Montag 28. Januar 2008 von Infoseite Polen
Vorletzten Freitag demonstrierten 12.000 Lehrer in der Hauptstadt für eine bessere Besoldung. Für letzten Montag hatten die Krankenschwestern und die Beschäftigten der Verkehrsbetriebe in Bydgoszcz Warnstreiks
angekündigt. Auch Eisenbahner, Zöllner, Finanzbeamte und Richter verlangen eine deutlich höhere Entlohnung. Die Arbeitnehmer des öffentlichen Sektors sind mit Bruttomonatslöhnen zwischen 500 und 800 Euro offensichtlich nicht mehr zufrieden zu stellen.
http://www.europa-im-blick.de/spip.php?article69
Mittwoch, 30. Januar 2008
Dienstag, 29. Januar 2008
Am besten, jeder bespitzelt sich selbst
Mittwoch 23. Januar 2008 von Christine Wicht
Der Bewusstseinswandel der Bevölkerung im Hinblick auf die
freiwillige Angabe persönlicher Daten
Millionen Bürger geben in Internetplattformen völlig sorglos
Personalien, Gewohnheiten und private Fotos von sich preis. Der Trend
der Konsumenten geht zur Kundenkarte, so trägt laut Statistik jeder
Deutsche heute im Durchschnitt 4,5 Kundenkarten im Portemonnaie,
Tendenz steigend. Der Kunde offenbart damit automatisch detaillierte
Auskünfte über sein persönliches Kaufverhalten und wird inzident zum
Datenlieferanten und zur Zielscheibe zielgerichteter Werbung. Dies
ist ein neues Phänomen, wenn man bedenkt, welch vehemente Proteste noch
die Volkszählung in den 1980er Jahren in der Bevölkerung ausgelöst
hat, weil Bürger nicht bereit waren eine Vielzahl persönlicher Daten
anzugeben.
Der Wert des seinerzeit vom Verfassungsgericht hervorgehobene
“Recht auf informationelle Selbstbestimmung” scheint nun vollkommen ignoriert
zu werden. In den letzten 25 Jahren hat sich ein Bewusstseinswandel in
der Bevölkerung vollzogen, der nur schwer nachvollziehbar ist, Skepsis
und Widerstand im Hinblick auf unkontrollierte Datenverwendung sind
praktisch nicht mehr vorhand
Den vollständigen Artikel findet Ihr unter:
http://www.europa-im-blick.de/spip.php?article66
Der Bewusstseinswandel der Bevölkerung im Hinblick auf die
freiwillige Angabe persönlicher Daten
Millionen Bürger geben in Internetplattformen völlig sorglos
Personalien, Gewohnheiten und private Fotos von sich preis. Der Trend
der Konsumenten geht zur Kundenkarte, so trägt laut Statistik jeder
Deutsche heute im Durchschnitt 4,5 Kundenkarten im Portemonnaie,
Tendenz steigend. Der Kunde offenbart damit automatisch detaillierte
Auskünfte über sein persönliches Kaufverhalten und wird inzident zum
Datenlieferanten und zur Zielscheibe zielgerichteter Werbung. Dies
ist ein neues Phänomen, wenn man bedenkt, welch vehemente Proteste noch
die Volkszählung in den 1980er Jahren in der Bevölkerung ausgelöst
hat, weil Bürger nicht bereit waren eine Vielzahl persönlicher Daten
anzugeben.
Der Wert des seinerzeit vom Verfassungsgericht hervorgehobene
“Recht auf informationelle Selbstbestimmung” scheint nun vollkommen ignoriert
zu werden. In den letzten 25 Jahren hat sich ein Bewusstseinswandel in
der Bevölkerung vollzogen, der nur schwer nachvollziehbar ist, Skepsis
und Widerstand im Hinblick auf unkontrollierte Datenverwendung sind
praktisch nicht mehr vorhand
Den vollständigen Artikel findet Ihr unter:
http://www.europa-im-blick.de/spip.php?article66
5. Libertäres Camp Geretsried
Rundmail A-infos
Nach einen Jahr Pause wieder Camp vom 10. bis 13. Juli 2008 --- Wir treffen uns wieder an
diesen schönen Ort südlich von München um uns weiter zu vernetzen, inhaltliche
Diskussionen zu führen und nicht zuletzt auch um ein wenig Spaß und Entspannung
zu haben. Die Infrastruktur des Geretsrieder Pfandfinderheims läßt nichts zu
wünschen übrig: Eine Lichtung mitten im Wald um zu zelten, ein Haus mit Küche,
Waschgelegenheiten, Gemeinschafts- und Schläfräumen, eine überdachte Bühne
u.v.m. Bisher laden ein die Lokalföderation München der FAU, die AAUD
(Assoziation Autonomer Umtriebe Dachau) und AnaRKomM
(AnarchistInnen/RätekommunistInnen München). Angesprochen sind libertäre
Gruppen aus der Region, aber natürlich sind auch Menschen aus allen Teilen der
BRD oder z.B. aus den nahen Österreich willkommen.
Anreisetag ist der Donnerstag, am Freitag und Samstag werden u.a.
Arbeitsgruppen stattfinden. Die Abende wollen wir locker am Lagerfeuer,
mit Filmen, Lesungen und ein wenig Musik verbringen.
Am Sonntag geht es nach einen gemütlichen Frühstück, letzten Diskussionen
und einer gemeinsamen Aufräumaktion wieder nach Hause.
Die FAU wird ihren reichhaltigen Büchertisch mit anarchistischer und
libertärer Literatur mitbringen.
Der Unkostenbeitrag beträgt pro Person und Übernachtungstag 10,00 EURO,
darin ist Verpflegung enthalten, Getränke gibt es vor Ort gegen
Unkostenbeitrag.
Anfahrt:
Geretsried ist in der Nähe von München, etwas ausserhalb des
S-Bahn-Bereiches. Die nächste S-BAHN-Station ist Wolfratshausen, von dort
fahren regelmäßig Busse.
Mit dem Auto von München Richtung Garmisch fahren. Bei Wolfratshausen die
Autobahn verlassen.
******************************************************************
Das Gelände des Pfadfinderheimes befindet sich in Geretsried zwischen
Einfahrt Geiger und Einfahrt Stein an der Bundesstrasse 11.
Adresse:
Pfadfinderheim Geretsried
Bundesstraße 11 Nr. 3
82538 Geretsried
Kurzbeschreibungen:
Auto BAB 8 München - Salzburg:
-> Abfahrt Hofoldinger Forst
-> Sauerlach -> Egling -> Richtung Bad Tölz
5 km nach Ascholding rechts Richtung Geretsried
Auto:
BAB 95 München - Garmisch:
-> Abfahrt Wolfratshausen / Geretsried
-> Richtung Geretsried -> T - Abzweig B 11 rechts Richtung Geretsried
Bahn:
-> S7 von München Endhaltestelle Wolfratshausen
-> Busse 370, 371, 375 Haltestelle Stein
Weitere Infos:
http://anarchie.de/main-71624.html
Mails an anarkomm@anarchie.de
Artikel hier erfasst: 16.01.2008
EIN ZEICHEN DER SOLIDARITÄT: Eine Postkarte an die CNT-PTT in Frankreich
Pressemitteilung der Gewerkschaft FAU LeipzigDie Gewerkschaft CNT ist bei der französischen Post quasi verboten worden. Seit Januar 2006 haben KollegInnen der CNT-PTT, die weiter als Gewerkschafter auftreten, mit Abmahnungen oder Suspendierung zu rechnen.
Als Zeichen der Solidarität hat die anarcho-syndikalistische Gewerkschaft "Freie ArbeiterInnen-Union" eine Postkarte gedruckt.
Diese Karten sollen massenhaft nach Frankreich geschickt werden: zu FreundInnen und Bekannten, oder an die CNT-PTT in Paris!
Auf dem Weg dahin erreichen sie auch die ArbeiterInnen in den Sortierzentren von La Poste.
Die FAU ruft alle LeserInnen auf, sich ihrer lebendigen oder
eingeschlafenen Kontakte nach Frankreich zu entsinnen und ihnen eine
CNT-PTT-Postkarte zu schicken. Sie kann auch weitergegeben werden an FreundInnen und KollegInnen, an Francophone und Romanisten.
Die Karte gibt es beim FAU-Materialienvertrieb für 0,85 Euro pro Stück.
Mit dem Porto von 0,65 Euro kostet dieses Zeichen der Solidarität
gerademal 1,50 Euro. Überschüsse kommen der CNT-PTT zugute.
Hintergrund: Gewerkschaftsfreiheit passé
Am 27. Januar 2006 wurde der CNT-PTT durch ein firmeninternes Abkommen
zwischen der Poste-Geschäftsleitung und den Zentralgewerkschaften CGC,
CFDT, CFTC, FO und UNSA der Gewerkschaftsstatus aberkannt. Wegen dieser
Vereinbarung, die bestimmte Rechte auf die „repräsentativen“
Gewerkschaften einschränkt, können die Betriebsgruppen der CNT-PTT nur
noch verdeckt agieren. Für die KollegInnen ist es nun ungleich
schwieriger, weiterhin als CNT-Mitglieder aufzutreten und ihre Interessen
zu vertreten. So zum Beispiel wurde ein Kollege in Paris für zwei Wochen
suspendiert - ohne Lohn! - weil er Flugblätter verteilt hatte. Andernorts
werden Abmahnungen gegen kämpferische Postangestellte ausgesprochen.
Aufgeben? Keine Frage!!
Seit zwei Jahren wehren sich die KollegInnen gegen die Ambitionen der
Post-Direktion mit Demonstrationen und gewerkschaftlichen Aktivitäten. Im
Herbst 2007 riefen sie nun anlässlich der Betriebsratswahlen zu einem
internationalen Protesttag auf. An ihre KollegInnen bei La Poste richtete
die CNT-PTT gleichzeitig einen Boykott-Aufruf: Denn wenn die Beteiligung
im ersten Anlauf unter 50 Prozent fällt, müssen die Listen geöffnet
werden, auch für "nicht repräsentative" Gewerkschaften. Auf diesem Wege
konnte die CNT-PTT der Pariser Region im Dezember 2007 ihren
Gewerkschaftsstatus wiedererlangen. (Und sie erhielt mehr Zuspruch als die
"repräsentativen" CFTC und UNSA, die das Abkommen im Januar 2006 mit
unterzeichnet hatten.)
Die CNT betont, dass es sich hierbei nur um ein taktisches Manöver
handelt, in einer Situation, in der es um das Überleben einer
Branchenföderation ging. Das wahre Leben liege in den Kämpfen, nicht in
den Wahlurnen. Derweil holt die Geschäftsleitung von La Poste vielleicht
schon zum nächsten juristischen Schlag aus.
Versuch einer direkten Aktion
Am internationalen Protesttag gingen bei der CNT-PTT zahlreiche
Grußbotschaften aus ganz Europa und auch aus Afrika ein. In Berlin zogen
Mitglieder der FAU zu einer Protestkundgebung vor das "Maison de France".
Und der staatenübergreifende Protest ist wichtig, weil er den kämpfenden
KollegInnen bei La Poste Mut gibt!
Deshalb ist die Angelegenheit für die FAU noch nicht erledigt. Schließlich
ist sie auch noch nicht erledigt für die KollegInnen in Bordeaux, in
Nantes, in Lille, Lyon und vielen anderen französischen Städten. Die
Postkarten sind dabei ein gutes Mittel, die geographische Distanz zu
überbrücken und den Skandal auch hier in Deutschland bekannt zu machen!
