auf. Rund 500 Menschen folgten diesem Aufruf.
Konkrete Planungen für den Tag ohne Abschiebungen
Es geht voran! Unsere Pläne für eine Tag ohne Abschiebungen am 30. August 2008 nehmen Gestalt an.Der Zeitplan sieht folgendermaßen aus:
* 09. März 2008, 14:00: überregionales Vorbereitungstreffen im BDP-Infoladen, Paderborn, Borchener Str. 12 (gesonderte Einladung folgt)
* 04.-06. April 2008: bundesweites Vernetzungstreffen gegen Abschiebehaft im Liborianum Paderborn (gesonderte Einladung und Programm folgen)
* 10.-12. Mai 2008: BUKO 31, Workshop zu Praxis von Widerstand, Dortmund
* 17.-24. August 2008: AntiRa-Camp, Hamburg
* 29./30. August 2008: Tag ohne Abschiebungen!
Hier nochmal der vorläufige Aufruf:
Kämpfe um Bleiberecht, gegen rassistische Sondergesetze, gegen Abschiebehaft und Lager, für Legalisierung und soziale Rechte: die antirassistische Bewegung ist vielfältig und aktiv. Und doch sind wir zu oft in Abwehrkämpfen gefangen oder versteifen uns auf Einzelfälle, die die Unmenschlichkeit der Abschiebemaschine besonders drastisch machen.
Wir möchten anknüpfen an diese regionalen Kämpfe und ihnen eine gemeinsame Perspektive geben. Wir wollen nicht zurückschauen vor die Zeit der Asylrechtsänderung, sondern vorwärts in Richtung einer Durchsetzung von Bewegungsfreiheit, hin zu einer grundsätzlichen Kritik an Grenzkontrolle und Migrationssteuerung. Darum schlagen wir einen bundesweiten Tag ohne Abschiebungen um den 30.08.08 herum vor. Dieser Tag steht allein durch vier Todesfälle für die Gewalt des Systems Abschiebung.
Konkret bedeutet dies, dass wir überall in der BRD neuralgische Punkte des Abschiebesystems blockieren wollen, um den Abschiebebetrieb zu stören: vor Abschiebeknästen genauso wie an Flughäfen, vor Flüchtlingslagern und Ausreisezentren, auf Ausländerbehörden und bei Dienstleistern und Profiteuren.
Um dies vorzubereiten fordern wir euch auf, vor Ort Bündnisse für die Umsetzung eines solchen Aktionstages zu initiieren und Kontakt mit uns aufzunehmen. Wir wollen dann beim bundesweiten Treffen der Abschiebehaftgruppen vom 4.-6. April in Paderborn und auf dem BUKO (9.-12. Mai in Dortmund) die Aktionen gemeinsam koordinieren und planen.
Nehmt Kontakt mit uns auf!
Bürengruppe Paderborn | info [at] aha-bueren.de
Der Aufruf ist in deutsch und englisch unter www.aha-bueren.de als pdf zum downloaden verfügbar: abschiebefrei_engl.pdf abschiebefrei_dt.pdf
Zusammenstöße zwischen Polizei und Arbeitern nach dem Tod eines Gewerkschafters
Schüsse in den Rücken
Panama: Zusammenstöße zwischen Polizei und Arbeitern nach dem Tod eines Gewerkschaftsführers
Timo Berger
Airomi Smith Rentería ist tot. Der 28jährige Gewerkschaftsführer starb
am Dienstag in der panamaischen Provinz Colón – erschossen von derPolizei. Verwundet wurden Felix de Léon, 24, und Donaldo Pinilla, 28 Jahre. Rosaura Renería, die Mutter des Toten, trauert um ihren Sohnund sagte zugleich, sie sei stolz darauf, daß Airomi für die Rechteder Arbeiterklasse gekämpft habe.
Panama: Zusammenstöße zwischen Polizei und Arbeitern nach dem Tod eines Gewerkschaftsführers
Timo Berger
Airomi Smith Rentería ist tot. Der 28jährige Gewerkschaftsführer starb
am Dienstag in der panamaischen Provinz Colón – erschossen von derPolizei. Verwundet wurden Felix de Léon, 24, und Donaldo Pinilla, 28 Jahre. Rosaura Renería, die Mutter des Toten, trauert um ihren Sohnund sagte zugleich, sie sei stolz darauf, daß Airomi für die Rechteder Arbeiterklasse gekämpft habe.
Nach dem gewaltsamen Tod des Gewerkschafters hat sich die politische
Landschaft des einst so ruhigen Panamas verändert. Es kam zum
Aufstand. Am Mittwoch legten die Mitglieder der Baugewerkschaft
SUNTRACS das gesamte Land lahm. Mit Straßensperren und Barrikaden
brachten Maurer und Zimmerleute am Mittwoch den Verkehr auf den
Hauptstraßen des zentralamerikanischen Landes zum Stillstand. Auch die
bedeutende Route »Panamericana«, die Atlantik- und Pazifikküste
verbindet, wurde blockiert.
Spezialeinsatzkräfte der Polizei gingen mit ungeheurer Härte gegen die
Proteste vor, versuchten, die Sperren zu räumen und setzten dabei
Tränengas und Wasserwerfer ein. Die Demonstranten, unter denen sich
auch Studierende der Universität von Panama und Angestellte aus
Sozialeinrichtungen befanden, antworteten mit Stein- und
Knüppelwürfen. Es kam zu Verletzungen. Mehr als 200 Demonstranten
wurden festgenommen. Das Rote Kreuz registrierte fünf Menschen, die
angeschossen wurden. Die Auseinandersetzungen waren von einer in
Panama bislang unbekannten Brutalität gekennzeichnet, so daß sich
selbst Justizminister Daniel Delgado verwundert gab.
Am Mittwoch abend kommentierte Delgado die Zusammenstöße: »Das zeigt
nicht unser Land. Das ist nicht unsere Realität«, behauptete der
Mitverantwortliche für die staatliche Gewalt vor Pressevertretern. Er
drohte zugleich, es würden »die notwendigen Maßnahmen« ergriffen, um
»das Recht der Bürger auf Verkehrsfreiheit« sicherzustellen.
Schließlich könnten ja durch die Proteste Investoren abgeschreckt
werden. Dagegen verweisen die Gewerkschaften weiter darauf, daß die
Arbeiter im Bausektor bislang wenig von den in den vergangenen Jahren
immer stärker gewachsenen Gewinnen profitiert haben.
Der Bau- und Immobiliensektor in Panama boomt. Seit fünf Monaten wird
der Kanal für veranschlagte 5,24 Milliarden US-Dollar ausgebaut. Die
80 Kilometer lange Wasserstraße wird um einen dritten Schleusenweg
erweitert, der es künftig auch den sogenannten Postpanmax-Schiffen mit
mehr als 294 Metern Länge, 32 Metern Breite und zwölf Metern Tiefgang
erlaubt, den Seeweg zwischen Atlantik und Pazifik abzukürzen. In
Erwartung der durch den Kanalausbau wachsenden Geschäfte siedeln sich
immer mehr Banken, Finanz- und Logistikdienstleister in dem Land an.
Während im Zentrum von Panama-Stadt Wolkenkratzer in die Höhe
schießen, leben am Stadtrand weiterhin viele Menschen in Hütten. Die
Lebenshaltungskosten sind in den vergangenen Jahren enorm gestiegen.
Ursprünglich hatten die Arbeiter für höhere Löhne und die Verbesserung
der Sicherheit auf den Baustellen demonstriert. So fanden allein in
den vergangenen zwei Jahren 50 Arbeiter bei der Errichtung von
Mehrfamilienhäusern und bei Dammaufschüttungen den Tod. Schuld daran
waren defekte Gerüste oder fehlende Sicherheitsnetze. Der
SUNTRACS-Beauftragte für die Arbeitsplatzsicherheit, Gregorio Guerrel,
beklagte: »Hunderte Arbeiter bekommen von den Unternehmen nicht einmal
eine Schutzaussrüstung gestellt.« Von den schätzungsweise 80000
Arbeitern im Bausektor ist die Hälfte in der SUNTRACS organisiert.
Nach dem Tod von Airomi Smith Rentería, haben sich die Proteste
radikalisiert. Die Polizeiführung behauptete tatsächlich, der Beamte
habe in Notwehr gehandelt, doch Vertreter der SUNTRACS widersprachen
umgehend, sich auf Augenzeugen berufend: Smith sei, als sich eine
Demonstration bereits aufgelöst habe, in den Rücken geschossen worden.
Die Demonstranten fordern jetzt den Rücktritt von Justizminister
Delgado, sowie Polizeichef Rolando Mirones. Sie setzten die
Protestmärsche auch am gestrigen Donnerstag fort.
aus: www.jungewelt.de vom 15.2.08
CNT beendet der Arbeitskampf bei Tochterfirma von BEHR
aus der Fauchrundmail vom 13.2
Barcelona: Arbeitskampf bei FRAPE-BEHR beendet
Wie die CNT-IAA Barcelona mitteilt, wurde der Arbeitskampf bei der
Tochterfirma des Stuttgarter Konzerns BEHR durch eine Einigung zwischen
der Firma und der Vollversammlung der Arbeiter/innen am 22. Januar 2008
für beendet erklärt.
