"Militante Gruppe" keine terroristische Vereinigung
Zur Kenntnis folgende Tagesschau-Meldung (Stand: 28.11.2007 14:58 Uhr)
Politisch motivierte Brandanschläge gelten künftig nur bei einer erheblichen Gefährdung des Staates als Terrorismus. Nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) wird die linksextreme "Militante Gruppe" (MG) nicht mehr als terroristische Vereinigung eingestuft. Zugleich setzte das Karlsruher Gericht die Haftbefehle gegen drei mutmaßliche MG-Mitglieder außer Vollzug.
Die Richter stellten fest, die Beschuldigten seien zwar dringend verdächtig, der Gruppe anzugehören und im Juli Brandanschläge auf drei Lastwagen der Bundeswehr in Brandenburg versucht zu haben. Die Taten der Gruppe seien aber nicht geeignet, die Bundesrepublik erheblich zu schädigen. Deshalb handele es sich bei der "MG" nicht um eine terroristische Vereinigung.
Der 3. Strafsenat verwies in diesem Zusammenhang auf die gesetzliche Neufassung des Terrorismusparagrafen aus dem Jahr 2003. Demnach ist er nur noch anwendbar, wenn die Taten staatsgefährdende Ziele verfolgten und
darüber hinaus einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen könnten. Nach Art und Häufigkeit seien die Taten der "MG" dazu nicht geeignet, entschied der Strafsenat. Vielmehr müsse sie als kriminelle Vereinigung gelten. Damit entfalle die angenommene Schuldschwere als Haftgrund.
Bundesanwaltschaft nicht mehr zuständig?
Damit ist auch fraglich, ob die Bundesanwaltschaft weiter die Zuständigkeit für die Ermittlungen gegen die Linksextremisten hat. Dazu müsste sie eine "besondere Bedeutung" der Strafverfolgung geltend machen
Bei dem verhinderten Anschlag konnten die an den Fahrzeugen angebrachten Zündvorrichtungen noch rechtzeitig entfernt werden. Die zwischen 35 und 46 Jahre alten Männer waren seit Anfang August in Haft. Der BGH erteilte nun
Auflagen, um eine Fluchtgefahr auszuschließen.
Mindestens einer der Männer kommt dem Beschluss zufolge deshalb nur gegen eine Kaution von 30.000 Euro frei. Ob die Geldauflage auch für die anderen Beschuldigten gilt, konnte ein Sprecher des Gerichts bislang nicht sagen.
http://www.tagesschau.de/inland/militantegruppe2.html
Mittwoch, 28. November 2007
Dienstag, 27. November 2007
DEBATTIERCLUB IN OXFORD
zur Kenntnis, Artiekl erschienen auf SPIEGEL ONLINE - 25. November 2007
Holocaust-Leugner auf Podium eingeladen
Politiker sind entsetzt, Tausende Bürger empören sich: Die Oxford Union hat den Holocaust-Leugner David Irving und den rechtsextremen Politiker Nick Griffin eingeladen. Trotz massiven Protestes soll die Veranstaltung Montag über die Bühne gehen. Die Polizei rechnet mit Ausschreitungen.
Berlin - Wenn morgen der Holocaust-Leugner David Irving und der Chef der rechtsextremen British National Party (BNP), Nick Griffin, bei einem Forum in Oxford auf Studenten treffen, könnte dies nicht nur zum verbalen Schlagabtausch führen. Der angesehene Debattierclub der Oxford Union hat die beiden als Diskutanten eingeladen, Thema sollen Möglichkeiten und Grenzen der freien Meinungsäußerung sein.
Historiker Irving: Auf skandalöse Weise im Gespräch Die Grenzen sind für viele bereits überschritten:
Verteidigungsminister Desmond Browne und der ehemalige Staatsminister Denis McShane haben aus Ärger über die Irving-Einladung ihre Teilnahme an anderen Veranstaltungen der Oxford Union abgesagt.
Die Studenten selbst bleiben bei ihrem Kurs. Eine Abstimmung ergab eine 2:1-Führung der Befürworter des Irving-Auftritts.
Innerhalb der Studentenschaft spitzt sich der Konflikt drastisch zu:
Einige Studenten hätten Morddrohungen erhalten, meldet die Seite guardian.co.uk. Ein asiatischstämmiger Bürger, der gegen den Auftritt demonstriert hatte, sei mit rassistischen Beschimpfungen traktiert worden. Mehr als 1000 Unterschriften versammelt eine an Premier Gordon Brown gerichtete Petition, die eine Ächtung der Veranstaltung verlangt. Studentengruppen und Gewerkschafter haben bereits eine
Kundgebung am Rathaus von Oxford abgehalten, zu der auch Holocaust-Überlebende geladen waren.
Für Luke Tryl, den Präsidenten der Oxford Union, geht der Protest an der Sache vorbei. Die Veranstaltung solle dazu dienen, Irving und Griffin zu attackieren. "Sie am Auftritt zu hindern, wird sie nur zu Märtyrern der freien Rede machen", erklärte er dem "Observer". Die jüdische Gesellschaft der Universität sieht darin keinen Nutzen: Wenn man Antisemiten einlade, legitimiere man automatisch deren Ansichten.
Irving, der für seine Leugnung des Holocausts in Österreich zu drei Jahren Haft verurteilt wurde, und Griffin, der hartnäckig abstreitet, die BNP sei eine rassistische Partei, sind skandalträchtige Redner - selbst nach den Kriterien der Debattiergesellschaft. 1823 gegründet, rekrutiert die Oxford Union ihre Mitglieder vor allem aus dem Kreis der Oxforder Studenten und Akademiker. Formal ist sie aber unabhängig.
Zwei Arten des rhetorischen Wettkampfs werden unterschieden: das sogenannte Wettbewerbsdebattieren, zu dem nur Mitglieder der Union zugelassen sind, und das "Chamber Debating", zu dem prominente Gastredner geladen werden.
Die Liste der Berühmtheiten, die bei der Oxford Union zu kontroversen Themen Rede und Antwort standen, ist lang. Sie umfasst Politgrößen wie Winston Churchill und Jimmy Carter, Wissenschaftler wie Stephen Hawking sowie Rock- und Fußballstars. Sogar Kermit, der Frosch, lieferte sich in Englands nobelstem Diskutierclub schon ein Rededuell.
Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version dieses Beitrags wurde der Eindruck erweckt, die Politiker Browne und McShane seien zu Irving-Debatte eingeladen gewesen, hätten aber abgesagt. Richtig ist:
Beide haben die Teilnahme an anderen Debatten abgesagt. Luke Tryl gab sein zitiertes Statement dem "Observer", nicht - wie zuvor berichtet - dessen Schwesterblatt "Guardian". Es wurde erwähnt, die "Studentengewerkschaft" plane eine Kundgebung im Rathaus. Tatsächlich hat die Demonstration verschiedener Studentengruppen und des
Gewerkschaftskongresses bereits am vergangenen Dienstag vor dem Rathaus stattgefunden. Die Petition an Gordon Brown fordert nicht, wie anfangs berichtet, das Verbot der Irving-Debatte, sondern deren Ächtung durch Brown. Wir bitten unsere Leser um Entschuldigung für die Fehler.
http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,519526,00.html
Holocaust-Leugner auf Podium eingeladen
Politiker sind entsetzt, Tausende Bürger empören sich: Die Oxford Union hat den Holocaust-Leugner David Irving und den rechtsextremen Politiker Nick Griffin eingeladen. Trotz massiven Protestes soll die Veranstaltung Montag über die Bühne gehen. Die Polizei rechnet mit Ausschreitungen.
Berlin - Wenn morgen der Holocaust-Leugner David Irving und der Chef der rechtsextremen British National Party (BNP), Nick Griffin, bei einem Forum in Oxford auf Studenten treffen, könnte dies nicht nur zum verbalen Schlagabtausch führen. Der angesehene Debattierclub der Oxford Union hat die beiden als Diskutanten eingeladen, Thema sollen Möglichkeiten und Grenzen der freien Meinungsäußerung sein.
Historiker Irving: Auf skandalöse Weise im Gespräch Die Grenzen sind für viele bereits überschritten:
Verteidigungsminister Desmond Browne und der ehemalige Staatsminister Denis McShane haben aus Ärger über die Irving-Einladung ihre Teilnahme an anderen Veranstaltungen der Oxford Union abgesagt.
Die Studenten selbst bleiben bei ihrem Kurs. Eine Abstimmung ergab eine 2:1-Führung der Befürworter des Irving-Auftritts.
Innerhalb der Studentenschaft spitzt sich der Konflikt drastisch zu:
Einige Studenten hätten Morddrohungen erhalten, meldet die Seite guardian.co.uk. Ein asiatischstämmiger Bürger, der gegen den Auftritt demonstriert hatte, sei mit rassistischen Beschimpfungen traktiert worden. Mehr als 1000 Unterschriften versammelt eine an Premier Gordon Brown gerichtete Petition, die eine Ächtung der Veranstaltung verlangt. Studentengruppen und Gewerkschafter haben bereits eine
Kundgebung am Rathaus von Oxford abgehalten, zu der auch Holocaust-Überlebende geladen waren.
Für Luke Tryl, den Präsidenten der Oxford Union, geht der Protest an der Sache vorbei. Die Veranstaltung solle dazu dienen, Irving und Griffin zu attackieren. "Sie am Auftritt zu hindern, wird sie nur zu Märtyrern der freien Rede machen", erklärte er dem "Observer". Die jüdische Gesellschaft der Universität sieht darin keinen Nutzen: Wenn man Antisemiten einlade, legitimiere man automatisch deren Ansichten.
Irving, der für seine Leugnung des Holocausts in Österreich zu drei Jahren Haft verurteilt wurde, und Griffin, der hartnäckig abstreitet, die BNP sei eine rassistische Partei, sind skandalträchtige Redner - selbst nach den Kriterien der Debattiergesellschaft. 1823 gegründet, rekrutiert die Oxford Union ihre Mitglieder vor allem aus dem Kreis der Oxforder Studenten und Akademiker. Formal ist sie aber unabhängig.
Zwei Arten des rhetorischen Wettkampfs werden unterschieden: das sogenannte Wettbewerbsdebattieren, zu dem nur Mitglieder der Union zugelassen sind, und das "Chamber Debating", zu dem prominente Gastredner geladen werden.
Die Liste der Berühmtheiten, die bei der Oxford Union zu kontroversen Themen Rede und Antwort standen, ist lang. Sie umfasst Politgrößen wie Winston Churchill und Jimmy Carter, Wissenschaftler wie Stephen Hawking sowie Rock- und Fußballstars. Sogar Kermit, der Frosch, lieferte sich in Englands nobelstem Diskutierclub schon ein Rededuell.
Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version dieses Beitrags wurde der Eindruck erweckt, die Politiker Browne und McShane seien zu Irving-Debatte eingeladen gewesen, hätten aber abgesagt. Richtig ist:
Beide haben die Teilnahme an anderen Debatten abgesagt. Luke Tryl gab sein zitiertes Statement dem "Observer", nicht - wie zuvor berichtet - dessen Schwesterblatt "Guardian". Es wurde erwähnt, die "Studentengewerkschaft" plane eine Kundgebung im Rathaus. Tatsächlich hat die Demonstration verschiedener Studentengruppen und des
Gewerkschaftskongresses bereits am vergangenen Dienstag vor dem Rathaus stattgefunden. Die Petition an Gordon Brown fordert nicht, wie anfangs berichtet, das Verbot der Irving-Debatte, sondern deren Ächtung durch Brown. Wir bitten unsere Leser um Entschuldigung für die Fehler.
http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,519526,00.html
Einladung zum zweiten überregionalen Treffen zur Vorbereitung eines Klimacamps, 14.-16. Dezember, Kassel
Idee des Klimacamps
Anders als noch vor kurzer Zeit werden der Klimawandel und seine Auswirkungen nun auch in der Öffentlichkeit als Problem erkannt und behandelt. Nach dem Vorbild von Großbritannien, wo in den letzten zwei Sommern jeweils ein „Camp for Climate Action“ stattgefunden hat, soll nächsten Sommer auch in Deutschland ein Klimacamp stattfinden.
Wie auch in England sollen Wissensaustausch, etwa durch Workshops, selbstorganisiertes Leben mit möglichst geringem ökologischen Fußabdruck, auf dem Camp mit Vernetzung und Direct Action verbunden werden.
Um dieses Klimacamp zu planen, hatten sich am ersten Novemberwochenende Menschen in Kassel getroffen.
Ergebnisse vom ersten Treffen in Kassel
Auf dem ersten bundesweiten Treffen in Kassel wurde sich auf einen Rahmen geeinigt, mit dem in den Folgetreffen gearbeitet werden soll.
Anwesend waren verschiedene Gruppen und Einzelpersonen mit unterschiedlichen linkspolitischen Schwerpunkten.
Zum geplanten Camp wurde sich im Plenum auf folgende Punkte geeinigt:
Klima ist die inhaltliche Klammer des Camps.
Es sind alle Menschen, Gruppen und Initiativen der verschiedenen linken Strömungen angesprochen. Klimawandel ist nicht das Problem, sondern eine Auswirkung des herrschenden Systems. Er verschärft die soziale Probleme noch. Die Klimafrage ist untrennbar mit der sozialen Frage verbunden. Deshalb ist es auch für linksradikale Strömungen äußerst interessant, das Thema aufzugreifen und zu besetzen.
Dementsprechend erwarten wir kein single-issue camp, sondern dass wir durch Workshops und Aktionen zu verschiedenen sozialen Kämpfen deren Verbindung zum Thema Klima aufzeigen.
Es soll ein gleichberechtigtes Miteinander der verschiedenen Bewegungen geben. Um dies zu gewährleisten, wurde sich dafür ausgesprochen, dass ein Nebeneinander der verschiedenen Positionen gewahrt werden soll.
Vereinnahmung und Dominierung, vor allem von Seiten der Parteien und parteiähnlichen Organisationen, ist nicht gewollt.
Weiterer Prozess
Es sind alle Interessierten dazu eingeladen, zum nächsten überregionalen Treffen, 14.-16.12. in der Freien Schule Kassel, zu kommen und sich am Prozess der Organisierung eines Klimacamps 2008 in Deutschland zu beteiligen!
Um im nächsten Sommer die verschiedenen Ursachen und Auswirkungen des Themas Klima darzustellen, um eine größere Relevanz zu erreichen und die Verbindung der verschiedenen sozialen Kämpfe aufzuzeigen, ist es wichtig, dass sich viele und vor allem verschiedene Strömungen am Vorbereitungsprozess beteiligen.
Organisatorisches
Um besser planen zu können (insbesondere Essen und Unterkunft), bitten wir nach Möglichkeit um Anmelung bis zum 09. Dezember. Wer dann spontan auftaucht, ist natürlich trotzdem willkommen.
Am Freitag könnt ihr ab 17 Uhr eintrudeln. Geplant sind informelles Kennenlernen, Abendessen und vielleicht eine erste Runde zum planen des Wochenendes.
Also bitte eine kurze Mail an anmeldung@klimacamp.org
mit, wenn möglich:
* Komme am Freitag voraussichtlich gegen .... Uhr an.
* Kann wahrscheinlich bis Sonntag gegen ... Uhr bleiben.
* Ich brauche eine Unterkunft (Isomattenlager) - bzw. Ich
habe eine andere Übernachtungsmöglichkeit in Kassel.
Anfahrt siehe:
http://www.schulserver.hessen.de/kassel/freie-schule/pages/anfahrt.htm
Bis zum nächsten Treffen!
Einige Klima-Campist@s
Alle weiteren Informationen könnt ihr im Wiki nachlesen:
http://wiki.klimacamp.org/index.php/Hauptseite
Um auf dem laufenden zu bleiben:
KlimaCamp-Info Liste: http://lists.trilos.net/mailman/listinfo/klimacamp
Um mitzuorganisieren:
KlimaCamp-Orga Liste: https://lists.aktivix.org/mailman/listinfo/kc-orga
Die AG-Listen. Sollte für jeden was dabei sein:
https://lists.aktivix.org/mailman/listinfo
(KlimaCamp-Listen in der Mitte der Seite)
Anders als noch vor kurzer Zeit werden der Klimawandel und seine Auswirkungen nun auch in der Öffentlichkeit als Problem erkannt und behandelt. Nach dem Vorbild von Großbritannien, wo in den letzten zwei Sommern jeweils ein „Camp for Climate Action“ stattgefunden hat, soll nächsten Sommer auch in Deutschland ein Klimacamp stattfinden.
Wie auch in England sollen Wissensaustausch, etwa durch Workshops, selbstorganisiertes Leben mit möglichst geringem ökologischen Fußabdruck, auf dem Camp mit Vernetzung und Direct Action verbunden werden.
Um dieses Klimacamp zu planen, hatten sich am ersten Novemberwochenende Menschen in Kassel getroffen.
Ergebnisse vom ersten Treffen in Kassel
Auf dem ersten bundesweiten Treffen in Kassel wurde sich auf einen Rahmen geeinigt, mit dem in den Folgetreffen gearbeitet werden soll.
Anwesend waren verschiedene Gruppen und Einzelpersonen mit unterschiedlichen linkspolitischen Schwerpunkten.
Zum geplanten Camp wurde sich im Plenum auf folgende Punkte geeinigt:
Klima ist die inhaltliche Klammer des Camps.