Die Solidaritätskarte ist extra groß und bietet genug Platz für
persönliche Nachrichten. Die Adresse ist vorgedruckt in hellem Grau, so
dass sie problemlos überschrieben werden kann. Es ist kein Problem, wenn
die Adresse nicht maschinenlesbar ist - denn es gibt sie noch, die
Sortierzentren mit Handarbeit! So erreicht die Karte nicht nur die
Adressaten, sondern auch einige ArbeiterInnen von La Poste. Vielleicht
können wir so einen kleinen Beitrag leisten, die kämpferische CNT-PTT
wirklich zu stärken.
Freie ArbeiterInnen-Union, Vereinigung aller Berufe Leipzig,
mit Unterstützung des Internationalen Sekretariats der FAU-IAA
Weitere Informationen im Internet:
Solikundgebung für die CNT-PTT in Berlin, 24.10.2007:
http://www.fau.org/artikel/art_071024-122853
Flugblatt: Solidarität mit der CNT-PTT, 22.10.2007:
http://www.fau.org/artikel/art_071015-152826
Direkte Aktion - Zum Verständnis eines Konzeptes
http://www.fau.org/texte/anarcho-syndikalismus/art_03091-104346
Karten bestellen: Solidaritätspostkarte. Stückpreis: 0,85 Euro
FAU-MAT
c/o Café Libertad
Stresemannstr. 268
22769 Hamburg
E-Mail: fau-mat@gmx.de
http://www.fau.org/fau-mat
Thuringen: Studierende können Studiengebühren zurück verlangen
PM des Aktionsbündnis gegen Studierenden
Präzedenzfall für andere Bundesländer
Am gestrigen Tag verkündete das Oberverwaltungsgericht Thüringen ein weiteres Urteil in Sachen Studiengebühren. Studierenden, so die Richter, die vor der Einführung von Langzeitstudiengebühren, ihr Studienfach gewechselt haben, dürften die Semester vor dem Wechsel nicht angerechnet werden. Der klagende Studierende hatte argumentiert, dass er in der Zeit des gebührenfreien Studiums sein Studium deshalb nicht beenden konnte, weil auf diese Studienzeit vorangegangene Studienzeiten angerechnet wurden. Wer vor Inkraftreten des Studiums sein Fach gewechselt hatte, könne deshalb sein Studium kaum in der gebührenfreien Studienzeit beenden. Das Gericht folgte der Argumentation und gab dem Studierenden Recht. Er habe einen Anspruch auf Erlass der Studiengebühren - und zwar in voller Höhe.
„Damit haben eine große Zahl der Studierenden, die Langzeitstudiengebühren in Thüringen zahlen mussten, wohl einen Anspruch auf Erlass der Gebühren gehabt“, kommentiert André Schnepper, Bundesgeschäftsführer des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) das Urteil. „Alle Betroffenen, egal ob noch eingeschrieben oder bereits exmatrikuliert, können nun die Gebühren zurück fordern.“
Nach Ansicht des Aktionsbündnis hat das Urteil jedoch nicht nur Auswirkungen auf Thüringen. Auch in anderen Bundesländern gibt es oder gab es bis zur Einführung allgemeiner Studiengebühren ähnliche Regelungen, so Schnepper weiter.
„Das Urteil ist ganz klar ein Präzedenzfall. Auch in den anderen Bundesländern muss den Betroffenen die Gebühren zurück erstattet werden, kündigt René Held vom ABS weitere Klagen auf Rückzahlung der Gebühren an.
Präzedenzfall für andere Bundesländer
Am gestrigen Tag verkündete das Oberverwaltungsgericht Thüringen ein weiteres Urteil in Sachen Studiengebühren. Studierenden, so die Richter, die vor der Einführung von Langzeitstudiengebühren, ihr Studienfach gewechselt haben, dürften die Semester vor dem Wechsel nicht angerechnet werden. Der klagende Studierende hatte argumentiert, dass er in der Zeit des gebührenfreien Studiums sein Studium deshalb nicht beenden konnte, weil auf diese Studienzeit vorangegangene Studienzeiten angerechnet wurden. Wer vor Inkraftreten des Studiums sein Fach gewechselt hatte, könne deshalb sein Studium kaum in der gebührenfreien Studienzeit beenden. Das Gericht folgte der Argumentation und gab dem Studierenden Recht. Er habe einen Anspruch auf Erlass der Studiengebühren - und zwar in voller Höhe.
„Damit haben eine große Zahl der Studierenden, die Langzeitstudiengebühren in Thüringen zahlen mussten, wohl einen Anspruch auf Erlass der Gebühren gehabt“, kommentiert André Schnepper, Bundesgeschäftsführer des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) das Urteil. „Alle Betroffenen, egal ob noch eingeschrieben oder bereits exmatrikuliert, können nun die Gebühren zurück fordern.“
Nach Ansicht des Aktionsbündnis hat das Urteil jedoch nicht nur Auswirkungen auf Thüringen. Auch in anderen Bundesländern gibt es oder gab es bis zur Einführung allgemeiner Studiengebühren ähnliche Regelungen, so Schnepper weiter.
„Das Urteil ist ganz klar ein Präzedenzfall. Auch in den anderen Bundesländern muss den Betroffenen die Gebühren zurück erstattet werden, kündigt René Held vom ABS weitere Klagen auf Rückzahlung der Gebühren an.
Montag, 28. Januar 2008
Einladung zum bundesweiten Vorbereitungstreffen, Bochum, 1.-3.2.08
Der Buko 31 rückt immer näher: Pfingsten 9.-12. Mai ist es so weit. Wir von der lokalen Vorbereitungsgruppe möchten dich/euch herzlich zu unserem nächsten bundesweiten Vorbereitungstreffen einladen. Das findet am Freitag, den 1.2. (Beginn 20 Uhr) bis Sonntag, den 3.2. in Bochum (Soziales Zentrum, Rottstr. 31) statt.
Als grundlegende Klammer für den Kongress hat sich “Entdemokratisierung/Soziale Rechte/Partizipation” heraus kristallisiert. Die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten und der Abbau sozialer Rechte hat massive Auswirkungen auf unterschiedliche Felder wie Arbeit, Migration, Bildung, Krieg und Klimapolitik. Wir
möchten daher Menschen aus bildungspolitischen, feministischen, antirassistischen, antimilitaristischen und umweltaktivistischen Spektren ansprechen, ihre Themen mit in den BUKO-31-Prozess einzubringen und zu diskutieren. Auch werden noch dringend Leute gesucht, um die lokale Vorbereitungsgruppe zu unterstützen.
Anmeldungen Externe (Übernachtungen) über die BUKO-Geschäftsstelle: mail@buko.info.
********************************************
Anfahrtsbeschreibung mit Auto und ÖPNV
mit dem Auto: Die Rottstraße zweigt dort, wo der Südring in den Westring übergeht, vom Bochumer Innenstadtring ab. Das Soziale Zentrum befindet sich nach etwa 300 m kurz vor der Ampel auf der linken Straßenseite im Innenhof des Hauses Nr. 31. Im Innenhof kann nicht geparkt werden.
Einladung 22. bundesweites Treffen 2. Februar 2008 in Göttingen
Rundmail des Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) am 28. Januar 2008
Einladung 22. bundesweites Treffen 2. Februar 2008 in Göttingen
---------------------------------------------------------------
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir möchten Euch zum 22. bundesweiten Treffen einladen.
--> Es findet wie angekündigt statt am 2. Februar 08, 12 - 17 Uhr im DGB-Haus in Göttingen.
+-------------------------------------------------------------+
Vorschlag für die Tagesordnung:
1. Formalia (Begrüßung, Moderation, Protokoll)
2. Verschiedene Vorschläge für und Diskussion über Inhalte/Kernkampagnen
2008
a. In kurzer Zeit aktuell: Streik im öffentlichen Dienst
b. Regelsatzerhöhung jetzt!
c. Mindestlohn-10 EUR-Unterschriftenlisten
d. Zahltag/Begleitschutz ausbauen bundesweit
e. Zentrale Projekte gemeinsam mit weiteren Akteuren der
Erwerbslosenbewegung/weiterer Bewegungen?
3. "Was für alternative, kreative Darstellungsformen neben den üblichen
Infotischen und Demonstrationen gibt es, die wirken?"
4. Aktuelles
+-------------------------------------------------------------+
Der gesetzliche Mindestlohn hat inzwischen die große gesellschaftliche
Diskussion erreicht.
Seit dem Streik der Lokführer gibt es eine neue Dynamik bei den
Gewerkschaften.
Armut, auch ohne Arbeit, ist inzwischen ebenfalls kein Tabu-Thema mehr
in der gesellschaftlichen Debatte. Das ist auch gut so, denn gerade mit
Hartz IV, dem Druck auf Erwerbslose durch Demütigung, Schikane und
Aushungern hat sich das Lohndumping rasant beschleunigt. Es muss
schnellstens Abhilfe geschaffen werden, um den Trend wirklich zu stoppen
und einem Mindestlohn, der seinen Namen verdient, den Weg zu ebnen. Die
Agenda 2010 und Hartz IV gehören auf den Müllhaufen der Geschichte.
Unsere Forderung ist bisher ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von
10 EUR, 30-Stunden-Woche und 500 EUR Regelsatz (repressionsfrei).
Soll dies unsere Strategie bleiben? Wollen wir gemeinsam den Druck in
einer Richtung verstärken?
Über diese Fragen wollen wir gemeinsam mit Euch diskutieren, damit wir
uns auf eine wirkungsvolle Kampagnenpolitik für 2008 einigen können.
Die Fahrtkosten zum Treffen können wir erfreulicherweise bis zu 75 %
erstatten.
Dies hat die "Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt" zugelassen, damit
auch in Zukunft gemeinsame Absprachen wie gewohnt unter uns möglich
sind, alle zwei Monate.
Wir bedanken uns ganz herzlich für dieses Entgegenkommen der Stiftung!
Wir freuen uns darauf, gemeinsam mit Euch über die nächsten gemeinsamen
Schritte zu streiten.
Mit solidarischen Grüßen
Wolfram Altekrüger, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Michael Maurer,
Margit Marion Mädel, Edgar Schu, Rainer Wahls, Roland Klautke, Pia
Witte, Helmut Woda
Einladung 22. bundesweites Treffen 2. Februar 2008 in Göttingen
---------------------------------------------------------------
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir möchten Euch zum 22. bundesweiten Treffen einladen.
--> Es findet wie angekündigt statt am 2. Februar 08, 12 - 17 Uhr im DGB-Haus in Göttingen.
+-------------------------------------------------------------+
Vorschlag für die Tagesordnung:
1. Formalia (Begrüßung, Moderation, Protokoll)
2. Verschiedene Vorschläge für und Diskussion über Inhalte/Kernkampagnen
2008
a. In kurzer Zeit aktuell: Streik im öffentlichen Dienst
b. Regelsatzerhöhung jetzt!
c. Mindestlohn-10 EUR-Unterschriftenlisten
d. Zahltag/Begleitschutz ausbauen bundesweit
e. Zentrale Projekte gemeinsam mit weiteren Akteuren der
Erwerbslosenbewegung/weiterer Bewegungen?
3. "Was für alternative, kreative Darstellungsformen neben den üblichen
Infotischen und Demonstrationen gibt es, die wirken?"
4. Aktuelles
+-------------------------------------------------------------+
Der gesetzliche Mindestlohn hat inzwischen die große gesellschaftliche
Diskussion erreicht.
Seit dem Streik der Lokführer gibt es eine neue Dynamik bei den
Gewerkschaften.
Armut, auch ohne Arbeit, ist inzwischen ebenfalls kein Tabu-Thema mehr
in der gesellschaftlichen Debatte. Das ist auch gut so, denn gerade mit
Hartz IV, dem Druck auf Erwerbslose durch Demütigung, Schikane und
Aushungern hat sich das Lohndumping rasant beschleunigt. Es muss
schnellstens Abhilfe geschaffen werden, um den Trend wirklich zu stoppen
und einem Mindestlohn, der seinen Namen verdient, den Weg zu ebnen. Die
Agenda 2010 und Hartz IV gehören auf den Müllhaufen der Geschichte.