Für die Unterstützung des monatelangen Konfliktes wurde ein
Solidaritätskonto eingerichtet:
Bank-Nr.: 2013 Caixa de Catalunya
Kontonr.: 0717 61 0200554033
BIC: CESCESBBXX
IBAN: ES83-2013-0717-61-0200554033
Am Morgen des 03. Januar 2008 haben die ArbeiterInnen von FRAPE-BEHR die
Strasse Ronda Litoral in Barcelona blockiert, um neue Protestaktionen zu
beginnen. Gleichzeitig haben in über fünfzehn Staaten
Gewerkschaftsorganisationen eine internationale Solidaitätskampagne
unterstützt, die von der (anarchosyndikalistischen) CNT-IAA zu Beginn
der Fabrikbesetzung gestartet wurde [siehe den Artikel auf
http://anarchosyndikalismus.org/international/spanien/frape-behr2007/index.html].
Die ArbeiterInnen von FRAPE-BEHR hatten am 26. Dezember 2007 [nach fünf
Tagen in der besetzten Fabrik] das Gelände wieder verlassen, nachdem
Frau Mar Serna vom Arbeitsbeirat der Regierung von Montilla ein neues
Verhandlungstreffen zwischen der Firma, der ArbeiterInnen und der
Regionalregierung zugesagt hatte, wobei eine Einigung schon absehbar
schien. Dieser Schritt schien eine Reaktion auf die fünf Tage
Fabrikbesetzung zu sein, sowie auf die dutzenden Protestbriefe, welche
Frau Mar Serna von gewerkschaftlichen und soziale Organisationen
erhalten hatte. In diesen wurde die Regionalregierung aufgefordert, dem
Schliessung- und Entlassungsplan (ERE) der in Stuttgart ansässigen Firma
BEHR nicht zuzustimmen.
Trotzdem haben die ArbeiterInnen nun feststellen müssen, dass - nach
Angaben der Betriebsgruppe der CNT-IAA bei FRAPE-BEHR - "die
Regionalregierung kein Interesse an der Erhaltung der Arbeitsplätze in
Barcelona hat". Nach drei Stunden der Verhandlung konnte die Firma nicht
zu einem Abweichen von ihrer Position gebracht werden und Frau Mar Serna
hat an dem Treffen überhaupt nicht teilgenommen. Die ArbeiterInnen haben
nun für den 04. Januar 2008 eine Vollversammlung einberufen, auf der sie
ihre weitere Strategie entwickeln müssen. [...]
Am Morgen des 03. Januar 2008 haben 180 ArbeiterInnen dann für etwa 45
Minuten die Uferstrasse Ronda Litoral blockiert, die hoch in die
Freihandelszone Zona Franca führt. Während dieser Aktion, die den
Verkehr in doppeltem Sinne paralysiert hatte, war die Lage wegen der
Anwesenheit der Anti-Aufstands-Einheiten von Mossos de Esquadra
zeitweise angespannt. Trotzdem "haben die ArbeiterInnen zu jeder Zeit
die Ruhe und Gelassenheit bewahrt" ohne, dass die Sache eskalierte, so
der Gewerkschaftsdelegierte der CNT-IAA, Luis D. Andrades.
Die CNT-IAA bewertet die zweifelhafte Entwicklung, welche die
Regionalregierung im Laufe dieses Konfliktes genommen hat, für sehr
schlecht. Nach Angaben der Gewerkschaft gefährdet die Regierung von
Montilla jene Firmen, die dort gewinnbringend produzieren, wenn diese in
Länder verlegt werden, wo die gesellschaftlichen Bedingungen schlechter
sind.
Daher hat die CNT-IAA einen internationalen Solidaritätsaufruf für die
ArbeiterInnen von FRAPE-BEHR gestartet, der bereits durch Aktionen vor
deren Fabrikniederlassungen in Deutschland, Frankreich und Südafrika
beantwortet wurde. Ausserdem gab es Proteste gegen die Regionalregierung
von Katalonien von Gewerkschaftsgruppen unter anderem in Deutschland,
Österreich, Brasilien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Kanada,
Tschechien, Kroatien, USA, Slowakei, Slowenien, Italien, Norwegen,
Britannien, Russland und Serbien.
Schliesslich hat die CNT-IAA angekündigt, dass sie diesen mutigen
Kampfes der ArbeiterInnen von FRAPE-BEHR weiterhin unterstützen wird.
Dieser Kampf ist ein Beispiel dafür, wie sich Arbeitsplätze gegenüber
der Zusammenarbeit von Firmen, wie FRAPE-BEHR, mit der Regierung von
Montilla verteidigen lassen. Ausserdem bestätigt sie, dass die
internationalen Proteste vor Konsulaten und Botschaften nur ansteigen
werden, falls die Regionalregierung dem Schliessungs- und
Entlassungsplan (ERE) zustimmen sollte.
Federación Local de Sindicatos de Barcelona
(Lokalföderation der Gewerkschaften von Barcelona), CNT-IAA
Agència Confederal de Barcelona
Kontakt zur CNT (Confederación Nacional del Trabajo):
http://barcelona.cnt.es/,
http://cnt-frape.blogspot.com/,
http://www.cnt.es/
Sonderseite der Internationalen Arbeiter/innen-Assoziation (IAA)
http://iwa-ait.org/solidarity.html
Übersetzung: Anarchosyndikat "eduCat", Köln/Bonn,
http://anarchosyndikalismus.org
EU-"Verfassung" & Vertrag von Lissabon - Kritik & Widerstand
Organisatorin ist die Gruppe graswurzelrevolution Hannover / Gruppe gewalfreier AnarchistInnen.
Infos zum Seminar EU & Anarchie Juni 2008 in Hannover
Der EU-"Verfassungs"-Entwurf aus dem Jahr 2004 war ein Ausdruck der politischen Kräfteverhältnisse, die zur Zeit in der EU bestehen. Er war nicht deshalb wichtig, weil hier ein umfangreiches Gesetzespaket relativ willkürlich Verfassung genannt wurde, sondern auf Grund der politischen Inhalte. Diese Inhalte wurden, obwohl diese "Verfassung" nicht durchgesetzt werden konnte, weiter als Ziele durch die überwiegend neoliberalen AkteurInnen verfolgt. In dieser EU-Rechtsordnung war geplant, daß das "Freie Unternehmertum" Verfassungsrang erhält und die "Freiheit" der Waren den gleichen gesetzlichen Schutz wie die Freiheit der Menschen genießt. Und im gleichen Schritt wurde die Freiheit der Menschen zur "Freiheit" der ArbeitnehmerInnen sich möglichst flexibel zu verkaufen umdefiniert. Trotz des Widerstandes in Frankreich durch das Volksbegehren und der Kritik, die sich insbesondere auf die neoliberale Ausrichtung der "Verfassung" bezog, wurden die Gesetzestexte im Dezember 2007 eher noch in einer verschärften Fassung beschlossen. Um erneute Volksbegehren zu verhindern wurden sie umetikettiert und tragen nun den Namen "Vertrag von Lissabon". Die Charta der Grundrechte wurde gleichzeitig noch weiter in ihrer Bedeutung für die Durchsetzung von Menschenrechten eingeschränkt.
Auf dieser Netzseite findet Ihr sowohl die Gesetzestexte mit Anhängen, als auch Kritik und viele Link-Hinweise:
- Der Vertrag von Lissabon und die überarbeitete Charta der Grundrechte - der Vertragstext von 2007 - Hier findet Ihr den Gesetzestext nebst aller Anhänge im Original in deutscher Sprache - soweit sie uns zur Verfügung stehen. - Anarchistische Kritik am Vertrag von Lissabon, 2007, und anarchistische Perspektiven - Ein Text zur Kritik des Vertrags von Lissabon und Ideen für eine anarchistische europäische Zusammenarbeit. - EU-"Verfassung" - die Gesetzestexte von 2004 - Hier findet Ihr den Gesetzestext nebst aller Anhänge im Original in deutscher Sprache. - Individuelle Anmerkungen eines Anarchisten zur EU-"Verfassung" von 2004 - Eine kurze Analyse der zentralen Kritikpunkte dieser "Verfassung" aus anarchistischer Sicht. - Utopie; Aus dem Tagebuch einer Zeitreisenden - Die EU in der Zukunft, falls wir es nicht verhindern. - Links - EU-"Verfassung" & Vertrag von Lissabon, Kritik & Widerstand - Links zu Initiativen und Texten zur Kritik der EU-"Verfassung", des Vertrags von Lissabon und zum Widerstand. - Anarchie Europa - Links zu internationalen anarchistischen Zusammenhängen oder Initiativen, die diesen Ideen nahe stehen. - Antistaatliche Alternativen zur neoliberalen Globalisierung (außerhalb regionalistischer KleinbürgerInnenutopien; - "Unser Dorf soll sauber bleiben.").
Kontakt: - 3.Jahrtausend@gmx.net (Bitte im Betreff das Wort "Himbeere" angeben, damit Eure Mail von Spam unterscheidbar ist. Und bitte auch klar schreiben, was Ihr wollt.)
Ipp-zipp-zapp und du bist ab!
Flugblatt DKP Essen
Wer arm ist, ist raus - Kinder in Deutschland
mit Informationen über die Situation der Kinder in aller Welt
Matinee zum Internationalen Frauentags
am 9. März 2008
Zeche Carl
Wilhelm-Nieswandt-Allee 100
Essen
Beginn: 12.00Uhr Einlass:11.30 Uhr
Eintritt: 5.-€ ermäßigt 3.-€
Wir gratulieren zum Internationalen Frauentag!
Der Internationale Frauentag ist für uns nicht nur ein Feiertag, sondern der Tag, an dem Frauen weltweit auf ihre Rechte aufmerksam machen, für die sie tagtäglich – und nicht nur am 8. März – kämpfen.
Was sehr viele Frauen in Deutschland zur Zeit vor allem umtreibt ist die wachsende Armut. Ganz besonders belastet sie, dass ihre Kinder so sehr von dieser Armut betroffen sind.