Es sind alle Menschen, Gruppen und Initiativen der verschiedenen linken Strömungen angesprochen. Klimawandel ist nicht das Problem, sondern eine Auswirkung des herrschenden Systems. Er verschärft die soziale Probleme noch. Die Klimafrage ist untrennbar mit der sozialen Frage verbunden. Deshalb ist es auch für linksradikale Strömungen äußerst interessant, das Thema aufzugreifen und zu besetzen.
Dementsprechend erwarten wir kein single-issue camp, sondern dass wir durch Workshops und Aktionen zu verschiedenen sozialen Kämpfen deren Verbindung zum Thema Klima aufzeigen.
Es soll ein gleichberechtigtes Miteinander der verschiedenen Bewegungen geben. Um dies zu gewährleisten, wurde sich dafür ausgesprochen, dass ein Nebeneinander der verschiedenen Positionen gewahrt werden soll.
Vereinnahmung und Dominierung, vor allem von Seiten der Parteien und parteiähnlichen Organisationen, ist nicht gewollt.
Weiterer Prozess
Es sind alle Interessierten dazu eingeladen, zum nächsten überregionalen Treffen, 14.-16.12. in der Freien Schule Kassel, zu kommen und sich am Prozess der Organisierung eines Klimacamps 2008 in Deutschland zu beteiligen!
Um im nächsten Sommer die verschiedenen Ursachen und Auswirkungen des Themas Klima darzustellen, um eine größere Relevanz zu erreichen und die Verbindung der verschiedenen sozialen Kämpfe aufzuzeigen, ist es wichtig, dass sich viele und vor allem verschiedene Strömungen am Vorbereitungsprozess beteiligen.
Organisatorisches
Um besser planen zu können (insbesondere Essen und Unterkunft), bitten wir nach Möglichkeit um Anmelung bis zum 09. Dezember. Wer dann spontan auftaucht, ist natürlich trotzdem willkommen.
Am Freitag könnt ihr ab 17 Uhr eintrudeln. Geplant sind informelles Kennenlernen, Abendessen und vielleicht eine erste Runde zum planen des Wochenendes.
Also bitte eine kurze Mail an anmeldung@klimacamp.org
mit, wenn möglich:
* Komme am Freitag voraussichtlich gegen .... Uhr an.
* Kann wahrscheinlich bis Sonntag gegen ... Uhr bleiben.
* Ich brauche eine Unterkunft (Isomattenlager) - bzw. Ich
habe eine andere Übernachtungsmöglichkeit in Kassel.
Anfahrt siehe:
http://www.schulserver.hessen.de/kassel/freie-schule/pages/anfahrt.htm
Bis zum nächsten Treffen!
Einige Klima-Campist@s
Alle weiteren Informationen könnt ihr im Wiki nachlesen:
http://wiki.klimacamp.org/index.php/Hauptseite
Um auf dem laufenden zu bleiben:
KlimaCamp-Info Liste: http://lists.trilos.net/mailman/listinfo/klimacamp
Um mitzuorganisieren:
KlimaCamp-Orga Liste: https://lists.aktivix.org/mailman/listinfo/kc-orga
Die AG-Listen. Sollte für jeden was dabei sein:
https://lists.aktivix.org/mailman/listinfo
(KlimaCamp-Listen in der Mitte der Seite)
Montag, 26. November 2007
Stressseuche und Flimmer
Mitteilung von Radio BonteKoe
Es ist bzw .wird mal wieder Zeit für ein Radio BonteKoe-Konzert und zwar leider für das vor erst letzte. Ja, Ihr habt richtig gelesen: Am kommenden Samstag findet das letzte zurzeit geplante Konzert von uns statt, was einfach daran liegt, dass innerhalb weniger Monate drei Stammmitglieder aufgehört haben, sodass die Gruppe eigentlich nur noch aus zwei festen Mitgliedern besteht, was definitiv zu wenig ist. Wenn es also Leute gibt, die ernsthaft Interesse haben mitzumachen, meldet Euch doch bei uns!
Aber nun zu dem Konzert am Samstag. Passend zur RadioBonteKoe-Tradition wird es mit "Stressseuche" und "Flimmer" wieder einmal Musik abseits eingefahrener Hörgewohnheiten geben; wir verlieren uns dabei aber auch nicht in experimenteller Beliebigkeit. Was die beiden Bands zu bieten haben, ist energiegeladen und geht nach vorne, verschont uns aber auch nicht vor der einen oder anderen Dissonanz oder überraschenden Rythmuswechseln und Breaks. Stresseuche schreiben schlicht und ergreifend "trash". Ich würde es als innovativen Trash- oder Noisecore bezeichnen.
In eine ähnliche Kerbe schlägt auch der "Psych-core" von Flimmer aus der Schweiz mit Leuten von "The Irma & Louise", die ja kürzlich auch im Wageni gastierten. Beide Bands errinnern vielleicht noch am ehesten an Bands wie Gentle Veincut oder vielleicht auch ein bisschen an NoMeansNo, um hier mal einen großen Namen zu bemühen. Aber wie so oft spottet die Musik eigentlich jeglicher Beschreibung und jeglichen Vergleichen. Also hört Sie Euch doch selbst an unter:
http://www.myspace.com/stressseuche
http://www.myspace.com/reizundflimmer
oder kommt einfach direkt vorbei. Freuen wir uns auf Speis (vegan) und Trank (auch vegan) mit netten Bands und netten Leuten.
Einlass 20 Uhr im Wageni (geg. KUZ Bahnhof Langendreer), 5.- Euro(inklusive Essen)
P.S. Bitte nicht auf diese Mail antworten, sondern am besten über die Adresse radio_bontekoe@yahoogroups.de Kontakt aufnehmen.
Es ist bzw .wird mal wieder Zeit für ein Radio BonteKoe-Konzert und zwar leider für das vor erst letzte. Ja, Ihr habt richtig gelesen: Am kommenden Samstag findet das letzte zurzeit geplante Konzert von uns statt, was einfach daran liegt, dass innerhalb weniger Monate drei Stammmitglieder aufgehört haben, sodass die Gruppe eigentlich nur noch aus zwei festen Mitgliedern besteht, was definitiv zu wenig ist. Wenn es also Leute gibt, die ernsthaft Interesse haben mitzumachen, meldet Euch doch bei uns!
Aber nun zu dem Konzert am Samstag. Passend zur RadioBonteKoe-Tradition wird es mit "Stressseuche" und "Flimmer" wieder einmal Musik abseits eingefahrener Hörgewohnheiten geben; wir verlieren uns dabei aber auch nicht in experimenteller Beliebigkeit. Was die beiden Bands zu bieten haben, ist energiegeladen und geht nach vorne, verschont uns aber auch nicht vor der einen oder anderen Dissonanz oder überraschenden Rythmuswechseln und Breaks. Stresseuche schreiben schlicht und ergreifend "trash". Ich würde es als innovativen Trash- oder Noisecore bezeichnen.
In eine ähnliche Kerbe schlägt auch der "Psych-core" von Flimmer aus der Schweiz mit Leuten von "The Irma & Louise", die ja kürzlich auch im Wageni gastierten. Beide Bands errinnern vielleicht noch am ehesten an Bands wie Gentle Veincut oder vielleicht auch ein bisschen an NoMeansNo, um hier mal einen großen Namen zu bemühen. Aber wie so oft spottet die Musik eigentlich jeglicher Beschreibung und jeglichen Vergleichen. Also hört Sie Euch doch selbst an unter:
http://www.myspace.com/stressseuche
http://www.myspace.com/reizundflimmer
oder kommt einfach direkt vorbei. Freuen wir uns auf Speis (vegan) und Trank (auch vegan) mit netten Bands und netten Leuten.
Einlass 20 Uhr im Wageni (geg. KUZ Bahnhof Langendreer), 5.- Euro(inklusive Essen)
P.S. Bitte nicht auf diese Mail antworten, sondern am besten über die Adresse radio_bontekoe@yahoogroups.de Kontakt aufnehmen.
*THINK GLOBAL ACT LOCAL*
Vorschlag für eine Solidaritätsinitiative für die Angeklagten von Genua 2001
Während die erste Phase des G8 Prozesses gegen die 25 Genossen und Genossinnen innerhalb weniger Wochen beendet sein wird, wächst in uns der Wille alles zu tun um die Solidarität durch Kampf und Initiativen zu stärken.
Der Prozess von Genua steht im Kontext mit anderen Prozessen, wie z.B. dem Prozess in Mailand wegen der antifaschistischen Aktion vom 11. März 2006 und in Turin wegen einer anderen Antifademo, weil immer die gleiche Anklage benutzt wird: "Verwüstung und Plünderung." Ein Delikt das mit Haft von 8 bis 15 Jahren bestraft wird.
Das Urteil im mailänder Prozess (6 Jahre Strafe, die durch den abgekürzten Ritus 4 geworden sind) ist das erste Mal, dass dieser Artikel nach politischen Aktionen benutzt wird, und stellt für den Genua Prozess einen gefährlichen Präzedenzfall dar.
Die Solidaritätsdemo vom 17. November, bei der 100.000 Leute auf die Straßen von Genua zurückgekehrt sind, war ein sehr wichtiges Moment, soll aber nur ein erster Schritt in Richtung anderer Solidaritätsinitiativen sein.
Unser Vorschlag ist eine internationale Initiative am 8. Dezember zu organisieren und zu koordinieren: in vielen verschiedenen Städten könnten die Genossinnen und Genossen vor den italienischen Konsulaten und Botschaften, vor Gefängnissen oder Justizpalästen demonstrieren, um ihrer Solidarität mit den Angeklagten von Genua Ausdruck zu verleihen.
Die Proteste gegen den G8-Gipfel haben immer eine internationale Bedeutung und eine
internationale Beteiligung gehabt. Und während die Ordnungskräfte uns allen schon 2001 ganz klar zeigten, dass sie ein autoritäres politisches Projekt realisierten, mit dem tragischen Höhepunkt von Carlo's Tod, drückt sich dieses politische
Projekt heute in der Arbeit des Richteramtes aus. Die 25 Angeklagten sollen als Sündenböcke, für all jene bezahlen, die in Genua anwesend waren. Dies soll eine Mahnung sein, für diejenigen die sich trauen aufzuschreien und zu rebellieren.
Genau das Gegenteil passierte in der Zwischenzeit mit den Prozessen gegen Polizei und Carabinieri, wegen dem Gemetzel in der Diaz Schule oder wegen der Folter in der Bolzaneto Kaserne: niemand wird für diese Verbrechen bezahlen.
Genua 2001 repräsentiert einen qualitativen Anstieg der Repression, der sich später auch in allen Ländern und Städten vergegenwärtigt hat: im Juli 2001 hat die Polizei auf die Demonstrationen geschossen, hat brutal zugeschlagen, hat in den Kasernen gefoltert, während Regierungsmitglieder lächelnd zuschauten.
All dies war der erste Schritt einer Sicherheits- und Repressionspolitik, die in den letzten sechs Jahren unsere Leben verändert und die Bewegungen torpediert hat, mit der Arbeit der Richter und den schwerwiegenden Anklagen und Strafen.
Wir glauben, dass die Solidaritätsinitiative für die 25 Angeklagten einen internationalen Charakter haben könnte. Denn in Genua angeklagt, ist die internationale antikapitalistische und antifaschistische Bewegung, die sich von Seattle bis Rostock gegen die Mächtigen der reichsten Länder der Welt erhoben hat.
In ihren verschiedenen Realitäten hat sich die Repression international in den verschieden autoritären Projekten vergegenwärtigt. Zuletzt während der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel in Rostock, mit den massenhaften Festnahmen und den aktuell laufenden Verfahren. Daher unser Vorschlag am gleichen Tag unsere stärkste Solidarität und auch unsere Komplizenschaft mit den 25 Angeklagten zu zeigen.
Niemals frei solange der letzte noch ein Sklave ist!
Libereribelli*
libereribelli@libero.it
-----------------------------------------------------
*THINK GLOBAL ACT LOCAL*
Proposta mobilitazione internazionale di solidarietà con gli imputati
del G8 genovese
Con l'avvicinarsi della sentenza per i 25 compagni e compagne del processo G8 è cresciuto il desiderio di provare a declinare al massimo le forme di solidarietà e lotta.
La vicenda processuale genovese è legata a quelle di Milano e Torino per l'uso del reato di "devastazione e saccheggio" che prevede pene altissime (da otto a quindici anni) applicato alle manifestazioni di dissenso e scontro politico.
La sentenza d'appello per i fatti dell'11 marzo ha visto la creazione del suo primo precedente giudiziario (6 anni scontati a 4 per il rito abbreviato per 15 degli antifascisti imputati) proiettando una minacciosa ombra sull'imminente esito del processo g8.
Sabato 17 novembre rappresenta un appuntamento importante. La speranza è che sia solo un primo passaggio a cui far seguire, in un meccanismo virtuoso, altre iniziative in vista del giorno della sentenza. Il tentativo - che da portare avanti tutti e tutte nella maniera più coordinata possibile - potrebbe essere di indire una giornata, sabato 8 dicembre, di mobilitazione simultanea in numerose città italiane ed estere, con presidi/presenze in luoghi simbolici (palazzi di giustizia/carceri/ambasciate/consolati...).
Il G8 ha avuto un carattere internazionale e, se già nel 2001 la polizia italiana aveva dato prova delle scelte politiche operate nella gestione del dissenso, culminate con l'omicidio di Carlo, oggi la magistratura segue le sue orme con la richiesta di condanna esorbitanti per i manifestanti: veri e propri capi espiatori, che secondo l'ipotesi della Procura dovrebbero " pagare per tutti" con richieste di pena pesantissime, fino a 16 anni di reclusione. Pagare in modo esemplare
affinché sia un'efficace monito rivolto a tutti coloro che, in futuro,
oseranno ribellarsi.
Al contrario, i due processi a carico delle forze dell'ordine, per il massacro poliziesco della Diaz e le torture a Bolzaneto, sono ancora in fase di dibattimento e la sentenza di primo grado non sarà emessa prima del prossimo anno.
Sentenza che, comunque vada, per la quasi totalità dei reati contestati, sarà solo formale, in quanto a breve interverrà la prescrizione a cancellare tutto con un colpo di spugna.
In Italia le giornate del luglio 2001 hanno rappresentato uno spartiacque nella gestione dell'ordine pubblico e del dissenso:la Polizia che spara sui manifestanti, l'omicidio di Carlo Giuliani, i blindati lanciati a folle velocità contro le persone, "la macelleria messicana" alla Diaz, le torture a Bolzaneto, i pestaggi indiscriminati di persone inermi, le devastazioni da parte delle forze dell'ordine
anche di autoambulanze. Tutto questo mentre onorevoli di An, Ascierto e
Fini si trovavano nelle centrali operative delle Forze dell'ordine.
Un passaggio decisivo verso l'avvallamento delle politiche securitarie e della repressione politica che, in questi sei anni, hanno trasformato le nostre città e attaccato i movimenti con l'utilizzo della carcerazione preventiva e di reati come la devastazione e saccheggio o l'associazione sovversiva.
Il potenziale respiro internazionale dell'iniziativa è dato dal fatto che ad essere sotto accusa è l'intero movimento antifascista e anticapitalista che, da Seattle in poi, scende in piazza per contrapporsi ai vertici, ultimo nell'ordine di tempo quello in Germania, il prossimo in Giappone, nel 2009 in Sardegna. La repressione si è dispiegata anche per le mobilitazioni di Rostock, con arresti e processi
attualmente in corso. Ogni situazione, nazionale ed internazionale, potrebbe quindi declinare la propria adesione con riferimento al contesto locale.
L'invito quindi è quello di trovare una data comune di mobilitazioni nei propri territori per esprimere la massima solidarietà e complicità con i 25 compagni alla sbarra.
Mai liberi finchè l'ultimo sarà schiavo!
Libereribelli
libereribelli@libero.it
Während die erste Phase des G8 Prozesses gegen die 25 Genossen und Genossinnen innerhalb weniger Wochen beendet sein wird, wächst in uns der Wille alles zu tun um die Solidarität durch Kampf und Initiativen zu stärken.
Der Prozess von Genua steht im Kontext mit anderen Prozessen, wie z.B. dem Prozess in Mailand wegen der antifaschistischen Aktion vom 11. März 2006 und in Turin wegen einer anderen Antifademo, weil immer die gleiche Anklage benutzt wird: "Verwüstung und Plünderung." Ein Delikt das mit Haft von 8 bis 15 Jahren bestraft wird.
Das Urteil im mailänder Prozess (6 Jahre Strafe, die durch den abgekürzten Ritus 4 geworden sind) ist das erste Mal, dass dieser Artikel nach politischen Aktionen benutzt wird, und stellt für den Genua Prozess einen gefährlichen Präzedenzfall dar.
Die Solidaritätsdemo vom 17. November, bei der 100.000 Leute auf die Straßen von Genua zurückgekehrt sind, war ein sehr wichtiges Moment, soll aber nur ein erster Schritt in Richtung anderer Solidaritätsinitiativen sein.
Unser Vorschlag ist eine internationale Initiative am 8. Dezember zu organisieren und zu koordinieren: in vielen verschiedenen Städten könnten die Genossinnen und Genossen vor den italienischen Konsulaten und Botschaften, vor Gefängnissen oder Justizpalästen demonstrieren, um ihrer Solidarität mit den Angeklagten von Genua Ausdruck zu verleihen.