Unsere Forderung ist bisher ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von
10 EUR, 30-Stunden-Woche und 500 EUR Regelsatz (repressionsfrei).
Soll dies unsere Strategie bleiben? Wollen wir gemeinsam den Druck in
einer Richtung verstärken?
Über diese Fragen wollen wir gemeinsam mit Euch diskutieren, damit wir
uns auf eine wirkungsvolle Kampagnenpolitik für 2008 einigen können.
Die Fahrtkosten zum Treffen können wir erfreulicherweise bis zu 75 %
erstatten.
Dies hat die "Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt" zugelassen, damit
auch in Zukunft gemeinsame Absprachen wie gewohnt unter uns möglich
sind, alle zwei Monate.
Wir bedanken uns ganz herzlich für dieses Entgegenkommen der Stiftung!
Wir freuen uns darauf, gemeinsam mit Euch über die nächsten gemeinsamen
Schritte zu streiten.
Mit solidarischen Grüßen
Wolfram Altekrüger, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Michael Maurer,
Margit Marion Mädel, Edgar Schu, Rainer Wahls, Roland Klautke, Pia
Witte, Helmut Woda
Solidaritätsdemonstration für Jan Kucera
Am 18. Januar wurde der 18jährige Antifaschist und SHARP-Skin Jan Kucera
von dem stadtbekannten 20jährigen Neonazi-Schläger Jiri Fous mit
mehreren Messerstichen in den Rücken getötet.
Um unsere Trauer und Solidarität mit der Familie und den Freunden Jan
Kuceras auszusprechen, sowie die Öffentlichkeit auf einen weiteren
feigen Mordes der Neonazis aufmerksam zu machen, hoffen wir auf
zahlreiche und aktive Beteiligung. Solidarität kennt keine Grenzen!
Kein Mord wird vergeben, kein Mord wird vergessen!
Freitag, 01. Februar - 18 Uhr - Essen Hauptbahnhof
weitere Infos: http://de.indymedia.org/2008/01/205836.shtml
von dem stadtbekannten 20jährigen Neonazi-Schläger Jiri Fous mit
mehreren Messerstichen in den Rücken getötet.
Um unsere Trauer und Solidarität mit der Familie und den Freunden Jan
Kuceras auszusprechen, sowie die Öffentlichkeit auf einen weiteren
feigen Mordes der Neonazis aufmerksam zu machen, hoffen wir auf
zahlreiche und aktive Beteiligung. Solidarität kennt keine Grenzen!
Kein Mord wird vergeben, kein Mord wird vergessen!
Freitag, 01. Februar - 18 Uhr - Essen Hauptbahnhof
weitere Infos: http://de.indymedia.org/2008/01/205836.shtml
"Kindertransporte in eine fremde Welt - 10.000 Abschiede"
Anläßlich des 63. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz durch die Rote
Armee, gedenken und erinnern Menschen der zig Millionen Opfer, die der
Deutsche Faschismus der Welt hinterlassen hat.
Anlässlich dessen findet:
Am Sonntag den 27.01.2008 18:00 Uhr
Im Filmtheater Eulenspiegel in Essen
Wird aus diesem Anlaß der Film gezeigt: "Kindertransporte in eine fremde
Welt - 10.000 Abschiede" von Deborah Oppenheimer, US-Filmproduzentin.
Nähreres:
www.ewfe.org/cms/index.php?id=73
www.kalle-der-rote.de/Kindertransport_Flugblatt_Film.pdf
Armee, gedenken und erinnern Menschen der zig Millionen Opfer, die der
Deutsche Faschismus der Welt hinterlassen hat.
Anlässlich dessen findet:
Am Sonntag den 27.01.2008 18:00 Uhr
Im Filmtheater Eulenspiegel in Essen
Wird aus diesem Anlaß der Film gezeigt: "Kindertransporte in eine fremde
Welt - 10.000 Abschiede" von Deborah Oppenheimer, US-Filmproduzentin.
Nähreres:
www.ewfe.org/cms/index.php?id=73
www.kalle-der-rote.de/
Einladung zum Treffen Bochum gegen Rechts am 31.1.08
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freundinnen und Freunde,
nach dem 5. Treffen des „Bochumer Bündnisses gegen rechts“
am 10.1.2008 stellt sich die aktuelle Lage wie folgt dar :
1. Klaus Kunold, Hubert Schneider und Uli Borchers hatten
inzwischen das Gespräch mit dem Kulturdezernenten Townsend
und dem Leiter des Schulverwaltungsamtes Wicking. In diesem
Gespräch sind Verabredungen getroffen worden, die wir im
Detail auf unserem nächsten Treffen darstellen werden und wir
werden dazu auch Unterlagen vorlegen.
2. Auf unserem nächsten Treffen müssen wir unsere eigenen
Ideen und Überlegungen noch einmal detaillierter besprechen.
3. Unser nächstes Treffen soll also sein am
Donnerstag den 31.1.2008 um 19.30
in den Nebenräumen der Christuskirche, Westring 26 b
liebe Freundinnen und Freunde,
nach dem 5. Treffen des „Bochumer Bündnisses gegen rechts“
am 10.1.2008 stellt sich die aktuelle Lage wie folgt dar :
1. Klaus Kunold, Hubert Schneider und Uli Borchers hatten
inzwischen das Gespräch mit dem Kulturdezernenten Townsend
und dem Leiter des Schulverwaltungsamtes Wicking. In diesem
Gespräch sind Verabredungen getroffen worden, die wir im
Detail auf unserem nächsten Treffen darstellen werden und wir
werden dazu auch Unterlagen vorlegen.
2. Auf unserem nächsten Treffen müssen wir unsere eigenen
Ideen und Überlegungen noch einmal detaillierter besprechen.
3. Unser nächstes Treffen soll also sein am
Donnerstag den 31.1.2008 um 19.30
in den Nebenräumen der Christuskirche, Westring 26 b
Aufruf der streikenden Kumpel der polnischen Zeche Budryk, Oberschlesien, 26.1.2008
Im Namen des Landesverbandes der Freien Gewerkschaft „Sierpień 80” (August 80) bitte der Vorsitzende der Freien Gewerkschaft „Sierpień 80” Bogusław Ziętek um Eure Solidarität mit den Streikenden, und besonders im Zusammenhang mit dem folgendem Appell, bitten die Streikenden und er Euch um entsprechende Petitionen und Anfragen an die polnischen Botschaften und um Proteste vor diesen und um eine Stärkung des Stiftung für die Familien der Streikenden.
Die Situation der Streikenden ist dramatisch. Ihr Wille und ihre Entschlossenheit ist sehr hoch, aber sie reicht nicht. Eure Solidarität könnte die Waagschale zu ihren Gunsten wenden und Betriebsleitung und regionale Organe dazu zwingen mit den Streikenden ein Abkommen zu schließen.
Die Situation der Streikenden ist dramatisch. Ihr Wille und ihre Entschlossenheit ist sehr hoch, aber sie reicht nicht. Eure Solidarität könnte die Waagschale zu ihren Gunsten wenden und Betriebsleitung und regionale Organe dazu zwingen mit den Streikenden ein Abkommen zu schließen.
Vom Ausgang des Streiks in „Budryk” wird es vor allen Dingen abhängen, ob die Arbeiterschaft in Polen in einem Land leben wird, in dem ihre Rechte und Interessen respektiert werden oder in einem Land, in dem allein der Wille der Arbeitgeber und eine zügellose Ausbeutung zählt.
Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit!
Aufruf der streikenden Kumpel der polnischen Zeche „Budryk“ an Gewerkschaften und Arbeitnehmer im Ausland
Ornontowice, 26. Januar 2008
Jetzt streiken die Beschäftigten der Steinkohlenzeche „Budryk” in Ornontowice in Oberschlesien schon den zweiten Monat. Daran nehmen fast alle Beschäftigten aus dem produzierenden Bereich teil. Sie streiken unter extremen Bedingungen. Die einen besetzen in 700 m Tiefe die Zeche. Über 30 Kumpel sind in 1000 m Tiefe im Hungerstreik. Die restlichen Kumpel führen die Besetzung übertage durch.
Das Streikkomite wird von vier Gewerkschaftsverbänden geführt: ZZ „Kadra”, WZZ „Sierpień 80”, ZZ Ratowników Górniczych w Polsce i ZZ „Jedność Pracowników Budryka”.
Die Kumpel verlangen eine Lohnangleichung an die anderen Zechen der Gesellschaft JSW AG. Im Augenblick betragen die Lohnunterschiede 20%. Dies entspricht nicht dem Gesetz, das diskriminierende Gehaltsunterschiede beim gleichen Arbeitgeber verbietet.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
Die Zeche „Budryk“ ist eine der besten Zechen des Steinkohlebergbaus in Polen. Sie ist die modernste, hat die höchste Produktivität und Gewinne. Diese Gewinne kommen jetzt auch der gesamten Kohlegesellschaft der JSW AG zugute. Die Kumpel von „Budryk” verlangen keine Hilfe oder Zuschläge vom Staat. Die Lohnerhöhungen, die sie fordern, sollen aus den Gewinnen gezahlt werden, die sie erarbeiten. Die Regierung lehnt konsequent einen Dialog und die Anhörung der Forderungen der Streikenden ab, obwohl die Zeche „Budryk” und JSW S.A. Eigentum des Staates sind und die Aufsicht darüber der Wirtschaftsminister hat. Der Vizepremier und Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak hat eine Delegation von Frauen der Kumpel, die nach Warschau gefahren waren, nicht empfangen. Die Leitung der Kohlegesellschaft sagt Verhandlungen ab, führt Scheinverhandlungen durch oder bricht sie immer wieder ab.
Die Streikenden sind einem ständigen Druck durch die Medien, die von der Betriebsleitung und der Regierung inspiriert sind, ausgesetzt. Sie werden Terroristen genannt, der Streik wird als illegal bezeichnet, obwohl laut Gesetz nur ein unabhängiges Gericht berechtigt ist einen Streik als illegal zu erklären und dies ist nicht geschehen. Die Gewerkschaften, die am Streik beteiligt sind, werden verleumdet und es werden Hass-Szenen gegen sie mit Hilfe von öffentlichen Medien und ihnen hörigen Journalisten improvisiert.
Es werden Streikbrecher benutzt, die durch korrumpierte Gewerkschaften organisiert und von Arbeitgeber bezahlt werden. Die Arbeitnehmerrechte und die Freiheit der Gewerkschaften werden nicht eingehalten. Es wird gedroht den Streik mit Gewalt zu beenden. Wir müssen fürchten, dass Blut fließen wird.
Dies alles verschärft den Konflikt und könnte zu tragischen Vorfällen führen.
Wir wenden uns um Hilfe an alle Gewerkschaftsorganisationen und an alle Menschen, denen die Ideale des Kampfes um Recht und Würde der Arbeiter nahe sind, organisiert Mahnwachen vor den Botschaften Polens, übergebt ihnen Petitionen und Anfragen.
Verlangt, dass in Polen die Politik für die Einhaltung der Gesetze sorgt und es nicht gestattet, dass eine staatliche Kohlegenossenschaft Arbeiter diskriminiert und gegeneinander aufbringt, indem sie ihnen unterschiedliche Löhne zahlen.
Verlangt, dass in Polen ein echter und kein scheinbarer gesellschaftlicher Dialog mit den Arbeitervertretern, die die Proteste unternehmen, geführt werden.
Helft den Familien der Streikenden, die schon den zweiten Monat ohne Lebensunterhalt dastehen.