Kinderarmut
Armut, was ist das eigentlich? Wann ist man arm? Und wieso eigentlich? Ist es meine eigene Schuld?
Der 2. Armuts-und-Reichtums-Bericht der Bundesregierung hat es jetzt wieder festgestellt: in diesem Land werden die Reichen immer reicher, während die Armen immer ärmer werden.
Überrascht uns das noch?
Besonders bedroht von Armut sind in diesem Land Arbeitslose, Alleinerziehende, Menschen mit vielen Kindern und Ausländer. Und natürlich Kinder – laut dem Kinderreport Deutschland 2007 des Deutschen Kinderhilfswerks leben 14 % der Kinder in Deutschland in Armut, und die Tendenz ist steigend. Armut ist in Deutschland ein strukturell gefestigter – und gewollter – Bestandteil der Gesellschaft geworden.
In diesem reichen Land gibt es immer mehr Familien, in denen nicht genug Geld für ausreichende Mahlzeiten vorhanden ist – von einer gesunden Ernährung ganz zu schweigen. In Deutschland gibt es Mütter, die nicht wissen, wie sie Schulbücher und -hefte bezahlen sollen.
Essen – Großstadt für Kinder?
Und Essen trägt dazu bei, dass arme Kinder sich in der „Großstadt für Kinder“ auch arm fühlen: schier unbezahlbare ÖPNV-Preise, geschlossene Bibliotheken, geschlossene Sportanlagen, geschlossene Schwimmbäder – kurz gesagt, die Teilhabe an Kultur und Freizeit wird armen Kindern in Essen nicht gewährt.
Der DKP-Frauenarbeitskreis hat deswegen das Thema „Kinderarmut“ in den Mittelpunkt der diesjährigen Veranstaltung zum Internationalen Frauentag gestellt. In Sketchen und Referaten wird uns die Situation armer Kinder in Deutschland nahe gebracht und die Ursachen dieser Armut untersucht. Die Veranstaltung findet statt am Sonntag, dem 9. März in der Zeche Carl, Wilhelm-Nieswandt-Allee 100, Einlass 11.30 Uhr, Beginn 12.00 Uhr.
Einladung zum Treffen des Bochum gegen Rechts
Betr. Bücherverbrennung in Bochum am 10. Juni 1933
Liebe Kolleginnen und Kollegen, 16. Januar 2008
liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,
in den Abendstunden des 10. Juni 1933 versammelten sich auf dem Kaiser Friedrich-Platz (heute Imbusch-Platz): die Hitler-Jugend, die Lehrlinge des Bochumer Vereins und der Zechen, Mitglieder der evangelischen Jugendverbände, Schüler. Ihr Ziel: „In einer selten einmütigen und geschlossenen Front Proteste zu erheben gegen Ungeist, Charakter- und Ehrlosigkeit jüdischen und volksfremden Literatentums, gegen den marxistischen Kulturverfall und sich zu bekennen zu einem sauberen, kräftigen, volksverbundenen deutschen Schrifttum.“
In Bochum wurden die Werke von Karl Marx, Friedrich Wilhelm Förster, Carl von Ossietzky, Kurt Tucholsky, Alfred Kerr, Thomas Mann und Magnus Hirschfeld verbrannt; einzelne Bände des „Volksblatts“, der „Westfälischen Volkszeitung“, des „Ruhr-Echos“, die „Bücherei des Volksblatts“ und des Bergarbeiterverbandes. Dem Feuer wurden ferner übergeben „eine marxistische Büchersammlung des ehemaligen sozialdemokratischen Arbeitsamtsdirektor
Thöne“. Auch die Büchereien der Ruhrknappschaft, der städtischen Schulen und die Bestände der Stadtbücherei wurden „gesäubert“. Flammen, die verführte Jugendliche gezündet hatten, Flammen, die kritischen Geist in Deutschland sollten. (Text aus: Bochum in der Zeit des Nationalsozialismus, Stadtarchiv, www.bochum.de).
Dieses Ereignis jährt sich 2008 zum 75. mal.
Das Bochumer Bündnis gegen rechts schlägt vor, den Jahrestag der Bücherverbrennung, den Angriff auf den kritischen Geist, in unserer Stadt offensiv zu begehen.
Der 10. Juni 2008 sollte geprägt sein durch
a) viele dezentrale Veranstaltungen im Verlauf des Tages. Diese sollten
b) münden in einer zentralen Veranstaltung in der Christuskirche am Abend.
Zu a) - die Bochumer Schulen sollten dafür gewonnen werden, im Vorfeld des 10. Juni die „Bücherverbrennung“ zu thematisieren, die „verbrannten Dichter“ zu lesen. Am 10.Juni selbst sollten in Schulveranstaltungen Lesungen stattfinden; - andere Bildungseinrichtungen (Universität, Volkshochschule, Schauspielhaus) und
gesellschaftliche Organisationen sollten angeregt werden, in ihren Räumen oder Stadtteilen den Tag angemessen zu begehen;
- die Stadtbibliothek und alle Stadtteilbibliotheken sollten dafür gewonnen werden, aus ihren Beständen Bücher der „verbrannten Dichter“ gesondert auszustellen; in eigener Regie könnten am Nachmittag Lesungen für und mit der Öffentlichkeit organisiert werden;
-alle Bochumer Buchhandlungen sollten dafür gewonnen werden, ihre Schaufenster zu diesem Termin mit den Büchern der „verbrannten Dichter“ auszustatten.
- Zu b) Der Tag sollte enden mit einer zentralen Veranstaltung am Abend in der Christuskirche. Im Mittelpunkt sollten hier Lesungen der Texte der „verbrannten Dichter“ stehen. Als Akteure sollten hierbei vor allem die Schüler und Erwachsenen stehen, die sich schon in Veranstaltungen am Tage engagiert hatten.
Die Lesungen sollten ergänzt werden
- durch einen Kurzvortrag, in dem die Ereignisse des 10. Juni 1933 in Bochum dargestellt und historisch eingeordnet werden;
- durch Musikbeiträge, in denen Musik der in Nazi-Deutschland verfemten Musik zu Gehör gebracht wird (evtl. durch SchülerInnen der Musikschule). Es wäre sinnvoll, diese zahlreichen Aktionen durch einen symbolischen Akt am Ort des Geschehens, dem heutigen Imbuschplatz, zu ergänzen. Frühere Überlegungen über die Anbringung einer Gedenktafel oder der Einrichtung einer wie auch immer gearteten Gedenkstelle sollten aufgegriffen und am 10. Juni realisiert werden. Das könnte z.B. vor Beginn der Veranstaltung in der Christuskirche passieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, wie Sie dem beiliegenden Referenzschreiben entnehmen können, findet das Projekt die Unterstützung der Oberbürgermeisterin unserer Stadt, Frau Dr. Scholz.
Wir laden alle VertreterInnen von Schulen und der anderen Bildungseinrichtungen zu einem Gespräch ein, in dem wir uns darüber austauschen sollten, wie die genannten Vorschläge umgesetzt werden können. Natürlich wäre es sehr hilfreich, wenn die Teilnehmer bereits konkrete Vorschläge in die Diskussion einbringen würden.
Termin: Freitag, 22. Februar 2008, 19.00
Ort: in den Nebenräumen der Christuskirche, Westring 26b.
Wir hoffen auf eine positive Resonanz und verbleiben mit freundlichen Grüßen
Uli Borchers Klaus Kunold
i.A. des Bochumer Bündnisses gegen rechts
Liebe Kolleginnen und Kollegen, 16. Januar 2008
liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,
in den Abendstunden des 10. Juni 1933 versammelten sich auf dem Kaiser Friedrich-Platz (heute Imbusch-Platz): die Hitler-Jugend, die Lehrlinge des Bochumer Vereins und der Zechen, Mitglieder der evangelischen Jugendverbände, Schüler. Ihr Ziel: „In einer selten einmütigen und geschlossenen Front Proteste zu erheben gegen Ungeist, Charakter- und Ehrlosigkeit jüdischen und volksfremden Literatentums, gegen den marxistischen Kulturverfall und sich zu bekennen zu einem sauberen, kräftigen, volksverbundenen deutschen Schrifttum.“
In Bochum wurden die Werke von Karl Marx, Friedrich Wilhelm Förster, Carl von Ossietzky, Kurt Tucholsky, Alfred Kerr, Thomas Mann und Magnus Hirschfeld verbrannt; einzelne Bände des „Volksblatts“, der „Westfälischen Volkszeitung“, des „Ruhr-Echos“, die „Bücherei des Volksblatts“ und des Bergarbeiterverbandes. Dem Feuer wurden ferner übergeben „eine marxistische Büchersammlung des ehemaligen sozialdemokratischen Arbeitsamtsdirektor
Thöne“. Auch die Büchereien der Ruhrknappschaft, der städtischen Schulen und die Bestände der Stadtbücherei wurden „gesäubert“. Flammen, die verführte Jugendliche gezündet hatten, Flammen, die kritischen Geist in Deutschland sollten. (Text aus: Bochum in der Zeit des Nationalsozialismus, Stadtarchiv, www.bochum.de).
Dieses Ereignis jährt sich 2008 zum 75. mal.
Das Bochumer Bündnis gegen rechts schlägt vor, den Jahrestag der Bücherverbrennung, den Angriff auf den kritischen Geist, in unserer Stadt offensiv zu begehen.
Der 10. Juni 2008 sollte geprägt sein durch
a) viele dezentrale Veranstaltungen im Verlauf des Tages. Diese sollten
b) münden in einer zentralen Veranstaltung in der Christuskirche am Abend.