Die Proteste gegen den G8-Gipfel haben immer eine internationale Bedeutung und eine
internationale Beteiligung gehabt. Und während die Ordnungskräfte uns allen schon 2001 ganz klar zeigten, dass sie ein autoritäres politisches Projekt realisierten, mit dem tragischen Höhepunkt von Carlo's Tod, drückt sich dieses politische
Projekt heute in der Arbeit des Richteramtes aus. Die 25 Angeklagten sollen als Sündenböcke, für all jene bezahlen, die in Genua anwesend waren. Dies soll eine Mahnung sein, für diejenigen die sich trauen aufzuschreien und zu rebellieren.
Genau das Gegenteil passierte in der Zwischenzeit mit den Prozessen gegen Polizei und Carabinieri, wegen dem Gemetzel in der Diaz Schule oder wegen der Folter in der Bolzaneto Kaserne: niemand wird für diese Verbrechen bezahlen.
Genua 2001 repräsentiert einen qualitativen Anstieg der Repression, der sich später auch in allen Ländern und Städten vergegenwärtigt hat: im Juli 2001 hat die Polizei auf die Demonstrationen geschossen, hat brutal zugeschlagen, hat in den Kasernen gefoltert, während Regierungsmitglieder lächelnd zuschauten.
All dies war der erste Schritt einer Sicherheits- und Repressionspolitik, die in den letzten sechs Jahren unsere Leben verändert und die Bewegungen torpediert hat, mit der Arbeit der Richter und den schwerwiegenden Anklagen und Strafen.
Wir glauben, dass die Solidaritätsinitiative für die 25 Angeklagten einen internationalen Charakter haben könnte. Denn in Genua angeklagt, ist die internationale antikapitalistische und antifaschistische Bewegung, die sich von Seattle bis Rostock gegen die Mächtigen der reichsten Länder der Welt erhoben hat.
In ihren verschiedenen Realitäten hat sich die Repression international in den verschieden autoritären Projekten vergegenwärtigt. Zuletzt während der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel in Rostock, mit den massenhaften Festnahmen und den aktuell laufenden Verfahren. Daher unser Vorschlag am gleichen Tag unsere stärkste Solidarität und auch unsere Komplizenschaft mit den 25 Angeklagten zu zeigen.
Niemals frei solange der letzte noch ein Sklave ist!
Libereribelli*
libereribelli@libero.it
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*THINK GLOBAL ACT LOCAL*
Proposta mobilitazione internazionale di solidarietà con gli imputati
del G8 genovese
Con l'avvicinarsi della sentenza per i 25 compagni e compagne del processo G8 è cresciuto il desiderio di provare a declinare al massimo le forme di solidarietà e lotta.
La vicenda processuale genovese è legata a quelle di Milano e Torino per l'uso del reato di "devastazione e saccheggio" che prevede pene altissime (da otto a quindici anni) applicato alle manifestazioni di dissenso e scontro politico.
La sentenza d'appello per i fatti dell'11 marzo ha visto la creazione del suo primo precedente giudiziario (6 anni scontati a 4 per il rito abbreviato per 15 degli antifascisti imputati) proiettando una minacciosa ombra sull'imminente esito del processo g8.
Sabato 17 novembre rappresenta un appuntamento importante. La speranza è che sia solo un primo passaggio a cui far seguire, in un meccanismo virtuoso, altre iniziative in vista del giorno della sentenza. Il tentativo - che da portare avanti tutti e tutte nella maniera più coordinata possibile - potrebbe essere di indire una giornata, sabato 8 dicembre, di mobilitazione simultanea in numerose città italiane ed estere, con presidi/presenze in luoghi simbolici (palazzi di giustizia/carceri/ambasciate/consolati...).
Il G8 ha avuto un carattere internazionale e, se già nel 2001 la polizia italiana aveva dato prova delle scelte politiche operate nella gestione del dissenso, culminate con l'omicidio di Carlo, oggi la magistratura segue le sue orme con la richiesta di condanna esorbitanti per i manifestanti: veri e propri capi espiatori, che secondo l'ipotesi della Procura dovrebbero " pagare per tutti" con richieste di pena pesantissime, fino a 16 anni di reclusione. Pagare in modo esemplare
affinché sia un'efficace monito rivolto a tutti coloro che, in futuro,
oseranno ribellarsi.
Al contrario, i due processi a carico delle forze dell'ordine, per il massacro poliziesco della Diaz e le torture a Bolzaneto, sono ancora in fase di dibattimento e la sentenza di primo grado non sarà emessa prima del prossimo anno.
Sentenza che, comunque vada, per la quasi totalità dei reati contestati, sarà solo formale, in quanto a breve interverrà la prescrizione a cancellare tutto con un colpo di spugna.
In Italia le giornate del luglio 2001 hanno rappresentato uno spartiacque nella gestione dell'ordine pubblico e del dissenso:la Polizia che spara sui manifestanti, l'omicidio di Carlo Giuliani, i blindati lanciati a folle velocità contro le persone, "la macelleria messicana" alla Diaz, le torture a Bolzaneto, i pestaggi indiscriminati di persone inermi, le devastazioni da parte delle forze dell'ordine
anche di autoambulanze. Tutto questo mentre onorevoli di An, Ascierto e
Fini si trovavano nelle centrali operative delle Forze dell'ordine.
Un passaggio decisivo verso l'avvallamento delle politiche securitarie e della repressione politica che, in questi sei anni, hanno trasformato le nostre città e attaccato i movimenti con l'utilizzo della carcerazione preventiva e di reati come la devastazione e saccheggio o l'associazione sovversiva.
Il potenziale respiro internazionale dell'iniziativa è dato dal fatto che ad essere sotto accusa è l'intero movimento antifascista e anticapitalista che, da Seattle in poi, scende in piazza per contrapporsi ai vertici, ultimo nell'ordine di tempo quello in Germania, il prossimo in Giappone, nel 2009 in Sardegna. La repressione si è dispiegata anche per le mobilitazioni di Rostock, con arresti e processi
attualmente in corso. Ogni situazione, nazionale ed internazionale, potrebbe quindi declinare la propria adesione con riferimento al contesto locale.
L'invito quindi è quello di trovare una data comune di mobilitazioni nei propri territori per esprimere la massima solidarietà e complicità con i 25 compagni alla sbarra.
Mai liberi finchè l'ultimo sarà schiavo!
Libereribelli
libereribelli@libero.it
Neue Webseite zu Überwachung und Kontrolle
Inzwischen ist allgemein bekannt welche Gesetzesänderungen bei BKA, Innenministerium und Sicherheitsindustrie auf der Wunschliste stehen:
Rasterfahndung, Fingerabdrücke, Passbilder + biometrische Daten,LKW-Maut Daten, Online-Durchsuchungen, Telefonüberwachung, Großer Lauschangriff, Weitergabe von Flugdaten, Vorratsdatenspeicherung, Bundeswehr im Inland, Flugzeugabschuss, Antiterrordatenbank, Kronzeugenregelung etc.
Weniger bekannt ist die "Sicherheitszusammenarbeit" innerhalb Europas.
Hier hat die deutsche EU- und G8- Präsidentschaft 2007 eine wichtige Rolle gespielt: Zur Einführung neuer internationaler Zusammenarbeit und der Änderung dafür benötigter gesetzlicher Grundlagen. Auch frühere G8-Gipfel waren zentrale Ereignisse, um nach dem 11. September 2001 einer "Globalen Sicherheitsarchitektur" näher zu kommen. So wurde etwa beim G8 2002 bzw. 2004 die Einrichtung der "Europäischen Gendarmerietruppe" im italienischen Vicenza beschlossen. Seit 2006
werden G8-Gipfel von der italienischen UN-Agentur "IPO" in Sicherheitsfragen betreut.
Für mehr Informationen zu Methoden, Strategien und Techniken von Überwachung und Kontrolle gibt es die neue Webseite http://euro-police.noblogs.org der Kampagne gegen den "11. Europäischen Polizeikongreß" in Berlin. Die Seite wird auch über den Polizeikongreß hinaus aktualisiert. Schwerpunkte sind z.B. "Crowd Control",
"Data-Mining", Datenbanken, Forschung, "Globale Sicherheitsarchitektur", Informationsfreiheit, Technik, Telekommunikationsüberwachung, Verschlüsselung.
Am Dienstag, 27.11. findet dazu um 20.00 Uhr im KATO in Berlin eine Veranstaltung statt, die Grundlagen der "Europäischen Sicherheitsarchitektur" beleuchtet. Vorgestellt wird z.B. das "Security handbook for the use of police authorities and services at international events".
http://euro-police.noblogs.org
Rasterfahndung, Fingerabdrücke, Passbilder + biometrische Daten,LKW-Maut Daten, Online-Durchsuchungen, Telefonüberwachung, Großer Lauschangriff, Weitergabe von Flugdaten, Vorratsdatenspeicherung, Bundeswehr im Inland, Flugzeugabschuss, Antiterrordatenbank, Kronzeugenregelung etc.
Weniger bekannt ist die "Sicherheitszusammenarbeit" innerhalb Europas.
Hier hat die deutsche EU- und G8- Präsidentschaft 2007 eine wichtige Rolle gespielt: Zur Einführung neuer internationaler Zusammenarbeit und der Änderung dafür benötigter gesetzlicher Grundlagen. Auch frühere G8-Gipfel waren zentrale Ereignisse, um nach dem 11. September 2001 einer "Globalen Sicherheitsarchitektur" näher zu kommen. So wurde etwa beim G8 2002 bzw. 2004 die Einrichtung der "Europäischen Gendarmerietruppe" im italienischen Vicenza beschlossen. Seit 2006
werden G8-Gipfel von der italienischen UN-Agentur "IPO" in Sicherheitsfragen betreut.
Für mehr Informationen zu Methoden, Strategien und Techniken von Überwachung und Kontrolle gibt es die neue Webseite http://euro-police.noblogs.org der Kampagne gegen den "11. Europäischen Polizeikongreß" in Berlin. Die Seite wird auch über den Polizeikongreß hinaus aktualisiert. Schwerpunkte sind z.B. "Crowd Control",
"Data-Mining", Datenbanken, Forschung, "Globale Sicherheitsarchitektur", Informationsfreiheit, Technik, Telekommunikationsüberwachung, Verschlüsselung.
Am Dienstag, 27.11. findet dazu um 20.00 Uhr im KATO in Berlin eine Veranstaltung statt, die Grundlagen der "Europäischen Sicherheitsarchitektur" beleuchtet. Vorgestellt wird z.B. das "Security handbook for the use of police authorities and services at international events".
http://euro-police.noblogs.org
Sonntag, 25. November 2007
Antifaschist von einem Faschisten ermordet in Madrid am 11.10.07
Text aus der Fauchrundmail 15.11.2007
Madrid ist offensichtlich wieder mal in Aufruhr, nachdem ein Jugendlicher gestern
von einem Faschisten ermordet wurde. Eine Gruppe Antifaschisten war auf dem
Weg zu einer Gegendemo gegen zwei Demonstrationen der faschistischen Jugend
der Partei Democracia Nacional Es kam zu einer Auseinandersetzung zwischen
den Faschisten und den Antifaschisten, bei der ein 24jähriger Soldat den
16-jährigen mit einer Machete ermordet hat. Ein zweiter Antifaschist ist
schwer verletzt und hat einen Lungenstich erhalten. Die Wut entlud sich
später in heftigen Auseinandersetzungen, Barrikaden wurden gebaut....
Die Polizei nahm Antifaschisten fest und verletzte einige.
Erstaunlich ist, wie die regierungsnahe El Pais darüber berichtet -
dem ermordeten Jugendlichen wird schon im Titel vorgeworfen, er habe den
"Protest" der Ultras "aufmischen" wollen, womit ihm eine Eigenschuld
gegeben wird. (
http://www.elpais.com/articulo/espana/Asesinado/Madrid/menor/iba/reventar/protesta/ultra/elpepunac/20071112elpepinac_10/Tes)
Statt sich über die Nazis aufzuregen, die bewaffnet auf ihre rassistischen Demos
gehen, denn es waren Demos unter dem Titel Ausländer raus, wird gegen
Antifaschisten gewettert, die Naziaufmärsche stören wollen. Das liegt
auf der Linie der Regierung, die linke baskische Parteien verbietet
http://de.indymedia.org/2007/05/175662.shtml und die faschistische
Francopartei Falange legal zu Wahlen antreten und auf der Straße
maschieren läßt (http://de.indymedia.org/2007/10/197004.shtml), obwohl sie
den Faschismus verherrlicht.
Sie hat ja auch zugelassen, dass sogar mit dem neuen Gesetz zur Rehabilitierung
der Opfer erneut die Kirche ausgespart wurde, die darf weiter faschistische Symole
zeigen.
http://de.indymedia.org/2007/11/198288.shtml
Heute Nachmittag gibt es neue Antifa-Demonstrationen und es werden neue
Konflikte erwartet, auch über Madrid hinaus. Viele Leute sind zudem noch
sauer darüber, dass der Rassist noch immer frei rumläuft, der kürzlich in
Barcelona eine Einwandererin brutal, rassistisch und sexistisch angegriffen,
was sogar gefilmt wurde.
Hier kann man sich Auszüge anschauen:
(http://www.elmundo.es/elmundo/2007/10/22/videos/1193070978.html)
Er behauptete zunächst, er sei betrunken gewesen, was das Opfer und ein Zeuge
bestritten haben. Er behauptete auch kein Rassist zu sein. Es war schon
erstaunlich, dass erst ein massiver öffentlicher Druck aus ganz Spanien
und Ecuador nötig war, darunter der spanische Justizminster, der ecuadorianische
Präsident, um die Staatsanwaltschaft dazu zu bringen, den Schläger zu verhaften.
Allerdings hat ihn der Richter auch nach der zweiten Vorladung wieder frei gelassen.
was immer noch nicht geschehen ist.
Allerdings ist sowas ziemlich normal. Etwa zeitgleich dazu wurde der junge Student
Daniel Oliver in Valencia begraben, der hatte versucht die Freundin eines
Schlägers vor dessen Angriffen zu schützen. Er trat und schlug auf das am Boden
liegende Mädchen ein und Daniel wurde dann selbst Opfer. Auch er erhielt Schläge,
fiel auf den Hinterkopf und starb an den Verletzungen. Der Täter ist vom Richter
auf freiem Fuß gesetzt worden.
Der Fall des Rassisten in Barcelona hat sich aber weiter zugespitzt,
weil der von Einwanderergruppen (genannt werden die Latin Kings) Morddrohungen
erhalten hat, weil die angesichts der Straflosigkeit die Justiz selbst in die
Hand nehmen wollen.
Samstag, 24. November 2007
Workshop zu Sozialer Unsicherheit und Raum
Freitag, 07.Dezember 2007 von 15.00 bis 19.00 Uhr
Frauenstr. 24, Münster
Darum geht es...
„Ich kann die Leute doch nicht erschießen“ entgegnete die Hanauer Oberbürgermeisterin 1996 auf die Beschwerde über das „geschäftsschädigende Verhalten“ durch die Anwesenheit von Obdachlosen. Dabei hat ein Kampf um den öffentlichen Raum schon längst begonnen.
Auf der einen Seite schaden die Nicht-Angepassten den Geschäftsleuten und die frei zugänglichen Orte sind nur noch für diejenigen zugänglich, die es sich leisten können und sich entsprechend verhalten. Auf der anderen Seite wird der öffentliche Raum von Geschäften okkupiert, Tische und Bestuhlung von Restaurants, Bars und Cafes verengen den öffentlichen Raum, andere Sitzgelegenheiten werden abgebaut und unter Stadtmanagement
verstehen die EntwicklerInnen mehr Events, größere Veranstaltungen und bessere Außendarstellung. Für viele Menschen werden die modernen Innenstädte so zu NoGo-Areas, weil sie entweder als Obdachlose, DrogenkonsumentInnen oder Mitglieder von Subkulturen vertrieben werden, oder aber weil sich Familien und ökonomisch weniger kaufkräftigere Menschen aufgrund der Preise und der Herrschaftsarchitektur
nicht mehr in die Innenstädte trauen. Wenn sie sich dennoch trauen können sie sich sicher sein, von Augen hinter Videokameras überwacht und registriert zu werden. Das geht ann soweit, dass unerwünschte Personen halt des Ortes verwiesen werden. Dieser Ausschluss aus Räumen kann für viele Personen wie Obdachlose, MigrantInnen und Sozialschwache somit auch Ausschluss aus dem sozialen, ökonomischen und politischen Leben
dieser Räume bedeuten (Vgl. Mitchell, 1995).
Der Workshop will dabei versuchen die drei Ebenen, lokal (Münster), national und global zusammen zudenken. Eine Gemeinsamkeit ist sicherlich die Gouvernementalität des Neoliberalismus, einem der Antreiber dieser „Aufwertung“ und Neuentdeckung der Innenstädte.
mehr Infos auf: www.preka.org
Frauenstr. 24, Münster
Darum geht es...
„Ich kann die Leute doch nicht erschießen“ entgegnete die Hanauer Oberbürgermeisterin 1996 auf die Beschwerde über das „geschäftsschädigende Verhalten“ durch die Anwesenheit von Obdachlosen. Dabei hat ein Kampf um den öffentlichen Raum schon längst begonnen.