Ohne eine internationale Solidarität der Arbeiter sind wir auf einen einsamen Kampf angewiesen.
Für das Streikkomitee der KWK „Budryk”
Krzysztof Łabądź
Vorsitzender der Betriebskommission der Gewerkschaft „Sierpień 80” KWK „Budryk”
Hilfsfond für die Familien der Streikenden von „Budryk”:
Kontoinhaber: ZZ Kadra
Bank: Orzesko-Knurowski Bank Spoldzielczy oddzial Ornontowice [branch Ornontowice],
Adresse der Bank: ul. Zwyciestwa 26, 43178 Ornontowice,
BIC: POLU PL PR
IBAN: PL 23 8454 1053 2001 0041 5426 0001
Verwendungszweck"Fundusz pomocy dla rodzin strajkujących górników Budryka”
(Hilfsfond für die Familien der streikenden Kumpel )
Adresse: 43-178 Ornontowice, ul. Zamkowa 10.
Studiengebühren abgewählt
PM des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren
Bildungspolitik entscheidet hessische LandtagswahlGebührenregierung abgewählt. Dies ist das Ergebnis der gestrigen Landtagswahl in Hessen.
Während die bisher regierende CDU, die sich über das Verbot allgemeiner Studiengebühren in der hessischen Landesverfassung hinweggesetzt hatte, über 12 Prozent verlor, erhielten die Parteien, die sich für die Wiederabschaffung der Gebühren aussprachen eine deutliche Mehrheit der Stimmen.
„Die Bürgerinnen und Bürger haben mit ihrer Stimme deutlich gemacht, dass Studiengebühren schnellst möglich wieder abgeschafft werden müssen“, zieht André Schnepper, Bundesgeschäftsführer des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) ein Fazit nach der Wahl. „Die CDU wurde für ihre unsoziale Bildungspolitik klar abgestraft.“
„Das Ergebnis in Hessen zeigt, die Mehrheit der Menschen ist gegen Studiengebühren“, so René Held ebenfalls vom ABS. „Und dies nicht nur, weil sie wie in Hessen rechtswidrig sind, sondern weil sie junge Menschen in die Verschuldung treiben und somit die Zukunft verbauen.“
Bei den nun folgenden Sondierungs- und Koalitionsgesprächen muss die Wiederabschaffung der Gebühren aus Sicht des Aktionsbündnis aller höchste Priorität genießen.
„Wir fordern die linken Parteien dazu auf, eine Koalition nicht nach persönlichen Vorlieben herbeizuführen, sondern sich am Willen der Wählerinnen und Wähler und dem eigenen Wahlprogramm zu orientieren“, unterstreicht Schnepper die Position des ABS.
„Die Gebühren müssen bereits zum nächsten Semester wieder abgeschafft werden“, macht Schnepper, im Hinblick auf die Äußerungen von Andrea Ypsilanti, die SPD wolle den anderen Parteien genügend Zeit geben, deutlich. „Lange Verhandlungen können wir uns angesichts der weiter fallenden Studierendenzahlen nicht mehr leisten.“
Nokia und das Schauspiel: "Ach, wie unanständig!"
Die Belegschaft wird fürsorglich belagert, damit sie nicht auf dumme
Gedanken kommt.
Von Angela Klein, Vorabveröffentlichung aus Sozialistische Zeitung
(SoZ), Februar 08, www.soz-plus.de
Wenn ausländische Unternehmen in Deutschland nach den Gesetzen der
Konkurrenz fusionieren, produzieren und entlassen, gibt es regelmäßig
einen nationalen Aufstand - so geschehen bei der Übernahme von
Mannesmann durch Vodafone, so jetzt wieder bei der Verlagerung von
Nokia-Bochum nach Ungarn und Rumänien. Wenn deutsche Unternehmen - im
Inland oder im Ausland - Subventionen abzocken und Konkurrenten aus
dem Rennen werfen, beweist das nur, dass "wir" die Tüchtigsten sind.
Kann ein Wirtschaftsmodell, das weltweit Gültigkeit beansprucht, auf
einem solchen doppelten Standard aufbauen?
http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=rqwylmsvzotuvqm
Gedanken kommt.
Von Angela Klein, Vorabveröffentlichung aus Sozialistische Zeitung
(SoZ), Februar 08, www.soz-plus.de
Wenn ausländische Unternehmen in Deutschland nach den Gesetzen der
Konkurrenz fusionieren, produzieren und entlassen, gibt es regelmäßig
einen nationalen Aufstand - so geschehen bei der Übernahme von
Mannesmann durch Vodafone, so jetzt wieder bei der Verlagerung von
Nokia-Bochum nach Ungarn und Rumänien. Wenn deutsche Unternehmen - im
Inland oder im Ausland - Subventionen abzocken und Konkurrenten aus
dem Rennen werfen, beweist das nur, dass "wir" die Tüchtigsten sind.
Kann ein Wirtschaftsmodell, das weltweit Gültigkeit beansprucht, auf
einem solchen doppelten Standard aufbauen?
http://nt2.3sinus.com/srv1/l.cfm?id=rqwylmsvzotuvqm
Freitag, 25. Januar 2008
Erneute Anti-WEF Demonstration in Bern
Pressemitteilung Bündnis für globalen Widerstand
Das Bündnis für globalen Widerstand ruft auf zu einer
erneuten Anti-WEF Demonstration am Samstag, 26. Januar 2008 in Bern. Die
Blutspur des Kapitals führt auch dieses Jahr wieder in die Bündner Berge, wo
sich Kriegsverbrecher und Wirtschaftskriminelle, beschützt von schweizerischen
und deutschen Polizisten und der Armee, die Hand reichen und ihre Geschäfte
einfädeln. Die Demo vom 26. Januar richtet sich aber auch gegen die Staatsgewalt
und ihren kontinuierlichen Versuch, den breiten und vielseitigen Widerstand zu
kriminalisieren, zu diffamieren und einzuschüchtern. Die zuerst bewilligte und
dann verbotene Demo vom letzten Samstag ist ein Beispiel dafür, wie sich die
lokalen Behörden mit Hilfe der Medien vom Staatsschutz instrumentalisieren
lassen. Das Bündnis für globalen Widerstand hat den Charakter der Demonstration
immer klar und deutlich formuliert:
eine kräftige ruhige Demo, radikal im Inhalt, bei der es zu keinen
militanten Aktionen kommt. Das wird auch am kommenden Samstag die Form
und Charakter der Demonstration sein. Trotz der Ankündigung der
Kantonspolizei und dem Gemeinderat, keinen Umzug und keine
Manifestation zu dulden (Nulltoleranz), haben am letzten Samstag gegen
1000 Menschen ihre Zivilcourage bewiesen, liessen sich von der
militärischen Besetzung der Innenstadt nicht einschüchtern und haben
ihr Recht auf freie Meinungsäusserung und Demonstrationsfreiheit
erobert. Zweifellos sind aber viele WEF-KritikerInnen zu Hause
geblieben, aus Angst vor der staatlichen Repression, wie wir sie in
den letzten Jahren immer wieder erfahren mussten (Landquarter Kessel,
Fideris, etc.).
Wir fordern die Berner Behörden auf, von der Politik der Angstmacherei
und Einschüchterung Abstand zu nehmen und das gestern vom Bündnis für
globalen Widerstand eingereichte Demonstrationsgesuch zu bewilligen.
Damit wollen wir allen die Möglichkeit geben, ihre Kritik am WEF und
der Blutspur des Kapitals öffentlich und kollektiv kund zu tun,
insbesondere auch jenen, die am letzten Samstag aus Angst vor einer
Konfrontation mit dem Polizeiapparat zu Hause geblieben sind.
Die Demonstration beginnt um 14 Uhr auf dem Waisenhausplatz. Die
eingegebene Route führt über die Zeughausgasse, Kornhausplatz.
Rathausgasse, Rathausplatz, Kramgasse, Kornhausplatz und
Waisenhhausplatz.
Pressegruppe vom Bündnis für globalen Widerstand, 23.1.2008
www.bloodywef.ch
PS. Angehängt Aufruf zur Demo
Kämpfen statt Schönreden, Widerstand statt WEF
Der Chef verlangt Überstunden, meinem Kollegen wird gekündigt, vor
deiner Haustür bauen sie ein neues AKW und wer dagegen ist, fürchtet
sich vor dem Sonnenberg (Knast). Was kann ich dagegen tun? - Mit uns
kämpfen! Gegen reaktionäre SVP-Hetze, wie am 06. Oktober, oder gegen
WEF und Kapital, wie heute.
Alle Jahre wieder: Die selbsternannten ?Globalleaders? treffen sich am
Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos, um sich im Schutz eines immer
teurer werdenden Sicherheitsapparats über die Aufteilung der Welt
auszutauschen. Hierbei werden neben öffentlichen Reden, welche die
kapitalistische Misere in einem möglichst gutem Licht erscheinen
lassen sollen, auch viele Vereinbarungen getroffen, von denen die
Öffentlichkeit nichts erfährt.
Auch dieses Jahr stehen wieder die diversen Krisen des Kapitals auf
der Traktandenliste: der sich verschärfende Konkurrenzkampf, der
Wettstreit um Ressourcen, politische und ökologische Widersprüche, der
wachsende Widerstand der Unterdrückten. Das Patentrezept im Umgang mit
diesen Dingen lautet: Innovationskraft durch Zusammenarbeit - so das
diesjährige Motto des WEF. Dabei zeichnet sich im Vergleich zum
letzten Jahr eine steigende Ratlosigkeit der Herrschenden ab. So ist
es beispielsweise fraglich, wie sich die wachsende Nachfrage nach
Ressourcen und die Unbeugsamkeit der einzelstaatlichen Standpunkte
(siehe USA oder China) mit der Lösung sich verschärfender
Klimaprobleme vereinbaren lassen sollen. Denn ein wirklich effektiver
Wandel im Umgang mit Ressourcen würde einen grundsätzlichen Wandel im
System voraussetzen: Nachhaltigkeit lässt sich schlecht mit den
Prinzipien marktwirtschaftlicher Logik verbinden. Ebenso verhält es
sich mit Kriegstendenzen: Ressourcensicherung und Schaffung neuer
Investitionsmöglichkeiten sind Ausdruck und Notwendigkeit des globalen
Kapitalismus. Dass zu den diesjährigen Gästen des WEF ?Grössen? wie
Tony Blair und Henry Kissinger gehören, ist Ausdruck dieses Promblems.
Denn Kriegstreiber übelster Sorte sind sie beide: Kissingers Blutspur
zieht sich durch ganz Lateinamerika. Ob Argentinien, Bolivien oder
Chile - überall genossen menschenverachtende Militärdiktaturen seine
Unterstützung. Auch war er als Militärberater Richard Nixons dafür
verantwortlich, dass der Vietnamkrieg auf die Zivilbevölkerung von
Laos und Kambodscha ausgedehnt wurde. Für die Friedensverhandlungen
mit Nordvietnam hat er zynischerweise den Nobelpreis erhalten. Weniger
spektakulär, aber nicht minder blutig ist die Rolle Tony Blairs als
Mitinitiator des Irakkriegs. Beide sind auch als Politiker und Berater
bei der ideologischen Rechtfertigung des Sozialabbaus federführend.
Unser Bündnis kämpft dagegen für konkrete Lösungen. Wir wollen einen
nachhaltigen Umgang mit Ressourcen und der Umwelt, der sich an den
gesellschaftlichen Interessen künftiger Generationen orientiert. Wir
kämpfen für eine Produktion, die sich nach den Bedürfnissen der
Menschen und nicht einer absurden Markt- und Ausbeutungslogik richtet.