Zu a) - die Bochumer Schulen sollten dafür gewonnen werden, im Vorfeld des 10. Juni die „Bücherverbrennung“ zu thematisieren, die „verbrannten Dichter“ zu lesen. Am 10.Juni selbst sollten in Schulveranstaltungen Lesungen stattfinden; - andere Bildungseinrichtungen (Universität, Volkshochschule, Schauspielhaus) und
gesellschaftliche Organisationen sollten angeregt werden, in ihren Räumen oder Stadtteilen den Tag angemessen zu begehen;
- die Stadtbibliothek und alle Stadtteilbibliotheken sollten dafür gewonnen werden, aus ihren Beständen Bücher der „verbrannten Dichter“ gesondert auszustellen; in eigener Regie könnten am Nachmittag Lesungen für und mit der Öffentlichkeit organisiert werden;
-alle Bochumer Buchhandlungen sollten dafür gewonnen werden, ihre Schaufenster zu diesem Termin mit den Büchern der „verbrannten Dichter“ auszustatten.
- Zu b) Der Tag sollte enden mit einer zentralen Veranstaltung am Abend in der Christuskirche. Im Mittelpunkt sollten hier Lesungen der Texte der „verbrannten Dichter“ stehen. Als Akteure sollten hierbei vor allem die Schüler und Erwachsenen stehen, die sich schon in Veranstaltungen am Tage engagiert hatten.
Die Lesungen sollten ergänzt werden
- durch einen Kurzvortrag, in dem die Ereignisse des 10. Juni 1933 in Bochum dargestellt und historisch eingeordnet werden;
- durch Musikbeiträge, in denen Musik der in Nazi-Deutschland verfemten Musik zu Gehör gebracht wird (evtl. durch SchülerInnen der Musikschule). Es wäre sinnvoll, diese zahlreichen Aktionen durch einen symbolischen Akt am Ort des Geschehens, dem heutigen Imbuschplatz, zu ergänzen. Frühere Überlegungen über die Anbringung einer Gedenktafel oder der Einrichtung einer wie auch immer gearteten Gedenkstelle sollten aufgegriffen und am 10. Juni realisiert werden. Das könnte z.B. vor Beginn der Veranstaltung in der Christuskirche passieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, wie Sie dem beiliegenden Referenzschreiben entnehmen können, findet das Projekt die Unterstützung der Oberbürgermeisterin unserer Stadt, Frau Dr. Scholz.
Wir laden alle VertreterInnen von Schulen und der anderen Bildungseinrichtungen zu einem Gespräch ein, in dem wir uns darüber austauschen sollten, wie die genannten Vorschläge umgesetzt werden können. Natürlich wäre es sehr hilfreich, wenn die Teilnehmer bereits konkrete Vorschläge in die Diskussion einbringen würden.
Termin: Freitag, 22. Februar 2008, 19.00
Ort: in den Nebenräumen der Christuskirche, Westring 26b.
Wir hoffen auf eine positive Resonanz und verbleiben mit freundlichen Grüßen
Uli Borchers Klaus Kunold
i.A. des Bochumer Bündnisses gegen rechts
Sicherheitskonferenz 08 - Erneut massive Einschränkungen von Versammlungs- und Meinungsfreiheit
PM der Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe München, 10.02.08, 12:00
Die am vergangenen Wochenende stattfindenden Protestversammlungen gegen die Münchner "Sicherheitskonferen" konnten auch dieses Jahr nur unter massiven Einschränkungen durch ein großes Polizeiaufgebot stattfinden.
45 Festnahmen, 2 Haftbefehle
Der Ermittlungsausschuss der Roten Hilfe erfasste am Wochenende insgesamt über 45 Festnahmen. Nach Ende der Demonstration wurden mindestens drei größere Gruppen in der Fußgängerzone eingekesselt und teils über eine Stunde festgehalten. Dabei wurden Personen festgenommen, Personalien festgestellt
und Videoporträtaufnahmen angefertigt.
Zwei KriegsgegnerInnen sind auch am Sonntag noch in Haft. Einer 22-Jährigen wird von der Staatsanwalschaft Landfriedensbruch vorgeworfen, und nachdem sie laut Polizei keinen festen Wohnsitz vorweisen kann, bestünde angeblich Fluchtgefahr. Ein 20-Jähriger Berliner hatte wegen einem anderen Verfahren laut Polizei einen offenen Haftbefehl. Beide werden von Rechtsanwälten betreut.
Viele andere wurden wegen Belanglosigkeiten festgenommen, so z.B. der Jackenaufschrift "ACAB", von der sich Polizisten beleidigt fühlen, was nach Aussage von Juristen rechtlich nicht haltbar ist und was auch noch nie zu
einem Gerichtsverfahren geführt hat.
Zahlreiche Behinderungen durch die Polizei
Die Versammlungen am Samstag waren wie auch in den letzten Jahren überschattet von einem großen Aufgebot von behelmten Polizisten in Kampfmontur. Zum Teil wurden penibelste Kontrollen auf den Wegen zur Auftaktkundgebung
durchgeführt, bei denen vor allem jungen DemonstrationsteilnehmerInnen bis auf die Socken durchsucht wurden.
Die Demonstration wurde rundum von einem Spalier auf Körperkontakt
begleitet. Angeführt wurde die Demonstration von einer Polizeikette, so dass dadurch
das Fronttransparent für Außenstehende nicht lesbar war. Wie leider in München
üblich wurde die gesamte Versammlung flächendeckend durch Polizeikameras
festgehalten.
Zivilpolizisten als "Agents Provocateur"?
In mindestens einem Fall liegen der Roten Hilfe Informationen vor, nach denen als DemonstrantInnen getarnte mutmaßliche Zivilpolizisten Umstehende zum Durchbrechen von Polizeiabsperrungen animieren wollten. Auch wurde eine Gruppe von fünf unter anderem mit einem "Palituc" vermummten Zivilpolizisten erkannt.
Sara Lehmann, Pressesprecherin der Münchner Roten Hilfe: "Auch wenn uns dieses Jahr weniger Polizeiübergriffe und Schikanierungen gemeldet wurden, konnten die Proteste gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz nur trotz fast unerträglicher Behinderungen stattfinden. Leider ist für die Zukunft zu erwarten, dass der
seit Jahren in München praktizierte Umgang mit politisch missliebigen Protestversammlungen mit der Einführung eines eigenen bayerischen Versammlungsgesetzes in Gesetzesform gegossen wird."
Die am vergangenen Wochenende stattfindenden Protestversammlungen gegen die Münchner "Sicherheitskonferen" konnten auch dieses Jahr nur unter massiven Einschränkungen durch ein großes Polizeiaufgebot stattfinden.
45 Festnahmen, 2 Haftbefehle
Der Ermittlungsausschuss der Roten Hilfe erfasste am Wochenende insgesamt über 45 Festnahmen. Nach Ende der Demonstration wurden mindestens drei größere Gruppen in der Fußgängerzone eingekesselt und teils über eine Stunde festgehalten. Dabei wurden Personen festgenommen, Personalien festgestellt
und Videoporträtaufnahmen angefertigt.
Zwei KriegsgegnerInnen sind auch am Sonntag noch in Haft. Einer 22-Jährigen wird von der Staatsanwalschaft Landfriedensbruch vorgeworfen, und nachdem sie laut Polizei keinen festen Wohnsitz vorweisen kann, bestünde angeblich Fluchtgefahr. Ein 20-Jähriger Berliner hatte wegen einem anderen Verfahren laut Polizei einen offenen Haftbefehl. Beide werden von Rechtsanwälten betreut.
Viele andere wurden wegen Belanglosigkeiten festgenommen, so z.B. der Jackenaufschrift "ACAB", von der sich Polizisten beleidigt fühlen, was nach Aussage von Juristen rechtlich nicht haltbar ist und was auch noch nie zu
einem Gerichtsverfahren geführt hat.
Zahlreiche Behinderungen durch die Polizei
Die Versammlungen am Samstag waren wie auch in den letzten Jahren überschattet von einem großen Aufgebot von behelmten Polizisten in Kampfmontur. Zum Teil wurden penibelste Kontrollen auf den Wegen zur Auftaktkundgebung
durchgeführt, bei denen vor allem jungen DemonstrationsteilnehmerInnen bis auf die Socken durchsucht wurden.
Die Demonstration wurde rundum von einem Spalier auf Körperkontakt
begleitet. Angeführt wurde die Demonstration von einer Polizeikette, so dass dadurch
das Fronttransparent für Außenstehende nicht lesbar war. Wie leider in München
üblich wurde die gesamte Versammlung flächendeckend durch Polizeikameras
festgehalten.
Zivilpolizisten als "Agents Provocateur"?
In mindestens einem Fall liegen der Roten Hilfe Informationen vor, nach denen als DemonstrantInnen getarnte mutmaßliche Zivilpolizisten Umstehende zum Durchbrechen von Polizeiabsperrungen animieren wollten. Auch wurde eine Gruppe von fünf unter anderem mit einem "Palituc" vermummten Zivilpolizisten erkannt.
Sara Lehmann, Pressesprecherin der Münchner Roten Hilfe: "Auch wenn uns dieses Jahr weniger Polizeiübergriffe und Schikanierungen gemeldet wurden, konnten die Proteste gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz nur trotz fast unerträglicher Behinderungen stattfinden. Leider ist für die Zukunft zu erwarten, dass der
seit Jahren in München praktizierte Umgang mit politisch missliebigen Protestversammlungen mit der Einführung eines eigenen bayerischen Versammlungsgesetzes in Gesetzesform gegossen wird."