Auf der einen Seite schaden die Nicht-Angepassten den Geschäftsleuten und die frei zugänglichen Orte sind nur noch für diejenigen zugänglich, die es sich leisten können und sich entsprechend verhalten. Auf der anderen Seite wird der öffentliche Raum von Geschäften okkupiert, Tische und Bestuhlung von Restaurants, Bars und Cafes verengen den öffentlichen Raum, andere Sitzgelegenheiten werden abgebaut und unter Stadtmanagement
verstehen die EntwicklerInnen mehr Events, größere Veranstaltungen und bessere Außendarstellung. Für viele Menschen werden die modernen Innenstädte so zu NoGo-Areas, weil sie entweder als Obdachlose, DrogenkonsumentInnen oder Mitglieder von Subkulturen vertrieben werden, oder aber weil sich Familien und ökonomisch weniger kaufkräftigere Menschen aufgrund der Preise und der Herrschaftsarchitektur
nicht mehr in die Innenstädte trauen. Wenn sie sich dennoch trauen können sie sich sicher sein, von Augen hinter Videokameras überwacht und registriert zu werden. Das geht ann soweit, dass unerwünschte Personen halt des Ortes verwiesen werden. Dieser Ausschluss aus Räumen kann für viele Personen wie Obdachlose, MigrantInnen und Sozialschwache somit auch Ausschluss aus dem sozialen, ökonomischen und politischen Leben
dieser Räume bedeuten (Vgl. Mitchell, 1995).
Der Workshop will dabei versuchen die drei Ebenen, lokal (Münster), national und global zusammen zudenken. Eine Gemeinsamkeit ist sicherlich die Gouvernementalität des Neoliberalismus, einem der Antreiber dieser „Aufwertung“ und Neuentdeckung der Innenstädte.
mehr Infos auf: www.preka.org
Ehemalige Freiräume in Dortmund: "Der Heidehof" Vortrag und Dokumentation
Cafe MoveYa - Treffpunkt für AnarchoKram
Vorträge, Filme, Diskusionen und lecker veganer Vokü!
Montag, 10.12.2007 in der Zone No. 10, Braunschweiger Str. 10, Dortmund
17:00 h bis 20:00 h
Dokumentation aus:
www.arbeiterpolitik.de/Zeitungen/PDF/1982/arpo-5-1982.p
Am 6.2. besetzten Jugendliche die ehemalige Gewerkschaftsschule der IGM, den Heidehof in Dortmund. Die Schule war am 31. 12. 1981 geschlossen worden. Vorausgegangen war eine längere innergewerkschaftliche Auseinandersetzung über die Weiternutzung. Auf dem Gewerkschaftstag 1977 war der Ausbau der Bildungseinrichtungen der IGM eines der Themen. Einige Anträge forderten speziell den Um- und Ausbau der Bildungsstätte Heidehof in Dortmund. Zu einer Beschlußfassung kam es nicht, da der Vorstand eine Erklärung abgab, die sich für »die Beibehaltung der vorhandenen Bildungskapazitäten einschließlich der Bildungsstätte Heidehof- aussprach. Allerdings ließ der Vorstand sich schon damals ein Hintertürchen offen: Funktionsbestimmungen bezüglich einzelner Einrichtungen sollen im Zusammenhang mit einer Gesamtlösung gesehen und gefunden werden.- Hätte man ernsthaft geplant, den Heidehof, der, 1951 gebaut, den heutigen Ansprüchen an eine Bildungsstätte sowohl im technischen Bereich als auch bezogen auf den Komfort nicht mehr voll gerecht werden konnte, wirklich zu erhalten und umzubauen, hätte man vermutlich die Zeit bis zum Gewerkschaftstag 1980 genutzt, um konkrete Planungen für einen Um- bzw. Neubau, sowie die Funktionsbestimmung des Hauses zu entwickeln. Auf dem Gewerkschaftstag 1980, inzwischen war der Umbau eines Erholungsheimes in Bad Orb in eine Bildungs stätte im Gang, erklärte der Hauptkassierer der IGM, Norbert Fischer, daß man nach wie vor an der Vorstandserklärung des 12. Gewerkschaftstages von 1977 festhalte. Konkret kündigte er an, daß man nach der Fertigstellung der Schule in Bad Orb den Abriß *nicht mehr verwendbarer Gebäude.. der Schule Heidehof durchführen wolle. Erst dann, nach dem Abriß, wolle der Vorstand weitere Entscheidungen auf der Grundlage der Erklärung von 1977 treffen. Mehrere Anträge und etliche Diskussionsbeiträge forderten einen konkreten Beschluß, daß Um- bzw. Neubau sofort nach Fertigstellung der Bildungsstätte in Bad Orb begonnen werden solle. Teilweise wurde auf die Bedeutung des Heidehofes gerade auch für die, betriebliche Arbeit im regionalen Umkreis hingewiesen. Antragskommission und Vorstand gelang es aber, Beschlüsse zu verhindern. Beteuerungen über die zunehmende Bedeutung der Ausweitung und Intensivierung der Bildungsarbeit und der Hinweis auf die Notwendigkeit einer Gesamtkonzeption führten dazu, daß die Anträge als durch die Vorstandserklärung von 1977 für erledigt erklärt wurden. Die Hintertür war zum Scheunentor geworden. Ende 1981 wurde der Bildungsbetrieb im Heidehof beendet und von der IGM ein Abrißantrag für die gesamten Gebäude gestellt. Dieser wurde genehmigt. Die Genehmigung wurde u.a. dadurch erreicht, daß gegenüber der SPD-Fraktion versichert wurde, ein Neubauprojekt werde an dieser Stelle kurzfristig verwirklicht. Im Februar 1982, mittlerweile ist der Heidehof besetzt worden, läßt der IGM-Vorstand die Katze aus dem Sack. Der Sprecher des Hauptvorstandes erklärt (Ruhrnachrichten 13.2.1982): „Es hat nie einen Beschluß gegeben, auf dem Heidehof-Gelände einen Neubau zu errichten. Es gab nur die Erklärung des Vorstandes, die Bildungskapazitäten zu ehalten.. (Laut Aussagen von Besetzern soll das Vorstandsmitglied Preiss ihnen gegenüber bei einem privaten Gespräch im Anschluß an eine Veranstaltung am 4.9.1982 in Gütersloh erklärt haben, daß der Sprecher des Vorstandes sich seine Erklärung im Februar aus den Fingern gesogen habe.) Am 15. 2. gibt Hauptkassierer Fischer bekannt, daß Entscheidungen über einen Neubau frühestens 1984 getroffen würden. Der Vorstand hatte also die Mitglieder und Delegierten mindestens 5 Jahre durch Versprechungen und pauschale Erklärungen von konkreten Beschlüssen abgehalten, um letztendlich das zu tun, was man selbst wollte: Schließung der Bildunasstätte. Bei gleichzeitig ständig vorgetragenen Beteuerungen über die Notwendiakeit der Intensivierung der Bildungsarbeit, um den härter werdenden ökonomischen und politischen Bedingungen gerecht werden zu können, wäre der ausdrückliche Antrag auf Schließung einer Bildungsstätte evtl. auf Widerstand der Delegierten gestoßen.
Wer sind die Besetzer und wie verhält sich die IGM Ihnen gegenüber?
Als klar wurde, daß die IGM in nächster Zeit nicht bauen würde, meldeten sich verschiedene Interessenten zu Wort. Seitens der CDU wurde z. B. eine Zwischennutzung als Asylantenwohnheim vorgeschlagen. In der Uni wurden Nutzungsmöglichkeiten ausgearbeitet, die von einer Weiterbildungsstätte für arbeitslose Jugendliche, Frauenhaus oder Kulturzentrum bis zur kommerziellen Nutzung als Hotel führten. Ende Januar wurde in einer anonymen Anzeige in den Ruhrnachrichten Wohnraum in den Gebäuden angeboten. Vorsorglich informierte die IGM die Polizei. Zu einer Hausbesetzung kam es jedoch nicht. Die erfolgte eine Woche später. Vorwiegend Jugendliche hatten die Gebäude besetzt, um in ihnen zu wohnen und Cafe, Kulturzentrum und Werkstätten zu errichten. Seitdem fand manche kuIturelle,aber auch politische Veranstaltung im Heidehof statt, seien es Musikveranstaltungen, eine 1. Mai-Fete, an der auch Dortmunder Gewerkschaftskollegen teilnahmen, oder kürzlich ein Kontrastprogramm anläßlich der 1100-Jahr-Feier der Stadt. Bisher haben ca.13000 Menschen an den Veranstaltungen im Heidehof teilgenommen. Anfang März ließ die IGM Teile der Gebäude einreißen. Der öffentliche Widerstand gegen die Abbruchpläne der IGM wurde größer: Es bildete sich ein Patenkreis für den Heidehof. vorwiegend aus gewerkschaftlichen Intellektuellen; verschiedene örtliche Gewerkschaftsgliederungen solidarisierten sich mit den Besetzern (GEW, ÖTV); die Vertrauensleute aller 3 Hoesch-Werke forderten den Vorstand auf, .,den beabsichtigten Abriß bis zum Vorliegen konkreter Bebauungspläne zu verschieben, wobei u.a. auch darauf verwiesen wurde, daß die IGM in der derzeitigen politischen Situation und wegen der Schwierigkeiten mit der Neuen Heimat keine öffentliche Auseinandersetzung über Grundstücksspekulationen leisten könne; die IGM-Stadtteilgruppe Dortmund-Süd forderte den Vorstand auf, einen bis zum Baubeginn befristeten Mietervertrag mit den Nutzern des Heidehofes abzuschließen; Hunderte Unterschriften kamen bei einer Unterschriftensammlung unter Gewerkschaftern zusammen, bei derebenfalls ein Nutzungsvertrag seitens der IGM gefordert wurde; die Dortmunder SPD-Fraktion forderte den IGM-Vorstand zu Gesprächen mit den Besetzern auf. Die IGM ließ sich auf keine Gespräche mit den Nutzern des Heidehofsein. Auf ca. 20 Briefe wurde nicht geantwortet. Auch auf Vermittlungsversuche, am 2.6. durch den Rektor der Uni, wurde nicht reagiert. Stattdessen machte der IGM-Vorstand den Vorschlag, das Gelände der Bevölkerung als öffentliche Parkanlage zur Verfügung zu stellen, ein sicherlich nicht ernst gemeinter Vorschlag, wenn man berücksichtigt, daß das Gelände in einem Villenviertel und der Wald in unmittelbarer Nähe liegt. Der nächste Vorschlag war der, daß die Stadt über einen Nutzungsvertrag verhandeln sollte. Die Stadtverwaltung lehnte ab, bot sich aber an, zwischen IGM und Besetzern zu vermitteln. Die Nutzer wandten sich sogar mit einem Vertragsentwurf an die IGM, in dem ein klares Nutzungskonzept genannt wurde und ein Vertragsende bei Baubeginn vorgesehen war. Die IGM reagierte nicht. Erst im Juli wurde die IGM aktiv. Sie ließam 20.7.dieStrom- und Wasserversorgung des Hauses kappen und untersagte den Stadtwerken den Abtransport des Hausmülls. Dieser Zustand besteht immer noch. Damit wurden große Teile des Kulturprogramms und der Betrieb von Werkstätten weitestgehend unmöglich gemacht. Es kam zu weiteren Solidaritätserklärungen z. B. der Falken, der Jusos, der Jungdemokraten, des Personalrats der Stadtverwaltung. Unter Gewerkschaftsmitgliedern wurden erneut ca. 500 Unterschriften gesammelt, um den IGM-Vorstand aufzufordern, einen Nutzungsvertrag abzuschließen. Vor dem Gewerkschaftshaus in Dortmund und der IGM-Hauptverwaltung in Frankfurt wurde Müll aus dem Heidehof abgeladen, von den Heidehofbewohner in einem Brunnen der Dortmun der Innenstadt gebadet, um auf das Problem aufmerksam zu machen. Mitglieder des Patenkreises des Heidehofes ketteten sich vor dem IGM-Haus in Frankfurt an. Beschäftigte der IGM-Hauptverwaltung solidarisierten sich mit ihnen und versorgten die Protestierenden. Erstmals fand sich daraufhin E. Loderer zu einem Gespräch bereit und machte die Zusage, daß vor der Vorstandssitzung am 13. und 14. 9. 1982 nichts geschehen würde.
Was sind die Beweggdinde des IGM-Vorstandes für sein Vorgehen?
Die IGM dürfte zwei Motive haben. Zum einen sind Gewerkschaftsvorständen Initiativen von unten meist suspekt. Dazu kommt, daß der DGB und die IGM sich bisher weitestgehend weigerten, Arbeitslose in Gruppen zu organisieren. Die meisten Arbeitsloseninitiativen sind ohne Zutun des DGB entstanden und wurden von diesem nicht anerkannt. Arbeitslose Mitglieder wurden und werden als Einzelmitglieder geführt. Erst seit dem letzten DGB-Kongreß deutet sich ein langsames Umdenken an. Die Arbeitslosen wurden nicht organisiert, da man befürchtete, daß sie ein Unruhefaktor innerhalb der Gewerkschaften darstellen würden. Jetzt organisieren sich diese Arbeitslosen selbst und versuchen, alternative Lebens- und Arbeitsformen zu entwickeln. Auch die Besetzer des Heidehofes sind zum großen Teil arbeitslose Jugendliche. Der Aufbau alternativer Werkstätten ist sicherlich nicht der Weg zur Überwindung des Kapitalismus. Für diejenigen, die von dieser Gesellschaft ausgestoßen wurden, ist es jedoch eine Möglichkeit, eine Perspektive zu behalten. Für die Gewerkschaftsvorstände sind solche Gruppen deshalb gefährlich, weil sie die reine Wachstumsideologie, die auch von führenden Gewerkschaftern vertreten wird, in Frage stellen. Das könnte bei breiteren Teilen der Mitgliedschaft zu Fragen in dieser Beziehung führen. Für den IGM-Vorstand dürfte dies einer der Gründe sein, warum man sich weigert, mit den Nutzern des Heidehofes überhaupt zu reden. Das zweite Motiv der IGM dürfte ein finanzielles sein. Das Grundstück des Heidehofes liegt in einer der besseren Wohngegenden Dortmund. Es ließe sich ein Verkaufspreis von zwischen 10 und 15 Mio. DM erzielen. Spekulationen mit dem Grundstück dürften durch die Besetzung und die innergewerkschaftliche Solidarisierung schwieriger geworden sein. Durch eine Verstärkung der Solidarisierung dürfte sie unmöglich werden. Deshalb ist es notwendig, in Resolutionen den IGM-Vorstand aufzufordern, auf den Verkauf des Heidehofes zu verzichten, sofort mit den Planungen für einen Um- bzw. Neubau zu beginnen und mit den derzeitigen Besetzern einen Zwischennutzungsvertrag abzuschließen.
Die Nacht nach der Heidehof-Räumung
Text und Musik: Pit Budde
Das war nicht das erste Mal
Und es wird nicht das letzte Mal sein
Das ich zusehn muß
Wie ein Teil von mir
Zerschlagen wird
Doch wir haben es satt
Uns nur bei Beerdigungen zu treffen
Wir vergessen keinen Schlag, keinen Tritt
Nichts bricht unsern Widerstand
Eines Tages werden wir vor euch stehn
Und ihr mit dem Rücken an der Wand!
Vorträge, Filme, Diskusionen und lecker veganer Vokü!
Montag, 10.12.2007 in der Zone No. 10, Braunschweiger Str. 10, Dortmund
17:00 h bis 20:00 h
Dokumentation aus:
www.arbeiterpolitik.de/Zeitungen/PDF/1982/arpo-5-1982.p
Am 6.2. besetzten Jugendliche die ehemalige Gewerkschaftsschule der IGM, den Heidehof in Dortmund. Die Schule war am 31. 12. 1981 geschlossen worden. Vorausgegangen war eine längere innergewerkschaftliche Auseinandersetzung über die Weiternutzung. Auf dem Gewerkschaftstag 1977 war der Ausbau der Bildungseinrichtungen der IGM eines der Themen. Einige Anträge forderten speziell den Um- und Ausbau der Bildungsstätte Heidehof in Dortmund. Zu einer Beschlußfassung kam es nicht, da der Vorstand eine Erklärung abgab, die sich für »die Beibehaltung der vorhandenen Bildungskapazitäten einschließlich der Bildungsstätte Heidehof- aussprach. Allerdings ließ der Vorstand sich schon damals ein Hintertürchen offen: Funktionsbestimmungen bezüglich einzelner Einrichtungen sollen im Zusammenhang mit einer Gesamtlösung gesehen und gefunden werden.- Hätte man ernsthaft geplant, den Heidehof, der, 1951 gebaut, den heutigen Ansprüchen an eine Bildungsstätte sowohl im technischen Bereich als auch bezogen auf den Komfort nicht mehr voll gerecht werden konnte, wirklich zu erhalten und umzubauen, hätte man vermutlich die Zeit bis zum Gewerkschaftstag 1980 genutzt, um konkrete Planungen für einen Um- bzw. Neubau, sowie die Funktionsbestimmung des Hauses zu entwickeln. Auf dem Gewerkschaftstag 1980, inzwischen war der Umbau eines Erholungsheimes in Bad Orb in eine Bildungs stätte im Gang, erklärte der Hauptkassierer der IGM, Norbert Fischer, daß man nach wie vor an der Vorstandserklärung des 12. Gewerkschaftstages von 1977 festhalte. Konkret kündigte er an, daß man nach der Fertigstellung der Schule in Bad Orb den Abriß *nicht mehr verwendbarer Gebäude.. der Schule Heidehof durchführen wolle. Erst dann, nach dem Abriß, wolle der Vorstand weitere Entscheidungen auf der Grundlage der Erklärung von 1977 treffen. Mehrere Anträge und etliche Diskussionsbeiträge forderten einen konkreten Beschluß, daß Um- bzw. Neubau sofort nach Fertigstellung der Bildungsstätte in Bad Orb begonnen werden solle. Teilweise wurde auf die Bedeutung des Heidehofes gerade auch für die, betriebliche Arbeit im regionalen Umkreis hingewiesen. Antragskommission und Vorstand gelang es aber, Beschlüsse zu verhindern. Beteuerungen über die zunehmende Bedeutung der Ausweitung und Intensivierung der Bildungsarbeit und der Hinweis auf die Notwendigkeit einer Gesamtkonzeption führten dazu, daß die Anträge als durch die Vorstandserklärung von 1977 für erledigt erklärt wurden. Die Hintertür war zum Scheunentor geworden. Ende 1981 wurde der Bildungsbetrieb im Heidehof beendet und von der IGM ein Abrißantrag für die gesamten Gebäude gestellt. Dieser wurde genehmigt. Die Genehmigung wurde u.a. dadurch erreicht, daß gegenüber der SPD-Fraktion versichert wurde, ein Neubauprojekt werde an dieser Stelle kurzfristig verwirklicht. Im Februar 1982, mittlerweile ist der Heidehof besetzt worden, läßt der IGM-Vorstand die Katze aus dem Sack. Der Sprecher des Hauptvorstandes erklärt (Ruhrnachrichten 13.2.1982): „Es hat nie einen Beschluß gegeben, auf dem Heidehof-Gelände einen Neubau zu errichten. Es gab nur die Erklärung des Vorstandes, die Bildungskapazitäten zu ehalten.. (Laut Aussagen von Besetzern soll das Vorstandsmitglied Preiss ihnen gegenüber bei einem privaten Gespräch im Anschluß an eine Veranstaltung am 4.9.1982 in Gütersloh erklärt haben, daß der Sprecher des Vorstandes sich seine Erklärung im Februar aus den Fingern gesogen habe.) Am 15. 2. gibt Hauptkassierer Fischer bekannt, daß Entscheidungen über einen Neubau frühestens 1984 getroffen würden. Der Vorstand hatte also die Mitglieder und Delegierten mindestens 5 Jahre durch Versprechungen und pauschale Erklärungen von konkreten Beschlüssen abgehalten, um letztendlich das zu tun, was man selbst wollte: Schließung der Bildunasstätte. Bei gleichzeitig ständig vorgetragenen Beteuerungen über die Notwendiakeit der Intensivierung der Bildungsarbeit, um den härter werdenden ökonomischen und politischen Bedingungen gerecht werden zu können, wäre der ausdrückliche Antrag auf Schließung einer Bildungsstätte evtl. auf Widerstand der Delegierten gestoßen.