Diese Produktion muss und kann unter menschenwürdigen
Arbeitsbedingungen erfolgen und im Sinne einer gerechten Verteilung
der Ressourcen stehen, welche jedem Individuum Essen, Obdach und freie
Entfaltung ermöglicht. Der Kampf gegen das WEF ist Teil dieses Kampfes.
Nieder mit dem Kapitalismus! Stürzen wir das WEF! Für eine klassenlose
Gesellschaft!
FRAPE-Behr: Besetzung, Kundigungen und Schliessungsdrohung
Bericht FAU
Der Konflikt um den Rationalisierungsangriff bei FRAPE-BEHR in Barcelona
hat sich erneut weiter zugespitzt. Während die Belegschaft die Fabrik weiterhin
besetzt hält, hat das Management nach Presseberichten beim katalanischen
Arbeitsministerium die Genehmigung zur zeitweisen Totalschließung des Werkes
aufgrund von "Sicherheitsbedenken" beantragt. Am Freitag, den 11. Januar wurde
außerdem den ersten Beschäftigten ihre Kündigungen per Einschreiben zugestellt.
DIE BESETZUNG GEHT WEITER ---- Etwa 50 ArbeiterInnen halten weiterhin das
Werksgelände besetzt obwohl die katalanische Aufständsbekämpfungspolizei von
ihnen im Auftrag der Firmenleitung das sofortige Verlassen des Geländes
gefordert und mit einer gewaltsamen Räumung gedroht hat. Nachts kommen weitere
Arbeiter auf das Gelände, nachdem es einen erfolglosen Versuch des Werkschutzes
gegeben hat, die BesetzerInnen zu vertreiben. Vor dem Werk haben sich
UnterstützerInnen versammelt und eingerichtet. Am Donnerstag wurde eine weitere
Kundgebung am Sitz der Behörde für Arbeit und Industrie in der Calle Sepúlveda
abgehalten.
SCHLIESSUNGSDROHUNG
Kurz vor der Kundgebung erschien eine Pressemeldung, wonach das
Management der Stuttgarter Konzerntochter bei der Regionalverwaltung die
vorläufige Schließung des Werkes aufgrund von "Sicherheitsbedenken"
beantragt haben soll. Ein Mitarbeiter der Arbeitsbehörde erschien wenig
später im Werk, um sich ein Bild von angeblichen "Zerstörungen" der
Produktionsanlagen zu machen.
DIE KÜNDIGUNGEN TREFFEN EIN
Am Freitag, den 11. Januar 2008, trafen per Einschreiben bei den ersten
ArbeiterInnen die Kündigungsschreiben von Frape-Behr ein. Die
katalanische Regionalregierung hatte zuvor einem Antrag des Managements
auf Genehmigung eines Entlassungs- und Sozialplans (ERE) zugestimmt, der
die kurzfristige Entlassung von 92 der 295 Beschäftigten vorsieht. Die
Firma wollte jedoch nicht ausschließen, dass es darüber hinaus zu
weiteren Kündigungen kommen wird.
DER WIDERSTAND GEHT WEITER
Die Vollversammlung der ArbeiterInnen hat angekündigt, dass der
Widerstand der Belegschaft auch angesichts von Kündigungen und
Schließungsdrohungen weiter gehen wird. So wurde vor einigen Tagen u.a.
eine Widerstandskasse eingerichtet und ein Unterstützungskonto eröffnet.
Für die Betriebsgruppe der CNT ist die Besetzung der Schlüssel zum
Erfolg des weiteren Kampfes. Sie wendet sich deshalb gegen jeden Versuch
von Seiten der Führung der anderen im Betrieb präsenten Gewerkschaften,
die Belegschaft zu bedrängen, die Besetzung zu beenden.
SOLIDARITÄT IST GEFRAGT
Zur Unterstützung der Belegschaft hat die Gewerkschaft "Freie
ArbeiterInnen Union" (FAU-IAA) eine Protestkarte herausgegeben, die an
die Firmenleitung der Konzernmutter mit Sitz in Stuttgart adressiert
ist. Die erste Auflage der Postkarte ist mittlerweile vergriffen (wofür
wir auch vielen A-INFOS-LeserInnen danken), eine Nachauflage erscheint
in Kürze. Die Karte kann in Einheiten zu 20 Stück bei fau-mat@gmx.de
bestellt werden und kostet pro Einheit 5,- Euro inkl. Versand. Die
Überschüsse gehen an die Widerstandskasse der Belegschaft. Wer sich
dafür interessiert, warum sich bislang weder der (Euro-)Betriebsrat der
Behr-Gruppe noch die Betriebsgruppe der IG Metall in der Stuttgarter
Zentrale veranlasst gesehen haben, irgendeine Stellung zu den Angriffen
auf die Belegschaft in Barcelona zu nehmen, möchte vielleicht dort
nachfragen.
ZUM WEITERLESEN:
Weiterführende und aktualisierte Informationen zum Konflikt bei
Frape-Behr finden sich u.a. auf folgenden Websites:
www.fau.org
barcelona.cnt.es (Spanisch)
cnt-frape.blogspot.com (Spanisch)
www.iwa-ait.org/solidarity.html (Englisch)
Stipendien nicht sozial
Pressemitteilung des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren
Vorschlag des Bundespräsidenten geht in die falsche Richtung
Studiengebühren führen zu einem Rückgang der Studierendenzahlen. Dies ist spätestens seit der Veröffentlichung der aktuellen Studierendenzahlen im Dezember des vergangenen Jahres bekannt. Schon nach der Veröffentlichung durch das Statistische Bundesamt forderte das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren die sofortige Wiederabschaffung der Gebühren.
Nun hat sich auch Bundespräsident Horst Köhler zu den unsozialen Auswirkungen der Gebühren geäußert. Nach Meinung Köhlers dürfe von den Studierenden nur dann Geld verlangt werden, wenn gleichzeitig ein «wirksames Stipendiensystem» für arme Studenten eingeführt wird.
Köhler verwies in diesem Zusammenhang auch auf seine eigene Herkunft. Er komme selbst aus einer armen Familie, so Köhler, und habe durch Zufall die Chance zum Besuch einer höheren Schule erhalten.
„Es freut uns, dass Herr Köhler mittlerweile auch schon auf die unsozialen Auswirkungen der Gebühren aufmerksam geworden ist“, so André Schnepper, Bundesgeschäftsführer des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren. „Jedoch geht seine Schlussfolgerung eindeutig in die falsche Richtung. Ein Ausbau der Stipendien führt nicht dazu, dass Studiengebühren plötzlich sozial verträglich sind.“
Dies wird in einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage im Bundestag (Drucksache Nr. 16/4849) verdeutlicht. So erhält gerade die Gruppe der Studierenden aus bildungsfernen und finanzschwachen Schichten am wenigsten Stipendien. Nur 2,1 Prozent der Studierenden aus der ArbeiterInnenschaft bekommen ein Stipendium. Der Anteil steigt mit der sozialen Herkunft. Aus der AkademikerInnenschaft kommend erhalten demgegenüber 5,2 Prozent der befragten Studierenden ein Stipendium, also ein doppelt so hoher Anteil.
„Die Leistung, gemessen am Notendurchschnitt, ist im Ergebnis nicht ausschlaggebend für die Stipendienvergabe“, fasst René Held ebenfalls vom ABS, die Studie zusammen. „Im Gegenteil, mit steigender Note sind die sozialen Unterschiede besonders ausgeprägt.“
Unter den Leistungseliten (Notenschnitt 1,0 - 1,4) erhalten 7 Prozent, aus der ArbeiterInnenschaft aber 14 Prozent aus der AkademikerInnenschaft ein Stipendium. Darüber hinaus lässt sich eine Benachteiligung von Frauen nachweisen. Nur 2,9 Prozent der Studentinnen, jedoch 4,5 Prozent der Studenten erhalten ein Stipendium.
Als Grund für die Benachteiligung von Studierenden bzw. die Bevorzugung anderer Studierender ist vor allem die ungleiche Behandlung in Auswahlverfahren, insbesondere durch Auswahlgespräche, anzuführen. Die Mechanismen lassen sich mit dem Habituskonzept von Bourdieu erklären und sind durch sozialwissenschaftliche Studien klar belegt.
„Es zeigt sich, dass Stipendien die soziale Selektion im deutschen Bildungssystem nicht beheben, sondern vielmehr vertiefen“, macht Schnepper deutlich. „Nicht der Ausbau der Stipendien, sondern die sofortige Abschaffung von Studiengebühren ist die richtige Antwort auf die bildungspolitischen Probleme.“
Strasbourg - Paris: Erneuter Streik im Öffentlichen Dienst
StattWeb berichtet über den Streik im öffentlichen Dienst in Frankreich:
In Frankreich waren die rund fünf Millionen Beamten am Donnerstag zum Streik aufgerufen. Die Gewerkschaften im Bereich Erziehung und Wissenschaft schätzten, daß sich rund die Hälfte der Lehrer am Ausstand beteiligen würden.
Mit dem Streik protestierten die Gewerkschaften gegen Stellenstreichungen und forderten höhere Bezüge für die Beschäftigten.
In knapp 2000 Orten sollte ein Notdienst eingerichtet werden, um zumindest die Betreuung der Kinder in den Schulen sicherzustellen.Das wohl, um dem neuen Gesetz zu entsprechen, mit dem Streiks erschwert werden sollen.
Im Schuldienst sollen 2008 etwa 11000 Stellen gestrichen werden. Premierminister François Fillon will dazu Anfang Februar mit den Gewerkschaften zusammentreffen. Pläne der konservativen französischen Regierung, die Frührente in staatlichen Betrieben zu kippen, hatten bereits im November zu einem zehntägigen Streik im öffentlichen Verkehr geführt.
In Strasbourg demonstrierten zwischen 1900 und 3000 Angehörige der Öffentlichen Dienstes am Vormittag in der Innenstadt. Sieben von den acht
Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes trugen den Streik mit. Um 11 Uhr setzte sich der Zug in Bewegung - vorne dran ein Riesentransparent: Lohn
-Arbeitsplätze - Öffentlicher Dienst.
Musik der Gewerkschaft CGT begleitete die Demo auf ihrem ganzen Weg. Es dürften sich an die tausend Lehrerinnen und Lehrer aller Schularten. Für die Grundschulen schätzen die Gewerkschaften die Teilnahme am Streik so ein, dass
ziemlich genau die Hälfte des Personals sich im Streik befand. Von General Motors und Bugatti beteiligten sich ebenfalls Angestellte aus dem Privaten
Sektor.
Im Wesentlichen ging es den Demonstrierenden um die Erhaltung der Kaufkraft und um die gerechte Entlohnung im Öffentlichen Dienst.
Ein Abgeordneter der Sozialistischen Partei unterstützte lebhaft die Forderungen gerade der Lehrerinnen und Lehrer. Nicht ihre Zahl sei das Problem, sondern die Unfähigkeit des Präsidenten Sarkozy, für die staatlichen Aufgaben Prioritäten zu setzen. Deutliche Anspielung auf die angekündigte Absicht der Regierung, trotz übergroßer Klassen und zusätzlicher Anforderungen an die Lehrkräfte in großen Mengen Stellen streichen zu wollen.
Nach den umlaufenden Parolen ist damit zu rechnen, dass auch am Freitag - und damit ins Wochenende gestreikt werden wird.
siehe: http://www.trueten.de/
http://www.stattweb.de/baseportal/NewsDetail&db=News&Id=27
In Frankreich waren die rund fünf Millionen Beamten am Donnerstag zum Streik aufgerufen. Die Gewerkschaften im Bereich Erziehung und Wissenschaft schätzten, daß sich rund die Hälfte der Lehrer am Ausstand beteiligen würden.
Mit dem Streik protestierten die Gewerkschaften gegen Stellenstreichungen und forderten höhere Bezüge für die Beschäftigten.