Demonstration "Gebührenfreie Bildung und eine erfreuliche Zukunft für alle.- Solidarität statt soziale Ausgrenzung
Am Donnerstag, den 21.2.2008, ab 17 Uhr.
Los geht's am Dammtorbahnhof (* auf dem Parkplatz bei der Tanke) in Hamburg.
Bildung als erfreuliche Entwicklung ist: die Erweiterung der Sinne für die Mitmenschen, die Aneignung von Kulturtechniken und die verstehende Sicht auf andere Länder, die Einsicht in Ursachen, Prozesse und Alternativen geistiger und sozialer Entwicklung, die Erkenntnis eigener Interessen, die Beteiligung am sozialen und kulturellen Leben.
Ganz anders die CDU-Bildungspolitik der vergangenen sechs Jahre. Sie ist wesentlich bestimmt durch Ökonomisierung: Gebührenpflicht auf allen Ebenen, Sparmaßnahmen als Ordnungspolitik, gestärkter Einfluß von Handelskammer und Unternehmen auf die Bildungseinrichtungen und inhaltliche Orientierung an den Interessen der "Wirtschaft". Entwicklungsansprüche der Menschen, verantwortungsvoller Gesellschaftsbezug und eine Kultur der Solidarität werden unter dieser Marschrichtung niedergetreten.
Hier besteht harter Widerspruch zu den internationalen Maßstäben humaner Bildung als Einheit persönlicher Entfaltung und solidarischer menschenwürdiger Gestaltung der Welt. Sie sind gefasst in dem bereits 1966 einstimmig in der Generalversammlung der UN verabschiedeten "Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte":
"(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf Bildung an. Sie stimmen überein, dass die Bildung auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und des Bewusstseins ihrer Würde gerichtet sein und die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten stärken muss. Sie stimmen ferner überein, dass die Bildung es jedermann ermöglichen muss, eine nützliche Rolle in einer freien Gesellschaft zu spielen, dass sie Verständnis, Toleranz und Freundschaft unter allen Völkern und allen rassischen, ethnischen und religiösen Gruppen fördern sowie die Tätigkeit der Vereinten Nationen zur Erhaltung des Friedens unterstützen muss.
(2) Die Vertragsstaaten erkennen an, dass im Hinblick auf die volle Verwirklichung dieses Rechts
a) der Grundschulunterricht für jedermann Pflicht und allen unentgeltlich zugänglich sein muss;"
stattdessen etabliert der CDU-Senat das Büchergeld als Schulgebühr,
"b) die verschiedenen Formen des höheren Schulwesens einschließlich des höheren Fach- und Berufsschulwesens auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, allgemein verfügbar und jedermann zugänglich gemacht werden müssen;" stattdessen wird die Fachoberschule 11/12 abgeschafft und der Zugang zu teilqualifizierenden Berufsschulen erschwert,
"c) der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muss;"
stattdessen werden Studiengebühren eingeführt,
"d) eine grundlegende Bildung für Personen, die eine Grundschule nicht besucht oder nicht beendet haben, so weit wie möglich zu fördern oder zu vertiefen ist;"
stattdessen wird Förderunterricht verringert und werden Stellen in der Sprachförderung gestrichen,
"e) die Entwicklung eines Schulsystems auf allen Stufen aktiv voranzutreiben,..."
stattdessen werden Schulen geschlossen und wird sich der Notwendigkeit des längeren gemeinsamen Lernens stur verweigert,
"… ein angemessenes Stipendiensystem einzurichten..."
stattdessen werden sozial Benachteiligten horrend bezinste Darlehen aufgedrängt,
"... und die wirtschaftliche Lage der Lehrerschaft fortlaufend zu verbessern ist.[...]"
stattdessen wird durch das Lehrerarbeitszeitmodell und durch Stellenstreichungen Mehrarbeit als reale Lohnkürzung verordnet.
Was hier von 156 Staaten - von ärmsten Ländern der Welt wie Eritrea, Cote d'Ivoir und Afghanistan ebenso wie von Industrienationen wie Frankreich, Kanada und eben auch Deutschland - als Entwicklungsziel verbindlich ratifiziert worden ist, soll in Hamburg als einer der reichsten Städte Europas nicht möglich sein?
Wir widersprechen: Die Gebührenfreiheit der Bildung von der KiTa bis zur Erwachsenenbildung, der sozial offene Zugang zur Bildung, die demokratische Verfasstheit der Bildungseinrichtungen und ihr Verbleib in staatlicher Verantwortung, aufgeklärte Bildungsinhalte und Friedenspädagogik sowie mehr Muße für solidarisches Lernen sind notwendige und zeitgemäße Bestandteile einer erfreulichen Entwicklung für Alle.
Wir rufen auf, die unerfreuliche Zukunft am 24. Februar abzuwählen.
Die Aufrufenden: Boykottverein der Uni, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Fachschaftsrätekonferenz an der Uni (FSRK), Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), ver.di-Jugend, AStA der Hochschule für bildende Künste (HfbK), Eine Schule für Alle Verein, Elternverein Hamburg, Sozialistische Jungend Deutschlands (SJD) - Die Falken, grüne jugend, Jusos, Liste LINKS, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ)
Sonntag, 10. Februar 2008
Hattingen, 3.-5.4.: Antirassistische Jugendbildung - wie weiter auf dem Weg in eine diskriminierungsfreie Gesellschaft?
Tagungseinladung
Antirassistische Jugendbildung - wie weiter auf dem Weg in eine diskriminierungsfreie Gesellschaft?
Termin: 03. - 05. April 2008
Ort: Hattingen
Ziele
Die Leitfrage, die sich übergeordnet und wie ein »roter Faden« durch die Tagung zieht, lautet: Wie muss antirassistische Pädagogik angelegt sein, um einen entscheidenden Beitrag zur Gestaltung und Veränderung hin zu einer diskriminierungs- und rassismusfreien Gesellschaft zu leisten? Ziel der Tagung ist es, hierauf Antworten zu finden, verschiedene Ansätze kennen zu lernen und die Potentiale und Erfahrungen der Teilnehmenden aktiv in den
Prozess einzubeziehen. Träger der außerschulischen Jugendbildungsarbeit engagieren sich seit Jahren gegen Rassismus. In Trainings, Seminaren, Vortragsreihen und Weiterbildungen versuchen sie, für unterschiedliche
Formen von Diskriminierung zu sensibilisieren. So sind in den vergangenen Jahren eine Reihe von Konzepten und Ansätzen entstanden, die in verschiedenen Bereichen der Jugendarbeit zum Einsatz kommen und darauf
abzielen, Rassismus ab- und eine gerechte Gesellschaft aufzubauen. Die breite Palette an unterschiedlichen Ansätzen lässt das Feld der Antirassismusarbeit zu einem unüberschaubaren Terrain werden - neben rein
semantischen Unterschieden finden sich teils erhebliche konzeptionelle und methodische Unterschiede, die es fast unmöglich machen, von »der« Antirassismusarbeit zu sprechen. Gleichzeitig ist es traurige Tatsache, dass
trotz der antirassistischen Jugendbildungsmaßnahmen das entsprechende Einstellungs- und Verhaltenspotential in der Gesellschaft nicht zurück geht.
Inhalte
Die Tagung stellt verschiedene Herangehensweisen und Konzepte vor und stellt sie auf den Prüfstand. Im Mittelpunkt stehen dabei folgende Fragen:
- Was kennzeichnet eine antirassistische Jugendbildungsarbeit?
- Welche Möglichkeiten hat sie, Beiträge zu einer diskriminierungsfreien Gesellschaft zu leisten?
- Was müssen Ansätze der antirassistischen Jugendbildung leisten, um nachhaltig wirksam zu sein?
- Wie gut gelingt die Verbindung zwischen der (Theorie-) Diskussion und dem (praktischen) Handeln im Alltag der Jugendbildungsarbeit?
- Wo liegen die Grenzen der einzelnen Konzepte?
Zielgruppe
Ehrenamtliche und Hauptberufliche, die in den verschiedenen Bereichen der antirassistischen Jugend(bildungs)arbeit pädagogisch tätig sind.
Tagungsprogramm
03. April 2008
03.April 2008
14:30 - 15:00 Steh-Begrüßungskaffee
15:00 - 15:30 Eröffnung der Tagung
(Dr. Stephan Bundschuh, IDA e. V.; Ina Benigna Hellert,
Institut für Jugendarbeit des Bayerischen Jugendrings; René Koroliuk, DGB-Bildungswerk)
15:30 - 16:30 Antirassistische Pädagogik, Antidiskrimminierungsarbeit, Interkulturelle- und Diversity-Pädagogik - der Dschungel der pädagogischen Ansätze
Karin Reindlmeier/Gabi Elverich
16:30 - 17:00 Pause
17:00 - 17:30 Wer ist hier? Aus welchen Perspektiven sprechen wir? Was bringen wir zu der Tagung mit?
17:30 - 18:00 Pädagogische Ansätze konkret, Teil 1
Interkulturelle und Diversity-Pädagogik (Marina Khanide)
Menschenrechts-Pädagogik (Anne Thiemann)
Anti-Bias (Oliver Trisch)
Baustein für nicht-rassistische Bildungsarbeit (Barbara Schäuble)
Empowermenttrainings (Halil Can)
18:00 Uhr Abendessen
19:30 - 21:00 Pädagogische Ansätze konkret, Teil 2
04. April 2008
09:00 - 10:30 Was hindert eigentlich an der Umsetzung unserer Utopien?