Wer sind die Besetzer und wie verhält sich die IGM Ihnen gegenüber?
Als klar wurde, daß die IGM in nächster Zeit nicht bauen würde, meldeten sich verschiedene Interessenten zu Wort. Seitens der CDU wurde z. B. eine Zwischennutzung als Asylantenwohnheim vorgeschlagen. In der Uni wurden Nutzungsmöglichkeiten ausgearbeitet, die von einer Weiterbildungsstätte für arbeitslose Jugendliche, Frauenhaus oder Kulturzentrum bis zur kommerziellen Nutzung als Hotel führten. Ende Januar wurde in einer anonymen Anzeige in den Ruhrnachrichten Wohnraum in den Gebäuden angeboten. Vorsorglich informierte die IGM die Polizei. Zu einer Hausbesetzung kam es jedoch nicht. Die erfolgte eine Woche später. Vorwiegend Jugendliche hatten die Gebäude besetzt, um in ihnen zu wohnen und Cafe, Kulturzentrum und Werkstätten zu errichten. Seitdem fand manche kuIturelle,aber auch politische Veranstaltung im Heidehof statt, seien es Musikveranstaltungen, eine 1. Mai-Fete, an der auch Dortmunder Gewerkschaftskollegen teilnahmen, oder kürzlich ein Kontrastprogramm anläßlich der 1100-Jahr-Feier der Stadt. Bisher haben ca.13000 Menschen an den Veranstaltungen im Heidehof teilgenommen. Anfang März ließ die IGM Teile der Gebäude einreißen. Der öffentliche Widerstand gegen die Abbruchpläne der IGM wurde größer: Es bildete sich ein Patenkreis für den Heidehof. vorwiegend aus gewerkschaftlichen Intellektuellen; verschiedene örtliche Gewerkschaftsgliederungen solidarisierten sich mit den Besetzern (GEW, ÖTV); die Vertrauensleute aller 3 Hoesch-Werke forderten den Vorstand auf, .,den beabsichtigten Abriß bis zum Vorliegen konkreter Bebauungspläne zu verschieben, wobei u.a. auch darauf verwiesen wurde, daß die IGM in der derzeitigen politischen Situation und wegen der Schwierigkeiten mit der Neuen Heimat keine öffentliche Auseinandersetzung über Grundstücksspekulationen leisten könne; die IGM-Stadtteilgruppe Dortmund-Süd forderte den Vorstand auf, einen bis zum Baubeginn befristeten Mietervertrag mit den Nutzern des Heidehofes abzuschließen; Hunderte Unterschriften kamen bei einer Unterschriftensammlung unter Gewerkschaftern zusammen, bei derebenfalls ein Nutzungsvertrag seitens der IGM gefordert wurde; die Dortmunder SPD-Fraktion forderte den IGM-Vorstand zu Gesprächen mit den Besetzern auf. Die IGM ließ sich auf keine Gespräche mit den Nutzern des Heidehofsein. Auf ca. 20 Briefe wurde nicht geantwortet. Auch auf Vermittlungsversuche, am 2.6. durch den Rektor der Uni, wurde nicht reagiert. Stattdessen machte der IGM-Vorstand den Vorschlag, das Gelände der Bevölkerung als öffentliche Parkanlage zur Verfügung zu stellen, ein sicherlich nicht ernst gemeinter Vorschlag, wenn man berücksichtigt, daß das Gelände in einem Villenviertel und der Wald in unmittelbarer Nähe liegt. Der nächste Vorschlag war der, daß die Stadt über einen Nutzungsvertrag verhandeln sollte. Die Stadtverwaltung lehnte ab, bot sich aber an, zwischen IGM und Besetzern zu vermitteln. Die Nutzer wandten sich sogar mit einem Vertragsentwurf an die IGM, in dem ein klares Nutzungskonzept genannt wurde und ein Vertragsende bei Baubeginn vorgesehen war. Die IGM reagierte nicht. Erst im Juli wurde die IGM aktiv. Sie ließam 20.7.dieStrom- und Wasserversorgung des Hauses kappen und untersagte den Stadtwerken den Abtransport des Hausmülls. Dieser Zustand besteht immer noch. Damit wurden große Teile des Kulturprogramms und der Betrieb von Werkstätten weitestgehend unmöglich gemacht. Es kam zu weiteren Solidaritätserklärungen z. B. der Falken, der Jusos, der Jungdemokraten, des Personalrats der Stadtverwaltung. Unter Gewerkschaftsmitgliedern wurden erneut ca. 500 Unterschriften gesammelt, um den IGM-Vorstand aufzufordern, einen Nutzungsvertrag abzuschließen. Vor dem Gewerkschaftshaus in Dortmund und der IGM-Hauptverwaltung in Frankfurt wurde Müll aus dem Heidehof abgeladen, von den Heidehofbewohner in einem Brunnen der Dortmun der Innenstadt gebadet, um auf das Problem aufmerksam zu machen. Mitglieder des Patenkreises des Heidehofes ketteten sich vor dem IGM-Haus in Frankfurt an. Beschäftigte der IGM-Hauptverwaltung solidarisierten sich mit ihnen und versorgten die Protestierenden. Erstmals fand sich daraufhin E. Loderer zu einem Gespräch bereit und machte die Zusage, daß vor der Vorstandssitzung am 13. und 14. 9. 1982 nichts geschehen würde.
Was sind die Beweggdinde des IGM-Vorstandes für sein Vorgehen?
Die IGM dürfte zwei Motive haben. Zum einen sind Gewerkschaftsvorständen Initiativen von unten meist suspekt. Dazu kommt, daß der DGB und die IGM sich bisher weitestgehend weigerten, Arbeitslose in Gruppen zu organisieren. Die meisten Arbeitsloseninitiativen sind ohne Zutun des DGB entstanden und wurden von diesem nicht anerkannt. Arbeitslose Mitglieder wurden und werden als Einzelmitglieder geführt. Erst seit dem letzten DGB-Kongreß deutet sich ein langsames Umdenken an. Die Arbeitslosen wurden nicht organisiert, da man befürchtete, daß sie ein Unruhefaktor innerhalb der Gewerkschaften darstellen würden. Jetzt organisieren sich diese Arbeitslosen selbst und versuchen, alternative Lebens- und Arbeitsformen zu entwickeln. Auch die Besetzer des Heidehofes sind zum großen Teil arbeitslose Jugendliche. Der Aufbau alternativer Werkstätten ist sicherlich nicht der Weg zur Überwindung des Kapitalismus. Für diejenigen, die von dieser Gesellschaft ausgestoßen wurden, ist es jedoch eine Möglichkeit, eine Perspektive zu behalten. Für die Gewerkschaftsvorstände sind solche Gruppen deshalb gefährlich, weil sie die reine Wachstumsideologie, die auch von führenden Gewerkschaftern vertreten wird, in Frage stellen. Das könnte bei breiteren Teilen der Mitgliedschaft zu Fragen in dieser Beziehung führen. Für den IGM-Vorstand dürfte dies einer der Gründe sein, warum man sich weigert, mit den Nutzern des Heidehofes überhaupt zu reden. Das zweite Motiv der IGM dürfte ein finanzielles sein. Das Grundstück des Heidehofes liegt in einer der besseren Wohngegenden Dortmund. Es ließe sich ein Verkaufspreis von zwischen 10 und 15 Mio. DM erzielen. Spekulationen mit dem Grundstück dürften durch die Besetzung und die innergewerkschaftliche Solidarisierung schwieriger geworden sein. Durch eine Verstärkung der Solidarisierung dürfte sie unmöglich werden. Deshalb ist es notwendig, in Resolutionen den IGM-Vorstand aufzufordern, auf den Verkauf des Heidehofes zu verzichten, sofort mit den Planungen für einen Um- bzw. Neubau zu beginnen und mit den derzeitigen Besetzern einen Zwischennutzungsvertrag abzuschließen.
Die Nacht nach der Heidehof-Räumung
Text und Musik: Pit Budde
Das war nicht das erste Mal
Und es wird nicht das letzte Mal sein
Das ich zusehn muß
Wie ein Teil von mir
Zerschlagen wird
Doch wir haben es satt
Uns nur bei Beerdigungen zu treffen
Wir vergessen keinen Schlag, keinen Tritt
Nichts bricht unsern Widerstand
Eines Tages werden wir vor euch stehn
Und ihr mit dem Rücken an der Wand!
Achtung, hier beginnt das andere Europa!
Von Aktionsstrategien zu Aktionen für ein anderes Europa!
Willkommen in Malmö zum nächsten Europäischen Sozialforum!
Das Europäische Sozialforum (ESF) ist bei weitem der größte Europäische Offene Raum für Organisationen, Bewegungen, Netzwerke und Individuen, die sich dafür engagieren, eine nachhaltige, demokratische und gerechte Gesellschaft aufzubauen. Zehntausende von AktivistInnen und eine große Zahl von Organisationen kommen zusammen, um Erfahrungen miteinander auszutauschen, Ideen zu diskutieren -- und nicht zuletzt, um Vorschläge zu formulieren und neue Bündnisse für Mobilisierungen und wirksame Aktionen zu gründen. Beim ESF geht es um die Veränderung Europas --
nicht nur darum, die heutige Situation zu betrachten.
Unter den TeilnehmerInnen sind Gewerkschaften, MigrantInnennetzwerke, Umweltorganisationen, feministische Organisationen, die Bewegung für globale Gerechtigkeit, Friedensnetzwerke, Menschenrechtsorganisationen, AkademikerInnen, Jugendorganisationen -- und viele andere.
Das ESF ist das regionale Gegenstück des WeltSozialForums. Es fand zum ersten Mal in Florenz, und jetzt beim letzten Mal in Athen statt.
Zusammengenommen haben über 150.000 AktivistInnen an diesen Foren teilgenommen und sind Tausenden von Organisationen und Netzwerken beigetreten, die entschlossen sind, ein anderes Europa möglich zu machen.
*Das 5. ESF in Malmö vom 17.-21. September 2008 *
Das Nordische Organisationskomitee heißt Euch bereits jetzt in Malmö, Südschweden, Skandinavien, mit seiner langen Tradition sozialer Bewegungen, relativer Gendergerechtigkeit und starkem Wohlfahrtsstaat willkommen -- die alle unter dem Beschuss der neoliberalen und Unternehmensgetriebenen Globalisierung stehen. Dies wird sicherlich eine neuartige inspirierende Umgebung für das ESF sein.
Für fünf Tage wird es Workshops, Seminare, Debatten, Demonstrationen, Filme, Musik, Kunst -- und viel Raum für strategisches Denken und Bündnisaufbau geben. Mindestens 20.000 Leute werden erwartet. Wir müssen die wachsenden Ungleichgewichte innerhalb der und zwischen den Europäischen Länder/n umkehren, ernsthaft gegen den Klimawandel vorgehen, für ein vernünftiges Arbeitsrecht, öffentliche Dienstleistungen, reale MigrantInnenrechte, reale Europäische Demokratie, Gendergerechtigkeit und gegen Europas globale Agenda kämpfen. Die Liste kann noch um ein Vielfaches verlängert werden -- und die Aufgaben sind dringend.
Aber die Chancen sind auch da. Wir wissen, dass die starken Allianzen
der Europäischen Bewegungen und Organisationen den Weg Europas verändern können und werden. Sechs Jahre nach dem ersten ESF wird Malmö dem ESF-Prozess einen neuen Anstoß geben. Nehmt Eure Chance wahr, Teil dieses Prozesses zu sein, Strategien und Aktionen für ein anderes Europa zu formulieren.
*Wie?*
Das Forum wird im Großen und Ganzen sowohl für als auch von seinen TeilnehmerInnen geschaffen sein:
- als Gruppe oder Organisation: Seid ein Teil des Prozesses und gestaltet ihn! Schlagt Workshops vor, Erfahrungsaustausche oder Netzwerktreffen für das Forum. Nehmt teil und knüpft Kontakte.
Mobilisiert lokal, in Euer Organisation und Eurem Land.
- Als Individuen: Seid uns willkommen! Nehmt am Forum teil, bringt Euch in Workshops und Seminaren, Strategie- und Bündnisbautreffen und Aktionen ein, oder arbeitet als VolontärIn während des Forums.//
*Kontakt:* esf2008@gmail.com>
Mehr Information:
http://www.fse-esf.org
http://www.esf2008.org
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nicht nur darum, die heutige Situation zu betrachten.
Unter den TeilnehmerInnen sind Gewerkschaften, MigrantInnennetzwerke, Umweltorganisationen, feministische Organisationen, die Bewegung für globale Gerechtigkeit, Friedensnetzwerke, Menschenrechtsorganisationen, AkademikerInnen, Jugendorganisationen -- und viele andere.
Das ESF ist das regionale Gegenstück des WeltSozialForums. Es fand zum ersten Mal in Florenz, und jetzt beim letzten Mal in Athen statt.
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*Das 5. ESF in Malmö vom 17.-21. September 2008 *
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Bündnis für die Einstellung der § 129a Verfahren
SPENDENAUFRUF des Bündnisses:
Wir fordern die Einstellung der Ermittlungsverfahren gegen Berliner Linke und deren Freilassung! Wir sind dabei auf Ihre/Deine Spenden angewiesen!
Liebe KollegInnen, FreundInnen und GenossInnen,
wir bitten Euch auf diesem Weg um eine finanzielle Unterstützung für die Menschen, die von §129a-Verfahren betroffen sind. Das sind insbesondere die Antimilitaristen Florian L., Axel H. und Oliver R., die seit dem 31. Juli
2007 in Einzelhaft im Untersuchungsgefängnis Berlin-Moabit sitzen.
Ihnen wird eine versuchte Brandstiftung von Bundeswehrfahrzeugen vorgeworfen. Am gleichen Tag wurde auch Andrej H. (Soziologe) festgenommen und die Wohnungen und Arbeitsplätze von ihm und drei weiteren Personen
durchsucht. Der Vorwurf gegen alle sieben lautet: „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ (§129a StGB), namentlich in der „militanten gruppe (mg)“.
Am 22. August wurde Andrej. H. durch den Ermittlungsrichter von der Untersuchungshaft „verschont” und am 23. Oktober wurde der Haftbefehl vom Bundesgerichtshof aufgehoben. Die Ermittlungen nach § 129a gehen allerdings noch weiter.
Wir als Unterstützungskreis versuchen mit unserer Arbeit u.a. den Betroffenen, ihren Angehörigen und den zur Bundesanwaltschaft vorgeladenen ZeugInnen zu helfen. Dafür benötigen wir eine Menge Geld mit dem wir,
• den Wohnraum der Inhaftierten (Mietzahlung) sichern und für deren laufenden Kosten aufkommen,
• die juristische Vertretung (Rechtsanwalt, Fahrtkosten) der sieben Beschuldigten sicherstellen,
• Solidaritätskampagnen und Info-Veranstaltungen organisieren, • zur Information der Öffentlichkeit Flyer, Plakate und Infomaterial drucken
• Ordnungsgelder bei Aussageverweigerung der ZeugInnen bezahlen und vieles mehr…
Dieses Ermittlungsverfahren ist eines von zahlreichen § 129a Verfahren, die dieses Jahr gegen linke, politisch aktive Menschen eingeleitet wurde. Zahlreiche AktivistInnen werden jetzt beschuldigt TerroristInnen zu sein.