In knapp 2000 Orten sollte ein Notdienst eingerichtet werden, um zumindest die Betreuung der Kinder in den Schulen sicherzustellen.Das wohl, um dem neuen Gesetz zu entsprechen, mit dem Streiks erschwert werden sollen.
Im Schuldienst sollen 2008 etwa 11000 Stellen gestrichen werden. Premierminister François Fillon will dazu Anfang Februar mit den Gewerkschaften zusammentreffen. Pläne der konservativen französischen Regierung, die Frührente in staatlichen Betrieben zu kippen, hatten bereits im November zu einem zehntägigen Streik im öffentlichen Verkehr geführt.
In Strasbourg demonstrierten zwischen 1900 und 3000 Angehörige der Öffentlichen Dienstes am Vormittag in der Innenstadt. Sieben von den acht
Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes trugen den Streik mit. Um 11 Uhr setzte sich der Zug in Bewegung - vorne dran ein Riesentransparent: Lohn
-Arbeitsplätze - Öffentlicher Dienst.
Musik der Gewerkschaft CGT begleitete die Demo auf ihrem ganzen Weg. Es dürften sich an die tausend Lehrerinnen und Lehrer aller Schularten. Für die Grundschulen schätzen die Gewerkschaften die Teilnahme am Streik so ein, dass
ziemlich genau die Hälfte des Personals sich im Streik befand. Von General Motors und Bugatti beteiligten sich ebenfalls Angestellte aus dem Privaten
Sektor.
Im Wesentlichen ging es den Demonstrierenden um die Erhaltung der Kaufkraft und um die gerechte Entlohnung im Öffentlichen Dienst.
Ein Abgeordneter der Sozialistischen Partei unterstützte lebhaft die Forderungen gerade der Lehrerinnen und Lehrer. Nicht ihre Zahl sei das Problem, sondern die Unfähigkeit des Präsidenten Sarkozy, für die staatlichen Aufgaben Prioritäten zu setzen. Deutliche Anspielung auf die angekündigte Absicht der Regierung, trotz übergroßer Klassen und zusätzlicher Anforderungen an die Lehrkräfte in großen Mengen Stellen streichen zu wollen.
Nach den umlaufenden Parolen ist damit zu rechnen, dass auch am Freitag - und damit ins Wochenende gestreikt werden wird.
siehe: http://www.trueten.de/
http://www.stattweb.de/baseportal/NewsDetail&db=News&Id=27
Attac in der BRD solidarisch mit den Beschäftigten in Finnland. Und umgekehrt.
Attac-Gruppen aus dem Rhein-Ruhrgebiet und das GegenMachtKultur-Bündnis zeigten Präsenz auf der gegen die Schließung des Nokia-Werks in Bochum gerichteten Demonstration.
Mit Unterstützung aus dem bundeweiten Attac-Netzwerk vertraten sie gegenüber den DemoteilnehrmerInnen und den interessierten Medien die Attac-Forderungen, die Subventionierung von Firmenansiedlungen mit Steuergeldern einzustellen und das Geld lieber für Bildung und öffenliche Dienstleistungen, die allen Menschen zugute kommen, zu verwenden.
Des weiteren fortert Attac, Kapital gesellschaftlicher Kontrolle zu unterwerfen. Schließlich steckt in der Firma Nokia ja nicht nur Geld von AktionärInnen, sondern auch die Arbeitskraft der abhängig Beschäftigten. Warum also soll das Werk nur Nokia gehören und zur freien Verfügung des Managements stehen?
Diskussion eröffnet: Wie das Kapital kontrollieren?
Wie von der taz milde bespöttelt, bei einem sehr diskussionsfreudigen und sehr breit angelegtem Netzwerk mit pluralistischem Anspruch aber nicht anders zu erwarten, bleibt die Frage, wie solche Kontrolle aussehen könnte oder sollte, unbeantwortet. Kein echtes Manko bei einer außerparlamentarischen Organsierung, die keinem Wähler und keiner Wählerin verspricht, die Staatsmacht zu diesem oder jenem Zweck einzusetzen. Sondern als Bewegung Anstösse in das öffentliche Gespräch einbringen will.
Klar bleibt bei den Attacis nur: Ein zurück zum protektionistischen Nationalstaat früherer Tage ist nicht erwünscht. Und während Attac Finnland also propagandistisch auf die im eigenen Zuständigkeitsbereich ansässige Firmenzentralen eindrischt und zum Nokia-Boykott aufruft, sucht Attac in der BRD nach Verbündeten, um eine Werkschließung in Finnland zu verhindern (siehe unten).
Die Demonstration in Bochum am vorgestrigen Dienstag verließen die anwesenden Attacis mit gemischten Gefühlen, wie dem folgenden Demobericht von attac campus Bochum zu entnehmen ist:
Was die Inhalte betrifft, lässt sich festhalten, dass unser Flugblatt das beste war. Jedenfalls besser als alle anderen.
Das Flugblatt der SPD verbreitete hauptsächlich Krafmeiereien, denen zufolge das Verhalten von Nokia nicht hinzunehmen sei und von der SPD bestraft würde. Durch eine Unterschriftensamlung. Das Nokia-Management zittert bestimmt schon. Einem Bericht der taz zufolge scheuten auch die Grünen die Verdammung nicht und forderten fernab geschlechtergerechter Schreibweisen: "Kein Handy von Jobkilern"
MLPD, KPD und Internationale Kommunistische Strömung hatten ihre marxistisch geschulten Köpfe bemüht und nach langer, detaillierter Klassenanalyse - Überraschung! - den Kapitalismus als für die Werksverlagerung verantwortlich ausgemacht. Die Belegschaft wurde dazu aufgerufen, wie auch immer zu kämpfen. Oder ersatzweise erstmal in die richtige Partei einzutreten.
Bitte, bitte, beutet uns aus!
Wir hatten keine Gelegenheit, die Solierklärung der Colleg@s aus Finnland auf der Abschlusskundgebung zu verlesen. Wir hatten nicht die erforderlichen "Drähte" zu den Gewerkschaftsverantwortlichen. Verbündete GewerkschafterInnen, die hätten vermitteln können, erschienen nicht zur Kundgebung. Oder wir haben sie nicht gefunden. Allerdings hätte wohl auch dann wenig Aussicht auf Erfolg bestanden, selbst die PDS hat nicht durchsetzen können, dass Oskar Lafontaine reden durfte. Er musste sich damit Begnügen, als Teil eines „Elferratsg , bestehend aus dutzenden von Grössen aus Politik und Gewerkschaft, die wir bestimmt alle hätten kennen sollen, solidarisch hinter den redenden sichtbar zu sein. Die Moderation vertröstete alle, die gerne etwas auf der Bühne verkündet hätten, auf den weiteren Verlauf der Solidaritätskampagne.
Vor die Wahl gestellt, unsere Flugis zu verteilen oder die Attac-Fahnen für die Kameras vor der Bühne zu zeigen, entschieden wir uns für letzteres. Mit dem Ergebnis, dass z.B. auf Phoenix neben Gewerkschaftsfahnen und KAB nur Parteien (PDS, SPD, Grüne, MLPD) wahrnehmbar waren. Die Veranstaltung wirkte auch aus unserer Wahrnehmung vor Ort ein wenig wie eine Wahlkampfveranstaltung. Immerhin ersparten wir uns durch unsere Entscheidung die Redebeiträge, die hauptsächlich das Verhalten des Nokia-Managements als überzogen gierig, nicht nach Deutschland und Europa passend (sondern in die „3.Weltg?) oder anderweiteitig irgendwie moralisch falsch verurteilten. Der Nokia-Firmenleitung wurde mit Imageschaden und dem geeinten Zorn eines Ruhrgebiets, das keine Parteien mehr kennt, gedroht. Der Phoenix-Übertragung war zu entnehmen, dass mehrere RednerInnen dem Nokia-Management vorwarfen, der Belegschaft nicht weitere Zugeständnisse hinsichtlich Lohn und Arbeitszeit abverlangt zu haben: "Bitte, bitte, bitte, beutet uns aus", ließe sich das wohl zusammenfassen.
Eine erkennbares, organisiertes Auftreten der Nazis war nicht festzustellen. Ärgerlich war die unangefochtene Präsenz der häufig als antisemitische Politsekte bezeichneten "Bürgerrechtsbewegung Solidarität" (BüSo).
Medienresonanz
NTV sagte einen vereinbarten Interviewtermin ab. Die Entwicklung an den Börsen sei als Wirtschaftsnachricht interessanter, die Kundgebung werde nur kurz berücksichtigt. Ein finnische Fernsehteamnicht, Internet-TV , der Campussender Radio CT und der Bürgerfunk erhielten Stellungnahme. Der Pressestelle im Bündesüro sei für das Vertrauen und die Kooperation gedankt.
Fazit
Wir sind die besten oder zumindest die am wenigsten Dummen. Wir müssen gemeinsam mit den Verbündeten aus SZ und Sozialforum unsere Wahrnehmbarkeit im Laufe der weiteren Solikampagne steigern.
Als thematisches Defizit bleibt festzuhalten, dass die Rolle der Zeitarbeitsfirma Randstadt bislang zu wenig befasst wurde. Über diese wurden uns auf der Kundgebung reichlich Beschwerden angetragen.
Attac campus bochum
Während in Deutschland zehntausende Menschen gegen die geplante Schließung des Nokia-Werks in Bochum protestieren, findet in Finnland ein ähnlicher Kampf statt: Der finnische Zellstoff-Konzern Stora Enso will zwei Papierfabriken in Kemijärvi und Summa schließen – obwohl beide satte Profite erwirtschaften. Doch Management und Eigentümer wollen mehr, sie verlangen eine Profitrate von 13 Prozent. Die Folge: Mehr als zehn Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Kemijärvi-Region droht der Verlust ihrer Arbeitsplätze.
Attac Deutschland erklärt sich solidarisch mit den Arbeiterinnen und Arbeitern der beiden finnischen Papier-Fabriken. Jenseits der ökologischen Problematik der konkreten Fabriken unterstützen wir den Kampf der Beschäftigten für ihre sozialen Rechte.
Wir fordern alle Abgeordneten und Regierungen in der Europäischen Union auf, endlich eine Politik zu beginnen, die mit der Logik des rücksichtslosen Standortwettbewerbs bricht und dem Finanzmarktkapitalismus soziale Schranken setzt. Wir verlangen die Mitbestimmung der Beschäftigten bei Investitionsentscheidungen, soziale Mindeststandards und eine Harmonisierung des Kündigungsschutzes sowie eine einheitliche Besteuerung von Kapital und Unternehmen in der EU.