Prof. Dr. María do Mar Castro Varela
10:30 - 10:45 Pause
10:45 - 12:30 Ansätze antidiskriminierender Jugendbildung selbstkritisch betrachtet - Podiumsdiskussion mit den VertreterInnen der verschiedenen pädagogischen Ansätze
12:30 - 14:00 Mittagspause
14:00 - 18:00 Open Space
Welche Fragen stellen sich mir jetzt, um mit meiner Pädagogik/ meiner Alltagsarbeit eine antidiskriminierende
Arbeit zu gewährleisten?
Moderation: Nuran Yigit
19:30 - 21:00 »Get together in der Kneipe« und fakultatives Filmangebot
05. April 2008
05. April 2008
09:00 - 09:45 Ergebnisse des OPEN SPACE - Markt der Ressourcen
09:45 - 11:15 »Der blinde - weiße Fleck in der antirassistischen Pädagogik« Dr. Astrid Messerschmidt
11:15 - 11:40 Pause
11:40 - 12:15 Tagungsbeobachtungen
Güler Arapi und Dr. Roland Feldmann
12.30 Uhr Mittagessen, anschließend Abreise
Kooperation:
Die Tagung ist eine gemeinsame Veranstaltung des Informations- und Dokumentationszentrums für Antirassismusarbeit e. V. (IDA), des Instituts für Jugendarbeit des Bayerischen Jugendrings und des DGB Bildungswerks.
Verantwortlich:
Ina Benigna Hellert (Institut für Jugendarbeit des Bayerischen Jugendrings)
Birgit Jagusch (IDA e.V.),
René Koroliuk (DGB Bildungswerk)
Informationen:
Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V. (IDA)
Birgit Jagusch
Volmerswerther Str. 20
40221 Düsseldorf
Tel: 02 11 / 15 92 55-5
Fax: 02 11 / 15 92 55-69
Info ät IDAeV.de
www.IDAeV.de
Veranstaltungsort und Kontaktadresse für Anmeldungen und weitere Informationen:
DGB Jugendbildungszentrum Hattingen
Am Homberg 44
45529 Hattingen
www.dgb-jugendbildung.de
Beginn: Donnerstag, 3. April 2008 um 14 Uhr
Ende: Samstag, 5. April 2008 um 13 Uhr
Beitrag: 100 Euro, 20 Euro für Ermäßigungsberechtigte (incl.Unterkunft/Verpflegung)
_____________________________________
Birgit Jagusch
(Referentin)
Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V. (IDA)
Volmerswerther Str. 20
40221 Düsseldorf
Tel: 02 11 / 15 92 55-5
Fax: 02 11 / 15 92 55-69
www.IDAeV.de <http://www.IDAeV.de>
Antirassistische Jugendbildung - wie weiter auf dem Weg in eine diskriminierungsfreie Gesellschaft?
Termin: 03. - 05. April 2008
Ort: Hattingen
Ziele
Die Leitfrage, die sich übergeordnet und wie ein »roter Faden« durch die Tagung zieht, lautet: Wie muss antirassistische Pädagogik angelegt sein, um einen entscheidenden Beitrag zur Gestaltung und Veränderung hin zu einer diskriminierungs- und rassismusfreien Gesellschaft zu leisten? Ziel der Tagung ist es, hierauf Antworten zu finden, verschiedene Ansätze kennen zu lernen und die Potentiale und Erfahrungen der Teilnehmenden aktiv in den
Prozess einzubeziehen. Träger der außerschulischen Jugendbildungsarbeit engagieren sich seit Jahren gegen Rassismus. In Trainings, Seminaren, Vortragsreihen und Weiterbildungen versuchen sie, für unterschiedliche
Formen von Diskriminierung zu sensibilisieren. So sind in den vergangenen Jahren eine Reihe von Konzepten und Ansätzen entstanden, die in verschiedenen Bereichen der Jugendarbeit zum Einsatz kommen und darauf
abzielen, Rassismus ab- und eine gerechte Gesellschaft aufzubauen. Die breite Palette an unterschiedlichen Ansätzen lässt das Feld der Antirassismusarbeit zu einem unüberschaubaren Terrain werden - neben rein
semantischen Unterschieden finden sich teils erhebliche konzeptionelle und methodische Unterschiede, die es fast unmöglich machen, von »der« Antirassismusarbeit zu sprechen. Gleichzeitig ist es traurige Tatsache, dass
trotz der antirassistischen Jugendbildungsmaßnahmen das entsprechende Einstellungs- und Verhaltenspotential in der Gesellschaft nicht zurück geht.
Inhalte
Die Tagung stellt verschiedene Herangehensweisen und Konzepte vor und stellt sie auf den Prüfstand. Im Mittelpunkt stehen dabei folgende Fragen:
- Was kennzeichnet eine antirassistische Jugendbildungsarbeit?
- Welche Möglichkeiten hat sie, Beiträge zu einer diskriminierungsfreien Gesellschaft zu leisten?
- Was müssen Ansätze der antirassistischen Jugendbildung leisten, um nachhaltig wirksam zu sein?
- Wie gut gelingt die Verbindung zwischen der (Theorie-) Diskussion und dem (praktischen) Handeln im Alltag der Jugendbildungsarbeit?
- Wo liegen die Grenzen der einzelnen Konzepte?
Zielgruppe
Ehrenamtliche und Hauptberufliche, die in den verschiedenen Bereichen der antirassistischen Jugend(bildungs)arbeit pädagogisch tätig sind.
Tagungsprogramm
03. April 2008
03.April 2008
14:30 - 15:00 Steh-Begrüßungskaffee
15:00 - 15:30 Eröffnung der Tagung
(Dr. Stephan Bundschuh, IDA e. V.; Ina Benigna Hellert,
Institut für Jugendarbeit des Bayerischen Jugendrings; René Koroliuk, DGB-Bildungswerk)
15:30 - 16:30 Antirassistische Pädagogik, Antidiskrimminierungsarbeit, Interkulturelle- und Diversity-Pädagogik - der Dschungel der pädagogischen Ansätze
Karin Reindlmeier/Gabi Elverich
16:30 - 17:00 Pause
17:00 - 17:30 Wer ist hier? Aus welchen Perspektiven sprechen wir? Was bringen wir zu der Tagung mit?
17:30 - 18:00 Pädagogische Ansätze konkret, Teil 1
Interkulturelle und Diversity-Pädagogik (Marina Khanide)
Menschenrechts-Pädagogik (Anne Thiemann)
Anti-Bias (Oliver Trisch)
Baustein für nicht-rassistische Bildungsarbeit (Barbara Schäuble)
Empowermenttrainings (Halil Can)
18:00 Uhr Abendessen
19:30 - 21:00 Pädagogische Ansätze konkret, Teil 2
04. April 2008
09:00 - 10:30 Was hindert eigentlich an der Umsetzung unserer Utopien?
Prof. Dr. María do Mar Castro Varela
10:30 - 10:45 Pause
10:45 - 12:30 Ansätze antidiskriminierender Jugendbildung selbstkritisch betrachtet - Podiumsdiskussion mit den VertreterInnen der verschiedenen pädagogischen Ansätze
12:30 - 14:00 Mittagspause
14:00 - 18:00 Open Space
Welche Fragen stellen sich mir jetzt, um mit meiner Pädagogik/ meiner Alltagsarbeit eine antidiskriminierende
Arbeit zu gewährleisten?
Moderation: Nuran Yigit
19:30 - 21:00 »Get together in der Kneipe« und fakultatives Filmangebot
05. April 2008
05. April 2008
09:00 - 09:45 Ergebnisse des OPEN SPACE - Markt der Ressourcen
09:45 - 11:15 »Der blinde - weiße Fleck in der antirassistischen Pädagogik« Dr. Astrid Messerschmidt
11:15 - 11:40 Pause
11:40 - 12:15 Tagungsbeobachtungen
Güler Arapi und Dr. Roland Feldmann
12.30 Uhr Mittagessen, anschließend Abreise
Kooperation:
Die Tagung ist eine gemeinsame Veranstaltung des Informations- und Dokumentationszentrums für Antirassismusarbeit e. V. (IDA), des Instituts für Jugendarbeit des Bayerischen Jugendrings und des DGB Bildungswerks.