FreundInnen, Verwandte und politische WeggenossInnen geraten dabei mit ins Visier der Ermittlungsbehörden, ohne das ihnen eine konkrete Tatbeteiligung vorgeworfen werden kann. Sie können auch als ZeugInnen geladen werden. Bei Aussageverweigerung drohen ihnen dann Ordnungsgelder bis zu 1000 Euro und /oder Beugehaft bis zu sechs Monaten.
Der §129a ist und bleibt ein Ausforschungsparagraph mit dem die Staatsgewalt unliebsame KritikerInnen einschüchtern und kriminalisieren will. Bisher kam es bei nur etwa 2 % der Ermittlungen zu einer Anklageerhebung. Selbst die Bundesanwaltschaft erklärte, nachdem sie im Vorfeld des G8-Gipfels die Wohnungen und Arbeitsplätze von 21 GlobalisierungskritikerInnen durchsuchen ließen: „Die heutigen Durchsuchungen sollen Aufschluss erbringen über Strukturen und personelle Zusammensetzungen dieser Gruppierungen. Sie dienen nicht der Verhinderung konkreter Anschläge, dafür gibt es keinerlei Anhaltspunkte.”
Unser wichtigstes Ziel ist die Freilassung von Florian L., Axel H., Oliver R. und auch die Unterstützung der anderen Betroffenen. Zudem fordern wir die Einstellung aller §129a-Verfahren und die Abschaffung der §§ 129 a und b. Selbstverständlich sind wir solidarisch mit allen vorgeladenen ZeugInnen, die keine Aussagen bei Polizei und Justiz machen und unterstützen ihre Kampagne einer Aussageverweigerung. Um unsere Ziele erreichen zu können bitten wir Dich/Euch um eine Spende. Jede Spende, gleich welcher Höhe ist ein solidarischer Beitrag, sie stärkt unsere
Arbeit und hilft den Betroffenen. Überweist kleinere Beträge, schließt einen Dauerauftrag ab, organisiert eine Soliparty oder eine Spendensammlung, verbreitet diesen Aufruf in Eurem privaten Umfeld, auf der Arbeit, in
anderen linken Zusammenhängen. Hintergründe, Aktuelles und weitere Informationen unter http://einstellung.so36.net. Material für Infoveranstaltungen und Spendensammlungen erhaltet Ihr über unser
Infobüro: Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, 030 / 20 16 55 21.
SPENDENKONTEN:
Rechtsanwalt Thomas Herzog
Postbank Essen
Konto-Nr.: 577 701 432
BLZ: 360 100 43
Verwendungszweck: Sonderkonto
IBAN: DE46 3601 0043 0577 7014 32
BIC: PBNKDEFF
oder:
Rote Hilfe e.V.
Berliner Bank
Konto-Nr.: 718 9590 600
BLZ: 100 200 00
Verwendungszweck: Repression 31.7.2007
IBAN: DE78 1002 0000 7189 5906 00
BIC: BEBEDEBB
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Petition "Für Faire Praktika in der EU" ist online
Seit dem 22. November 2007 kann die Petition "Für Faire Praktika in der EU" online unterzeichnet werden.
Die Petition fordert dazu auf, die Beschäftigung von Praktikanten statistisch zu erfassen, eine zeitliche Begrenzung der Praktikumsdauer festzulegen und national angemessene Mindestvergütungen vorzuschreiben.
Die Petition wurde initiiert von Generation P, einem europaweiten Praktikanten-Netzwerk, welches die DGB-Jugend mitbegründet hat.
Unterzeichne die Petition und leite diese e-Mail an Kollegen, Freunde und
Bekannte weiter:
http://www.generation-p.dgbj.org
http://www.generation-p.dgbj.org?DGBJ=9c6d1332125b42a31f081ef9e0d9bc06
Die Petition fordert dazu auf, die Beschäftigung von Praktikanten statistisch zu erfassen, eine zeitliche Begrenzung der Praktikumsdauer festzulegen und national angemessene Mindestvergütungen vorzuschreiben.
Die Petition wurde initiiert von Generation P, einem europaweiten Praktikanten-Netzwerk, welches die DGB-Jugend mitbegründet hat.
Unterzeichne die Petition und leite diese e-Mail an Kollegen, Freunde und
Bekannte weiter:
http://www.generation-p.dgbj.org
http://www.generation-p.dgbj.org?DGBJ=9c6d1332125b42a31f081ef9e0d9bc06
Donnerstag, 22. November 2007
“No way out?” der …ums Ganze! Kongress
…ums Ganze ! im Dezember 2007:Vom 7. bis 9. Dezember diesen Jahres wird an der Uni Frankfurt ein vom …ums Ganze! Bündnis organisierter Kongress unter dem übergeordneten Titel “Von (Post)operaismus bis Wertkritik” stattfinden.
Die Teilnahme an den 3 Tagen ist für alle BesucherInnen kostenlos.
Auf dieser Seite finden sich bisher verschiedene Infos, wie z.B. über ReferentenInnen, die Anreise oder auch eine vorläufige Anmeldung. Ein detailierter Veranstaltungsplan wird in den nächsten Tagen folgen…
der Ankündigungstext des Ums Ganze Kongresses:
Um’s Ganze Kongress
07. – 09. 12. 2007 | Frankfurt/Main |
Universität ( Studierendenhaus Campus Bockenheim)
Vorbemerkung.
„Ob du wirklich richtig stehst, siehst du, wenn das Licht angeht.“
(1, 2 oder 3, öffentlich-rechtliches Fernsehen, zeitlos)
Nicht erst seit dem G8-Gipfel in Heiligendamm ist die Linke an der Frage einer grundlegenden Gesellschaftsanalyse und der daraus resultierenden Praxis gespalten. Die Lage scheint unübersichtlich, eine einfache Lösung ist nicht in Sicht. Bestehende Differenzen zwischen den unterschiedlichen Ansätzen liegen nicht zuletzt darin begründet, dass das grundsätzliche Ziel - die Überwindung des Kapitalismus – noch lange nichts über das Verständnis dieser Gesellschaftsformation aussagt. Dementsprechend kontrovers werden in den verschiedenen Spektren auch die Möglichkeiten für eine emanzipatorische Praxis gesehen.
Sowohl die Bestimmung der politischen Subjekte als auch die Bezugnahme auf soziale Kämpfe sind Ergebnis einer Einschätzung gesellschaftlicher Strukturen, Prozesse, Kräfteverhältnisse und Perspektiven. Gerade an der Frage, wo mögliche Anknüpfungspunkte für emanzipatorische Politik gegeben und nötige Interventionen in gesellschaftlichen Konflikten geboten sind, gehen die Meinungen weit auseinander. Doch nur die längst überfällige und grundsätzliche Diskussion über Strategien und Konzepte kann die Grundlage dafür liefern, wie künftige Organisationsmöglichkeiten aussehen könnten. Im Zentrum dieser Auseinandersetzung steht für uns dabei selbstredend, wie eine theoretische Gesellschaftsanalyse die Verhältnisse angemessen beschreiben – und wie mit dieser Analyse die Überwindung des Kapitalismus in Angriff genommen werden kann.
Der Kongress.
„Wir müssen immer weiter durchbrechen.“
(Egoexpress, Hamburg, 2000)
Im Dezember 2007 lädt das „…Ums Ganze“-Bündnis nach Frankfurt/Main ein, um am Beispiel von (Post)Operaismus und Wertkritik zu diskutieren, wie und wo der way out zu suchen ist. Der in Italien entstandene und sich in Ablehnung zu den auf die Eroberung des Staatsapparates setzenden ML-Parteikonzepten begreifende (Post)Operaismus gilt mit seinen praxisnahen Konzepten der Multitude, des spontanen Kommunismus und des gesellschaftlichen Arbeiters als eine der bedeutendsten Theorieströmungen und Grundlage interventionistischer Politikkonzepte. Indem er in den gesellschaftlichen Verhältnissen immanente Potentiale für Befreiung aufspürt und Gesellschaft grundsätzlich als umkämpft begreift, entwirft der (Post)Operaismus ein recht hoffnungsvolles Szenario für die Politik.
Demgegenüber betont die wertkritische Position das Vorhandensein objektiver Gesetzmäßigkeiten: Der kapitalistischen Gesellschaftsformation liegen zunächst einmal die Prinzipien ihrer politischen Ökonomie zugrunde, die sowohl das Handeln der Institutionen als auch die Konstitution des Individuums maßgeblich bestimmen. Der Wert als abstrakte Herrschaft durchdringt jedwede menschliche Praxis; konkrete Kämpfe gegen bestimmte Ausbeutungsverhältnisse – wie sie der (Post)Operaismus fordert – verändern aus der Perspektive der Wertkritik lediglich Distributionsverhältnisse und sind weit davon entfernt, kapitalistische Vergesellschaftung aufzulösen.
Als Veranstalter des Kongresses glauben wir, dass beide Theorieströmungen viel zu einer möglichen Bestimmung von Politik beitragen können und sich viele ihrer Ansätze einer radikalen Staats- und Gesellschaftskritik nicht ausschließen. Wir wollen einen Diskurs ermöglichen, der sowohl die Differenzen, als auch die Überschneidungen und prinzipiellen Übereinstimmungen verdeutlicht und damit eventuell neue Impulse für eine Definition von Praxis geben kann. Neben der nach wie vor ungeklärten Frage nach Möglichkeit und Unmöglichkeit eines richtigen Lebens in den falschen Verhältnissen stellt sich die Frage nach ihrer Überwindung.
Die Fragestellungen.
„Oder heißt immer auch Und.“
(unbekannter Raver, Berlin, 90er Jahre)
Der Kongress soll dazu beitragen, mithilfe dieser unterschiedlichen theoretischen Ansätze eine Auseinandersetzung mit jenen Themenfeldern und Begriffen voranzutreiben, die für eine Bestimmung politischer, sozialer, ökonomischer und struktureller Prozesse im Kapitalismus unumgänglich sind.
Hierbei wird es immer um die verschiedenen Ansätze der Analyse gehen, aus denen die unterschiedlichen Einschätzungen über Rolle, Funktion und emanzipatorisches Potential von Begriffen wie Arbeit, Staat, Klasse, Recht und Geschlecht resultieren. Der Kongress soll den Raum für eine Diskussion darüber liefern, wie die vorgefundenen Verhältnisse bestimmt werden können und wo sich konkrete Möglichkeiten der Intervention ergeben bzw. ergeben könnten.
Der Aufbau.
„Wie ein kommunistisches Projekt zur Überwindung der kapitalistischen Verhältnisse aussehen könnte, wie eine radikale Kritik zu denken ist, das kann auf dem Kongress wohl nicht letztendlich bestimmt, aber zumindest in die Diskussion gebracht werden.“
(Kritik & Praxis Berlin zum Kommunismuskongress, 2003)
Der Kongress ist auf drei Tage angelegt und gliedert sich wie folgt: Am Freitag Tag sollen die unterschiedlichen Ansätze vorgestellt und ihre theorie- und geistesgeschichtlichen Hintergründe und Implikationen beleuchtet werden. Am Samstag sollen auf Podiumsdiskussionen Vertreter verschiedener Strömungen (die längst nicht nur mit Wertkritik und Postoperaismus abgedeckt sind) grundsätzliche Kategorien der Gesellschaftsanalyse mit- und gegeneinander diskutiert werden.
Am letzten Tag wird vormittags durch einzelne Referate, inhaltliche Schwerpunkte und spezifische Fragestellungen das Angebot gemacht, genauere Einblicke in die verschiedenen Theorieströmungen zu bekommen; zum Kongressabschluss sollen dann auf mehreren Podien die verschiedenen Ansätze und möglichen Ergebnisse zurück auf die Politik der radikalen Linken bezogen werden, um einen möglichen way out zu bestimmen.
mehr Infos: http://ugkongress.blogsport.de/
Kritisch den eigenen Konsum hinterfragen lernen
EinsteigerInnenseminar für globalisierungskritische StadtführerInnen vom 30.11. bis 02.12.2007
Jetzt anmelden!
Der Zusammenhang von Globalisierung und alltäglichen Konsumentscheidungen steht im Mittelpunkt eines Seminars der BUNDjugend Berlin, bei dem sich Jugendliche und junge Menschen zwischen 16 und 27 Jahren zu globalisierungskritischen StadtführerInnen ausbilden lassen können. Kerninhalte sind sowohl ein inhaltlicher Einstieg ins Thema, als auch praxisnahes Methodentraining.
"Wo kommt meine Jeans her?" "Was ist problematisch an der schönen Welt der Waren?", "Wie hängt Globalisierung mit mir zusammen?" - mit diesen Fragen und den Antworten wird sich das Seminar in der Kommune Ökolea in Klosterdorf beschäftigen.
Neben inhaltlicher Arbeit wird es aber auch ganz praktisch: "Wir wollen mit dieser Veranstaltung Jugendliche begeistern, selber aktiv zu werden und bieten Ihnen dazu auch gleich das passende Projekt: BerlinGlobal, die globalisierungskritische Stadtführung", meint Tobias Döppe, Jugendbildungsreferent. Hier regen junge Menschen andere zum Nachdenken an, indem sie ihnen Ihre Stadt von einer anderen Perspektive zeigen, die der Marken und Einkaufsmöglichkeiten.
"Wir wollen zeigen, dass jedeR einen Unterschied machen kann. Bio oder billig, fair oder nicht, wer die Hintergründe versteht, kann besser entscheiden", erklärt Vera Kirchesch, aktive Stadtführerin. Die Teilnahme kostet inklusive Übernachtung und Vollverpflegung 30 Euro.
Unter www.bundjugend-berlin.de
href="http://www.bundjugendberlin.de/" target="_blank">http://www.bundjugendberlin.de/> gibt es weitere Informationen sowie eine OnlineAnmeldung, weitergehende Fragen können unter 030 / 392 82 80 oder per Mail an info@bundjugend-berlin.de> geklärt werden.
BUNDJugend Berlin
Jugend im Bund für Umwelt und Naturschutz in Berlin
Erich-Weinert-Str. 82
10439 Berlin
T . (030) 392 82 80
F . (030) 80 94 14 77
eMail: info@bundjugend-berlin.de
im Internet: www.bundjugend-berlin.de
Bahnverbindung: S-Bhf Prenzlauer Allee, 5Min. Fußweg
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Der Zusammenhang von Globalisierung und alltäglichen Konsumentscheidungen steht im Mittelpunkt eines Seminars der BUNDjugend Berlin, bei dem sich Jugendliche und junge Menschen zwischen 16 und 27 Jahren zu globalisierungskritischen StadtführerInnen ausbilden lassen können. Kerninhalte sind sowohl ein inhaltlicher Einstieg ins Thema, als auch praxisnahes Methodentraining.
"Wo kommt meine Jeans her?" "Was ist problematisch an der schönen Welt der Waren?", "Wie hängt Globalisierung mit mir zusammen?" - mit diesen Fragen und den Antworten wird sich das Seminar in der Kommune Ökolea in Klosterdorf beschäftigen.
Neben inhaltlicher Arbeit wird es aber auch ganz praktisch: "Wir wollen mit dieser Veranstaltung Jugendliche begeistern, selber aktiv zu werden und bieten Ihnen dazu auch gleich das passende Projekt: BerlinGlobal, die globalisierungskritische Stadtführung", meint Tobias Döppe, Jugendbildungsreferent. Hier regen junge Menschen andere zum Nachdenken an, indem sie ihnen Ihre Stadt von einer anderen Perspektive zeigen, die der Marken und Einkaufsmöglichkeiten.
"Wir wollen zeigen, dass jedeR einen Unterschied machen kann. Bio oder billig, fair oder nicht, wer die Hintergründe versteht, kann besser entscheiden", erklärt Vera Kirchesch, aktive Stadtführerin. Die Teilnahme kostet inklusive Übernachtung und Vollverpflegung 30 Euro.
Unter www.bundjugend-berlin.de
href="http://www.bundjugendberlin.de/" target="_blank">http://www.bundjugendberlin.de/> gibt es weitere Informationen sowie eine OnlineAnmeldung, weitergehende Fragen können unter 030 / 392 82 80 oder per Mail an info@bundjugend-berlin.de
BUNDJugend Berlin
Jugend im Bund für Umwelt und Naturschutz in Berlin
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10439 Berlin
T . (030) 392 82 80
F . (030) 80 94 14 77
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im Internet: www.bundjugend-berlin.de
Bahnverbindung: S-Bhf Prenzlauer Allee, 5Min. Fußweg
Der neue Reader über Studentenverbindungen in Münster des ASTA Uni Münster ist online
Der neue Reader über Studentenverbindungen des ASTA Uni Münster ist online, siehe:
http://web.uni-muenster.de/AStA/download/AStA_Uni_Muenster_Burschenschaftsreader.pdf
http://web.uni-muenster.de/AStA/download/AStA_Uni_Muenster_Burschenschaftsreader.pdf
Mittwoch, 21. November 2007
Aufruf zu einer vernetzenden Organisierung von BildungsaktivistInnen
vom AStA Uni Bremen
Emanzipatorische Politik an Hochschulen hat in den vergangenen Jahren kaum Erfolge feiern können, dafür aber um so mehr Niederlagen einstecken müssen. Der Entwicklung des gesamten Bildungswesens hin zu einer Fabrik, in der hochqualifiziertes Humankapital produziert wird, konnte kaum etwas entgegen gesetzt werden. Im Gegenteil werden die Hochschulen und alle anderen Bildungsinstitutionen im Zuge der neoliberalen Ökonomisierung aller Lebensbereiche immer umfangreicher für die Ziele einer weltweiten kapitalistischen Ordnung eingespannt und ihnen deren Prinzipien dabei immer stärker aufgezwungen.