Ob in Deutschland, Finnland oder anderswo - die Beschäftigten in verschiedenen Ländern dürfen nicht länger gegeneinander ausgespielt werden, der Wettlauf nach unten - das Race to the Bottom - muss endlich gestoppt werden. Dafür gehen wir gemeinsam mit Millionen Frauen und Männern der globalisierungskritischen Bewegung am 26. Januar, dem Globalen Aktionstag des Weltsozialforums, auf die Straße – hier und auf der ganzen Welt. Die Welt ist keine Ware!
siehe:
http://www.attac.de/nokia/pages/solidaritaetserklaerung-attac-deutschland.php
Donnerstag, 24. Januar 2008
Nokia: IG Metall lädt zur alternativen Jahresbilanz-Pressekonferenz
Die IG Metall NRW hat im Internet eine Aktionsplattform eingerichtet: “No Nokia - Mit uns nicht!” Unter www.igmetall-nokia.de stehen aktuelle Nachrichten zum Kampf gegen die geplante Schließung von Nokia in Bochum. Hier können auch Solidaritätserklärungen an den Betriebsrat verschickt und Diskussionsforen genutzt werden. Außerdem gibt es Bildergalerien und “Solidaritäts-Klingeltöne” zum Herunterladen aufs Handy. Am morgigen Donnerstag findet ab 9.00 Uhr im Jahrhunderthaus eine Info-Veranstaltung der IG Metall für LeiharbeitnehmerInnen bei Nokia statt. Näheres. Um 16.00 Uhr finnischer Zeit hält der Nokia-Konzern morgen seine Jahresbilanzpressekonferenz ab. Um 14.00 Uhr Bochumer Zeit laden Gisela Achenbach, Betriebsratsvorsitzenden von Nokia-Bochum und Ulrike Kleinebrahm, 1. Bevollmächtige der IG Metall Bochum zu einer alternativen Jahresbilanz aus Sicht der Beschäftigten von Nokia ein. Ort ist das Soli-Zelt der IG Metall vor dem Werkstor von Nokia. Quelle: http://www.bo-alternativ.de
Nokia veröffentlicht Jahresbilanz
Der Nettogewinn stieg um 67%
Der Mobilfunkkonzern Nokia hat heute seine Jahresbilanz veröffentlicht. Dies berichtet die Deutsche Presse-Agentur.Der Nettogewinn stieg im vierten Quartal um 44 Prozent auf mehr als 1,8 Milliarden Euro. Von Oktober bis Dezember setzte das Unternehmen nach eigenen Angaben 15,7 Milliarden Euro um und damit 34 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Für das Gesamtjahr 2007 konnte der Gewinn sogar um 67 Prozent auf 7,2 Milliarden Euro gesteigert werden, der Umsatz stieg um 24 Prozent auf 51,1 Milliarden Euro. Die Meldung drückt die Stimmung der Bochumer Beschäftigten zusätzlich. Nokia hat angekündigt, das Werk in Bochum zu schließen.
http://www.wdr.de/themen/wirtschaft/wirtschaftsbranche/nokia/080124.jhtmlMittwoch, 23. Januar 2008
Solidaritätserklärung Attac Finnland
From Attac Finland in Solidarity to Nokia's workers in BochumWe wish to express our full solidarity to all workers at Nokia's factory in Bochum. Similar events have recently taken place in Finland and we therefore understand and symphatise with your situation. We have called for a boycott on Nokia products in order to stress the importance of international regulation on companies. We hope for all of you to do the same.
Attac Finland wishes to stress the importance of international solidarity in our common struggle to tame the markets. We therefore call for you to declare your solidarity to the Finnish paper workers that are in the same situation in Kemijärvi, Lapland. We are together in a global struggle that calls for global action. We call for all of you to mobilise for the World Social Forum Global Day of Action on the 26th of January to show the world we stand united.
On behalf of Attac Finland,
Mikko Sauli
Chairperson, Attac Finland
Nokia Bochum schließt die Pforten
18.01.2008 13:47
Als am 15.01.2008 Veli Sundbäck, Nokia Aufsichtratsvorsitzender Deutschland, das aus für die Nokia-Endmontage in Bochum verkündete gab es ein erschrecktes Aufhorchen in der gesamten Republik. Das Ende der Nokia-Produktion ist das Aus für die Mobiltelefonproduktion in Deutschland. Erst vor sechs Monaten kündigte der US-Hersteller Motorola seinen Rückzug aus Deutschland an. Bereits vor gut einem Jahr hatten durch die Pleite von BenQ Mobile rund 3.000 Menschen unter anderem an den Standorten Kamp-Lintfort und Bocholt ihre Jobs bei der ehemaligen Mobilsparte von Siemens verloren.
Als am 15.01.2008 Veli Sundbäck, Nokia Aufsichtratsvorsitzender Deutschland, das aus für die Nokia-Endmontage in Bochum verkündete gab es ein erschrecktes Aufhorchen in der gesamten Republik. Das Ende der Nokia-Produktion ist das Aus für die Mobiltelefonproduktion in Deutschland. Erst vor sechs Monaten kündigte der US-Hersteller Motorola seinen Rückzug aus Deutschland an. Bereits vor gut einem Jahr hatten durch die Pleite von BenQ Mobile rund 3.000 Menschen unter anderem an den Standorten Kamp-Lintfort und Bocholt ihre Jobs bei der ehemaligen Mobilsparte von Siemens verloren.
Nach einer Studie vom November 2007 des Marktforscher Gartner, besitz Nokia einen weltweiten Marktanteil von 38,1% im Mobiltelefonbereich und liegt damit vor Samsung (14,5%) und Motorola (13,1%) weltweit an der Spitze. Laut dieser Studie betrug der Gewinn von Nokia im Jahr 2006 runde € 3,6 Mrd.
In Deutschland ist Nokia im Januar 2008 noch an vier Standorten vertreten.
• Bad Homburg: Mobiltelefone und Unternehmenslösungen
• Bochum: Produktion (Endmontage) und Entwicklung von Mobiltelefonen
• Düsseldorf: Forschung und Entwicklung von Netzinfrastruktur, Vertrieb, Kundenservice und Verwaltung.
• Ulm: Forschung und Entwicklung
Nach Opel ist Nokia heute der größte industrielle Arbeitgeber in Bochum.
Nach diversen Medienberichten wurde Nokia mit € 88 Mio. „Fördergelder“ an den Standort geholt, beziehungsweise an diesen gebunden. Im November 2006 liefen die entsprechenden Verträge (Arbeitsplatzgarantie, Standortgebundenheit usw.) welche NRW und Nokia hatten aus. Schon 2001 hat Nokia Deutschland von den ca.: 4500 Arbeitsplätzen (3000 alleine in Bochum) fast 10% abgebaut. Gleichzeitig wurden begonnen so genannte LeiharbeiterInnen ein zu stellen. Weltweit hat Nokia 55.505 Mitarbeiter, zusammen mit dem Telekomausrüster Networks sogar rund 112.000 Beschäftigte. Offensichtlich plant die Nokiazentrale seit Ende 2006 die Produktion in Bochum zu schließen. Im März 2007 kündigte Nokia an sein Werk in Rumänien weiter aus zu bauen. Die vorgebrachten Gründe für die Verlagerung der Produktion nach Finnland, Ungarn und Rumänien, nämlich die zu hohen Produktions-/Arbeitskosten in Bochum, sind offensichtlich nicht stichaltig. Die Fertigung der Mobiltelefone ist hochautomatisiert. „Das Kostenargument ist damit vorgeschoben“, so Torsten Gerpott von der Universität Duisburg-Essen zur Westdeutschen Allgemeinen. Entscheidend ist vielmehr der Wille Nokias zu einer Konzentration der Standorte zu kommen und ganz nebenbei Vorteile wie
- steuerliche Anreize, etwa durch niedrigere Gewerbesteuern oder die Schaffung von Sonderwirtschaftszonen
- niedrigere Abgaben
- größere Nähe zu den Wachstumsmärkten in Osteuropa.
zu nutzen. Bochum ist für den Global-Player nur ein kleiner Standort „und den kleinsten beißen dann halt die Hunde“. Damit aber noch nicht genug. Schon imvergangenen Jahr hatte Nokia SiemensNetworks (NSN) in Deutschland die Streichung von 2800 bis2900 Stellen angekündigt.
NRW prüft Rückforderung
Das Land Nordrhein-Westfalen hat Nokia in den Jahren 1995-1999 rund € 60 Mio. „Fördermittel“ gezahlt. In der Zeit von 1998-2007 kamen dann noch einmal weitere € 28 Mio. an Forschungsgeldern durch den Bund in die Kassen von Nokia. Obwohl selbst die Ministerin für Wirtschaft Christa Thoben (CDU) eine Rückforderung des Geldes nicht für sehr aussichtsreich hält, lässt sie dies gerade von ihrem Beamtenaperrat prüfen. Veli Sundbäck, Chef von Nokia Deutschland teilt diese Einschätzung. Das Geld sei bestimmungsgemäß eingesetzt worden und die vertraglich geregelten Fristen eingehalten bzw. verstrichen.
Laut Sundbäck bekommt Nokia „keine direkten Subventionen“ für seinen Umzug nach Finnland, Ungarn und Rumänien. Allerdings, so gibt er auf Nachfrage zu, könnte Nokia in Ungarn die selben Subventionen nutzen wie andere Unternehmen auch. Ungarn fördert u.a. mit Mitteln aus der EU die Ansiedlung von Hightech-Firmen mit der Übernahme von bis zu 50% der Kosten. In Rumänien hat sich Nokia im Industriepark in Jucu bei Cluj nieder gelassen. „Förderungen“ für Nokia lassen sich an den Infrastrukturarbeiten erkennen, zu denen sich Rumänien verpflichtet hat. Unter anderem sollte die rumänische Eisenbahngesellschaft dort ein extra Nebengleis für die Güterwaggons errichten. Die Elektrizitätswerke sollten in «Nokia Village», so der Name des neuen Industrieparks, für 17 Millionen Euro ihre Infrastruktur erneuern. Nach einem Bericht der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung» soll der rumänische Staat 33 Millionen Euro für das «Nokia Village» aufgebracht haben. Die ArbeiterInnen sollen in Jucu laut Medienberichtenzwischen € 170 und € 238 verdienen. Das ist nicht nur im Vergleich zu Deutschland sehr wenig. Der derNetto-Durchschnittslohn in Rumänien beträgt € 320! Spiegel-Online bemerkt in dazu: "Vielleicht wird Nokia aber auch gar nicht lange in Rumänien bleiben."Die Lohnvorteile haben nicht lange Bestand", sagt Maier von derLandesbank Baden-Württemberg. Schließlich steigen die Gehälter inOsteuropa rasant."
Wieder die Heuschreckenrhetorik
In den Massenmedien tauchen in den Kommentaren und Berichten zur geplanten Schließung vermehrt moralische Argumentationen auf („die haben doch eine soziale Verantwortung“) und das Bild der „Subventionsheuschrecke.“
Beides ist absolut unangebracht. Zum einen sollten sich die ArbeiterInnen von dem Trugbild so genannter „sozialer Verantwortung“ ihrer Bosse verabschieden. Dies kennen nur eine Verantwortung: „das Wohl der Firma“. Laut Spiegel-Online hat Nokia das Ziel für die Gewinnmarge von 17 auf 20 Prozent angehoben Damit würde Nokia knapp über der weltweit stillschweigend anerkannten durchschnittliche Profitrate von 17-19 % EBITDA, die derzeit Standardist, liegen. Firmen mit geringerer Profitrate laufen Gefahr das die Anleger mit ihrem Geld woanders hingehen. Diese Erhöhung des Gewinnzieles ist selbst für den Marktführer Nokia sicherlich nicht ganz einfach zu erreichen. Darum ist das Management ganz offensichtlich dabei einerseits jede noch so kleine Einsparmöglichkeit zu nutzen und sich andererseits so nah wie Möglich an den boomenden Märkten in Osteuropa und China zu positionieren.
Das Bild von der Heuschrecke oder auch das von der Subventionsheuschrecke erklärt gar nichts. Im Gegenteil – es lenkt ab von den wesentlichen Dingen. Beides ist nur Rhetorik und verleitet die weniger gefestigten unter uns dazu sich oberflächlich und moralisch auf zu regen, anstatt die Ursachen für die Erscheinungen zu suchen. Insbesondere ist den betroffenen ArbeiterInnen mit einer solchen Rhetorik nicht geholfen. Wie dem auch sei – die ArbeiterInnen sehen, entgegen den Verlautbarungen in der Presse, keiner „ungewissen Zukunft“ ins Gesicht. Vielmehr ist ihre Zukunft deutlicher gezeichnet als es ihnen Lieb sein dürfte. Der Nokia-Standort Bochum wird schießen. Ein Sozialplan wird ausgehandelt werden und nach einem Jahr Arbeitslosigkeit, werden die Leute in Hartz IV, also die Armut entlassen. Ob die ArbeiterInnen jetzt überhaupt noch irgend eine Art des Widerstandes entwickeln können ist leider sehr zu bezweifeln. Einen Betrieb zu bestreiken der eh geschlossen werden soll, scheint nicht gerade sehr aussichtsreich.