Verantwortlich:
Ina Benigna Hellert (Institut für Jugendarbeit des Bayerischen Jugendrings)
Birgit Jagusch (IDA e.V.),
René Koroliuk (DGB Bildungswerk)
Informationen:
Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V. (IDA)
Birgit Jagusch
Volmerswerther Str. 20
40221 Düsseldorf
Tel: 02 11 / 15 92 55-5
Fax: 02 11 / 15 92 55-69
Info ät IDAeV.de
www.IDAeV.de
Veranstaltungsort und Kontaktadresse für Anmeldungen und weitere Informationen:
DGB Jugendbildungszentrum Hattingen
Am Homberg 44
45529 Hattingen
www.dgb-jugendbildung.de
Beginn: Donnerstag, 3. April 2008 um 14 Uhr
Ende: Samstag, 5. April 2008 um 13 Uhr
Beitrag: 100 Euro, 20 Euro für Ermäßigungsberechtigte (incl.Unterkunft/Verpflegung)
_____________________________________
Birgit Jagusch
(Referentin)
Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V. (IDA)
Volmerswerther Str. 20
40221 Düsseldorf
Tel: 02 11 / 15 92 55-5
Fax: 02 11 / 15 92 55-69
www.IDAeV.de <http://www.IDAeV.de>
Samstag, 9. Februar 2008
Kritik und Krise - Der Anfang des Marx´schen „Kapital“ und das Ende der kapitalisierten Gesellschaft. Vortrag und Diskussion mit Joachim Bruhn
Wahrheit ist objektiv, nicht plausibel“: Dies Diktum Theodor W. Adornos scheint der tatsächliche Grund zu sein, warum weder die offizielle bürgerliche Gesellschaft noch ihr linker, insbesondere nicht ihr universitärer Begleitservice mit der Kritischen Theorie sonderlich viel anfangen mögen. Daß das Denken in der Interpretation des Vorfindlichen zu gründen habe, daß das Denken es daher auch nicht weiter bringen kann als bis zur Meinung, und, wenn’s gut geht oder die Staatsmacht dahintersteht, zum Konsens und zum Einverstandensein, gilt allseits als abgemacht. So massiv ist der „Schein der Tatsachen“ (Marx) geworden, daß seine gesellschaftliche Konstitution als unerreichbar gilt und schon der Anspruch darauf als autoritärer Dogmatismus. Das Ergebnis ist danach: wo Vernunft, deren Thema nur eben die Konstitution des Gesellschaftlichen sein kann, auf bloßen Verstand reduziert wird, da macht sich die Bauernschläue von Intellektuellen breit, die ihr Denkprodukt mit erlesener Raffinesse am Markt zu behaupten wissen. Die Widersprüche, gar: die Antinomien, in die sie verfallen, kümmern nicht weiter: eben dies ist ja der Sinn von Ideologie als der Rationalisierung des Widersinnigen. Der Marxsche Begriff der Kritik dagegen gründet in der ungeschmälerten Erfahrung des logischen Widerspruchs und im Vertrauen auf die Objektivitätsmächtigkeit des Denkvermögens, d.h. in subjektiver Vernunft, die ihre bloße Subjektivität keinesfalls als Vorwand nimmt, sich zu relativieren. Denn der Begriff von Wahrheit, den diese Kritik nur haben kann, ist in der notwendigen Krise, im Untergang und im Zusammenbruch des Kapitalverhältnisses als einer unmöglichen Vergesellschaftungsweise angelegt: indem die Kritik die Krise kategorial antizipiert und in jeder ihrer Aktionen polemisch ausdrückt, kommt ihr ihre eigene Objektivität entgegen.
Joachim Bruhn (ISF, Freiburg). Gemeinsam mit Jan Gerber hat er gerade den Band „Rote Armee Fiktion“ herausgegeben (Freiburg: ça ira 2007); demnächst erscheint bei ça ira die 2., erw. Auflage seines Buches „Was deutsch ist. Zur kritischen Theorie der Nation“.
Eine Veranstaltung der antifa3D in Kooperation mit dem Bildungswerk der humanistischen Union Essen.
Joachim Bruhn (ISF, Freiburg). Gemeinsam mit Jan Gerber hat er gerade den Band „Rote Armee Fiktion“ herausgegeben (Freiburg: ça ira 2007); demnächst erscheint bei ça ira die 2., erw. Auflage seines Buches „Was deutsch ist. Zur kritischen Theorie der Nation“.
Eine Veranstaltung der antifa3D in Kooperation mit dem Bildungswerk der humanistischen Union Essen.
Mo., 18.2.2008, 19.00 Uhr, Havanna Duisburg, Musfeldstr. 26, Nähe Dellplatz,
Eintritt frei
Franz Rudolf Knubel: … zur kleinsten Schar/...with a chosen few
In memoriam Mildred Harnack-Fish
Veranstaltungshinweis
Vom 14.02. - 30.03.08 findet im Maschinenhaus Essen (Zeche Carl) in
Erinnerung an Mildred Harnack-Fish die Ausstellung »... zur kleinsten Schar / ...
with a chosen few« statt. Veranstalter: Gedenkstätte Deutscher Widerstand,
Berlin. Der Eintritt ist frei und auch der Besuch des Rahmenprogramms ist kostenlos.
Aktuelle Informationen unter
http://www.maschinenhaus-essen.de/ausstellung/
Veranstaltungshinweis
Vom 14.02. - 30.03.08 findet im Maschinenhaus Essen (Zeche Carl) in
Erinnerung an Mildred Harnack-Fish die Ausstellung »... zur kleinsten Schar / ...
with a chosen few« statt. Veranstalter: Gedenkstätte Deutscher Widerstand,
Berlin. Der Eintritt ist frei und auch der Besuch des Rahmenprogramms ist kostenlos.
Aktuelle Informationen unter
http://www.maschinenhaus-essen.de/ausstellung/
»... und ich habe Deutschland so geliebt.« Das sind die letzten Worte von Mildred Harnack-Fish, die am 16. Februar 1943 in Berlin-Plötzensee durch das Fallbeil hingerichet wird. Bereits am 22. Dezember 1942 wurde ihr Ehemann, Dr. Arvid Harnack, als einer der führenden Köpfe der Widerstandsgruppe ,Rote Kapelle‘ dort gehängt.
Midred Harnack-Fish hat bei ihrer Verhaftung das Bändchen Johann Wolfgang von Goethe: Das Göttliche. Gedichte bei sich, aus dem sie noch während der Haft einige Gedichte übersetzt und mit Bleistift einträgt. Der Gefängnispfarrer Harald Poelchau rettet diese Übersetzungen, die für den Künstler Franz Rudolf Knubel am Beginn seiner Erinnerungsarbeit stehen.
No being can to nothing fall.
The Everlasting lives in all.
Sustain yourself in joy with life.
Life is eternal; there are laws
To keep the living treasure’s cause
With which the worlds are rife.
The old old truth was long since found
And noble mind to mind has bound.
Take hold of ancient truth amain.
Thank for it, son of Earth, the One
Who laid her path around the sun
And bade her Brother wax and wane.
Now straight way turn to your own soul.
There find the center and the pole
No noble spirit would gainsay.
There no rule fails and all give light.
Your own indwelling sense of right
Is sunshine to your moral day.
against nato conference in Monaco!
Aufruf von Collettivo Internazionalista di Napoli - Italy
In nome della sicurezza dei profitti, i governi dei principali paesi capitalistici stanno attuando aggressioni e occupazioni imperialistiche devastanti (Iraq, Afghanistan, Liban). Le aggressioni militari all` estero procedono di pari passo con lo smantellamento dei diritti dei lavoratori, l` intensificazione della repressione e del razzismo all` interno della metropoli: si tratta di aspetti diversi di un unico attacco finalizzato ad aumentare lo sfruttamento del proletariato e dei popoli oppressi.
Il G8, la nuova Nato, l Unione Europea pur avendo ruoli e funzioni diverse sono le sovrastrutture politiche messe a punto dalla borghesia imperialista per articolare più efficacemente quest`attacco. Grazie a queste sovrastrutture, inoltre, alcuni Stati imperialisti riescono a rafforzare la loro azione autonoma: il rinnovato interventismo militare dell`Italia, della Germania e della Francia lo mostra chiaramente.
Ma se da un lato "vertice dopo vertice" i vari "organismi internazionali" mettono a punto le loro strategie finalizzate a garantire l` accumulazione di profitti e la rapina imperialistica, dall` altro "controvertice dopo controvertice" si fa strada la possibilità di rendere sempre più efficace e organizzata la nostra resistenza, si fa strada la possibilità di costruire un nuovo internazionalismo in grado di adeguare la nostra pratica politica al livello raggiunto dalle contraddizioni e aprire così una nuova prospettiva rivoluzionaria. La realizzazione di forme stabili di coordinamento sul piano continentale è il prossimo passo da compiere:
per accelerare il più ampio processo di unificazione internazionale delle lotte e per opporci alle politiche reazionarie dell` Unione Europea. Le mobilitazioni degli ultimi anni da Genova a Heiligendamm-Rostock hanno dimostrato quanto questo passo sia necessario e possibile, le prossime importanti scadenze dai controvertici previsti in Francia contro l` Europa dei padroni, fino alle mobilitazioni contro il vertice G8 in Sardegna (2009) dovranno servirci a trasformare questa necessità in un progetto politico concreto.
CONTRO L` IMPERIALISMO EUROPEO!
CONTRO TUTTI GLI IMPERIALISMI!
PER L` INTERNAZIONALISMO PROLETARIO!
********************************************************************************
Im Namen der Sicherheit der Profite, üben die Regierungen der führenden kapitalistischen Länder verheerende Aggressionen und imperialistische Besetzungen aus (Irak, Afghanistan, Libanon). Die militärischen Aggressionen im Ausland gehen zusammen mit dem Abbau der Arbeiterrechte, der Verstärkung der Repression und dem Rassismus im Inneren der Großstädte immer weiter: Es handelt sich um unterschiedliche Aspekte eines einzigen Angriffs, der darauf abzielt, die Ausbeutung des Proletariats und der unterdrückten Völker zu vergrößern.
Obwohl der G8, die neue Nato und die EU unterschiedliche Rollen und Funktionen haben, sind sie politische Überbauten, die von der imperialistischen Bourgeoisie genau deshalb eingeführt wurden, diesen Angriff wirkungsvoller zu artikulieren. Darüber hinaus schaffen es dank dieser Überbauten einige imperialistische Staaten, ihre autonomen Handlungen und Interessen zu kräftigen: Der militärische Interventionismus von Italien, Deutschland und
Frankreich zeigt das sehr deutlich.
Aber wenn auf der einen Seite, Gipfel für Gipfel, die verschiedenen internationalen Organisationen ihre zielgerichteten Strategien genau darauf ausrichten, Profite anzuhäufen und den imperialistischen Raub zu garantieren, eröffnet sich auf der anderen Seite, Gegengipfel für Gegengipfel, sowohl die Möglichkeit,
unseren Widerstand wirkungsvoller und organisierter zu gestalten, als auch die Möglichkeit, einen neuen
Internationalismus zu konstruieren, der in der Lage ist, unser politisches Handeln dem erreichten Niveau
von Widersprüchen der kapitalistischen Produktionsart anzupassen und so eine neue revolutionäre Perspektive
zu öffnen.