Um dem neoliberalen Umbau der Hochschulen und der Gesellschaft ein wahrnehmbare und vor allem ernstzunehmende Utopie von freier Bildung in einer ebensolchen Gesellschaft entgegenzusetzen, soll der folgende Text den Beginn einer neuen, vernetzenden Organisierung emanzipatorischer, an Hochschulen verorteter politischer Strukturen und Zusammenhänge darstellen. Darüber soll eine neue Grundlage geschaffen werden, für eine wieder verstärkt gemeinsam geführte inhaltliche Debatte um ehrgeizige politische Ziele und eine kraftvolle politische Praxis.
Nehmt ihn also als konkrete Anregung für eure Gedankengänge und Diskussionen im kleinen, vertrauten Kreis, insbesondere mit dem Hinblick auf die BundesAsten- oder vielleicht lieber BundesAktivenKonferenz in der kommenden Woche in Berlin (22. bis 25.11.07).
Emanzipatorische Politik an Hochschulen hat in den vergangenen Jahren kaum Erfolge feiern können, dafür aber um so mehr Niederlagen einstecken müssen. Der Entwicklung des gesamten Bildungswesens hin zu einer Fabrik, in der hochqualifiziertes Humankapital produziert wird, konnte kaum etwas entgegen gesetzt werden. Im Gegenteil werden die Hochschulen und alle anderen Bildungsinstitutionen im Zuge der neoliberalen Ökonomisierung aller Lebensbereiche immer umfangreicher für die Ziele einer weltweiten kapitalistischen Ordnung eingespannt und ihnen deren Prinzipien dabei immer stärker aufgezwungen.
Um dem neoliberalen Umbau der Hochschulen und der Gesellschaft ein wahrnehmbare und vor allem ernstzunehmende Utopie von freier Bildung in einer ebensolchen Gesellschaft entgegenzusetzen, soll der folgende Text den Beginn einer neuen, vernetzenden Organisierung emanzipatorischer, an Hochschulen verorteter politischer Strukturen und Zusammenhänge darstellen. Darüber soll eine neue Grundlage geschaffen werden, für eine wieder verstärkt gemeinsam geführte inhaltliche Debatte um ehrgeizige politische Ziele und eine kraftvolle politische Praxis.
Nehmt ihn also als konkrete Anregung für eure Gedankengänge und Diskussionen im kleinen, vertrauten Kreis, insbesondere mit dem Hinblick auf die BundesAsten- oder vielleicht lieber BundesAktivenKonferenz in der kommenden Woche in Berlin (22. bis 25.11.07).
Rechte Hetzkampagne gegenüber Eskandari-Grünberg + Grünberg
Information und Erklärung von der "Initiative 9.November" aus Frankfurt, den 20.11.07
Am 5.November 2007 im Ausschuss für Bildung und Integration der Stadt Frankfurt am Main fand eine hitzige Debatte um dem geplanten Moscheebau im Frankfurter Stadtteil Hausen statt. Als Reaktion auf die Äußerung eines Bürgers, die Schulen seien überfüllt mit Migrantenkindern, erwiderte die Stadverordnete der Fraktion "Die Grünen im Römer", Frau Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, dass der Anteil von 40% Migranten in der Stadt eine Tatsache sei und derjenige, dem dies nicht passe, woanders wohnen könne. Mit dieser Aussage wollte sie einer aufgewiegelten Gruppe deutscher Bürger gewissermaßen "den Spiegel vorgehalten", sind es doch seit Jahrzehnten Migranten, die mit Aufforderungen zur Auswanderung konfrontiert werden.
Die obengenannte Äußerung führte zu einem Nachhall in der Presse, die aber nicht die ganze Debatte wiederspiegelte.
Gestern schickte Herr Wolfgang Leuschner von der "Initiative 9. November" den Internet-Link
http://forum.thiazi.net/showthread.php?t=111986&page=4
auf dem widerwärtige Nazihetze gegen Frau Eskandari-Grünberg und ihren Mann Dr. Kurt Grünberg vom SFI zu lesen ist. Die Grünen rufen nun zu einer Unterschriftenaktion auf, die Ihr unterstützen könnt. (Soll im Internet veröffentlicht werden).
Bitte schickt ggf Euer Einverständnis unter Angabe des Vor- und Nachnamens, ggf. Berufsbezeichnung/Funktion und Wohnort direkt an: Uwe.Paulsen@t-online.de
ERKLÄRUNG
In der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration der Stadt Frankfurt/M. am 5. November 2007 wurde in einer hitzigen Debatte der geplante Bau einer Moschee im Frankfurter Stadtteil Hausen diskutiert. Als
Reaktion auf die Äußerung eines Bürgers, die Schulen seien überfüllt mit Migrantenkindern, erwiderte die Stadverordnete der Fraktion "Die Grünen im Römer", Frau Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, dass der Anteil von 40%
Migranten in der Stadt eine Tatsache sei und derjenige, dem dies nicht passe, woanders wohnen könne. Mit dieser Aussage wollte sie einer aufgewiegelten Gruppe deutscher Bürger gewissermaßen "den Spiegel vorgehalten", sind es doch seit Jahrzehnten Migranten, die mit Aufforderungen zur Auswanderung konfrontiert werden. Zuvor hatte sie sich in ihrer Stellungnahme im Ausschuss ausführlich und in sehr sachlicher Form mit dem Thema Moscheebau, Angst vor dem Islam und Islamismus auseinandergesetzt.
Dieser Kontext ihrer Äußerung wurde in der Berichterstattung in Teilen der Presse kaum berücksichtigt. Es entstand vielmehr der Eindruck, als sei es die Strategie der Integrationspolitik von Frau Dr. Eskandari-Grünberg, hiesige Bürger zur Auswanderung zu bewegen. Wie absurd diese Annahme ist, hätten alle erkennen müssen, die ihren gesamten Redebeitrag während der Ausschusssitzung verfolgen konnten.
Frau Dr. Eskandari-Grünberg hat seit Jahren den kritischen Dialog mit Migranten geführt, in dem sie etwa die Rechte von Frauen einforderte und die politische Verfolgung Andersdenkender in islamistischen Staaten anprangerte.
Sie selber ist vor mehr als 20 Jahren aus dem Iran geflohen. Mit der Angst vor dem Islam und den berechtigten Befürchtungen in Bezug auf den Islamismus hat sie sich fortwährend auseinandergesetzt.
Gleichwohl ist Frau Dr. Eskandari-Grünberg, die bereits während der Sitzung des Ausschusses tätlich bedroht wurde, seit den vergangenen Wochen Opfer einer widerlichen Kampagne, die sich in Hunderten von Emails, Briefen und zum Teil auch Leserbriefen zeigt. Darin wird sie beispielsweise als "Schlampe", "Abschaum" und "Dreck" bezeichnet. Das Land müsse von ihr "gesäubert" werden, man müsse sie in das "Mullah-Land" abschieben und ihr
"dort den Mund mit einem Kopftuch" stopfen, ihre Steinigung und Hinrichtung seien bereits vorbereitet.
Seit ihr jüdischer Ehemann, Dr. Kurt Grünberg, ein Opfer von Angriffen, Beschimpfungen und Beleidigungen geworden ist, hat diese fremdenfeindliche Kampagne auch eine antisemitische "Qualität" erlangt. Im Internet sind etwa retuschierte Fotos zu sehen, die ihn in Stürmer-Manier als "krummnasigen" Juden entstellen. Er wurde zur Zielscheibe neonazistischer Angriffe.
Für die Unterzeichner dieser Erklärung sind diese Reaktionen unerträglich.
Sie verurteilen sie in aller Schärfe. Ein solches Verhalten widerspricht allen Grundsätzen und Regeln einer demokratischen Gesellschaft, die der Würde des Menschen verpflichtet ist.
Die Unterzeichner fordern alle Demokraten auf, Bestrebungen und politischen Kräften entgegenzutreten, die die Menschenwürde missachten und die Politiker und Bürger, die sich am politischen Diskurs beteiligen, bedrohen,
verunglimpfen oder beleidigen.
Ich unterstütze die o.g. Erklärung
Per mail an Uwe.Paulsen@t-online.de
Am 5.November 2007 im Ausschuss für Bildung und Integration der Stadt Frankfurt am Main fand eine hitzige Debatte um dem geplanten Moscheebau im Frankfurter Stadtteil Hausen statt. Als Reaktion auf die Äußerung eines Bürgers, die Schulen seien überfüllt mit Migrantenkindern, erwiderte die Stadverordnete der Fraktion "Die Grünen im Römer", Frau Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, dass der Anteil von 40% Migranten in der Stadt eine Tatsache sei und derjenige, dem dies nicht passe, woanders wohnen könne. Mit dieser Aussage wollte sie einer aufgewiegelten Gruppe deutscher Bürger gewissermaßen "den Spiegel vorgehalten", sind es doch seit Jahrzehnten Migranten, die mit Aufforderungen zur Auswanderung konfrontiert werden.
Die obengenannte Äußerung führte zu einem Nachhall in der Presse, die aber nicht die ganze Debatte wiederspiegelte.
Gestern schickte Herr Wolfgang Leuschner von der "Initiative 9. November" den Internet-Link
http://forum.thiazi.net/showthread.php?t=111986&page=4
auf dem widerwärtige Nazihetze gegen Frau Eskandari-Grünberg und ihren Mann Dr. Kurt Grünberg vom SFI zu lesen ist. Die Grünen rufen nun zu einer Unterschriftenaktion auf, die Ihr unterstützen könnt. (Soll im Internet veröffentlicht werden).
Bitte schickt ggf Euer Einverständnis unter Angabe des Vor- und Nachnamens, ggf. Berufsbezeichnung/Funktion und Wohnort direkt an: Uwe.Paulsen@t-online.de
ERKLÄRUNG
In der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration der Stadt Frankfurt/M. am 5. November 2007 wurde in einer hitzigen Debatte der geplante Bau einer Moschee im Frankfurter Stadtteil Hausen diskutiert. Als
Reaktion auf die Äußerung eines Bürgers, die Schulen seien überfüllt mit Migrantenkindern, erwiderte die Stadverordnete der Fraktion "Die Grünen im Römer", Frau Dr. Nargess Eskandari-Grünberg, dass der Anteil von 40%
Migranten in der Stadt eine Tatsache sei und derjenige, dem dies nicht passe, woanders wohnen könne. Mit dieser Aussage wollte sie einer aufgewiegelten Gruppe deutscher Bürger gewissermaßen "den Spiegel vorgehalten", sind es doch seit Jahrzehnten Migranten, die mit Aufforderungen zur Auswanderung konfrontiert werden. Zuvor hatte sie sich in ihrer Stellungnahme im Ausschuss ausführlich und in sehr sachlicher Form mit dem Thema Moscheebau, Angst vor dem Islam und Islamismus auseinandergesetzt.
Dieser Kontext ihrer Äußerung wurde in der Berichterstattung in Teilen der Presse kaum berücksichtigt. Es entstand vielmehr der Eindruck, als sei es die Strategie der Integrationspolitik von Frau Dr. Eskandari-Grünberg, hiesige Bürger zur Auswanderung zu bewegen. Wie absurd diese Annahme ist, hätten alle erkennen müssen, die ihren gesamten Redebeitrag während der Ausschusssitzung verfolgen konnten.
Frau Dr. Eskandari-Grünberg hat seit Jahren den kritischen Dialog mit Migranten geführt, in dem sie etwa die Rechte von Frauen einforderte und die politische Verfolgung Andersdenkender in islamistischen Staaten anprangerte.
Sie selber ist vor mehr als 20 Jahren aus dem Iran geflohen. Mit der Angst vor dem Islam und den berechtigten Befürchtungen in Bezug auf den Islamismus hat sie sich fortwährend auseinandergesetzt.
Gleichwohl ist Frau Dr. Eskandari-Grünberg, die bereits während der Sitzung des Ausschusses tätlich bedroht wurde, seit den vergangenen Wochen Opfer einer widerlichen Kampagne, die sich in Hunderten von Emails, Briefen und zum Teil auch Leserbriefen zeigt. Darin wird sie beispielsweise als "Schlampe", "Abschaum" und "Dreck" bezeichnet. Das Land müsse von ihr "gesäubert" werden, man müsse sie in das "Mullah-Land" abschieben und ihr
"dort den Mund mit einem Kopftuch" stopfen, ihre Steinigung und Hinrichtung seien bereits vorbereitet.
Seit ihr jüdischer Ehemann, Dr. Kurt Grünberg, ein Opfer von Angriffen, Beschimpfungen und Beleidigungen geworden ist, hat diese fremdenfeindliche Kampagne auch eine antisemitische "Qualität" erlangt. Im Internet sind etwa retuschierte Fotos zu sehen, die ihn in Stürmer-Manier als "krummnasigen" Juden entstellen. Er wurde zur Zielscheibe neonazistischer Angriffe.
Für die Unterzeichner dieser Erklärung sind diese Reaktionen unerträglich.
Sie verurteilen sie in aller Schärfe. Ein solches Verhalten widerspricht allen Grundsätzen und Regeln einer demokratischen Gesellschaft, die der Würde des Menschen verpflichtet ist.
Die Unterzeichner fordern alle Demokraten auf, Bestrebungen und politischen Kräften entgegenzutreten, die die Menschenwürde missachten und die Politiker und Bürger, die sich am politischen Diskurs beteiligen, bedrohen,
verunglimpfen oder beleidigen.
Ich unterstütze die o.g. Erklärung
Per mail an Uwe.Paulsen@t-online.de
Mittwoch, 14. November 2007
Sie reden von „Sicherheit." - Wir nennen es Krieg, Folter und Terror.
AUFRUF DES AKTIONSBÜNDNISSES GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ am 8./9.2. in München
Sie sprechen von „Sicherheit“, doch ihre Politik bedeutet Krieg, Folter und Militarisierung.
Die „Sicherheitskonferenz“ in München ist ein Treffen von Militärstrategen, Regierungsvertretern, Generälen und Rüstungslobbyisten. Verschanzt hinter Absperrgittern, Wasserwerfern und einer gigantischen Polizeimacht kommen im Nobelhotel Bayerischer Hof jährlich EU- und NATO-Repräsentanten zusammen, um Kriegseinsätze, internationale Militärstrategien und Rüstungsgeschäfte zu planen. So wurden bei der Münchner Militärtagung unter anderem die Angriffskriege gegen Jugoslawien, Afghanistan und den Irak vorbereitet und entscheidende Weichen für den so genannten „Globalen Krieg gegen den Terror“ gestellt.
Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr – Gegen jede deutsche Kriegsunterstützung
Die wirtschaftlich und politisch Mächtigen der Welt beanspruchen für sich das Recht auf ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen auf dem gesamten Globus. Sie setzen ihre ökonomischen Interessen und Machtansprüche auch mit militärischer Gewalt durch. Die Besatzungskriege der NATO-Staaten und ihrer Verbündeten, die unter der Losung der Terrorbekämpfung geführt werden, sind selbst Terror gegen die Bevölkerung: Bombardierungen, Vertreibung, Zerstörung, Vergewaltigungen sowie die Wiedereinführung der institutionalisierten Folter wie in Guantanamo und in Geheimgefängnissen. Die NATO-Kriege und Besatzungregime eskalieren die Konflikte weltweit; selbstbestimmter Aufbau und eine demokratische Entwicklung haben keine Chance.
Gegen Krieg und Folter – Für ein freies und selbstbestimmtes Leben aller Menschen
Die erneute Militarisierung der deutschen Außenpolitik führt längst auch zur Militarisierung im Innern. Diese Politik des präventiven „Sicherheits“-Staates betreibt den Abbau der Grundrechte aller BürgerInnen durch
Vorratsdatenspeicherung von Telefongesprächen, dem Ausspionieren von PC-Daten, Unterbindungsgewahrsam, Überwachung von öffentlichen Plätzen und Privatwohnungen. AntimilitaristInnen werden durch den Gesinnungsparagrafen 129a wie durch die Razzien vor und nach dem G8-Gipfel systematisch mit Repression überzogen und kriminalisiert. Längst marschiert die Bundeswehr auch im Inneren auf wie zum Beispiel mit Soldaten, Spähpanzern und Tornados gegen die Proteste in Heiligendamm Juni 2007. Im Bayerischen Hof hat die Bundeswehr bereits seit Jahren das Hausrecht während der Sicherheitskonferenz.
Gegen den Überwachungsstaat – Für Meinungsfreiheit und Bürgerrechte
Wir wenden uns gegen ein Machtsystem, das sich am Profit orientiert und das sowohl in Friedens- als auch in Kriegszeiten über Leichen geht, gegen ein System der rigorosen Abschottung der EU-Außengrenzen gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen. Dazu gehören die rassistischen und fremdenfeindlichen AusländerInnengesetze in Deutschland, die Abschaffung des Asylrechts, tödliche Hetzjagden und Überfälle sowie die europaweit anlaufende
Massenabschiebung von Flüchtlingen in die Kriegsgebiete des Irak und Afghanistans.