Die Rolle von Gewerkschaft und Betriebsrat
Trotzdem: in Bochum werden seit Monaten Sonderschichten gefahren und einige Modelle, die dort produziert werden, haben lange Lieferzeiten. Ein sofortiger und konsequent geführter Streik könnte evtl. noch einige Wirkung entfalten. In diesem Zusammenhang muss die Frage gestattet sein, warum Betriebsrat und die Gewerkschaft IGM mit scheinbar allen Mitteln Proteste die sich auf die Produktion auswirken könnten zu verhindern suchen. Das sie selbst nicht ernsthaft an das Mittel des Streiks zur Rettung der Arbeitsplätze denken sollte ebenfalls jeden stuzig machen. Dennn was haben die ArbeiterInnen im Falle eines Streikes zu verlieren?
Andere Formen der direkten Aktion helfen wahrscheinlich auch nicht den Betrieb zu erhalten. Trotzdem hoffe ich für die Menschen das sie eine Menge Fantasie entwickeln und verschiedenste Aktionsformen finden. Nicht weil ich glaube das es in Bezug auf den Arbeitsplatzerhalt etwas nützt, sondern weil ich glaube das sie nur so die Ohnmacht überwinden und ein Gefühl von Würde bewahren können.
Manchmal ist unsere Würde alles was uns ArbeiterInnen am Ende bleibt.
Post Scriptum
Wir alle sind aufgefordert die KollegInnen bei Nokia-Bochum zu besuchen. Ein Gruppe von Opel-Arbeitern hat es uns schon vorgemacht. Nur durch den direkten und persönlichen Kontakt zu den KollegInnen können wir ihnen unsere Solidarität zeigen. Und wer weiß - vielleicht ergibt sich ja, trotz eines gewissen Pessimismus den ich hege, doch noch die Möglichkeit eines gemeinsamen Widerstandes! Auch die ArbeiterInnen in Nordhausen (Bike Systems / Strike Bike) haben den einen oder anderen Tag gebraucht um zu Formen des Widerstandes zu finden die jenseits der alten Wege lagen. Darum sei mir dIese Hoffnung trotz allem gestattet.
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Mehr Infos: FAU-Düsseldorf
Was kostet ein Mobiltelefon?
Ein Mobiltelefon ohne Vertrag kostet ca.: 300€
Die Produktionskosten belaufen sich auf ca.: 25€
35% Computerchip
15% Display
10% Software
15% Kamera, Akku, Gehäuse
4% Arbeitskosten
Quelle: wdr.de
Einer von vielen: Jens König verliert bei Nokia seinen Job
Nein, aus allen Wolken seien sie nicht gefallen, meint König. Seiteinem Jahr hätten sie keine "Roadmap" mehr zu sehen bekommen. Siewussten deshalb nicht, welche Geräte, welche technischen Anwendungensie künftig zu entwickeln haben. Und sie haben sich ihren Teil gedacht:"Entweder das Management weiß nicht, welche Produkte entwickelt werdensollen. Oder sie planen nicht mehr mit uns", dachte König. Er hatErfahrung im Kampf um Jobs. Bereits 2005 stand dieEntwicklungsabteilung vor dem Aus. Doch damals hätten sie einFaustpfand in der Hand gehabt, erinnert sich der 40-Jährige: "Nokiawollte damals eines unsere Produkte unbedingt auf den Markt bringen".Und setzt lakonisch hinzu: "Das ist jetzt anders."
Quelle: wdr.de
Sonntag, 13. Januar 2008
Studiengebuehren wieder abschaffen - VS wieder einfuehren
Demonstration am 22.01. in Heidelberg Am 22.01.2008 findet in Heidelberg eine Demonstration gegen Studiengebuehren und fuer die Wiedereinfuehrung der Verfassten Studierendenschaft statt.
Die Heidelberger StudiengebuehrengegnerInnen wollen hiermit einerseits auf die unsozialen Auswirkungen der Gebuehren hinweisen und die Studierenden dazu ermutigen, am aktuellen Studiengebuehrenboykott teilzunehmen.
Weitere Informationen rund um den Heidelberger Boykott sind unter www.boykott-hd.de[1] zu finden.
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Aufruf zur Demo am 22.01.
Studiengebuehren haben die Lehre verbessert.
Studiengebuehren kann jedeR finanzieren, die/der es wirklich will.
Studiengebuehren wirken nicht abschreckend.
Studiengebuehren werden von der breiten Masse der Studierenden akzeptiert.
DAS IST NICHT WAHR.
Auch wenn Politik und Unileitung gebetsmuehlenartig versuchen, diese Luegen zu verbreiten, wissen du und ich: Es ist nicht wahr.
Mit dem Kauf von Beamern und Buechern sowie ein paar zusaetzlichen Kursen oder Tutorien will man uns eine Verbesserung der Lehre vorgaukeln, indem man voellig Grundlegendes zur Verbesserung erklaert.
Dass 500 Euro im Semester fuer jeden zu schaffen sind, ist fuer einen Rektor, der im 7er-BMW chauffiert wird, leicht zu behaupten. In Wahrheit kennen die meisten Studierenden das Gefuehl, wenn es eng wird, wenn zum Semesterende zusaetzlich zu Miete, Essen, Buecher, Verwaltungsgebuehr und Semesterticket die Studiengebuehren den Tropfen darstellen, der das Fass zum Ueberlaufen bringt - es sei denn, man ist Kind wohlhabender Eltern.
Dass Studiengebuehren niemanden von der Aufnahme eines Studiums abschrecken, wird ebenfalls immer wieder frech propagiert, obwohl genau das Gegenteil der Fall ist. So belegt eine Studie des Statistischen Bundesamtes vom Dezember 2007, dass die Studierendenzahlen 2007 gestiegen sind, allerdings nur in den Laendern, in denen es keine Studiengebuehren gibt.
Aber die groesste Luege, die es zu widerlegen gilt, ist die von der allgemeinen Zustimmung zu den Studiengebuehren auf Seiten der Studierenden. Mit diesem Maerchen versuchen die Befuerworter der Zwei-Klassen-Bildung jeder/m Einzelnen einzureden, sie/er stehe mit seiner Meinung alleine gegen eine angebliche Masse, um ein Resignieren in der Studierendenschaft zu erreichen.
Das wird nicht gelingen! Denn es brodelt zwischen den Baenken in den Hoersaelen, der Unmut der Studierenden ist gross.
Nun muss es unser Ziel sein, unserem Unmut Ausdruck zu verleihen und damit eine Aenderung herbeizufuehren, anstatt in Resignation und Kommissionsarbeit zu versinken.
Werdet laut!
Es muss unser Ziel sein, die Frage von Aktivitaet gegen Studiengebuehren nicht davon abhaengig zu machen, ob wir als Einzelne das Geld auftreiben koennen oder nicht. Auch wenn Mama und Papa bezahlen koennen – es ist ungerecht, dass dieses Glueck nicht jeder/m beschieden ist. Hoch verzinste Kredite nuetzen nichts – Solidaritaet schon.
Lasst uns gemeinsam das Ruder herumreissen. Weg von der Zwei-Klassen-Bildung, hin zu einer Gesellschaft, in der soziale Gerechtigkeit und Solidaritaet zaehlen – in der Bildung und anderswo!
Boykott und Remmidemmi – Kommt zur Demonstration fuer die Abschaffung der Studiengebuehren und die Wiedereinfuehrung demokratischer Verfasster Studierendenschaften am
22. Januar 2008, 16:00 Uhr, Uniplatz!
Zahlt auf das Boykottkonto ein und verweigert Euch den Gebuehren!
Mehr Infos unter www.boykott-hd.de[2]
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Links:
http://service.gmx.net/de/cgi/derefer?TYPE=3&DEST=http%3A%2F%2Fwww.boykott-hd.de
http://service.gmx.net/de/cgi/derefer?TYPE=3&DEST=http%3A%2F%2Fwww.boykott-hd.de
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Erste Leiharbeiter in Bochumer Werk entlassen
Mehrere Angestellte der Zeitarbeitsfirma Randstad hätten ihre Kündigungen erhalten, schrieb das Blatt. Rund 500 Randstad-Mitarbeiter hätten für Nokia gearbeitet. Eine Randstad-Sprecherin habe die Entlassungen offiziell nicht bestätigt, jedoch gesagt, sie könne nicht ausschließen, dass es erste Kündigungen gegeben habe. Eine Sprecherin der Zeitarbeitsfirma Adecco, die den Angaben zufolge ebenfalls mit rund 500 Angestellten bei Nokia vertreten war, sagte der Zeitung, in den nächsten Tagen würden die ersten von ihnen gekündigt. Die beiden Zeitarbeitsfirmen hätten nicht angeben wollen, wie viele ihrer Mitarbeiter insgesamt gekündigt werden sollen. Randstad-Leiharbeiter hätten berichtet, dass ihre Firma intern angekündigt habe, rund die Hälfte von ihnen entlassen zu müssen.
Erste Gespräche mit Nokia - keine Ergebnisse
Unterdessen gehen die Bemühungen das Werk in Bochum doch noch zu erhalten weiter. Gestern hatte es ein erstes Gespräch zwischen Vertretern der Bundesregierung und der nordrhein-westfälischen Landesregierung sowie dem Handyhersteller Nokia gegeben. Über den Inhalt wurde Vertraulichkeit vereinbart, wie es anschließend in einer Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums hieß. "Es war ein Austausch der Positionen", hieß es anschließend aus deutschen Verhandlungskreisen. Nokia zeige aber "Schritt für Schritt Lernbereitschaft". Zumindest der Stil, wie die Werkschließung kommuniziert worden sei, werde vorsichtig in Frage gestellt. An den Verhandlungen in Berlin hatten der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Hartmut Schauerte, die NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) und die Geschäftsführung von Nokia teilgenommen. Wann das nächste Treffen stattfinden wird, ist bislang unklar.
Merkel: Entscheidung "wirft noch viele Fragen auf"
Erstmals hatte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Debatte eingeschaltet. Sie forderte Nokia zur Offenlegung seiner Motive auf. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte, das Vorgehen des Unternehmens "wirft aus Sicht der Bundeskanzlerin noch viele Fragen auf". Zurzeit konzentrierten sich alle Anstrengungen, auch der Regierung, darauf, "möglichst viel für den Standort und möglichst viel für die Beschäftigten herauszuholen".
"Subventionsabzocke" - ja oder nein?
Unterdessen geht die Diskussion über die an Nokia gezahlten Millionen-Subventionen von Bund und Nordrhein-Westfalen weiter. NRW-Wirtschaftsministerin Thoben verwies darauf, dass in den Bewilligungsbescheiden für diese Subventionen Beschäftigungszahlen festgeschrieben worden seien. "Wenn die Zahlen stimmen, die uns bisher vorliegen, ist die Einhaltung dieser Beschäftigungszusagen verletzt worden", sagte die Ministerin. "Wir werden dann diese Mittel zurückfordern müssen." Dabei könne es um einen Betrag von bis zu 40,8 Millionen Euro gehen.
Nokia will bis Mitte 2008 den Standort Bochum schließen und die Produktion nach Cluj in Rumänien verlagern. Davon betroffen sind 2300 Beschäftigte in Bochum und vermutlich bis zu 2000 weitere Beschäftigte von Leiharbeitsfirmen und Zulieferern.