Die Verwirklichung stabiler Koordinationsformen auf europäischer Ebene ist der nächste Schritt, um den umfangreichen Prozess der internationalen Vereinigung des Kampfes zu beschleunigen und sich der reaktionären
Politik der EU - Länder entgegenzustellen. Die Mobilisation der letzten Jahre, seit Genua bis Heiligendamm - Rostock, haben gezeigt, wie notwenig und möglich dieser Schritt ist. Die nächsten wichtigen Daten, vom geplanten Gegengipfel in Frankreich gegen das herrschende Europa, bis zur Mobilisation gegen den G8 - Gipfel in Sardinien (2009), sollten uns dazu dienen, diese Notwenigkeit in ein politisch konkretes Projekt umzuformen.
GEGEN DEN EUROPAEISCHEN IMPERIALISMUS!
GEGEN ALLE IMPERIALISMEN!
FUER DEN PROLETARISCHEN INTERNATIONALISMUS!
********************************************************************************
In the name of profits` security, the governments of the main capitalistic countries are enforcing aggressions and devastating imperialistic occupations (Iraq, Afghanistan, Lebanon). The military aggressions abroad go hand in hand with the workers rights dismantling and the growth of repression and racism in the metropolises: these are different
aspects of the same attack that aims to increase the proletariat and the oppressed masses exploitation.
The G8, the new Nato, the European Union though having distinct roles and functions are political superstructures organized by imperialist bourgeoisie to carry out more efficiently this attack. Thanks to these superstructures, moreover, some imperialist countries succeed to develop their autonomous action. It`s evidently confirmed by the renewed Italian, German and French military interventionism.
But if on the one hand summit after summit the various international organizations are working out their strategy to guarantee the profits accumulation and the imperialistic theft, on the other hand anti-summit after anti-summit there is the increasing possibility to make our resistance always more incisive and organized, to build a new internationalism able to lead our political practice up to the contradictions level and to open consequently a new revolutionary perspective.
The next step is to build steady coordination structures all over the continent encouraging the wider link between the international struggles and opposing to the reactionary politics of the European Union. The last years mobilizations from Genoa to Heiligendamm-Rostock have showed how this step is necessary and possible, and the next important dates from the anti-summit in France against the Europe of the bosses to the mobilization against the G8 summit
in Sardinia (2009) shall be utilized by us to turn this necessity into a concrete political project.
AGAINST THE EUROPEAN IMPERIALISM!
AGAINST ALL THE IMPERIALISMS!
PROLETARIAN INTERNATIONALISM!
Collettivo Internazionalista di Napoli - Italy kollintern@gmail.com
L'email della prossima generazione? Puoi averla con la nuova Yahoo! Mail: http://it.docs.yahoo.com/nowyoucan.html
In nome della sicurezza dei profitti, i governi dei principali paesi capitalistici stanno attuando aggressioni e occupazioni imperialistiche devastanti (Iraq, Afghanistan, Liban). Le aggressioni militari all` estero procedono di pari passo con lo smantellamento dei diritti dei lavoratori, l` intensificazione della repressione e del razzismo all` interno della metropoli: si tratta di aspetti diversi di un unico attacco finalizzato ad aumentare lo sfruttamento del proletariato e dei popoli oppressi.
Il G8, la nuova Nato, l Unione Europea pur avendo ruoli e funzioni diverse sono le sovrastrutture politiche messe a punto dalla borghesia imperialista per articolare più efficacemente quest`attacco. Grazie a queste sovrastrutture, inoltre, alcuni Stati imperialisti riescono a rafforzare la loro azione autonoma: il rinnovato interventismo militare dell`Italia, della Germania e della Francia lo mostra chiaramente.
Ma se da un lato "vertice dopo vertice" i vari "organismi internazionali" mettono a punto le loro strategie finalizzate a garantire l` accumulazione di profitti e la rapina imperialistica, dall` altro "controvertice dopo controvertice" si fa strada la possibilità di rendere sempre più efficace e organizzata la nostra resistenza, si fa strada la possibilità di costruire un nuovo internazionalismo in grado di adeguare la nostra pratica politica al livello raggiunto dalle contraddizioni e aprire così una nuova prospettiva rivoluzionaria. La realizzazione di forme stabili di coordinamento sul piano continentale è il prossimo passo da compiere:
per accelerare il più ampio processo di unificazione internazionale delle lotte e per opporci alle politiche reazionarie dell` Unione Europea. Le mobilitazioni degli ultimi anni da Genova a Heiligendamm-Rostock hanno dimostrato quanto questo passo sia necessario e possibile, le prossime importanti scadenze dai controvertici previsti in Francia contro l` Europa dei padroni, fino alle mobilitazioni contro il vertice G8 in Sardegna (2009) dovranno servirci a trasformare questa necessità in un progetto politico concreto.
CONTRO L` IMPERIALISMO EUROPEO!
CONTRO TUTTI GLI IMPERIALISMI!
PER L` INTERNAZIONALISMO PROLETARIO!
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Im Namen der Sicherheit der Profite, üben die Regierungen der führenden kapitalistischen Länder verheerende Aggressionen und imperialistische Besetzungen aus (Irak, Afghanistan, Libanon). Die militärischen Aggressionen im Ausland gehen zusammen mit dem Abbau der Arbeiterrechte, der Verstärkung der Repression und dem Rassismus im Inneren der Großstädte immer weiter: Es handelt sich um unterschiedliche Aspekte eines einzigen Angriffs, der darauf abzielt, die Ausbeutung des Proletariats und der unterdrückten Völker zu vergrößern.
Obwohl der G8, die neue Nato und die EU unterschiedliche Rollen und Funktionen haben, sind sie politische Überbauten, die von der imperialistischen Bourgeoisie genau deshalb eingeführt wurden, diesen Angriff wirkungsvoller zu artikulieren. Darüber hinaus schaffen es dank dieser Überbauten einige imperialistische Staaten, ihre autonomen Handlungen und Interessen zu kräftigen: Der militärische Interventionismus von Italien, Deutschland und
Frankreich zeigt das sehr deutlich.
Aber wenn auf der einen Seite, Gipfel für Gipfel, die verschiedenen internationalen Organisationen ihre zielgerichteten Strategien genau darauf ausrichten, Profite anzuhäufen und den imperialistischen Raub zu garantieren, eröffnet sich auf der anderen Seite, Gegengipfel für Gegengipfel, sowohl die Möglichkeit,
unseren Widerstand wirkungsvoller und organisierter zu gestalten, als auch die Möglichkeit, einen neuen
Internationalismus zu konstruieren, der in der Lage ist, unser politisches Handeln dem erreichten Niveau
von Widersprüchen der kapitalistischen Produktionsart anzupassen und so eine neue revolutionäre Perspektive
zu öffnen.
Die Verwirklichung stabiler Koordinationsformen auf europäischer Ebene ist der nächste Schritt, um den umfangreichen Prozess der internationalen Vereinigung des Kampfes zu beschleunigen und sich der reaktionären
Politik der EU - Länder entgegenzustellen. Die Mobilisation der letzten Jahre, seit Genua bis Heiligendamm - Rostock, haben gezeigt, wie notwenig und möglich dieser Schritt ist. Die nächsten wichtigen Daten, vom geplanten Gegengipfel in Frankreich gegen das herrschende Europa, bis zur Mobilisation gegen den G8 - Gipfel in Sardinien (2009), sollten uns dazu dienen, diese Notwenigkeit in ein politisch konkretes Projekt umzuformen.
GEGEN DEN EUROPAEISCHEN IMPERIALISMUS!
GEGEN ALLE IMPERIALISMEN!
FUER DEN PROLETARISCHEN INTERNATIONALISMUS!
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In the name of profits` security, the governments of the main capitalistic countries are enforcing aggressions and devastating imperialistic occupations (Iraq, Afghanistan, Lebanon). The military aggressions abroad go hand in hand with the workers rights dismantling and the growth of repression and racism in the metropolises: these are different
aspects of the same attack that aims to increase the proletariat and the oppressed masses exploitation.
The G8, the new Nato, the European Union though having distinct roles and functions are political superstructures organized by imperialist bourgeoisie to carry out more efficiently this attack. Thanks to these superstructures, moreover, some imperialist countries succeed to develop their autonomous action. It`s evidently confirmed by the renewed Italian, German and French military interventionism.
But if on the one hand summit after summit the various international organizations are working out their strategy to guarantee the profits accumulation and the imperialistic theft, on the other hand anti-summit after anti-summit there is the increasing possibility to make our resistance always more incisive and organized, to build a new internationalism able to lead our political practice up to the contradictions level and to open consequently a new revolutionary perspective.
The next step is to build steady coordination structures all over the continent encouraging the wider link between the international struggles and opposing to the reactionary politics of the European Union. The last years mobilizations from Genoa to Heiligendamm-Rostock have showed how this step is necessary and possible, and the next important dates from the anti-summit in France against the Europe of the bosses to the mobilization against the G8 summit
in Sardinia (2009) shall be utilized by us to turn this necessity into a concrete political project.
AGAINST THE EUROPEAN IMPERIALISM!
AGAINST ALL THE IMPERIALISMS!
PROLETARIAN INTERNATIONALISM!
Collettivo Internazionalista di Napoli - Italy kollintern@gmail.com
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