Fluchtursachen bekämpfen. Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge und MigrantInnen statt Stacheldraht und Lager
Zeigen wir den selbst ernannten Weltherrschern und Kriegsstrategen: Ihr seid hier in München und anderswo unerwünscht. Eurer Politik von neoliberaler Wirtschaftsmacht und Ausbeutung, von Aufrüstung und Sozialabbau setzen wir weltweit Protest und Widerstand entgegen, denn eine andere Welt ist möglich – eine gerechte Gesellschaft, eine friedliche Welt ohne Krieg und Folter.
Statt sozialer Demontage und Aufrüstung – Umverteilung von oben nach unten
Wir rufen auf: Mischt euch ein, beteiligt euch an den vielfältigen Protesten und Gegenveranstaltungen in München! Die Proteste und Blockaden von Heiligendamm gegen den G8-Gipfel haben gezeigt, dass wir erfolgreich sind. Trotz abgeschotteter Zonen und Demoverboten haben dort Zehntausende erfolgreich durch zivilen Ungehorsam und Widerstandsaktionen die Zufahrtswege zum Gipfel effektiv blockiert. Im Februar werden wir deutlich machen: Kriegsverbrecher und Folterbefürworter erwartet auch in München Protest und Widerstand.
No justice, no peace! – Ohne Gerechtigkeit kein Friede!
Kommt alle zur Großdemonstration und den weiteren Widerstandsaktionen am 9. Februar 2008 in München!
Zur Unterzeichnung dieses Aufrufs steht ein Unterstützungserklärungs-Formular
http://www.muenchen-gegen-krieg.de/
http://www.muenchen-gegen-krieg.de/Aufruf-SiKo-2008-breit.pdf
zur Verfügung. Unterzeichnet möglichst bald den umseitigen Aufruf und schickt den unteren Abschnitt an GegenKriegEMail@aol.com zu!
Sie sprechen von „Sicherheit“, doch ihre Politik bedeutet Krieg, Folter und Militarisierung.
Die „Sicherheitskonferenz“ in München ist ein Treffen von Militärstrategen, Regierungsvertretern, Generälen und Rüstungslobbyisten. Verschanzt hinter Absperrgittern, Wasserwerfern und einer gigantischen Polizeimacht kommen im Nobelhotel Bayerischer Hof jährlich EU- und NATO-Repräsentanten zusammen, um Kriegseinsätze, internationale Militärstrategien und Rüstungsgeschäfte zu planen. So wurden bei der Münchner Militärtagung unter anderem die Angriffskriege gegen Jugoslawien, Afghanistan und den Irak vorbereitet und entscheidende Weichen für den so genannten „Globalen Krieg gegen den Terror“ gestellt.
Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr – Gegen jede deutsche Kriegsunterstützung
Die wirtschaftlich und politisch Mächtigen der Welt beanspruchen für sich das Recht auf ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen auf dem gesamten Globus. Sie setzen ihre ökonomischen Interessen und Machtansprüche auch mit militärischer Gewalt durch. Die Besatzungskriege der NATO-Staaten und ihrer Verbündeten, die unter der Losung der Terrorbekämpfung geführt werden, sind selbst Terror gegen die Bevölkerung: Bombardierungen, Vertreibung, Zerstörung, Vergewaltigungen sowie die Wiedereinführung der institutionalisierten Folter wie in Guantanamo und in Geheimgefängnissen. Die NATO-Kriege und Besatzungregime eskalieren die Konflikte weltweit; selbstbestimmter Aufbau und eine demokratische Entwicklung haben keine Chance.
Gegen Krieg und Folter – Für ein freies und selbstbestimmtes Leben aller Menschen
Die erneute Militarisierung der deutschen Außenpolitik führt längst auch zur Militarisierung im Innern. Diese Politik des präventiven „Sicherheits“-Staates betreibt den Abbau der Grundrechte aller BürgerInnen durch
Vorratsdatenspeicherung von Telefongesprächen, dem Ausspionieren von PC-Daten, Unterbindungsgewahrsam, Überwachung von öffentlichen Plätzen und Privatwohnungen. AntimilitaristInnen werden durch den Gesinnungsparagrafen 129a wie durch die Razzien vor und nach dem G8-Gipfel systematisch mit Repression überzogen und kriminalisiert. Längst marschiert die Bundeswehr auch im Inneren auf wie zum Beispiel mit Soldaten, Spähpanzern und Tornados gegen die Proteste in Heiligendamm Juni 2007. Im Bayerischen Hof hat die Bundeswehr bereits seit Jahren das Hausrecht während der Sicherheitskonferenz.
Gegen den Überwachungsstaat – Für Meinungsfreiheit und Bürgerrechte
Wir wenden uns gegen ein Machtsystem, das sich am Profit orientiert und das sowohl in Friedens- als auch in Kriegszeiten über Leichen geht, gegen ein System der rigorosen Abschottung der EU-Außengrenzen gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen. Dazu gehören die rassistischen und fremdenfeindlichen AusländerInnengesetze in Deutschland, die Abschaffung des Asylrechts, tödliche Hetzjagden und Überfälle sowie die europaweit anlaufende
Massenabschiebung von Flüchtlingen in die Kriegsgebiete des Irak und Afghanistans.
Fluchtursachen bekämpfen. Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge und MigrantInnen statt Stacheldraht und Lager
Zeigen wir den selbst ernannten Weltherrschern und Kriegsstrategen: Ihr seid hier in München und anderswo unerwünscht. Eurer Politik von neoliberaler Wirtschaftsmacht und Ausbeutung, von Aufrüstung und Sozialabbau setzen wir weltweit Protest und Widerstand entgegen, denn eine andere Welt ist möglich – eine gerechte Gesellschaft, eine friedliche Welt ohne Krieg und Folter.
Statt sozialer Demontage und Aufrüstung – Umverteilung von oben nach unten
Wir rufen auf: Mischt euch ein, beteiligt euch an den vielfältigen Protesten und Gegenveranstaltungen in München! Die Proteste und Blockaden von Heiligendamm gegen den G8-Gipfel haben gezeigt, dass wir erfolgreich sind. Trotz abgeschotteter Zonen und Demoverboten haben dort Zehntausende erfolgreich durch zivilen Ungehorsam und Widerstandsaktionen die Zufahrtswege zum Gipfel effektiv blockiert. Im Februar werden wir deutlich machen: Kriegsverbrecher und Folterbefürworter erwartet auch in München Protest und Widerstand.
No justice, no peace! – Ohne Gerechtigkeit kein Friede!
Kommt alle zur Großdemonstration und den weiteren Widerstandsaktionen am 9. Februar 2008 in München!
Zur Unterzeichnung dieses Aufrufs steht ein Unterstützungserklärungs-Formular
http://www.muenchen-gegen-krieg.de/
http://www.muenchen-gegen-krieg.de/Aufruf-SiKo-2008-breit.pdf
zur Verfügung. Unterzeichnet möglichst bald den umseitigen Aufruf und schickt den unteren Abschnitt an GegenKriegEMail@aol.com zu!
BKA nutzt Stasi-Opferakten zur Terrorfahndung / Ehemalige DDR-Oppositionszeitschrift betroffen
Pressemitteilung der Redaktion telegraph
Nach Informationen der ehemaligen DDR-Oppositionszeitschrift telegraph ist bei den Ermittlungen gegen die so genannte „militante gruppe“ (m.g.) auch Material aus persönlichen MfS-Opferakten von DDR-Oppositionellen zur Erstellung eines aktuellen Personenprofils herangezogen worden.
Die MfS-Akten stammten aus dem Jahr 1988, als Teile der DDR-Opposition auch
im Osten erfolgreich gegen den Westberliner IWF- und Weltbankgipfel
mobilisierten. Das BKA hat versucht, mit Hilfe der Arbeit ihrer Kollegen von
der DDR-Staatssicherheit zu belegen, dass schon damals Kontakt zu
"terroristischen Kreisen" im Westen bestanden hätte. Im konkret angeführten
Fall meinte das MfS damit in ihren Unterlagen u.a. die Umweltorganisation
GREENPEACE.
Der Auslöser der Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen
Vereinigung nach §129a gegen vier Autoren der Zeitschrift telegraph,
darunter den Berliner Soziologe Dr. Andrej Holm, waren 9 Wörter in dieser
Zeitschrift, Wörter wie „implodieren“ oder „drakonisch“, die auch in
Bekennerschreiben der m.g. auftauchen sollen.
Es folgten Hausdurchsuchungen, Haft, GPS-Wanzen am Auto, stündlich
zugesandte stumme SMS aufs Handy, Überwachungskameras rund ums Wohnhaus,
Überwachung des Surfverhaltens im Internet, Speicherung und Auswertung der
Emails, Observationen, Überprüfung des Freundeskreises und vieler weiterer
Personen - das ;volle Programm der Überwachungs- und Kontrollmaßahmen, rund
um die Uhr.
telegraph-Redakteur Dirk Teschner saß in den 80er Jahren aus politischen
Gründen selbst in Stasi-Haft. Teschner: „Uns kommt das alles sehr bekannt
vor. Fast auf den Tag genau vor zwanzig Jahren geriet unsere Redaktion schon
einmal ins Visier der Staatssicherheit. In der Aktion „FALLE“ überfiel die
Stasi 1987 die Redaktionsräume in der Berliner Umweltbibliothek, Redakteure
wurden verhaftet. Damals hieß unsere Zeitschrift noch UMWELTBLÄTTER und der
Ermittlungs-Paragraph nicht 129a sondern §218 (Vereinigung zur Verfolgung
gesetzwidriger Ziele)."
telegraph-Redakteur Andreas Schreier: „Inwieweit unsere journalistische
Arbeit von diesen Entwicklungen betroffen ist, können wir nur erahnen. In
den Ermittlungsakten sollen Observationsfotos vom Sitz der
telegraph-Redaktion (Haus der Demokratie und Menschenrechte) auftauchen und
die überwacht en Emails des Hauptbeschuldigten Dr. Andrej Holm lagen auf dem
Mailserver unserer Redaktion. Wir als Redakteure wurden bereits von der
Bundesanwaltschaft vorgeladen und darüber belehrt, dass uns, wenn wir nicht
zu unseren Autoren aussagen würden, Geldstrafen und bis zu sechs Monate
Beugehaft drohen würden. Wir sagten nicht aus.
Betrachtet man die jüngsten Überwachungsfälle von Journalisten und Rechtsanwälten, stellt sich für uns die Frage: Sind wir auf dem Weg zu einer
neuen deutschen Geheimpolizei?“
Die diese Woche erscheinende aktuelle Ausgabe des telegraph wird sich
vollständig diesen Ereignissen widmen.
Kontakt: Redaktion telegraph, Haus der Demokratie und Menschenrechte, 10405
Berlin, Greifswalder Straße 4,
Tel.: (030)4445622, Dirk Teschner, Tel.: 01787871727,
E-Mail: mailto:teschner@ostbuero.de
News: http://ostblog.de
Der telgraph im Internet: http://www.telegraph.ostbuero.de/
Nach Informationen der ehemaligen DDR-Oppositionszeitschrift telegraph ist bei den Ermittlungen gegen die so genannte „militante gruppe“ (m.g.) auch Material aus persönlichen MfS-Opferakten von DDR-Oppositionellen zur Erstellung eines aktuellen Personenprofils herangezogen worden.
Die MfS-Akten stammten aus dem Jahr 1988, als Teile der DDR-Opposition auch
im Osten erfolgreich gegen den Westberliner IWF- und Weltbankgipfel
mobilisierten. Das BKA hat versucht, mit Hilfe der Arbeit ihrer Kollegen von
der DDR-Staatssicherheit zu belegen, dass schon damals Kontakt zu
"terroristischen Kreisen" im Westen bestanden hätte. Im konkret angeführten
Fall meinte das MfS damit in ihren Unterlagen u.a. die Umweltorganisation
GREENPEACE.
Der Auslöser der Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen
Vereinigung nach §129a gegen vier Autoren der Zeitschrift telegraph,
darunter den Berliner Soziologe Dr. Andrej Holm, waren 9 Wörter in dieser
Zeitschrift, Wörter wie „implodieren“ oder „drakonisch“, die auch in
Bekennerschreiben der m.g. auftauchen sollen.
Es folgten Hausdurchsuchungen, Haft, GPS-Wanzen am Auto, stündlich
zugesandte stumme SMS aufs Handy, Überwachungskameras rund ums Wohnhaus,
Überwachung des Surfverhaltens im Internet, Speicherung und Auswertung der
Emails, Observationen, Überprüfung des Freundeskreises und vieler weiterer
Personen - das ;volle Programm der Überwachungs- und Kontrollmaßahmen, rund
um die Uhr.
telegraph-Redakteur Dirk Teschner saß in den 80er Jahren aus politischen
Gründen selbst in Stasi-Haft. Teschner: „Uns kommt das alles sehr bekannt
vor. Fast auf den Tag genau vor zwanzig Jahren geriet unsere Redaktion schon
einmal ins Visier der Staatssicherheit. In der Aktion „FALLE“ überfiel die
Stasi 1987 die Redaktionsräume in der Berliner Umweltbibliothek, Redakteure
wurden verhaftet. Damals hieß unsere Zeitschrift noch UMWELTBLÄTTER und der
Ermittlungs-Paragraph nicht 129a sondern §218 (Vereinigung zur Verfolgung
gesetzwidriger Ziele)."
telegraph-Redakteur Andreas Schreier: „Inwieweit unsere journalistische
Arbeit von diesen Entwicklungen betroffen ist, können wir nur erahnen. In
den Ermittlungsakten sollen Observationsfotos vom Sitz der
telegraph-Redaktion (Haus der Demokratie und Menschenrechte) auftauchen und
die überwacht en Emails des Hauptbeschuldigten Dr. Andrej Holm lagen auf dem
Mailserver unserer Redaktion. Wir als Redakteure wurden bereits von der
Bundesanwaltschaft vorgeladen und darüber belehrt, dass uns, wenn wir nicht
zu unseren Autoren aussagen würden, Geldstrafen und bis zu sechs Monate
Beugehaft drohen würden. Wir sagten nicht aus.
Betrachtet man die jüngsten Überwachungsfälle von Journalisten und Rechtsanwälten, stellt sich für uns die Frage: Sind wir auf dem Weg zu einer
neuen deutschen Geheimpolizei?“
Die diese Woche erscheinende aktuelle Ausgabe des telegraph wird sich
vollständig diesen Ereignissen widmen.
Kontakt: Redaktion telegraph, Haus der Demokratie und Menschenrechte, 10405
Berlin, Greifswalder Straße 4,
Tel.: (030)4445622, Dirk Teschner, Tel.: 01787871727,
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Dienstag, 13. November 2007
Gemeinsam für das friedliche und respektvolle Miteinander im Essener Westen
Gemeinsam für Religions- und Glaubensfreiheit Gemeinsam gegen Rassismus und Rechtsextremismus(Aufruf von Essen stellt sich quer)
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
der massive Protest gegen die NPD im April in Essen-Borbeck hat deutlich gemacht, dass die NPD auch in Essen unerwünscht ist. Trotzdem will sie schon wieder demonstrieren. Sie ruft für Samstag, 8. Dezember 2007, zu einem Aufmarsch in Frohnhausen auf. In ihrem Aufruf nimmt die Partei, über deren Verbot zur Zeit wieder diskutiert wird, den geplanten Neubau einer Moschee In der Hagenbeck zum Anlass, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu verbreiten.
Wir wollen dagegen gemeinsam ein deutliches Zeichen für das konstruktive und respektvolle Zusammenleben der Menschen in unserem Stadtteil setzen, für Toleranz und Demokratie. Dazu laden wir Sie herzlich ein!
Seit Jahrzehnten leben und arbeiten Menschen aus verschiedenen Ländern im Essener Westen zusammen. Im Gegensatz zur rechten Stimmungsmache, tragen sie zum wirtschaftlichen Leben bei, leisten ihre Beiträge zur Sozialen Sicherung und zahlen Steuern. Alle, die hier leben, haben ein Recht darauf, in würdigem Rahmen zu beten, nicht nur in Hinterhöfen und heruntergekommenen Gebäuden. Das gilt auch für Muslime. Die Freiheit, die Religion im Rahmen des Grundgesetzes auszuüben, gehört zu den Grund- und Menschenrechten.
Tatsache ist: Das Miteinander von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Kultur und Religion ist nicht immer einfach. Bedenken und Fragen müssen Ernst genommen werden. Darum brauchen wir einen vertrauensvollen und konstruktiven Dialog, der Mut macht, statt Stimmungsmache, die Konflikte verstärkt.
Tatsache ist aber auch, dass dieses Miteinander immer wieder gelingt und unser Leben bereichert. Menschen mit und ohne Religionszugehörigkeit sollen die Plätze in unserer Stadt einladend gestalten können und ihren Beitrag zu einer lebendigen Zivilgesellschaft leisten.
Wir demonstrieren gegen die NPD und andere Rechtsextremisten und Neonazis. Mit Hetzkampagnen und dem geplanten Aufmarsch verunsichern sie systematisch die Bevölkerung im Essener Westen, schüren Ängste, bestärken Vorurteile und verbreiten Hass. Sie versuchen, große Teile der Bevölkerung im Essener Westen auszugrenzen.
Wir wollen nicht, dass Rassismus und Rechtsextremismus das Miteinander in unserer Stadt gefährden. Deshalb fordern wir: Kein Platz, kein Raum, keine Stimme für Nazis!
Essen stellt sich quer!
Weitere Infos folgen.
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